Ja.

Nein, beantwortete BM Monn zu Beginn zunächst folgsam die Frage, die im QUH-Blog gestellt wurde: Er sei nicht bei Ministerpräsident Seehofer gewesen und er habe derzeit auch keine besondere Lust auf so ein Treffen. Ihm reiche es vollauf, "was derzeit den Medien zu entnehmen ist". - Und damit zu den großen Dingen! Der Bürgermeister wünscht sich seit seiner Wiederwahl ein neues Rathaus für sich und die Verwaltung.

Braucht Berg ein neues Rathaus? - Ja!, sagt die Verwaltung. Und wenn ja , dann wo? - Das war die bestimmende, lange und kontrovers diskutierte Frage in der voradventlichen Gemeinderatssitzung gestern Abend. Die Gemeindeverwaltung hatte einen Wunschzettel geschrieben, wieviel Platz man gerne hätte. Eine Architektin hatte ein Raumprogramm entwickelt und stellte das Ergebnis ihrer Überlegungen dem Gemeinderat vor. Dieser hatte im Februar beschlossen, dass er einem Rathausneubau (wo auch immer) nicht ohne Bedarfsanalyse zustimmen würde. Ergebnis: Die Verwaltung hätte gern 2261 qm (bisher 1113 qm), um ihre Arbeit besser erledigen zu können.


Raumprogramm für ein neues Rathaus: Ist-Zustand links / Wunsch-Zustand zusätzlicher Räume rechts

Alle Standorte, die das Jahr über durch die Gemeinde gegeistert waren, reduzierten sich plötzlich auf die Alternative, ob man das alte Rathaus sanieren und ausbauen oder in Aufkirchen vor der alten Schule ein neues bauen sollte. Andere Möglichkeiten waren gar nicht bedacht worden. Das Votum der mit dem Gutachten beauftragten Architektin Petra Schober war eindeutig: Neubau in Aufkirchen! - In der Diskussion stellte sich zwar heraus, dass sie die Möglichkeiten der Erweiterung des Rathauses in Oberberg nicht ganz so liebevoll durchdacht hatte wie den Neubau, aber dafür ist der Gemeinderat ja da, die richtigen Fragen zu stellen:

- GR Ammer (QUH) befürchtete, dass die "größte Bausünde" der Gemeinde, das Vereinsheim von Aufkirchen, das den Blick auf das denkmalgeschützte Ensemble Kirche/Alte Schule verstellt, noch einmal aufgestockt würde. In der Tat hatte die Planerin genau dort sich ein 660 qm großes, mehrstöckiges Haus vorgestellt.


Erste Idee eines Standorts für ein neues, größeres Rathaus: Aufkirchen vor der alten Schule

Allerdings könne man in einem Architektenwettbewerb bestimmen, dass diese Sichtachse frei bleiben müsse.

- GR Adldinger (Grüne) bemängelte dann, dass die Idee einer Aufstockung des Sitzungssaals in Oberberg gar nicht angedacht worden war (Wird nachgeholt).
- GR Steigenberger (BG) forderte eine offene Diskussion, in der man auch einmal quer(!)denken könne. Dies soll auf einer Sondersitzung des Rates im Januar geschehen.
- GR Dr. Haslbeck (CSU) rechnete aus, dass man auf zusätzlichen 1000qm in einem normalen Betrieb 50 neue Mitarbeiter unterbringen könne. Nur drei neue sind eingeplant. Die Arbeitsbedingungen für die bisherigen Mitarbeiter sei allerdings "grenzwertig" (Monn).
- GR Wammetsberger (CSU) verglich das Projekt mit einem Familien-Hausbau: auch da könne man sich vieles wünschen und nicht alles leisten.

Bezüglich der Kosten käme eine - raumplanerisch völlig ungenügende - Sanierung samt kleinem Neubau in Berg auf Kosten von 3 Millionen; der Neubau in Aufkirchen auf über 6 Millionen. Allerdings wäre im ersten Fall wenig geholfen und man müsste für 18 Monate Bauzeit ein Interimsquartier die Verwaltung finden. Allerdings glaubte auch niemand im Rat, dass es bei 6 Millionen bleibt.

Im alten Rathaus könnte eine für Berg dringend notwenige Kinderkrippe eingerichtet werden. Die Veteranen und Schützen, die in Aufkirchen weichen müssten, bekämen eine neue Schießstätte in Farchach.


Vorteil des "Aufkirchner" Rathauses: Anbindung an andere öffentliche Einrichtungen.

Ganz überzeugt schien der Gemeinderat noch nicht. Entscheidungen wurden wohlweislich keine getroffen. Die Diskussion ist hiermit eröffnet.

Die restlichen Themen der Sitzung gibt es morgen.

Ausgerechnet durch einen nicht an den Verhandlungen beteiligten, nämlich grünen Politiker ist gestern Abend in wahrer Blog-Manier der derzeitige Verhandlungsstand des Koalitionsvertrages der Großen Koalition öffentlich gemacht worden. Ein Triumph des Internets über die Politik der verschlossenen Türen. Bezüglich der Nutzung der Windenergie bestätigen sich darin auf S. 43ff exakt die Vermutungen, die die QUH hier im Blog bereits bekannt gemacht hatte. Wörtlich findet sich darin sogar das hier im Blog zuerst veröffentlichte, eigenartige Wort vom "Vertrauensschutz" (vgl.: https://quh.twoday.net/stories/die-zukunft-der-berger-windkraftplaene/ ). Für uns der schönste Satz darin lautet: "Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet." (Zeile 1760f)


Der erste Entwurf des Koalitionsvertrages und was darin über Berg steht https://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2013/11/KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf

Wir zitieren Zeile 1779-1785 des Koalitionsvertrages: "Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 dem Kabinett vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz." - Und dann kommt der für Berg entscheidende Passus, den die QUH bereits angekündigt hatte: "Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren." Im Klartext: Berg kann weiterplanen!

Weiter heißt es in Zeile 1976-1898 des Koalitionsvertrages: "Wind an Land: Wir werdende Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können." Und dann kommt der nächste für Berg interessante Passus, auf den die Windkraftgegner in der Region so gehofft hatten: "Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen" (da hat die CSU wohl diktiert, aber für Berg ist dies - siehe oben - eben nicht mehr relevant).

Ob das Treffen Monn/Seehofer, bei dem auch nicht viel anderes herausgekommen sein dürfte, als dass Seehofer immer Recht hat und Monn doch machen darf, was er will, inzwischen stattgefunden hat, ist fraglich: Auf Nachfrage der QUH, was über das Treffen zu berichten sei, antwortete die Staatskanzlei: "Von Seiten der Pressestelle ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts geplant."

Na - dann heißt es eben warten auf heute Abend in der Gemeinderatssitzung, in der auch über das andere Großprojekt der Gemeinde, den Rathausneubau, neues berichtet werden wird. … und Warten auf den Bericht der QUH …

Am Wochenende - die QUH berichtete unten - hat bekanntlich der CSU-Parteitag stattgefunden. Eine bisher völlig unbekannte Delegierte namens "Ayleen Hütig" hat sich von dort zu Wort gemeldet und rückte sich via "ZDF heute journal" ins Rampenlicht, indem sie dazu aufgefordert hat, auch Alternativen zur großen Koalition in Betracht zu ziehen. Ganze 15 Worte durfte "Ayleen" in die ZDF-Kameras sagen: "Wenn's überhaupt nicht anders geht, dann sollte man sich andere Konsequenzen überlegen - mit den Grünen, Neuwahlen."


Dr. Ute "Ayleen" Eiling-Hütig im ZDF-heute Journal vom 22.11.

Bei näherem Hinsehen entpuppte sich die Befragte als "unsere" CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig, die damit leider ihre 10 Sekunden Deutschlandruhm erst einmal verpasst hat.

Den Beitrag kann man sich noch hier anschauen:
https://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2034068/ZDF-heute-journal-vom-22.-November-2013#/

Anders als das ZDF kann die QUH den FDP-artigen Doppelnamen der studierten Historikerin richtig schreiben. Vgl. das Treffen der CSU-Landtagsabgeorndeten mit QUH-Fraktionschefin Elke Link ...
https://quh.twoday.net/stories/politprominenz-bei-den-ateliertagen/ .

Gestern im Gemeinderat: Der Bürgermeister begrüßt die "beiden" (!) Zuschauer und die Presse, wobei letztere alsbald angesichts der Tagesordnung das Weite suchte. Vorher aber ging es quer durch die Gemeinde. Jeder war irgendwo langgefahren und hatte auf den sieben Straßen und den sieben Hügeln von Berg etwas gesehen.



Straße 1, Höhenrain: Den Auftakt machte GR Reichert (EUW) mit einem naturgemäß Höhenrainer Anliegen: Ob man denn nicht auf dem neuen Straßenbelag der neuen Ortsdurchfahrt Fahrbahnmarkierungen anbringen könne? -> Nein, lautete die Antwort, innerorts würde das in seiner Merkwürdigkeit unergründliche Straßenbauamt prinzipiell keine Markierungen mehr anbringen. ... Nachfrage: Ob man dann nicht wenigsten eine 50iger-Zone innerorts bekommen könne? -> Da sei man - so BM Monn - "bereits dran".

Straße 2, Aufhausen: GR Link (QUH) fragte an, ob denn die Aufhauser Bürger mit Kosten für die Straßenbeleuchtung belangt werden würden. -> Ja, zumal die Bürger per Unterschriftensammlung um die Beleuchtung gebeten hätten. Allerdings sei in dem Verfahren, das sich schon einige Jahre hinzieht, nicht mit einer schnellen Rechnungsstellung durch die Gemeinde zu rechnen.

Straße 3, Farchach: GR Reiser (BG) wünschte sich bei dem - durch den Starrsinn eines einzelnen Farchacher Bauern - fehlenden Stück Radweg nach Farchach das "Berger Modell"; sprich einen auf der Fahrbahn eingezeichneten Radweg. -> Das "klären wir", versprach die Verwaltung; angesichts der Prinzipienreiterei des Straßenbauamtes fliegen die Hoffnungen allerdings hier nicht allzu hoch.

Straße 4, Berg: Der immer anpassunsfreudige Bürgermeister sprang dann auch noch auf den thematischen Zug der Sitzung auf. Er berichtete, dass die Fahrbahnmarkierungen in der Grafstraße eher "unzureichend" durchgeführt worden sind und dass deshalb der gemeindeeigene Bauhof sich selbst straßenbemaltechnisch versucht habe. Man werde das Frühjahr abwarten, ob die Malaktion gelungen sei.

Straße 5, nochmal Höhenrain: Und auch die SPD wollte mit: GR Streitberger monierte in seiner manchmal erfrischenden Grundagressivität, wie es denn zu verstehen sei, dass man in Höhenrain eine vor 3 Tage asphaltierte Straße stellenweise bereits wieder aufgerissen habe. -> Davon wußte in der Verwaltung niemand etwas, es gab allerdings die unbestätigte Vermutung es könne mit der Überprüfung der Kanalnetze zu tun haben (siehe unseren Bericht unten). merkwürdig bleibt das trotzdem.

Straße 6, nochmal Berg: Fehlt noch die CSU (deren Vorsitzenden ausgerechnet die QUH entschuldigt hatte). GR Wammetsberger wollte wissen, wer wieso die Findlinge vor den Schloßpark am König-Ludwig-Weg gelegt habe. -> Auch hier wußte aus dem Stand keiner eine Antwort. Sie wird nachgeliefert.

Puh. Eigentlich eine glückliche Gemeinde, die solche Probleme hat.

Straßen 7, alle anderen Straßen: Passend zu all diesem Vorgeplänkel der einzig nicht baurechtliche Beschluss der Sitzung: die 20 Jahre alte "Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter" wurde neu beschlossen. Zentraler Satz der Verordnung ist §5: "Zur Erfüllung der Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger (...) die Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen (einschließlich der Parkstreifen) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat, an jedem ersten Samstag zu kehren." - Die im Nicht-Kehr-Fall angedrohte Geldbuße von bis zu 500€ wurde allerdings unseres Wissens noch nie erhoben.

Die Sitzung begann mit einer Mannschaftsaufstellung: Zur Einweihung des neuen Kunstrasens des FSV Höhenrain am 16.11. soll ein "Gaudi-Spiel" stattfinden - möglichst gegen Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat. Die Damen lehnten dankend ab, einige Herren meldeten sich freiwillig.

Alex Reil, geschäftsleitender Beamter der Gemeinde Berg, wies die Fraktionen darauf hin, dass ihm die Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 16. März bis zum 23. Januar, 18 Uhr, vorliegen müssten. Die Bewerbermappen seien nach vorheriger Terminvereinbarung bei ihm abzuholen. Nicht vergessen, Kollegen!


Verstoßen Einheimischenmodelle gegen das Gleichheitsprinzip?

TOP 3: Die Vorstellung der neuen Vergaberichtlinien für Einheimischenmodelle. Der GR hatte beschlossen, die alten Richtlinien im Hinblick auf EU-Vorgaben zu überarbeiten. Die Änderungen wurden einer Rechtsprüfung unterzogen, RA Dr. Figiel von der Kanzlei Döring und Spieß trug Fakten, Bedenken und Änderungsvorschläge vor.

Mit Einheimischenmodellen wolle man Einheimische mit beschränktem Einkommen unterstützen und die Einheimischen "zum Schutz vor Überfremdung"- so die Formulierung des Anwalts - binden. In Berg sollen bei Einheimischenmodellen 40 % des Baulands mit 40 % Abschlag vom Verkehrswert vergeben werden. Die Gegenleistung: Die Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren zu bauen, und eine langjährige Nutzungsverpflichtung.

Wie sieht es nun konkret aus? Was wurde geändert?

Antragsberechtigt ist,
- wer seit mindestens 7 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde Berg gemeldet ist und auch dort lebt
- oder in den vergangenen 20 Jahren mindestens 7 Jahre ununterbrochen seinen tatsächlichen Hauptwohnsitz in Berg hatte
- oder wer seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde Berg seinem Hauptberuf nachgeht.
Man darf allerdings weder bereits Grund besitzen noch erbbauberechtigt sein.

Die Rangfolge wird durch ein Punktesystem geregelt. Es zählen u.a. Wohnzeit, Arbeitszeit, Kinder, Einkommen, ehrenamtliche Tätigkeiten.

Ein Stichtag für die Bewerbungen - in Berg steht bald die Vergabe der Grundstücke in der Südlichen Aufkirchner Straße an - wird bekanntgegeben. Wer sich bisher schon registrieren ließ, wird angeschrieben.
Die Vergabe erfolgt in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung. Alle Antragsteller werden schriftlich informiert.



TOP 4: "... da sollten doch noch ein paar Euro für gute Tornetze übrig sein", sagte Rudi Völler nach Stefan Kießlings "Phantom-Tor" gegen Hoffenheim. Sollte man meinen. Doch auch für den MTV Berg wird es zunächst keine geben - obwohl dem MTV Berg bei den Haushaltsberatungen 17.000 € für "Investitionen wie Neuerrichtungen, Renovierungen und substanzerhaltende Reparaturen" gewährt wurden, allerdings mit dem Zusatz "für die im Investitionsplan dargestellten Maßnahmen am Huberfeld". MTV-Chef Hlavaty erklärte in einem Schreiben, dass sich im Laufe des Jahres herausgestellt habe, dass andere Maßnahmen am Lohacker vordringlicher seien. Doch Kämmerer Bursic erläuterte, alles was z.B. mit dem Vereinsheim zu tun habe, sei eine privatwirtschaftliche Unternehmung und nicht förderfähig, und eine Verschiebung der im Finanzhaushalt vorgesehenen Mittel für Investitionen am Huberfeld zugunsten des Lohackers sei haushaltsrechtlich nicht möglich. Bürgermeister Monn ergänzte, die Sportvereine seien schließlich mehr als genug von der Gemeinde bedient worden, außerdem gebe es insgesamt etwa 40 Vereine, die teilweise har nichts bekämen. Wenn ein Schützenverein einmal ein Gewehr brauche, käme der auch nicht gleich daher. Da spreche man ja wohl von Dimensionen, die nicht vergleichbar seien, meinte GR Link und bedauerte, dass eine Finanzierung, für die die Mittel sogar vorhanden seien, letztlich an einer Formulierung scheitern müsse. Wie dem auch sei - dem MTV Berg sollten 216,98 € von beantragten 7.749,30 € bewilligt werden. GR Hlavaty zog daraufhin den Antrag zurück.

Es folgten Bauanträge. In Kürze:


Ehemals befristet genehmigt

Auf der Maxhöhe wurde wieder einmal die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für ein bereits errichtetes Bauwerk beantragt - diesmal geht es um eine PV-Anlage im Außenbereich. GR Dr. Haslbeck war der Ansicht, die Förderung alternativer Energiegewinnung habe hier Vorrang, GR Reise war der Meinung, das Baurecht überwiege. Gegen zwei Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, GR Haseneder beteiligte sich nicht an der Abstimmung.



Das Lifthäusl am Kreuzmöslberg darf schöner werden. Das Dixi-Klo wird verschalt, für den alten Kiosk und das marode Kartenhäusl gibt es einen Ersatzbau. Eine Splittersiedlung ist an dieser Stelle nicht zu befürchten, allenfalls Schneemangel. Wir drücken die Daumen!

Der wilde Bebaungsplan am Perchaer Weg in Kempfenhausen wird nun gegen den wilden Protest von GR Steigenberger doch aufgehoben. Die Verwaltung hatte auch nach dem Ortstermin die ursprüngliche Haltung nur bekräftigt.



Dann war es 22 Uhr - und es folgte ein beinahe feierlicher Moment: Kämmerer Benjamin Bursic und Mitarbeiterin Christine Adam stellten die Eröffnungsbilanz für das Neue Kommunale Finanzwesen, kurz NKF vor. In Berg wurde bereits 2007 von der Kameralistik auf die doppische Buchung umgestellt. Was jedoch bisher fehlte, war die Eröffnungsbilanz mit der Erfassung der Vermögensstruktur und der Darstellung der Verbindlichkeiten.

In seiner Einführung erklärte Benjamin Bursic sehr persönlich und eindringlich, was für einen immensen Aufwand die Vermögenserfassung für die Gemeinde bedeutete, die völlig unterschätzt worden sei. Die Erfassung habe nun statt idealerweise vier Jahren neun Jahre gedauert und viele Kräfte in der Verwaltung gebunden. "Hätte ich, als ich vor fünf Jahren zurückkam, gewusst, was auf mich zukommt, ich würde heute wahrscheinlich nicht hier sitzen." Auch BGM Monn gab abschließend zu: "Ich bin sehr blauäugig an die Sache herangegangen."
Nichtsdestotrotz ist Bursic der Meinung: "Der Doppikumstieg war richtig. Er hätte nur anders laufen müssen."

Berg kommt - Stand 1.1.2007 - auf eine Bilanzsumme von 84.194.867,23 €. Christine Adam erklärte die Aktivseite (Mittelverwendung), Benjamin Bursic die Passivseite (Mittelherkunft). Details werden auch hier noch korrigiert werden müssen.
Eine Mammutaufgabe, die nach dem Beschluss der Eröffnungsbilanz mit Applaus für Christine Adam und Benjamin Bursic quittiert wurde.

Für den Gemeinderat ging es dann noch in nicht-öffentlicher Sitzung weiter.

"Nur" Bauanträge und Bebauungspläne gab es in der restlichen Gemeinderatssitzung vom Dienstag Abend. Aber was für welche: Nach verblüffend langer Diskussion legte der Rat fest, den gesamten Uferbereich von Leoni, sicher die am meisten besuchte und beachtete Fläche der gesamten Gemeinde, mit einem Bebauungsplan zu belegen. Grund dafür: Für eines der Grundstücke hatte es zwei Bauvoranfragen gegeben, die den sensiblen Bereich dort mit relativ gigantischen Häusern (Grundfläche über 250 qm) bebauen wollten. Teilweise zeigten sich die Räte verblüfft, dass für dieses "Sahnestück" der Gemeinde kein Bebauungsplan existiere, andere wollten dort auch die Bebauung nicht eindämmen: Die Räte Steigenberger, Streitberger, Wammetsberger und Gastl-Pischetsrieder stimmten gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Wieso? Für Bürgermeister und QUH ein Rätsel. - Die Aufstellung des B--Planes mit dem schönen Namen "Leoni - Seeufer König Ludwig" wurde mehrheitlich beschlossen

Rätselhaft auch das Zögern des Rates, einen seit 47 Jahren existierenden Bebauungsplan in Kempfenhausen, der praktisch schon lange nicht mehr einzuhalten ist, da es im Geltungsbereich mittlerweile alle möglichen Gebäude gibt, nicht aufzuheben. GR Link bemerkte unter entschiedener Zustimmung des Bürgermeisters, dass eine Aufhebung hier eine "Befreiung für alle Beteiligten" (Bewohner und Bauamt) wäre, sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Ein Ortstermin wurde angesetzt, der Beschluss vertagt.

Dann noch ein paar Merkwürdigkeiten des Baurechtes: Einerseits wurde ein Anbau im Außenbereich in Aufhausen, der "Platz für die Familie" schaffen wollte, einstimmig abgelehnt, dann ein ganz ähnlicher in Höhenrain, der ebenfalls Platz für die Familie schaffen will, mehrheitlich genehmigt: Grund: der letztere befindet sich zwar ebenfalls im Außenbereich (wäre damit eigentlich nicht genehmigungsfähig), aber an dieser Stelle existiert eine "Außenbereichssatzung" und das Grundstück befindet sich jenseits dieses definierten Außenbereiches in einem fiktiv geregelten Innenbereich. Kompliziert, aber rechtmäßig lernte an diesem Abend ihre Fraktion der QUH:


Kaske, Link & Grundmann, 3/4tel der QUH-Fraktion ... bei der Arbeit illegal portraitiert vom restlichen Viertel: QUH-Chef Ammer

Die gesamte QUH hatte eigens eine Einladung auf die Wies'n abgesagt, um an dieser denkwürdigen Sitzung teilzunehmen, auf der heftig wie lange nicht Kritik auf den Bürgermeister hereinbrach (die dieser gar nicht kraft seines Amtes, sondern als Vorsitzender des Abwasserverbandes einstecken musste).


Ein gutes Projekt verkehrt angepackt: die neue "gerechte Gebühr" für Abwasser

Es zeigte sich, dass auch unter den anwesenden Räten wohl kein einziger ein zutreffendes Anschreiben des Verbandes bekommen habe. Den Anfang des durch fast alle Fraktionen sich ziehenden Klagegesanges machte GR Hlavaty, der bemängelte, dass das "absenderlose" Anschreiben des Abwasserverbandes, das auch bei ihm zu falschen Ergebnissen kam, genau so gut von den "Zeugen Jehovas" hätte stammen können.

Dann startete GR Ammer einen regelrechten Angriff auf das vom Abwasserverband angewendete Verfahren und sprach schlicht von einem "Skandal", dass jede erfasste Dachfläche als voll in den Kanal entwässert berechnet werde. BGM Monn wies das Wort "Skandal" energisch zurück, konnte den Vorwurf in der Sache aber nicht entkräften. Wie auch: Der Abwasserverband hat seine Verfahrensweise ja längst verteidigt. Jetzt spricht man angesichts von 11.000 Flurnummern wieder von Überlastung.

GR Adldinger bemängelte, dass der Bürger das Vorgehen schlichtweg "nicht kapieren" könne. Eine kurze, aber doch beeindruckende Wortmeldung gab es von GR Galloth, der es als ein "starkes Stück" bemängelte, dass ihm 2000qm versiegelte Fläche in Anschlag gebracht würden, obwohl jeder wisse, dass es bei ihm in Farchach "weit und breit keinen Kanal" gäbe. GR Grundmann fragte, weshalb es im Vorfeld keine Informationsveranstaltung in Berg gegeben habe, GR Link bemängelte vor allem, dass jetzt der "Bürger in der Bringschuld" sei.

Die Verteidigung des Projekts durch Rupert Monn ("ja, es zeige sich, dass nicht alle das Schreiben verstanden hätten", "nein, die Schreiben seien kein Bescheid, sondern nur eine Art Anfrage", Rechenfehler hätte es "nur eine Hand voll" gegeben) konterte dann GR Haslbeck, der anmerkte, dass leider das Wort "Anfrage" nirgendwo in dem Brief vorkomme. Auf Unverständnis stieß auch die von BGM Monn referierte Angabe aus Seeshaupt, dass dort wegen der Bodenbedingungen "kein einziges Gebäude in den öffentlichen Kanal entwässert werde", weshalb dort auch keine Flächenermittlungen verschickt worden sind.

In einer leidenschaftlichen Schlussrede bemängelte GR Ammer nochmals, dass man hier "das Vertrauen des Bürgers in seine öffentlichen Einrichtungen" massiv beschädigt habe. Ganze 45 Minuten dauerte die Generalabrechnung des Berger Gemeinderats mit dem Vorgehen des Verbands, an dessen Notwendigkeit allerdings niemand zweifelt - und auch nicht an der Sache der neuen gesplitteten Gebühr ... dann erst kam man langsam zur Tagesordnung, die wir morgen nachliefern.


(Fotos: Felsenstern)

Da ist er wieder!

Endlich wird sie in Angriff genommen: die Weiterführung des Geh- und Radwegs von Allmannshausen aus nach Weipertshausen. Nichts anderes ist der rote Wurm auf den Bildern, der sich oben durch den Wald zieht. Das, was Sie da sehen, ist eine Vorplanung, die das Straßenbauamt im Rahmen einer Bachelorarbeit von zwei Studenten anfertigen ließ.
Da wenig im Leben einfach nur einfach ist, kann das Straßenbauamt die Entwurfsplanung nicht sofort beginnen - das liegt an einer Einstufung des Wegs (die Kosten werden bei ca. 1 Mio € liegen) als Nachrückermaßnahme. Und ohne Planung darf nicht gebaut werden.
Um das Ganze zu beschleunigen, einigte man sich nun darauf, dass die Gemeinden Berg (als Auftraggeber) und Münsing (mit 50 % Kostenübernahme) die Entwurfsplanung mit 38.000 € vorfinanzieren. Münsing plant dann eigenständig, den Weg von Weipertshausen bis Münsing fortzuführen.



Der Gemeinderat fasste nun alle nötigen Beschlüsse, damit das neue Wohngebiet an der Südlichen Aufkirchner Straße in Angriff genommen werden kann. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans - er lag bis Februar 2013 öffentlich aus - wurde angepasst, Anregungen wurden eingearbeitet - nun wird er erneut zwei Wochen lang ausgelegt. Stellungnahmen können bei der erneuten Auslegung aber nur zu den Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden.

Damit hat die Gemeinde ihre bauleitplanerische Aufgabe erledigt. Nun müssen sich die Eigentümer - es sind zwei Erbengemeinschaften - noch einigen, damit der Durchführungsvertrag zustande kommt. Vorher tritt der Bebauungsplan nicht in Kraft.

Für das "Einheimischenmodell" gilt: 40 % des Nettobaulands müssen mit 40 % Abschlag an Einheimische weitergegeben werden. Bisher liegt eine lange Vorliste im Rathaus. Man kann weiterhin formlos Interesse bekunden - die Richtlinien für die Vergabe wurden vom Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit geändert. (Wir berichteten: https://quh.twoday.net/stories/die-8-sitzung-des-gemeinderates-nachtrag-zum-einheimischenmodell/)
Diese Änderungen liegen derzeit noch bei einem Anwalt und werden dem Rat bald noch einmal zum endgültigen Beschluss vorgelegt.

Das wäre schön! Mehr dazu später ...

Bis auf drei entschuldigte Gemeinderatsmitglieder waren alle zur ersten Sitzung kurz vor Ferienende erschienen. Die Themen auf der Tagesordnung drehten sich ausschließlich ums Bauen - allerdings in fast allen nur denkbaren Ausprägungen.

Doch zunächst zu den Bekanntgaben und Anfragen:

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Höhenrain wurde vom Staatlichen Bauamt Weilheim ausgeschrieben und soll noch dieses Jahr durchgeführt werden. Leider ein wenig teurer als vorgesehen - aber falls erst 2014 abgerechnet wird, was wahrscheinlich ist, kann man den Betrag noch einstellen. Der Anteil der Gemeinde beträgt 88.000 €, 70.000 waren im Haushalt vorgesehen.

Als Tischvorlage wurden Presseberichte zu Seehofers Rückzug in Sachen Windkraft präsentiert. Erstaunlich fand es BGM Monn, dass "noch vor der Wahl" bestätigt wurde, dass der Antrag "ein Schuss in den Ofen" war.

Die Firma RSC, die das Windertragsgutachten erstellt, erhielt von der Gemeinde noch einen Zusatzauftrag: Es sollen auch die Kenndaten neuer Windkraftanlagen eingepflegt werden.

GR Dr. Haslbeck fragte nach der Platzgestaltung am Oskar-Maria-Graf-Platz. Da sei doch eine Grünfläche um den Maibaum geplant gewesen? Das sei mit der Vorbesitzerin des Grundstücks besprochen gewesen, so die Antwort des BGM, auf Privatgrund habe man keinen Zugriff. Nach dem Bau der beiden Häuser werde man weitersehen, ob noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

GR Gastl-Pischetsrieder beklagte das - offenbar durch die Polizei veranlasste - noch strenger gewordene Parkverbot Richtung gemeindliches Badegrundstück. Auch GR Hlavaty bemerkte, die Gefahrensituation würde sich an der Landkreisgrenze seltsamerweise abrupt ändern - nach der Seeburg bis Ambach herrsche kein Parkverbot. Kreisstraße!, antwortete der BGM, und außerdem breiter.

Wie es sich mit dem roten Wurm durch den Wald verhält, verraten wir morgen.
Mehr auf diesem Kanal dann zu:
Radweg nach Weipertshausen
Bebauungsplan Südliche Aufkirchner Straße
& Einheimischenmodell

Eine nette Geste: Zu Anfang der Sitzung spendierte der Bürgermeister seinen Gemeinderatskindern eine Runde Eis, "weil es so heiß ist". Dann kam das Gewitter.

Nur 12 Räte waren trotz Leckerli zur letzten sommerlichen Sitzung erschienen. Alle großen Parteien (EUW, CSU, SPD, QUH) schafften es nur zur Hälfte, ihre Ratssitze aufzufüllen. Man war gerade noch beschlussfähig ... wenn es denn etwas zu beschließen gegeben hätte.

Der Bürgermeister plauderte stattdessen aus seinem Briefkasten: Wie gefordert hat die Staatskanzlei auf seinen "Offenen Brief" vom Juni geantwortet. Es ging um die von der Staatsregierung geforderten höheren Abstandsflächen von Windrädern zur
Wohnbebauung - (die QUH berichtete hier: https://quh.twoday.net/stories/hereinwehende-neuigkeiten-buergermeister-kritisiert-ministerprae/ )


Post aus der Staatskanzlei: erwartetermaßen nichtssagend

Bürgermeister Monn zeigte sich von dem Antwortschreiben enttäuscht: Es handle sich um ein "nichtssagendes Antwortschreiben". Als Kommunalpolitiker fühlte man sich angesichts des Schreibens von Staatsminister Thomas Kreuzer "von der großen Politik im Stich gelassen", ja sogar "hintergangen". -

In der Tat ist das Antwortschreiben der Staatsregierung noch nichtssagender als eine normale Politikerrede. Der Staatsminister schreibt mit freundlichen Grüßen: "Die Abstandsflächen sind so auszugestalten, dass unter Berücksichtigung der Ziele der Energiewende ein gerechter Ausgleich zwischen der Förderung erneuerbarer Energien, dem Schutz der Natur und Landschaft sowie den Belangen der Bevölkerung erreicht wird." - Schon klar: Was in so einem Satz fehlt, sind konkrete Zahlen. Wird ein 10facher Abstand zur Wohnbebauung vorgeschrieben, wie Bayern und Sachsen jetzt im Bundesrat fordern, oder genügt die 5fache Höhe, wie im Landkreis Starnberg? - Antwort des Ministeriums: "Bis zum Inkrafttreten dieser Regelungen sollen möglichst konsensuale Lösungen mit den Vorhabensträgern gefunden werden." - In Berg bleibt also alles beim Alten, es wird weiter fleißig geplant.

Weiter mit High-Tech: Das Ingenieurbüro IK-T stellte sein vom Gemeinderat in Auftrag gegebenes Konzept vor, wie man bei zukünftigen Baumaßnahmen sinnvollerweise Leerrohre für Glasfaserkabel mit verlegen kann. Das Ziel heißt FTTB (Fibre To The Building), deutsch: Glasfaser bis ins Haus.

Irgendwann wird eine solche Umrüstung von Kupferkabeln (die heute in die Häuser führen) auf Glasfaser unumgänglich werden. Wenn man dann schon fleißig Leerrohre mitverlegt, kann man durch Synergieeffekte die Tiefbaukosten - immerhin 9 von 14 Mio € Gesamtkosten - senken. Wer schnell auf schnelleres Internet hofft, wurde enttäuscht. Derzeit würden die Rohre "ohne Nutzen vergraben".


Die Zukunft des Internets: gestern im Gemeinderat und irgendwann auch in Ihrer Straße

Zu entscheiden gab es auch da - trotz langer Diskussion - nichts. Dafür gab es bezüglich einer Dachgaube im Huberfeld glatt eine Gegenstimme von der allzu strengen BürgerGemeinschaft.

Auch bezüglich des obskuren Punktes "Abwasserbeseitigung: Genehmigung der Übertragungsvereinbarung zur Ortsnetzübertragung" war die Abstimmung eine Formsache: Der Beschluss war schon im letzten Jahr gefasst worden ( https://quh.twoday.net/stories/sinnvolle-uebernahme-abwasserverband-starnberger-see-will-kanaele/ ) und bedurfte nur der Bestätigung (einstimmig). Dass es dann in nicht-öffentlicher Sitzung bezüglich dieses Themas noch etwas zu diskutieren gab, legte der von GR Hlavaty bemerkte Umstand nahe, dass der neue Abwasserverband gleich mit 4 Leuten (inklusive aus dem Urlaub angereistem Chef und Juristen) angereist war. Es dauerte dann noch bis lange nach dem simultanen Jazz-Konzert.


Besser als Gemeinderatssitzung und auch besser besucht: Brun & Amstadt im Marstall beim 1. Seejazzfestival