Der Tagesordnungspunkt "Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 88 Wadlhauser Gräben", versprach am meisten Diskussionen und war trotzdem nach nicht einmal 30 Minuten abgehakt.

Herr Narr vom Planungsbüro Hesselberger betont, wie einige Vorredner in anderen Sitzungen, dass die Gutachten glaubwürdig sind und in den Wadlhausener Gräben genug Wind wehen wird.
Der Gemeinderat ist weiterhin für alternative Energien und stimmte dem Bebauungsplan einstimmig zu.


Quelle: www.gemeinde-berg.de
Die ca. 20 Besucher verließen die Sitzung, während die GRs noch über zwei Stunden vor sich hatten.

Hr. Voit, Leiter des Amts Hoch- und Tiefbau informierte den GR in einem ausführlichen Vortag über die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Berg. Wussten Sie, dass unser Kanalnetz für die Trinkwasserversorgung 150 km lang ist und dass der Brunnen Pfaffental mit 55 l/Sek immerhin 75% des Trinkwasserbedarfs der Gemeinde fördert, während der zweite Brunnen Harkirchen mit 15 l/Sek nur 25% dazu beträgt.

Apropos Gutachten: Ein nicht bekannter Gutachter hatte vor dem Bau des Brunnens in Harkirchen die mögliche Fördermenge auf 100 l/Sek geschätzt. Seit der Fertigstellung 2006 kommen in Spitzenzeiten max. 30 l/Sek aus dem Brunnen. Leider ist dieses Gutachten spurlos verschwunden....


Die Windgutachten sollten wir auf jeden Fall sicher verwahren, vielleicht brauchen wir sie ja in ein paar Jahren wieder.

Sollte es in der Gemeinde Berg zu einem längeren Stromausfall kommen, gibt es derzeit keine Notfallversorgung, deshalb empfiehlt Herr Voit die Anschaffung eines Notstromaggregats. Eine gute Idee, wie wir finden!

Die beiden Bauanträge wurden genehmigt und über die spannende nicht-öffentliche Sitzung wird - wie immer - nichts verraten.

Kuh in Tempel / Kyoto

Aus ungenannten Gründen wurde die Gemeinderatssitzung dieser Woche von Dienstag auf heute, Donnerstag, verlegt. Die eine Hälfte der QUH-Fraktion befindet sich an diesem Tag allerdings auf Konsultationsreise in Japan, wo gerade Wahlkampf stattfindet.


Straßenwahlkampf in Kyoto

Verpassen werden die GR Link & Ammer somit den - womöglich wieder einstimmig beschlossenen - "Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 88 Wadlhauser Gräben": "Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Umsetzung von Windkraftanlagen zu fördern. Dazu sollen konkrete Standorte innerhalb der Konzentrationsfläche festgelegt werden", heißt es in der Ladung. Die Abwesenheit der halben QUH ist insofern schade, als GR Ammer in persönlichen Gesprächen hatte durchblicken lassen, solange nicht mehr für "Wadlhauser Gräben"-Projekte zu stimmen, solange die Planungen nicht endlich öffentlicher verhandelt werden.


Straßenszene in Japan: von hier ging nach der Katastrophe von Fukushima der Sinneswandel der CSU (und der EUW) in Sachen "Erneuerbare Energien" aus

Nachdem der Gemeinderat gestern keine Gelegenheit, sich als Kunstbanause zu beweisen, ausgelassen hatte ("Ich habe für Ordnung gesorgt" und "Druck und Bitten aus der Bevölkerung nachgegeben", der Bürgermeister / "Unkraut hat nix mit Kunst zu tun", UP / "Kunst, die nicht verstanden wird, ist nichts wert", CSU), wandte man sich wichtigeren Themen zu.

Berichte aus der nicht-öffentlichen Sitzung: Der Kunstrasenplatz in Höhenrain wird natürlich teurer als veranschlagt, aber das Geld (260T €) wird natürlich doch gezahlt.

Der Turnhallenboden der OMG-Schule in Aufkirchen wird saniert.

Für das Kinderhaus in Biberkor wurde endlich mit dem Bau begonnen, auch hier werden die Kosten natürlich steigen. In Berg haben bisher alle Kinder über drei Jahren einen Kindergartenplatz, im Krippenbereich gibt es bislang ein leichtes Defizit.

Die Gemeinde spendet pro Bürger 0,50 € für Hochwasseropfer an den Gemeindetag. I.e. 4000 €.

Eher beiläufig wurde mitgeteilt, dass ein Architektürbüro Schober, das nicht genauer spezifiziert wurde, den Auftrag erhalten habe, - so wie vom Gemeinderat gefordert - eine Raumprogramm für einen Rathausneubau zu erstellen und dabei die beiden Standorte Aufkirchen und Berg gegeneinander abzuwägen.


Das Berger Rathaus - forever?

Zur Erinnerung: Das Rathaus hatte in "Betrifft Berg" Anfang des Jahres verkündet: "Schließlich muss begonnen werden, was nicht mehr aufzuschieben ist." und einen Rathausneubau bis 2017 angekündigt (vgl. unseren Artikel vom Januar: https://quh.twoday.net/stories/zieht-das-berger-rathaus-nach-aufkirchen-um/ ). Der Gemeinderat wollte da erst mal, wie in der Sitzung berichtet, eine Bedarfsanalyse vorgelegt bekommen. Es lief wie allzu oft: Es gab irgendwann eine Sondersitzung ohne Öffentlichkeit, und gestern wurde scheinbar selbstverständlich und als ob alle davon wissen müssten, bekanntgegeben, dass für den Rathausneubau nur noch die Plätze in Aufkirchen neben der Alten Schule und in Berg auf dem alten Gelände in Frage kämen und ein Architekturbüro mit dem Entwurf eines Raumprogrammes beauftrag worden sei (natürlich hatte der Rat es so beschlossen, aber natürlich war wieder einmal Geheimhaltung angesagt). Nun ist die Katze aus dem Sack.

Erstmals seit langer Zeit sprang der Rat einstimmig über seinen Schatten und genehmigte wieder einmal einen Anbau in Außenbereich (was sonst kategorisch ausgeschlossen wird); es ging um Gemarkung Höhenrain Fl. Nr 259.


Seltener Beschluß in Außenbereich: Aus der Garage darf ein Anbau für den Nachwuchs werden (wenn das Landratsamt nicht einschreitet)

Größtes Ereignis der öffentlichen Sitzung war dann die sommerliche Grippe, die den Bürgermeister, der schon bei der Diskussion über den Kreisel Heiserkeit verspürt hatte, dazu zwang, den Rest der öffentlichen Sitzung an den 2. Bürgermeister Brunnhuber abzugeben. Der machte das auf seine launige Art dann wieder mal recht nett.

Die QUH-Fraktion verlas heute im Berger Gemeinderat folgenden Text:

Als QUH Fraktion möchten wir vermeiden, dass hier in diesem Gremium weiter über die Ethik im Umgang mit der Kunst und den Respekt vor der Kunst hitzig diskutiert wird. Deshalb geben wir hier eine abschließende Stellungnahme ab, die wir Sie bitten, einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.

Ein Kunstwerk, ob zusammengesetzt oder getrennt, öffentlich oder privat, gleich welcher Künstler, gleich welchen Inhalts, ist angesichts der damit verbundenen Arbeit und Kreativität unantastbar. Dies ist ein fundamentaler Wertebegriff unseres Rechtsstaates, dessen Respektierung insbesondere für dessen Organe gilt.

Eine zuverlässige und professionelle Pflege öffentlicher Kultur- und Grünflächen, insbesondere auch das Jäten von Unkraut auf dem Berger Kreisel, ist in den Augen der QUH kein Hexenwerk. Es ist nicht nachvollziehbar, dass kostspielige, insbesondere aber im Sinne des Gesamtkunstwerkes sorgsam gezogene ausgewählte Gräser und Stauden unterschiedlicher Höhe und unterschiedlichen Blütestandes geopfert und entfernt wurden.

Nach einer Preisauslobung und einem aufwändigen Selektionsprozess durch Mitglieder dieses Gremiums hatte sich dieser Rat mehrheitlich für das Gesamtkunstwerk Krone mit Spruchband und thematisch damit verbundener Vegetation auf dem Kreisel ausgesprochen. Dieser aufwändige, sich über ein halbes Jahr erstreckende Entscheidungsprozess hat verdient, dass bei einer inhaltlichen Veränderung der Aussagekraft , insbesondere aber bei der teilweisen Beseitigung des Kunstwerkes, trotz der wohl befragten Künstler, dieses Gremium zuvor um seine Meinung gefragt wird. Diese Nacht- und Nebelaktion zeugt in den Augen der QUH von tiefer Respektlosigkeit des Bürgermeisters gegenüber seinem Gemeinderat.

So viel dazu.

Was war da los? Mit den Insignien der Macht geschmückt eröffnete Bürgermeister Monn am bisher heißesten Tag des Jahres die heutige Gemeinderatssitzung. Was war da los? Hatte ihn ein Hitzschlag ereilt?



Ein genauerer Blick auf die Pappkrone - Berger King (sic!) - ließ selbiges vermuten. Doch weit gefehlt.



Die Sitzung begann mit einem begeisterten Bericht über den Besuch aus der Partnergemeinde Phalsbourg. Es ist üblich, dass sich die Bürgermeister beim Besuch der Jumelagegemeinde ein Gastgeschenk mitbringen. Das kann mal ein Huhn sein, etwas zu essen, ein Bäumchen - oder eine Schärpe, ein Kochlöffel - und dazu eine Pappkrone, die der Phalsbourger Bürgermeister Dany Kocher diesmal während der Fahrt nach Berg auf der Autobahn erworben und orthographisch angepasst hatte. Beim Empfang der Gäste am Freitag wurden die Insignien übergeben - und gleich wurden darauf Wetten abgeschlossen: Traut es sich Rupert Monn, in diesem mon(n)archistischen Aufzug die Sitzung zu eröffnen?


Wettkandidaten Brunnhuber, Monn, Piller im Trauzimmer

Die Wette galt: Falls er genügend Mut aufbrächte, würden Wulf Piller (Brotzeit) und Karl Brunnhuber (Bier) den Gemeinderat nach der Sitzung bewirten müssen, falls nicht, müsse Rupert Monn in die Tasche greifen.



Er traute sich. Aber dem Gemeinderat war das letztlich egal - man freute sich über die kulinarische Bereicherung.

Aber nun zur - extrem kurzen - Sitzung: Die Anfragen und Berichte dauerten beinahe länger als die zu abzustimmenden Tagesordnungspunkte.

Die Anfragen:
Anke Sokolowski bedankte sich beim Organisationsteam des 3. Berger Skate-Contests, insbesondere bei Jörn Kachelriess, und regte gleich eine Wiederholung für nächstes Jahr an. Ja eh!

Toni Galloth bemängelte Schlaglöcher am Jägerberg. Der Bauhof komme kaum nach, hieß es.

Dieselbe Antwort erhielt Elke Link auf die Frage nach der Asphaltierung vor dem Dampfersteg - diese könne im Rahmen einer Ausschreibung für Straßenreparaturen im nächsten Jahr mitgemacht werden.

Karl Brunnhuber merkte an, dass das Ortsschild Leoni schon wieder weg sei. BGM Monn wies darauf hin, dass es "immer wieder geklaut" werde. 2. BGM Brunnhuber schlug daraufhin vor, gleich mehrere herzustellen und zum Verkauf anzubieten.

TOP 3: Der Gasthof "Die Post" wollte gerne standesamtliche Trauungen in den eigenen Räumlichkeiten durchführen lassen. Ausführlich begründet wurden die Argumente der Gemeinde dagegen. Die Trauungen im Rittersaal stellten schon einen erheblichen Mehraufwand dar. Der "Kleine Saal" im Rathaus kostete beinahe 200.00 €. "Ich wehre mich vehement dagegen, noch mehr Trauräume auszuweisen", so Monn. Die Begründung: Aufwand und Gleichbehandlung der Gastronomen in der Gemeinde. Der Antrag wurde abgelehnt.

Und zuletzt öffentlich TOP 4: Wer bei den Wahlen im September mithilft, wird natürlich entschädigt. Beschlossen wurde: 40 € erhält, wer bei der Einweisung, einen halben Tag im Wahllokal und bei der Auszählung mithilft. 30 € bekommt, wer die Einweisung schwänzt 15 € bekommt, wer nur auszählt. Eine Prämie von 15 € bekommt zusätzlich, wer bei beiden Wahlen dabei ist ...

Vorab: Blamage für die QUH! Vier Sitze im Gemeinderat, heute zu Beginn der Sitzung nur einer besetzt. Elke Link (QUH) und Dr. Peter Haslbeck (CSU), der zunächst ebenfalls als einziger Vertreter seiner Fraktion den Platz eingenommen hatte, nickten einander leicht verunsichert zu. Dr. Haslbeck bekam noch vor Sitzungsbeginn Verstärkung von GR Gast-Pischetsrieder, GR Link wusste GR Dr. Kaske im Urlaub, GR Grundmann kränkelnd und GR Dr. Ammer zumindest im Anmarsch via Mittlerem Ring.

Bevor es mit der Tagesordnung losging, stellte BGM Monn die neue Bauamtsleiterin und sie sich dann auch selbst vor: Die Dipl-Verw.Wirtin (FH) heißt Beatrix Neubert, ist 33 Jahre alt und hat bisher an den LRA München und Tölz Erfahrungen gesammelt. Applaus vom GR!

Die wichtigsten Antworten auf die wichtigsten Anfragen: Nein, Münsing hat noch keine Bestrebungen, Windräder zu bauen. Naja, der Bauhof steht dem Kulturverein jederzeit als Ersatz für das geplante Ferienprogramm im Forsthaus Ebrach zu Verfügung (die Staatsforsten hatten den Vertrag vor längerem gekündigt, der Kulturverein wollte dort ein Ferienprogramm für Kinder anbieten und wurde ohne Begründung abgewiesen). Und yes! Farchach war während des Starkregens dank des Rückhaltebeckens zu keiner Zeit gefährdet - ansonsten wäre laut Einschätzung des Bürgermeisters am Kirchplatz das Wasser mindestens einen halben Meter hoch gestanden.

Information oder Plage? - Wahlplakate (hier das erste Plakat der QUH von 2006, ohne das es die heute mitgliederstärkste Partei in Berg wohl nicht gäbe)

Nach einem Antrag auf der Bürgerversammlung wurde über den Erlass einer Verordnung über die Plakatierung in Berg diskutiert. Je nachdem, welcher Art die Plakate sind - ob gewerblich oder politisch -, sind unterschiedliche Gesetze dafür maßgeblich. Letztlich wurde befürchtet, mit einer solchen Verordnung die Ortsvereine mit Veranstaltungsankündigungen nur einzuschränken - die Werbeplakatierung fiele ohnehin unter das Baurecht. Daher beschloss der Gemeinderat, von einer Verordnung abzusehen.

Das "Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" - aka Justizministerium - fragte bei der Gemeinde Berg an, ob sie in die "Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze von Mieterhöhungen" aufgenommen werden möchte. Wir möchten. Konkret heißt das: Die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen soll stabilisiert werden. Ziel ist es, die Mietpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren von 20 % auf 15 % zu begrenzen. Einstimmig. Ob das klappt, Fragezeichen: ?

Bauanträge: Vier Doppelhäuser zwischen Richard-Wagner-Straße und Kapellenweg wurden vorab positiv beschieden. Die in einer Variante vorgeschlagenen Flachdächer ("Staffelgeschosse") wurden abgelehnt - ausnahmsweise einmal nicht wegen der Dachform, sondern wegen des Volumens, und mit den Stimmen der QUH. Ansonsten grünes Licht.

Rotes Licht bekam ein Bauvorhaben am Ortsrand von Farchach - klarer Außenbereich. Ein Haus wäre allerdings an dieser Stelle vorstellbar - nur wo zieht man die Grenze? Wann schafft man einen Präzedenzfall? Bauchgrummeln bei einigen GR ... mit 13:4 die knappste Abstimmung. Vier vereinzelte Zustimmungen gegen die mehrheitliche Ablehnung - aus den Reihen von QUH, CSU und SPD.


Welt von Wein aus Höhenrain

Und finally: Grünes Licht für World of Wine! Der in Percha wohnhafte Käufer des Gewerbegrundstücks Am Hohenrand in Höhenrain hat (mit Hilfe eines Berger Architekten) einen optisch sehr verführerischen Plan vorgelegt - zwei größere Lagerhallen am Waldrand, zur Straße hin allerdings drei kleinere Gebäude für Betriebsleiter, Vertrieb und Produktion. Allerdings müsste der Bebauungsplan dafür geändert werden - derart massive Änderungen wären durch Befreiungen nicht machbar. GR Streitberger verstand die Vorgehensweise nicht, auf die sich der Gemeinderat allerdings schon vor langem geeinigt hatte, GR Dr. Haslbeck hätte sich "am Anfang mehr Gehirnschmalz" bei der Planung gewünscht, GR Brunnhuber fürchtete gar Wettbewerbsverzerrung. GR Reiser sprach von einer ganz normalen Vorgehensweise, bei der man lediglich Richtlinien vorgebe und sich dann an die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden anpasse.

GR Ammer und BGM Monn pflichteten ihm frohen Herzens bei - und nein, sie wurden nicht mit Wein bestochen. Aber die sich in unserer Gemeinde ansiedelnde Branche, derzeit mit Hauptsitz in München Giesing, wurde ausdrücklich begrüßt ... dann wurde es geheim.

Schuldig sind wir noch die Beschlüsse aus dem Gemeinderat von dieser Woche.


Traum für EU-Kommissäre: Hier heimisch sein!

Da die EU im sog. "Einheimischenmodell" einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip sieht will sie das Modell kippen. Da in näherer Zukunft gleich 3 Einheimischenmodelle zur Vergabe anstehen (Berg, Aufkirchner Straße / 2x in Bachhausen), hat der Gemeinderat die Richtlinien überarbeitet.

Für das Einheimischenmodell kann sich - wie bisher auch - bewerben, wer in den letzten 30 Jahren 10 Jahre in der Gemeinde gewohnt hat oder seit mindestens 10 Jahren hier arbeitet.

Für die Vergabe soll es - wie bisher - ein Punktesystem geben, das leicht überarbeitet wurde:

A) Hauptwohnung in Berg pro Jahr 1 Punkt (höchstens 45)
oder:
Hauptberuflich in Berg pro 2 Jahre 1 Punkt

B) Diese Punktzahl wird multipliziert mit dem Familienstand; verkürzt gesagt:
1,6 Punkt pro Ehepaar/Lebenspartnerschaft/Alleinerziehenden
jeweils plus "Abkömmlinge" unter 25 (früher Kind genannt):
1. "Abkömmling" 0.3
2. "Abkömmling" 0,4
Jeder weitere 0,5
Auch für im Haushalt lebende pflegebedürftge Personen oder Schwerbehinderte gibt es Multiplikatoren-Punkte.

C) Zum Produkt dieser Punktezahl können für ein "Bürgerschaftliches Engagement" in der Gemeinde bis zu 10 weitere Punkte vergeben werden.

Gesamtzahl = A x B + C

Wer also mit 45 Jahren seit seiner Geburt in Berg (ohne Grundbesitz) gewohnt hat, hier mit seiner 5 köpfigen Familie lebt und zumindest 3 Ehrenämter bekleidet, würde demnach auf 136 Punkte kommen (45 x 2,8 + 10), alle anderen haben weniger Chancen. Die Vergabe erfolgt allerdings nicht ganz starr nach Mathematik. Insbesondere bei knapper oder gleicher Punktezahl gilt: "Im Einzelfall können weitere Umstände bei der Vergabe berücksichtigt werden." Ob die Richtlinie so in Kraft tritt hängt allerdings von einer weiteren juristischen Prüfung ab.

Ansonsten nur Bebauungspläne.

Lange keine Sitzung gehabt. Immer wenn dies der Fall ist, stauen sich die großen Themen der Gemeinde in den Köpfen der Räte an. In den Anfragen und Berichten am Anfang ging es vor allem um Wege und Durchfahrten.

Doch zunächst herzliches Klopfen: Alexander R., der immer fleißige, immer freundliche, allseits beliebte geschäftsleitende Beamte von Berg hatte an seinem Geburtstag nichts Besseres zu tun, als seine Pflicht zu erfüllen und an der 8. Sitzung des Gemeinderates Sitzung teilzunehmen.


Alles und das Gute, Alex! (Und Entschuldigung für das unscharfe Bild)

Dann die Wege und Durchfahrten. Zunächst der Kastenjaklweg. In der Vergangenheit hat der Großgrundbesitzer Dipl. Ing Dr. h.c. S. G. des öfteren ohne Grund und länger als nötig den öffentlichen Kastenjaklweg, der durch sein Anwesen führt, gesperrt. Die Gemeinde hat ihn aufgefordert, dies zukünftig zu unterlassen.

Dann die Ortsdurchfahrt Höhenrain: Die langersehnte Neu-Asphaltierung der Ortsdurchfahrt wird so schnell nicht kommen, da das Straßenbauamt festgestellt hat, dass sich die Straße aufgrund der Kanalarbeiten einseitig gesenkt hat. Die Gemeinde hat der Baufirma ein 2-wöchiges Ultimatum gestellt, sich zu den eventuellen Baumängeln zu äußern. Ob die Straße dieses Jahr noch saniert werden kann, ist allerdings fraglich.

Dann das Thema, von dem der Bürgermeister in einem ungewohntem Gefühlsausbruch behauptete: "Es ödet mich an": Der Kreisel in Berg. Es ist eine Spende eingegangen, die dazu verwendet wird, noch einmal mit der Landschaftsarchitektin über die Begrünung zu reden und Nachbesserungen zu veranlassen. Besonders die CSU (Hlavaty, Dr. Haslbeck) hat sich dieses allzu populäre Thema auf die wehenden Fahnen geschrieben. Die QUH ist definitiv dagegen, hier noch mehr Geld auszugeben und sieht - so wie GR Link - der Wachstumsphase der wilden Stauden eher erfreut entgegen.

Dann geht es um rätselhafte Absperrungen an einer beliebten Badestelle unten am See, die zumindest dem § 141 (3) der bayerischen Verfassung, der den freien Zugang zu den Gewässern garantiert, nicht genügt. ("Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten")


Ketten vor dem Badeplatz

Kurz vor der Stelle, wo Assenbucher Straße und Seebuchet aufeinanderstoßen, befand sich bis vor kurzem eine freie Fläche, auf der vielleicht fünf Auto nebeneinander parken konnten, über der Straße ein fast strandähnliches, für jedermann zugängliches Seegrundstück. Die bisher zum Parken genutzte Fläche wird mittlerweile durch einen Lattenzaun versperrt, es stehen Boote darauf, der Seezugang wird durch eine Kette verwehrt. Auch das Rathaus weiß nur: Eigentümer ist der Freistaat Bayern, der laurt Verfassung gehalten ist den Zugang zu den Seen freizuhalten. Wie es zu der Absperrung kam, bleibt bislang ein Rätsel.


Freiflächen zu Liegeplätzen: Bringt das dem Freistaat ein paar Hunderter und zerstört dafür ungerührt die Uferlandschaft?

Weiter mit den Durchfahrten, letzter Teil: Die Grünflächen um die Bäume in der Ortsdurchfahrt von Berg wird von parkunfähigen SUVs umgepflügt. BM Monn hat verschiedene Ideen (Steine, Pfähle, Poller), die aber erst mit dem staatlichen Straßenbauamt Weilheim abgestimmt werden müssen. In Weilheim wurde man in der Vergangenheit nicht unbedingt für weise Entscheidungen berühmt (der abstruse Fahrradweg durch Berg wurde dort ausgeheckt). GR Steigenberger machte deshalb den einfachen Vorschlag: "Busch Grün Baum Grün Busch". Denn selbst SUV-Fahrer, die nicht zögerten, Wiesen mit ihren Gefährten umzumähen, würden davor zurückschrecken, mit ihren Autos ganze Büsche niederzufahren.

Mit dieser wunderbaren Formel ("Busch Grün Baum Grün Busch") beschließen wir die heutige Berichterstattung. Den ganzen Rest der öffentlichen Sitzung gibt es morgen hier in ihrem QUH-Blog.

Mit vier Minuten Verspätung begann die Gemeinderatssitzung heute - BGM Monn entschuldigte sich beim Gemeinderat und äußerte die Vermutung, dass die wiederum vorab entschuldigten Gemeinderatsmitglieder sicherlich nicht alle Hardcore-Fußballfans seien.

Dann die Bekanntgaben:



Die Tennisabteilung des MTV Berg eröffnet die Saison diesen Sonntag ab 14:00 Uhr.

An der Lösung der Verkehrssituation vor dem LSH Kempfenhausen wollte sich der Zweckverband bisher nicht beteiligen. Nach einem Termin mit dem Landrat ist es immerhin gelungen, eine Machbarkeitsstudie - durchgeführt vom Ingenieurbüro Ott - zur Entzerrung der Lage zu beschließen. Die Kosten werden gedrittelt zwischen Gemeinde Berg (Federführung), Landkreis und Zweckverband.

Nachfrage GR Streitberger: Die Arbeiten bei Müller's auf der Lüften wurden bis zum Winter nicht abgeschlossen. Herr Voit berichtete vom Ablauf der Arbeiten, unvermutetten Zisternen, Ortsterminen und Vorabnahmen und meinte, die Maßnahme sei bis Freitag abgeschlossen.

GR Adlinger fragte nach dem Schicksal des Forsthauses - ob nicht die Gemeinde das Haus z.B. für die örtliche Jugend anmieten könne? BGM Monn antwortete, das Haus werde seit Jahren nicht genutzt, er halte eine Gesamtanmietung durch die Gemeinde für unwirtschaftlich, eine Anmietung einzelner Räume durch unterschiedliche Gruppen von den Bayerischen Staatsforsten aber durchaus für denkbar.

Weiter in der Tagesordnung:

Die von der Gemeinde Berg nach eingegangenen Bewerbungen vorgeschlagenen Schöffen werden sein:

Eveline Stadler,
Dr. Teßmar von Bonin
Dr. Ilse Kulp
Andreas Strobl
mit Kai Kulp als Nachrücker.

TOP 4: Zu gerne hätte GR Ammer die Vorstellung der Planung für den FSV-Kunstrasen angehört - immerhin hatte er in einer der letzten Sitzungen darauf gedrungen. Er war aber - wie zwei weitere Qühe - heute beruflich verhindert und kam schlichtweg zu spät. 1. Vorstand Joachim Swatosch und Architekt Tom Huth erläuterten die Geschichte des "Roten Platzes" (Baujahr 1995) und alle technischen Details. Interessant: Der FSV Höhenrain ist mit 700 Mitgliedern inkl. 300 Jugendlichen "eigentlich der größte Verein, was Fußball anbelangt, bis auf ein paar Gymnastikdamen", so Swatosch. 15 Mannschaften sind im Spielbetrieb. Bald läuft der Pachtvertrag für den alten Platz aus.
Ein kompletter Rückbau hätte laut Tom Huth eine halbe Million gekostet, aber nach diversen Tests und Prüfungen hatte sich der Unterbau als ideal erwiesen. Dadurch reduzieren sich auch die Planungskosten ...
GR Dr. Haslbeck fragte noch nach, ob der Rote Platz damals eine Fehlinvestition gewesen sei (er sei überwuchert gewesen und selten genutzt worden) - dies wurde von Joachim Swatosch heftigst dementiert. Der Platz sei jahreszeitenbedingt vornehmlich im Frühjahr/Herbst genutzt und "mit unseren Möglichkeiten gepflegt" worden. Allein die Sanierung des achtzehn Jahre alten Platzes wurde auf 80 - 100.000 € geschätzt.
Der GR bewilligte natürlich die Bezuschussung für einen Kunstrasenplatz.



Dann die Sanierung der Assenbucher Straße in Leoni: Die ursprünglichen Vorschläge wurden vom Ingenieurbüro Ott nach einer Anliegerversammlung überarbeitet. Hier die Beschlüsse:
a) Es wird Asphalt.
b) Parken: 3,50 Straßenbreite gewährleistet.
c) Die (leider nötige) Überquerungshilfe: Statt eines gepflasterten Übergangs wird nun die Möglichkeit einer Furt geprüft.
d) Die Anwohner wollten lieber die Schutzfunktion eines hohen Bordsteinrands als die Ausweichmöglichkeit für PKW per Homburger Kante (3 cm). Das Hochbord (10 cm) wurde mit 9:5 Stimmen beschlossen.



e) Verkehrsberuhigung: Mit vier Gegenstimmen wurde beschlossen, den Verkehr nicht durch grüne Inseln am Ortseingang zu beruhigen- weder am Berg noch gleich hinter der Kurve.
f) Die Anlieger müssten 50% der Beleuchtung berappen - und plädierten deshalb für die günstigere Standardlösung. Diese wurde einstimmig beschlossen, nachdem die "Glocke", die die Seestraße und die Ortsmitte "ziert", mit 4:10 Stimmen abgelehnt war.

Es folgte - schon vor Spielbeginn - lange lange lange nicht-öffentliche Sitzung. Nach deren Ende durften nur noch das ...


3:0

... und das noch schönere ...


4:0

live im Vereinheim mit dem neuen Wirt Stefan miterlebt werden.

P.S. Zu Hause erwartete uns dann eine Anekdote auf dem Anrufbeantworter: Ein Blog-Leser hatte die Übertragung des Spiels im Radio angehört, dort sei in der Pause und nach Ende des Spiels verkündet worden: "Die erste Halbzeit des Spiels ermöglichte Ihnen die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V."

Heute findet im Festsaal der Post die diesjährige Bürgerversammlung statt. Eigentlich eine Veranstaltung, bei der der Bürger das Wort hat und gehört werden muß.


Eigentlich heißt es für den Bürger heute abend "Jetzt red i"

Im letzten Jahr dauerte es nach Protesten aus der Bevölkerung nur 108 Minuten bis nach dem stets fälligen Eigenlob der Politik und der Institutionen die erste Frage gestellt werden konnte (eine Frage nach der Gestaltung des Kreisels).

Eigentlich müssen Anträge, die bei der Bürgerversammlung gestellt werden, im Gemeinderat in angemessener Frist behandelt werden. In der Praxis findet das leider kaum statt. Die Fragen werden meist gar nicht als Antrag eingestuft. So gab es im letzten Jahr (außer der Frage nach der Kreiselgestaltung) auch Fragen nach dem desaströsen Zustand des Kreuzweges, die keinerlei Auswirkungen auf etwaige Planungen hatten.

Weil die QUH - so wie auch in diesem Jahr - alle Fragen protokolliert hat, und stets "live" von der Versammlung berichtet, sind alle Anfragen hingegen hier im Blog noch nachzulesen (Einfach rechts "Bürgerversammlung 2012" als Suche eingeben).

So findet sich die berechtigte Frage nach dem Kreuzweg hier: https://quh.twoday.net/stories/die-buergerversammlung-2012-holger-schwiersmaxhoehe/

Der natürlich nicht bearbeitete Frage nach Querungshilfen und einer flächendeckenden 30iger Zone hier:
https://quh.twoday.net/stories/buergerversammlung-2013-2-frage-peter-moritz/

Die jährliche Rede von Michi Ott hier:
https://quh.twoday.net/stories/buergerversammlung-2013-michi-ott/

Ach ja: Die jährliche Feier der Schuldenfreiheit (mit der es bald ein Ende hat) findet sich hier:
https://quh.twoday.net/stories/die-buergerversammlung-2012-schuldenfreiheit/

Offene Kritik an der Dauer des einleitenden Monn-ologs gab es auch schon:
https://quh.twoday.net/stories/heute-wieder-monnolog-pardon-buergerversammlung/#comments