Gemeinderat-News

Dienstag, 19. März 2013

Extrem kurz & weitestgehend schmerzlos: die 6. Gemeinderatssitzung 2013

diesmal leider auch ohne Bild und Pathos. Mit 49 Min. die bislang kürzeste und mit 13 Räten am schlechtesten besuchte Sitzung des Jahres 2013. Wichtigste Botschaft des BM: Die Phalsbourger Freunde kommen vom 14. - 16. Juni zu uns nach Berg. Die in einer Sondersitzung bereits ausgiebigst diskutierten Haushalts- 2013 und Finanzplan 2013 wurden sodann ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen. Selbst die Feststellung der Straßenkategorie für die Kostenregelung der Sanierung der Assenbucherstrasse führte nur zu einem kurzen Geplänkel. Es handelt sich laut Gesetz um eine Haupterschliessungsstraße, bei der die Gemeinde 65% der Straße selbst bzw. 50% der übrigen Kosten übernimmt. Außerdem wird der Straßenteil, der die Neuverlegung der Wasserleitung betrifft, von den Erschließungskosten abgezogen. Der bereits mehrfach diskutierte Bebauungsplan Seilbahnweg wurde nun einstimmig beschlossen. Auf Wunsch des LRA wird der Flächennutzungsplan Bachhausen um weitere 14 Tage öffentlich ausgelegt. Und somit ging es bereits auch schon in die nichtöffentliche Sitzung, die nach 7 Min. beendet war.

Dienstag, 12. März 2013

MTV steht Kopf und beantragt Turner-Halle

Seit Menschengedenken sind die MTV-Turner in Berg erfolgreich. Letzten Sonntag erreichten die jungen Geräteturner auf dem 1. Rundenwettkampf des Bayernpokals in Fürstenfeldbruck Platz 3: Josef Gastl, Ben Heckmann, Daniel Korth, Kristian Konrad, Felix Geiger und Martin Schickel waren in der Altersklasse 12/13 aufs Siegertreppchen hinaufgeturnt.

MTV-Berg-Geraetturner

Die hoch motivierte Mannschaft freute sich gemeinsam mit den Trainern Gerhard Buchmann und Matthias Becker über ihren kleinen Sieg. Die Erwachsenen waren in einer Turngemeinschaft mit dem TUS Fürstenfeldbruck angetreten und erreichten mit Sébastien Mathieu, Matthias Jäger, Benjamin Beilicke und Gerhard Buchmann ebenfalls Platz 3.

Dazu passt, dass der MTV Berg für die heutige Haushalts-Sondersitzung des Gemeinderates einen größeren Zuschuss für den Bau einer Gymnastikhalle (sowie für Toiletten und Umkleiden) am Trainingsgelände Berb-Nord beantragt hat. Auch der FSV Höhenrain hat schon länger Bedarf angemeldet: er benötigt einen Kunstrasenplatz.

Über einen Hallenbau des MTV Berg berichteten wir zuletzt hier:
https://quh.twoday.net/stories/die-berger-turner-und-ihre-halle/

Über den FSV-Kunstrasenplatz wurde im Blog bisher mehr diskutiert als im Gemeinderat. Und zwar hier: https://quh.twoday.net/stories/ja-ist-denn-schon-wahlkampf/

Mittwoch, 6. März 2013

MUH! - Die 4. Sitzung des Gemeinderates

Die Presse verließ nach 10 Minuten bereits den Saal; nach 17 Minuten ging es zur nicht-öffentlichen Sitzung über, bis dahin war man sich einig. Die Friedingers, die schon 600 Hühner in ihrem 3-Zonen-Klimastall glücklich machen, dürfen in Farchach auch einen neuen Kuhstall bauen. Er soll zur Zucht von horntragenden (das begeistert uns QÜHE natürlich besonders) Murnau-Werdenfelser Rindern dienen. Die Rasse ist - so wie unser Wappentier - reines Braun-, kein Fleckvieh.

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Wie aus den QUH-Logo entlaufen: Das Murnau-Werdenfelser Rind auf einer Slow Food Messe (Photo Pippo-b)

Die Rasse, die früher auch als Arbeitstier eingesetzt wurde, ist trotz ihrer Robustheit "Gefährdete Nutztierrasse des Jahres", weil sie weniger Milch erzeugt als andere Rassen. Vor ein paar Jahren gab es angeblich nur noch neun Betriebe, die mit dieser Rinderrasse Milch erzeugten. Zur Zucht braucht man ca. 30 Kühe, einen Stier und Platz für die Nachzucht ... all das wird es jetzt in Farchach hoffentlich geben. Keine Frage, keine Diskussion: einstimmige Zustimmung!

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Architektur, der man die Nutzung von außen ansieht: das Lifthäuschen am Kreuzmöslberg

Keine Einwände, natürlich nicht einmal eine Diskussion gab es auch beim Antrag der Fam. Schmid, für einen Neubau des Lifthäuschens am Kreuzmöslberg. Das alte Häuschen soll abgerissen, der wohltuende Kiosk und das hässliche Dixi-Klo in das Gebäude integriert werden. Ein Sonderlob vom Bürgermeister gab es obendrein. Mit dem Satz: "Wir sind froh, dass wir das haben!", sprach er allen aus den Herzen.

Dann noch eine kleine Absurdität des relativ neuen "Grundsatzbeschlusses" über den Umgang mit Garagen, die weniger als 5m von der Straße entfernt errichtet werden sollen. Theoretisch ist das zwar erlaubt, aber in Berg nicht gewünscht. Nachdem ein diesbezüglicher Antrag in der Gemeinde eingegangen war, hatte man lt. dem "Grundsatzbeschluss" das Grundstück samt größerem Umgriff mit einer Veränderungssperre versehen und die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Mittlerweile hatte der Bauherr jedoch ein Einsehen und eine 5m von der Straße entfernte Lösung für sein Garagenproblem gefunden ... da auf dem Grundstück jedoch die Veränderungssperre lag, hätte er auch diese Garage nicht bauen dürfen, weshalb nunmehr eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden musste. Auf Nachfrage der QUH, ob diese etwas absurde Prozedur nicht anders gelöst werden könne, kam es zur einzigen kleinen Diskussion des kurzen Abends: Ob man nicht zumindest Carports, die keine Wände haben, näher an die Straße rücken könnte. Man müsste dazu nur - wie Elke Link auf weitere Nachfrage erfuhr - den Grundsatzbeschluss ändern. Hoffnung also für carportbauwillige Berger.

Dienstag, 29. Januar 2013

Neues aus dem Gemeinderat - die 2. Sitzung 2013

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So monothematisch die Tagesordnung, so groß die Bandbreite: Bauen war DAS Thema der 2. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Von der Garage über einen Stadel, von Wasserleitungen bis zur Straßenerneuerung war alles dabei.

Doch eins nach dem anderen. Bekanntgaben, Berichte, Anfragen.

Rathaus respektive Landratsamt laden für Samstag, den 2. Februar, zum Spaziergang mit Bürgermeister und Wärmebildkamera. Treffpunkt zum Thermographiespaziergang ist um 15 Uhr am Rathaus. Laut Homepage der Gemeinde ist eine Anmeldung erforderlich. Näheres finden Sie hier: https://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2220,1

Der Bürgermeister informierte über die PUVE-Sitzung vor einer Woche. Themen waren zum einen der Marienplatz in Aufkirchen. Nach dem vollzogenen Grundstückstausch werde der Gemeinderat wieder mit einbezogen. Das zweite Thema war die ehemalige Wurstfabrik in der Schatzlgasse. Nach langen Diskussionen habe der PUVE dem Eigentümer vorstellbare Lösungen für eine neue Bebauung an die Hand gegeben, der Vorbescheidsantrag wird dann im Gemeinderat behandelt.

GR Dr. Kaske (QUH) erkundigte sich nach gesetzlichen Vorgaben für die Gemeinde für den Umgang mit Asylbewerbern. BGM Monn informierte, dass der Landkreis zuständig sei, die Gemeinden würden jedoch um Unterstützung gebeten. Derzeit wohnten offiziell sieben Asylbewerber in der Gemeinde. In der Evangelischen Kirchengemeinde habe sich unter der Leitung von Herrn Teymurian ein Arbeitskreis gebildet - die Asylbewerber bekämen Sprachunterricht und würden anderweitig unterstützt. Die Gemeinde stelle den Winter über MVV-Monatskarten zur Verfügung.

GR Link (QUH) wurde mehrfach zugetragen, dass sich in der Gemeinde Berg Fuchs und Hase immer häufiger mitten in Wohngegenden gute Nacht sagten. Sie wollte wissen, ob es Hinweise auf eine zunehmende Fuchspopulation im Gemeindegebiet gebe. Dies wurde von BGM Monn eindeutig verneint, da die Fuchsräude umgehe und die Füchse auch bejagt würden, sei keine Plage zu befürchten. Es sei normal, dass sich immer wieder Füchse Wohngebieten näherten.

GR Galloth (SPD/Parteifreie) fragte, ob die Wasserprivatisierungspläne der EU auch Berg fürchten lassen müssen. Die EUW konnte in Gestalt von BGM Monn beruhigen: "Nein, das betrifft uns überhaupt nicht."

Dann kam die erste Garage. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen" wurde mit 11 gegen 7 Stimmen beschlossen, für ein Wohngebiet zwischen Klosterweg und Enzianweg eine Veränderungssperre zu verhängen und einen Bebauungsplan aufzustellen - ein Anwohner wollte im Innenbereich eine Garage mit nur drei Meter Abstand zur Grundstücksgrenze bauen, der Gemeinderat hatte aber im Oktober letzten Jahres in einem Grundsatzbeschluss den Willen zu fünf Metern Abstand zum öffentlichen Straßenraum bekundet. GR Grundmann (QUH) fand, das sei "mit Kanonen auf Spatzen schießen".

Die zweite Garage befindet sich in Höhenrain im Außenbereich. Sie ist jedoch genehmigungsfähig, weil eine bestehende Blechgarage ersetzt werden soll. Einstimmig.

Am Laurentiweg in Biberkor soll ein "Imkerstadel" entstehen. Die vorgesehenen 134 qm sollen auch Lagerflächen für größere Gerätschaften beherbergen. Das Einvernehmen wurde erteilt - vorbehaltlich der Privilegierung, wie es so schön heißt. GR Schmid (ÜP) fragte nach, warum gleichzeitig der Stadel schräg gegenüber abgebaut werde. BGM Monn: "Da kommt doch das Kinderhaus hin." GR Schmid: "Das Hühnerhaus?" GR Fink (EUW): "So was Ähnliches."

Johannes Voit, Leiter des Amts für Hoch- und Tiefbau, stellte die Pläne zur Erneuerung bzw. des Neubaus von Trinkwasserleitungen vor. Die Stahlleitungen am Mitterfeldweg in Kempfenhausen stammen noch aus dem Jahr 1916 - mit den neuen Leitungen sollen gleich Leerrohre für den Breitbandausbau verlegt werden.
In Mörlbach gab es eine Begehung durch das Gewerbeaufsichtsamt. Wegen des fehlenden Trinkwasseranschlusses für die Arbeiten an der Kläranlage hätte selbige in der jetzigen Form nicht mehr betrieben werden können, deshalb soll nun an am Stephaniweg eine neue Wasserleitung, ebenfalls mit Leerrohren zur Vorbereitung einer zukünftigen Breitbandversorgung, gebaut werden.

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Ein bekanntes Gesicht: Andreas Ott vom Ingenieurbüro Ott stellte abschließend die Pläne zur Erneuerung der schadhaften Assenbucher Straße in Leoni samt Erneuerung von 750 m Trinkwasserleitung und dem Bau eines 265 m langen Tagwasserkanals vor. Diesmal wurde beschlossen, zuerst den Gemeinderat, dann die Anlieger zu hören. Tendenzen: Entgegen der Empfehlung von Herrn Ott tendierte der Gemeinderat zur weniger hohen "Homburger Kante" als Begrenzung des Fußwegs. Herr Ott hatte eine acht Zentimeter hohe Kante vorgeschlagen - damit weniger Autos auf den Fußweg führen.

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Gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung kann es sein, dass die Anlieger bis zu 60 % der Kosten übernehmen müssen - daher stellte sich die Frage, ob man schlicht und kostengünstig asphaltiert, ob man Betonstein wählt oder sich - wofür GR Brunnhuber (SPD) aus ästhetischen Gründen plädierte - auf dieser "Flaniermeile" Kleinsteinpflaster leistet. GR Steigenberger (BG) schlug zu Recht vor, diese Beschlüsse doch bitte erst nach Anhörung der Anlieger zu fassen. Allgemeines Einverständnis. Und die Planung zustimmend zur Kenntnis genommen ...

Mittwoch, 16. Januar 2013

Die 1. Sitzung des Berger Gemeinderates 2013

Gleich am Eingang des Berger Rathauses hat der Berger Architekt und Freizeitkünstler Volker Cornelius einen kleinen künstlerisch-anarchistischen Akt gesetzt. Eine Kuh begrüßt derzeit Berger Bürger und die Gemeinderäte auf ihrem Weg in das Rathaus.

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Kuh von Volker Cornelius im Berger Rathaus

Viel Kleinkram hatte sich über die Jahre angesammelt. GR Dr. Kaske (QUH) wollte die Glascontainer verschönert oder durch einen Sichtschutz versteckt haben. GR Dr. Haslbeck (CSU) eine Thujenhecke in der Seestraße auf das erlaubte Niveu reduziert sehen. GR Schmidt wollte den Zugang zur Turnhalle in Biberkor entmatscht wissen. GR Dr. Ammer (QUH) Überlegungen über einen Neubau des Rathauses nicht aus der Zeitung erfahren. Einen Verlust vermeldete hingegen der Bürgermeister: Das öffentliche Standtelefon in der Postgasse wird von der Telekom ersatzlos abgebaut.

Der symbolische Preis für die jährliche Nutzung der Berger Bibliothek wurde von 10 auf 12 € angehoben. Die erwarteten Mehreinnahmen von 2.500 € dienen zur Deckung des weitaus höheren Defizits, das die Bücherei naturgemäß erwirtschaftet. Bürgermeister und Räte lobten die Angestellten, ihre Arbeit und die Einrichtung der Bibliothek ausdrücklich.

Für das Feuerwehrhaus der Gemeinde Berg ...

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... wurden nötige kleinere energetische Sanierungsarbeiten (Kosten ca. 200.000 €) auch an den dortigen gemeindeeigenen Wohnungen beschlossen.

Dann zu der knappsten Abstimmung des Abends, die gegen die Stimmen der QUH (mit GR Streitberger & Dr. Haslbeck) lief: Die Verwaltung möchte - so wie es der Bebauungsplan vorsieht, eine kleine Seitenstraße der Bachhauser Straße in Höhenrain ersterschließen, d.h. teeren und pflastern. Die Kosten würden auf die 6 Anwohner umgelegt, die nun - Jahre bzw. Jahrzehnte nach dem Hausbau - mit Kosten bis zu angeblich 40.000 € - je nach Grundstücksgröße - rechnen müssen.

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Asphalt statt Anwohner: Bachhauserstraße 16 - 18 in Höhenrain

Absurd: Einer der zur Kasse gebetenen Anrainer, dessen Haus an der Ecke seit 155 Jahren an dieser Stelle steht und der die Straße nie benutzt, muss sich ebenfalls an den Kosten beteiligen. Dramatisch: Zwei der sechs Familien haben in einem Schreiben an die Gemeinde erklärt, dass sie "diese Mehrbelastung nicht tragen" könnten, und "durch den Straßenausbau zum Verkauf ihrer Häuser gezwungen" wären. Stundungen wurden jedoch in Aussicht gestellt. Aber bezahlt werden müsse auf jeden Fall.

Verwaltung und die Mehrzahl der Gemeinderäte fanden es wichtiger, hier am Rande eines Naturschutzgebietes eine Teerstraße mit Laternen zu bauen, als auf die wirtschaftliche Notsituation der Anwohner Rücksicht zu nehmen. Argumentiert wurde mit der "Verkehrssicherungspflicht" an dieser Stichstraße, die täglich von gezählt 8 Autos befahren wird. Im Klartext: Hauptsache Asphalt, die Anwohner können verschwinden.

Dann noch die "same procedure as every year": So wie in der letzten Sitzung lehnte der GR auch die 3 neuen Baugesuche von Dipl. Ing Dr. h.c. Genz für Gebäude im Außenbereich ab.

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Am 16.12.12 schrieb die QUH über dieses Gebäude: "Dieses herbeigeschaffte Bauernhaus muss weg. Es soll weiter wandern und in den Innenbereich versetzt werden." ( https://quh.twoday.net/stories/ortstermin-beim-koenig-der-loewen/ )

Ganz bis in den Innenbereich hat es das Bauernhaus nicht geschafft. Es hätte aus "Klein-Tirol" (siehe unseren Bericht) in den Innenbereich gerückt werden sollen. Auch der neue Bauplatz sei Außenbereich behauptet hingegen die Verwaltung. Mit 18:0 Stimmen Ablehnung hielt sich der Rat ans Gesetz - da Gebäude im Außenbereich ohne Privilegierung nicht genehmigungsfähig sind. GR Hlavaty von der CSU hatte zuvor allerdings noch ein flammendes Plädoyer für eine Ausweitung des Innenbereichs gehalten hatte, das von einem politischen Kontrahenten von gegenüber mit der Bemerkung "Ist da eine Spende gelaufen?" kommentiert wurde.

Dienstag, 15. Januar 2013

Same procedures as last year

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Das Jahr nimmt an Trott auf. Heute 19.30 findet die 1. GR-Sitzung des Jahres statt. Auf dem Programm: Die Erhöhung der Bibliotheksgebühr, der umstrittene Ausbau einer Anliegerstraße in Bachhausen, Sanierungsmaßnahmen am Feuerwehrhaus Berg und 3 neue Bauanträge "im Bereich des Genzehofes Land und Forstwirtschaft", wo unter anderem noch ein Gewächshaus und eine historische Holzhütte "entstehen" soll. - Die Gebäude, für die jetzt Anträge vorliegen, befinden sich im Außenbereich und in einem Landschaftsschutzgebiet.

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Die letzte Sitzung des Gemeinderates

1989 griff ein in Nigeria zu einigem Reichtum gekommener Kaufmann zu ungewöhnlichen Mitteln: Er schrieb einen offenen Brief "an alle Bürger der Gemeinde Berg". Vehement bestreitet er darin Berichte, daß auf der Maxhöhe "weitere Bauten von mir errichtet werden sollen. (...) daß in dem Gebiet (...) weitere Bauten von mir geplant sind. Dies ist in jeder Weise irreführend. Ich habe weder die Absicht noch einen Antrag gestellt, in dem Bereich (...) irgendwelche anderen Gebäude zu errichten.". Klagen werden in Aussicht gestellt.

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Offener Brief an alle Bürger der Gemeinde Berg

Dieser Brief, der in der letzten Gemeinderatssitzung quasi unter der Bank von den Gemeinderäten herumgereicht wurde, ist in jeder Hinsicht überholt. Zum einen wurde in dem dort ausgewiesenen Landschaftschutzgebiet durchaus das eine oder andere Gebäude errichtet. Jetzt wurden von Dipl. Ing. Dr h.c. Siegfried Genz und seinen Vertretern die dazugehörigen Bauanträge gestellt.

GR Ammer (QUH) begrüßte die Entwicklung, hob jedoch hervor, dass die nachträgliche Genehmigung sehenden Auges unrechtmäßig errichteter Gebäude nicht selbstverständlich sein dürfe. Nachdem jahrelang von der Maxhöhe herab gegen Kritiker der Bautätigkeit gerichtlich vorgegangen worden sei, begrüßte er ausdrücklich, dass nun von dort das Wort "Schwarzbauten" erklingt. Er sehe der Zukunft hoffnungsvoll entgegen, sehe aber - was die Vergangenheit betrifft - keinen Grund, warum er einem Bauwerber, der wechselweise seine Schwarzbauten als nicht existent, als Museum, als Sternwarte oder als zukünftige Elite-Uni ausgegebe und die stets illegal blieben, nunmehr als "Landwirtschaft" gutheißen solle.

GR Adldinger (Grüne) hielt eine kleine vorbereitete Rede. Nach der Ortsbesichtigung vom letzten Wochenende ( https://quh.twoday.net/stories/ortstermin-beim-koenig-der-loewen/ ) bezeichnete er das Vorgehen schlicht als "dreist!". Auf der Maxhöhe werde eine "Pseudoökologie" vorgespielt. "Diese Architektur gehört nicht hierher"; sie sei von Proportionen und Baumaterialien "absolut unüblich", im Landschaftsschutzgebiet seien "Ungeheuerlichkeiten entstanden".

Auch GR Brunnhuber (SPD) meldete sich ausführlich zu Wort. Er kenne das Gelände, als es noch wirklich eine offnene Landschaft gewesen sei. Damals konnte man über die Wiesen gehen. Jetzt "fehlt nur noch die Selbstschußanlage". Was auf der Maxhöhe geschehe, sei ein "Trauerspiel". Eine landwirtschaftliche Nutzung würde er begrüßen, aber "Genz soll sich dann auch verhalten wie ein Landwirt". Genau dies ließen die dort errichteten Gebäude nicht vermuten.

GR Haslbeck (CSU) meinte man solle den Flächennutzungsplan ändern, um die Gebäude im Landschaftsschutzgebiet genehmigungsfähig zu machen. Dem entgegenete BM Monn, dass er einen dementsprechenden Antrag stellen könne, dass eine derart einschneidende Maßname für private Vorhaben allerdings absolut unüblich und seiner Erinnerung nach in größerem Rahmen nur einmal vorgekommen sei: beim Bau des Trainingsgeländes für den MTV Berg.

Nach eingehender Diskussion lautete der sorgfältig vorbereitete und gut vorgetragene Beschlußvorschag der Gemeinde: Zwei Gebäude, eine zu groß geratene Traktorenhalle und ein Lagerraum, die im Innenbereich nach §34 genehmigungsfähig seien, könne man nachträglich genehmigen. Die 16 anderen Bauwerke, die sich im Außenbereich befänden, seien nicht genehmigungsfähig. Eine landwirtschatliche Privilegierung läge nicht vor. Über sie würde - nunmehr zum wohl 6. Mal - im Januar vom Landwirtschaftsamt entschieden.

Der Rat folge dem Vorschlag der Gemeinde. Er stimmte mehrheitlich (15:2) gegen die Genehmigung der Bauwerke im Außenbereich (dafür stimmten die lediglich die CSU-Räte Wammetsberger und Haslbeck).

Er genehmigte hingegen mehrheitlich (12:5) die im Innenbereich entstandene Lagerhalle (dagegen stimmten: Adldinger, Ammer, Brunnhuber, Link, Reiser).

Er genehmigte mit großer Mehrheit (16:1), die etwas zu groß geratene Traktorenhalle im Innenbereich (Gegenstimme: Ammer)

Die beiden Räte, die in der Vergangenheit meist Pro-Genz gestimmt hatten, fehlten entschuldigt.

Damit zu den positiven Plänen: Erneut wurde (wie zuletzt im März 2008) ein Plan für einen Geh- und Radweg nach Farchach vorgestellt. Der - trotz der begonnen Planung - immer noch ungebaute Geh- und Radweg nach Farchach stellt eines der dringendsten Bauprojekte in der Gemeinde dar, das immer wieder verschoben wurde.

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Plan für den Weg nach Farchach: Das mit Sicherheit "längste" Bauprojekt von Berg

Jetzt wurde eine neue Planung vorgestellt: Wenn man von Aufkirchen aus nach Farchach hinauffährt, soll auf der rechten Fahrbahnseite ein Geh- und Radweg entstehen ...

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Die Abzweigung nach Farchach unten am Aufkirchner Berg

Sogar durch Farchach hindurch könnte für Fußgänger im Ort ein mit der sogenannten "Homburger Kante" farblich abgesetzter Bereich entstehen. Es gibt nur einen großen Nachteil dieses dringenden Projektes: Weil sich ein einziger Grundbesitzer (Herr D. aus F.; Name bekannt) weigert, ein paar Meter seiner großen Weide zu verkaufen, muß auch vor Farchach der absurde Fall geplant werden, dass die Radfahrer kurz vor dem Ort die Fahrbahn überqueren und auf die Straße wechseln müssen (so wie dies höchst gefährlich in Allmannshausen lange der Fall war).

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Idiotie eines einzelnen Grundbesitzers: Kurz vor Farchach muss der Radweg verschwinden

Im Rat gab es resigniertes Kopfschütteln über eine derartig unsoziale, unvernünftige, Menschen durch puren Starrsinn gefährdende Verweigerungshaltung eines Gemeindemitgliedes. Aus Protest stimmte ein Rat (wieder Ammer) sogar gegen den eigentlich vernünftigen Plan, der jetzt in einer Anwohnerversammlung vorgestellt wird.

Fast wie ein Blick in unseren Adventskalender (siehe unten) wirkt ein Klick auf die Gemeinderatssitzung vom März 2008, als zum ersten Mal ein Radweg nach Farchach geplant wurde ... https://quh.twoday.net/stories/4778019/

Die letzte Sitzung des Gemeinderates (vor dem Weltuntergang)

Zum Adventskalender kurz scrollen: erst die News. - Weil sich vor Weihnachten die Zeit immer ein wenig in sich selbst zusammenzieht, heute erst mal nur telegraphisch ein Vorbericht: Als ob es keinen Weltuntergang gäbe, beschäftigte sich der Gemeinderat mit 18 der ca. 40 Schwarzbauten auf dem Areal auf der Maxhöhe. Er genehmigte mehrheitlich nachträglich 2 der Schwarzbauten von Dipl. Ing. Dr. h.c. Genz und lehnte deren 16 mehrheitlich ab (gegen zwei Stimmen aus der CSU). Die GR Adldinger ("Dreist!"), Brunnhuber ("Fehlt nur noch die Selbstschußanlage") und Ammer begründeten in regelrechten Plädoyers ihre ablehnende Haltung. Die Gemeinde hatte die richtigen Paragraphen studiert. Der Rat stimmte mehrheitlich so wie sie es vorgeschlagen hatte.

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Öffentlicher Aushang eines Planes des Genz-Areals mit ca. 40 Schwarzbauten, einige davon abgerissen, 2 davon nachträglich genehmigt, 16 vom GR abgelehnt

Außerdem wurde die erneute Planung des schon einmal geplanten Radweges nach Farchach mehrheitlich gutgeheißen. Da sie nur zu 93,75% gelungen ist, wurde sie nur mit 93,75% der Stimmen angenommen.

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Die 22. Sitzung des Gemeinderates 2. Teil / Kinder und Kanäle

Auch jenseits des Aufregers "Windenergie" war die drittletzte Sitzung des Gemeinderates 2012 ereignisreich. In der "nicht-öffentlichen Sitzung" wurde der Vertrag mit der KinderArt GmbH, die seit 2009 erfolgreich die Kindertagesstätten in Oberberg, Aufkirchen und Höhenrain führt, um fünf Jahre verlängert. (Vgl. die Verlautbarung der Gemeinde von heute: https://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2175,81 )

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Wie ein Kalenderblatt. Blick vom Kapellenweg, Grundstück Kalinke, Richtung Wiese, wo heute ein ganzes Dorf entstanden ist

Auch der seit Jahren in Arbeit befindliche Bebauungsplan für die Fläche an der "Südlichen Aufkirchner Straße" (in Oberberg gegenüber dem Fußballplatz), auf der insgesamt 19 Wohneinheiten (5 Doppelhäuser und 9 Einfamilienhäuser) sowie ein Spielplatz entstehen sollen, wurde endgültig beschlossen. Das Vorhaben war vor über 4 Jahren zum ersten Mal im Rat aufgetaucht und könnte 2013 nach vielen Querelen zu einem sinnvollen Abschluss gebracht werden. Berg hat wieder eine Großbaustelle.

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Ungefähr an der Stelle des obigen Photos: 4 Jahre Arbeit, 1 fertiger Bebauungsplan

Andere Epoche machende Beschlüsse: Berg tritt dem Zweckverband zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung bei, den die 8 Seegemeinden gründen wollen. Dem Verband werden für den Restbuchwert von ca. einer halben Million Euro auch die Berger Kanäle übereignet. Der Verband kümmert sich dann um alle Kanäle und zieht kostendeckend (ohne Gewinn zu machen) die Gebühren ein. Die Berger sparen sich den Einkauf der Abwassereinheiten und die aufwändige Reduzierung des Fremdwassers, das so massiv in die Kanäle eindringt, dass dies irgendwann sogar zum allgemeinen Baustopp führen könnte. Unabhängig davon werden in den nächsten Jahren die Abwassergebühren steigen: Von derzeit 2,13 € auf mindestens 2,70 €.

Die größte Überraschung klang nur am Rande an: Das Berger Rathaus sei zu klein und marode. Es muss bald entweder aufwendig saniert, etwas an- oder sogar ganz neu gebaut werden.

die 22. Gemeinderatssitzung / 1. Teil: Wolken statt Wind

Volle Zuschauerränge und ein verspäteter Beginn: Anders als gewohnt eröffnete der Bürgermeister die 22. Gemeinderatssitzung nicht ganz pünktlich. Offensichtlich gab es noch einiges zu besprechen zwischen Windgutachter und Amtsinhaber. "Wir wären soweit" rief GR Hlavaty. Sitzungsbeginn 19.37.

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Fast wie im Adventskalender: historisch unverbauter Blick über Schloß Kempfenhausen und Harkirchen Richtung Wadlhauser Gräben

Als Windkraftbefürworter hatten wir uns einiges von diesem Termin erhofft: Tagesordnungspunkt 3 "Windenergie; Ergebnis der Windmessungen in den Wadlhauser Gräben". Endlich konkrete Zahlen, um die Zweifler zu überzeugen. Angereist waren Gutachter Dr. Guttenberger und zwei schweigende Vertreter der Stadtwerke München. Der Geschäftsleitende Beamte Alexander Reil fasste kurz das Ergebnis zusammen; es sei "höher als erwartet". Die Spannung stieg.

Man wartete im Saal auf Zahlen ... Dr. Guttenberger begann zu reden ... erläuterte die Lidar-Messung ... erläuterte anhand einer Grafik, dass die Berger Messungen mit dem Anemometer auf dem Münchener Müllberg in 140 m Höhe 1:1 vergleichbar seien ... mit denen aus Farchach aber wegen deren Nähe zum Grund nicht ... er redete und redete ... und nannte ... keine Zahl: "Ich werde keine Erträge bekanntgeben."

Wie von der QUH in der Vergangenheit gefordert, ging er auf die "ambitionierten Messungen" des Aviators auf einem Jägerstand in Farchach ein (vgl. https://quh.twoday.net/stories/das-erste-windkraftgutachten-fuer-berg/ ). Zwischen den Aviator-Messungen und den Lidar-Messungen von der anderen Seite der Autobahn bestünde "kaum ein Zusammenhang". Die Aviator-Messungen seien allerdings nicht niedriger, sondern sogar höher (!) ausgefallen als die Lidar-Messungen in 140 m Höhe (zur Erinnerung, der Aviator kam hochgerechnet auf eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von 4,1; real lagen seine Ergebnisse nur bei 2,1).

Erläutert wurde alles aufgrund dreier Grafiken mit wolkenartigen Auswertungen der Messergebnisse, aus denen sich nur unscharf einige Ergebnisse vermuten ließen. Fazit: der Wind sei so wie in Fröttmanning, der Ertrag hier mit der neuen Technik 3x höher. Insgesamt eine unsouveräne Präsentation ohne großen Inhalt.

Anlass für Verschwörungstheoretiker gab der Abend genug. Da der Wissenschaftler Dr. Guttenberger für die ca 35.000 €, die seine Messung gekostet hat, der Öffentlichkeit, die ihn bezahlt hat, keine einzige konkrete Zahl präsentiert hat, sind wir auf Vergleiche angewiesen: Das erste Windgutachten aus seiner Firma kam auf einen Jahresertrag von 6,4 GWh. Dieses Ergebnis sei - so wurde nahegelegt ohne eine Zahl zu nennen - in etwa bestätigt. Der errechnete Ertrag mit einer Nordex N117 sei - u.a. wegen der verbesserten Technik - exakt 3 x so hoch wie der Ertrag in Fröttmanning. Dort liegt lt. einer SWM-Werbebroschüre die durchschnittliche Windgeschwindigkeit unter 5,4 m/s; der Ertrag/Jahr dort bei 2 GWh.

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So kann man Windmessungen darstellen (Aviator Januar bis April 2012)

Fragezeichen auf dem Gesichtern im Rat, Hohn im Zuschauerraum.

Nachfrage Grundmann (QUH): Könnte man die Ergebnisse im zeitlichen Verlauf einmal sehen? - Nein, die habe man nicht dabei!

Nachfrage Dr. Haslbeck (CSU): Könne man anhand der Vergleichsdaten aus Fröttmanning ablesen, ob der Messzeitraum charakteristisch sei? - Ja, man habe es mit einem "ganz normalen Zeitraum zu tun". (Gelächter auf den Zuschauerrängen.)

Nachfrage Ammer (QUH): Wann man den Bericht einsehen könne? - Zögern, dann Antwort Alexander Reil: In gut einer Woche in seinem Büro, man müsse allerdings zusammen mit den Stadtwerken noch prüfen, welche Zahlen man herzeigen könne, ohne betriebswirtschaftliche Geheimnisse zu verraten. ... Na die Rohdaten würden ja schon einmal reichen.

Trotzdem will der Gemeinderat den Weg Richtung ökologischer Energie weiter gehen. Der Bürgermeister erlitt eine seltene Abstimmungsniederlage, als es später um den zu beziehenden Strom ging. Der Bürgermeister war für "Normalstrom". Die Mehrheit des Gemeinderats (darunter die gesamte QUH) meinte, man könne schlecht den Bürgern Windräder zumuten und den eigenen Strom aus AKWs beziehen. Mit 12:6 Stimmen wurde nach einigem Hin und Her für Ökostrom gestimmt.

Der Rest der Entscheidungen, der nach 4 Jahren fast fertige Bebauungsplan Aufkirchner Straße und ähnliches ... morgen.

(Nachtrag: Völlige Verwirrung über die Meßdaten stiftet der unten stehende Kommentar des Aviators, der einerseits darlegt, dass es nicht seine Daten sein könnten, mit denen die Meßwerte verglichen wurden, andererseits berichtet, dass ihm eine Einsicht in die Datensätze aus "wirtschaftlichen Gründen" untersagt wurde.)

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