Vor dem Gesetz

Schnelle Meldung: Im ersten von mehreren Verfahren vor Gericht, die voraussichtlich noch anstehen, hat Andreas Ammer und mit ihm die QUH einen weiteren Teilsieg gegen die Klage, die Anzeige, die diversen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Genz-Anwalts und örtlichen CSU-Chefs errungen.

Der gleiche Richter, der am 29. Dezember letzten Jahres in zwei von sieben Punkten noch eine Einstweilige Verfügung gegen einen QUH-Blog-Artikel ausgesprochen hatte, nahm - nach dem Widerspruch von Andreas Ammer und seinem Anwalt Klaus Rehbock und nach der mündlichen Verhandlung vom Montag - sein eigenes Urteil jetzt teilweise zurück.

Jetzt geht es nur noch um eine einzige Formulierung und zwei Worte: Die Genzgegenseite hatte gegen die nur teilweise erlassene "Einstweilige Verfügung" allerdings schon vorher "Sofortigen Widerspruch" eingelegt, so dass man sich in der nächsten Instanz vor dem Senat des Oberlandesgerichts wohl wiedersehen wird. Das Theater geht also weiter.

Heute stehe ich zum ersten Mal vor dem Landgericht! Es geht um die 2 Punkte der einstweiligen Verfügung gegen meinen Artikel, in denen das Gericht Ende letzten Jahres dem Antrag des "V-Mannes" (Anwalts) von Herrn Dipl. Ing Dr. h.c. Genz stattgegeben hatte. Um 9 Uhr findet im Saal 301 in der Denisstraße in München die Verhandlung über meinen Einspruch dagegen statt.

Nachtrag (12.20 / nach dem Termin): Ich habe insofern hier im Blog heute wirklich einmal etwas Unwahres geschrieben, weil die mündliche Verhandlung im Raum 314 (und nicht in 301) stattgefunden hat. Sie dauerte fast anderthalb Stunden. Am Ende redeten beide Anwälte gleichzeitig und der Richter trommelte mit den Fäusten auf seinen Richtertisch. - Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

Am Montag um 9 Uhr ist es soweit: Vor dem Landgericht München II wird über den Widerspruch des QUH-Rechtsanwalts Dr. Klaus Rehbock gegen die in 2 von 8 Punkten erlassene "Einstweilige Verfügung" gegen unseren Vorsitzenden Andreas Ammer verhandelt. Es ist zwar nur das erste von mehreren anhängigen Verfahren, denen unser Gemeinderat Ammer entgegensieht. Noch geht es nicht um die geforderten 30.000 € Schadensersatz, aber auf jeden Fall könnten für die folgenden Verfahren die Weichen gestellt werden:

Der Ort, an dem Recht gesprochen wird, ist das Landgericht München in der Denisstr. 3 / Sitzungssaal 301 / 3. Stock.

Für jeden Interessierten, der - so wie unser neu gewählter Vorsitzender - noch nie als Beklagter einen Gerichtssaal von innen gesehen hat, sicher eine demokratische Erfahrung und außerdem eine Gelegenheit, etwas Solidarität zu zeigen.

Was will uns dieses Logo sagen?

Letzte Woche waren wir so mit uns selbst beschäftigt, dass wir ganz vergessen haben, dass am 12.3. der "Welttag gegen Internet-Zensur" war. Dafür erreichen uns derzeit viele Briefe und E-mails wie der Folgende (und auf dem Konto der QUH gehen unaufgefordert dreistellige Spenden ein, die die QUH selbstverständlich nicht in den Safe legen, sondern ordentlich verbuchen wird).

"Hallo lieber Vorstand der QUH,

ich bin sehr froh, dass es die QUH gibt – eine wirklich große Bereicherung für die Gemeinde Berg. Der QUH-Blog ist einfach Spitze, trägt zur Transparenz in der Lokalpolitik bei, informiert vielseitig und ist meist amüsant zu lesen. Das Vorgehen von Rechtsanwalt (Name von der QUH zensiert) gegen den Vorstand finde ich absolut inakzeptabel, die Klagen und Androhungen schießen völlig über das Ziel hinaus.
Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung der QUH, möchte ich gerne beitreten. Ich hoffe, dass sich noch viele andere für diesen Schritt entscheiden.
An dieser Stelle nochmals Dank an alle QUH-ler für Ihren vielseitigen Einsatz"

Den Mitgliedsantrag kann man übrigens hier herunterladen. Oder einfach eine Mail an quh@quh-berg.de schicken. Seit unserer Mitgliederversammlung vom letzten Donnerstag ist die Zahl der QUH-Mitglieder um 5% gestiegen!


Korrektur am Nachmittag: Die Mitgliederzahl (Jahresbeitrag 24€) ist mittlerweile um fast 10% gestiegen. Wir hoffen insgeheim auf ein paar weitere ...

Heute gäbe viel mehr zu berichten, als ein Blog so fassen kann:

- Drogenrazzia am Ostufer! Die Polizei durchsucht im Zuge einer Großrazzia auch mehrere Häuser in Höhenrain und entdeckt Anlagen zur Aufzucht von Cannabis. Angeblich 160 Fahnder finden am Ostufer bei 37 Jugendlichen insgesamt 720g Rauschgift; die wiegen natürlich schwerer als fast ein Dutzend vermutete Schwarzbauten im Dorf nebenan.

- Unfall bei Aufhausen! Bei einem schweren Verkehrsunfall, der sich gestern Nacht zwischen Höhenrain und Aufkirchen ereignete, ist ein Mini mit Ebersberger Kennzeichen von der Straße abgekommen und an einem Baum zerschellt. Die Feuerwehren konnten den jungen Mann aus dem Wrack retten.

Und natürlich:


Die QUH am Scheideweg: heute abend live im "Frühtau"

- CSU-Chef verklagt QUH-Vorstand: "Diesmal ist Herr Ammer dran!", hofft der Anwalt von Genz, nachdem er den Gemeinderat im Auftrag von Kaufmann Genz auf 30.000 € Entschädigung wegen eines Blog-Berichtes verklagt hat. Laut SZ von heute soll der Berger CSU-Vorsitzende gesagt haben: "Eines Tages werden die Leute bei QUH begreifen, dass es nicht richtig ist, einen solchen Mann Vorsitzenden sein zu lassen." - Nun - der Tag für diese Erkenntnis wäre heute: Um 19.30 findet im Café Frühtau die ordentliche QUH-Jahresversammlung statt, bei der auch Vorstandswahlen anstehen. Gäste sind willkommen!

Lokalpolitik???

Wie die Zeitungen melden, hat der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD), bis zum September des letzten Jahres Vizepräsident des Bayerischen Landtags, einen Berger Kaufmann und seinen Anwalt wegen Nötigung angezeigt. Der Anwalt des Kaufmanns hatte laut Presse gefordert, Gantzer solle sein Mandat im Landtag niederlegen - wegen der Veröffentlichung eines Auskunftsschreibens des Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (an Gantzer) zur causa Mörserturm im QUH-Blog. Die SZ zitiert Gantzer mit der Aussage, der Kaufmann und sein Anwalt hätten durch Unterlassungsklagen versucht, die QUH "mundtot" zu machen.

Berger Lokalpolitik wird nicht nur in diesem Fall vor den Gerichten verhandelt.

Zur Erinnerung:
Gegen die QUH als Verein sowie gegen zwei ihrer Vorstände laufen derzeit mehrere von diesem Anwalt angestrengte Verfahren, die sich allesamt auf einen hier im letzten November erschienenen zehnzeiligen Bericht über den CSU-Beitritt des bekannten Berger Kaufmanns beziehen. Dieser Berger Kaufmann wird in all diesen Angelegenheiten von seinem Anwalt, dem örtlichen CSU-Vorsitzenden, vertreten.

1. Zunächst gab es nach einer geforderten Unterlassung einen Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ gegen den QUH-Vorsitzenden, Blog-Autor und Gemeinderat Andreas Ammer. Dann wurde es kompliziert: Da das Landgericht diesem Antrag nur in 2 von 7 Teilen nachkam, legte der besagte Anwalt sofort Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts München ein. Die Angelegenheit landete also in der nächsten Instanz, beim Oberlandesgericht. Dieses verwies sie an den Senat und dieser das Ganze wiederum zunächst zurück ans Landgericht, weil der Anwalt der QUH inzwischen selbst Widerspruch gegen die zwei beanstandeten Teile der Einstweiligen Verfügung eingelegt hat.

2. Obendrein gibt es in derselben Sache ähnlich lautende Forderungen gegen den QUH-Schriftführer.

3. Darüber hinaus wurde vom selben Anwalt bei der Staatsanwaltschaft München II gegen Andreas Ammer Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Der Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses "keine Folge gegeben".

4. Schließlich steht die anwaltlich vorgetragene Ankündigung im Raum,
dass nunmehr "die bisher gegenüber der Gruppierung QUH e.V. geübte
Zurückhaltung aufgegeben wird". Welche Zurückhaltung, fragen wir uns.

Die Rechtsanwaltskosten haben das Partei-„Vermögen“ der QUH inzwischen
fast aufgebraucht.

Am 11. März 2010 lädt die QUH zur ordentlichen Mitgliederversammmlung. Dort stehen die oben erwähnten Verfahren auf der Tagesordnung. Sollten Sie eine Meinung dazu haben, äußern Sie sich hier (rechts einloggen unter QUH-Gast mit dem Passwort QUH-Gast) oder kommen Sie am 11. März 2010 ab 19:30 Uhr in den Kuhstall: ins Cafe Frühtau.

Per "Einstweiliger Verfügung" sollte - auf Antrag eines Berger Kaufmannes und dessen Berger Anwaltes, der zugleich Orts-Vorsitzender einer demokratischen Partei (CSU) ist - dem QUH-Blog letztes Jahr verboten werden, auf ein Internetangebot des Münchner Merkurs zu verlinken, in dem über Dipl. Ing. Dr. h.c. Siegfried Genz berichtet wurde.

Die Gerichte haben diesem Ansinnen (bisher!, der Rechtsstreit dauert an) natürlich nicht stattgegeben. Wohlan, wir wagen es erneut und schlagen Ihnen heute vor: Folgen Sie diesem aktuellen Link zu merkur-online: https://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/strafanzeige-gegen-genz-seinen-anwalt-656628.html


Zumindest Rechtsanwälte und Gerichte müssen also vor Arbeitslosigkeit keine Angst haben.


Prof. Peter Paul Gantzer, mutiger SPD-Landtagsabgeordneter (seit 1978), ehemaliger Vize-Präsident des Landtags, Ehrenkommissar der Bayrischen Polizei, passionierter Fallschirmspringer und Oberst der Reserve (Foto: Christine Mottl), hat Herrn G. und seinen Anwalt wegen Nötigung angezeigt.

Ok, der Witz ist eigentlich von gestern, aber er wird trotzdem immer besser: Andre(w) Weibrecht, unser Mann in Whistler, hat bei der Olympiade in Kanada bekanntermaßen jetzt sogar eine Bronzemedaille geholt.


Zwischenzeitlich in Whistler sogar auf dem Silberrang: Andre(w) Weibrecht

Grund Genug für den QUH-Vorstand, die Fähigkeiten von André auch auf dem Höhenrainer Eis zu testen.

Und siehe da: Bei schwierigsten Eisbedingungen gewann André Weibrecht auch in dieser nicht-olympischen Disziplin alle Durchgänge gegen den Rest des QUH-Vorstandes. Bei der abschließenden "Augustiner-Ceremony" ordnete sich Weibrecht instinktiv da ein, wo er Samstag Nacht auch auf dem Podium stand: rechts vom Sieger.


QUH-Vorstände: Vize Kalinke, Mitglied Grundmann, Schriftführer Weibrecht
(Photo: Ammer)

Mit dem Erfolg kommen natürlich auch die Neider. Den Rechtsanwalt der QUH, Herrn Dr. Rehbock, erreichen inzwischen Schreiben, in denen ein örtlicher CSU-Vorsitzender ankündigt, dass jetzt "die bisher gegenüber der Gruppierung QUH e.V. geübte Zurückhaltung aufgegeben wird" (???), denn - so der Anwalt der Gegenseite: "Das Maß ist voll!"

Der Brief hat sein Ziel erreicht: Da schlottern uns jetzt alle Knie. Prost!

nach all den Medienberichten über das Derblecken der Parteien am Aschermittwoch mal wieder was Konkretes am Ascherfreitag. Obwohl ... im weißblauen Himmel laufen die Uhren anders, also bitte nicht zu früh frohlocken.

Auch wenn es nichts ändert: Wir von der QUH müssen uns gelegentlich für den vielen Zuspruch, den wir in der Gemeinde und über deren Grenzen hinaus erfahren, von Herzen bedanken. Leider verdanken wir diesen unerwarteten Zuspruch nicht uns selbst, sondern 2 CSU-Mitgliedern, die gegen uns mit hohem Aufwand klagen, aber gut tut das solidarische Schulterklopfen trotzdem. Wir freuen uns weiter über jede Zuschrift. Vielleicht kommt aber auch noch der Tag, wo wir nicht nur um Zuspruch, sondern auch um Spenden bitten müssen.

Heute endet übrigens die Einspruchsfrist unseres Vorsitzenden beim Oberlandesgericht (ja da ist der Fall jetzt schon) gegen die "sofortige Beschwerde" der Antragsgegner gegen die vom Landgericht in der "Einstweiligen Verfügung" als statthaft beurteilten Passagen seines Artikels vom November. (Was für eine Sprache man sich jetzt so angewöhnen muss).

Einige der Zuschriften an die QUH machen im Anhang auch auf eigene Anliegen aufmerksam. Von Ex-FDP-Kandidat Volker erreichte uns beispielsweise folgende Grafik:


Und die ortsansässige SPD möchte darauf hinweisen, dass sie gerade Unterschriften für eine Petition ihrer Landtagsfraktion sammelt: Der Landtag und die Staatsregierung möge sich "für das Festhalten am Atomausstieg auf Bundesebene einsetzen". Noch ist dieser Ausstieg im Atomgesetz für das Jahr 2021 vorgesehen.

Ein Formular der SPD-Petition kann man hier Petition_Atomausstieg2 (pdf, 82 KB) herunterladen.