Gemeinderat-News

Dienstag, 23. Oktober 2007

Rainy Evening Blues

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Es gibt Dienstagabende, die sind so trostlos, da möchte man nicht einmal im Gemeinderat sitzen. Und erst recht nicht, wenn es dort so ereignislos zugeht wie heute. An diesen Dienstagen zweifelt man an der Vernunft jener intelligenten Menschen, die sich ehrenamtlich bereit erklären, sich allvierzehntäglich hier für die Gemeinde zu opfern.

Der Kleinkram: Die Eisstockanlage in Höhenrain wird gebaut. Am Klosterweg hingegen nicht: Da gab es eine knappe 10:9 Entscheidung gegen das Votum des Bürgermeisters. Selbiger will dafür rigoros gegen ungeschnittene Hecken vorgehen: 1. nette Karte - 2. offizieller Bescheid - 3. Zwangsgeldandrohung - 4. Ersatzvornahme.

Überhaupt der Bürgermeister. Ganz in seinem Element war er bei der Präsentation des neuen Gehweges von Bachhausen. Er hat mit allen geredet, weiß wer welches Grundstück hergeben würde und wer nicht und am Ende lächelt er - von der SPD nach den Kosten für die Maßnahme gefragt - ganz spitzbübisch und meint, die Gemeinde müsse da wohl nur den Gehweg zahlen ... und freut sich, weil er offensichtlich die an Ortsein- und Ausgang geplanten Querungshilfen zur Verkehrsberuhigung wohl dem Landkreis untergejubelt hat. Ja, so etwas kann er der Rupert, der Bauernschlaue. Großes Lob!

Lob auch wieder einmal an die BürgerGemeinschaft. Zum einen brachte sie (GM März) das Thema "Schließung der Bootsstege", das allen Berger Bürgern aufstößt, auf die Agenda der nächsten Sitzung; zum anderen ließ sie auch nicht locker, als es wieder einmal um die Brückensanierung in Percha ging: da solle man doch das Anliegen Bergs entschiedener vortragen. Herr Wacker (Höhenrain) wehrte ungefragt ab, dass man unmöglich die Autobahnauffahrt Höhenrain öffnen könne, das sei mit ihm nicht zu machen.

Neuester Stand der Planungen: Eine Totalsperrung wird es in Percha wohl doch nicht geben!

(Die depressiven Wetterdaten stammen natürlich vom Ernstl Simmerding)

Mittwoch, 10. Oktober 2007

Kinder in Berg unerwünscht? ... Gemeinderat stimmt 13:4 gegen Kinderfreundlichkeit.

Nennen wir es Skandal? Oder Unverschämtheit? Oder einfach Ignoranz? In Berg ein Kindergartenkind zu haben, verteuert sich dank CSU, FDP und Einigkeit im nächsten Jahr auf einen dreistelligen Eurobetrag! Ist es eine Bewerbung um den Titel "kinderfeindlichste Gemeinde Bayerns"?

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde eine saftige Erhöhung der ohnehin schon hohen monatlichen Gebühren für die kommunalen Kindergärten beschlossen. Bürgermeister und Verwaltung schlugen eine Verteuerung um pauschal 11 € im Monat vor. Der Gemeinderat zeichnete sich bei der Abstimmung weitgehend durch grandiose Ahnungslosigkeit aus. Nur Rupert Steigenberger (BürgerGemeinschaft) fiel es auf, dass dies eine konjunkturpolitisch ungerechtfertigte Erhöhung um über 10% bedeuten würde. Nur Karl Brunnhuber (SPD) kam auf die Idee, nach den Kosten in der Umgebung zu fragen. Beide Wortmeldungen verhallten ungehört, bzw. blieben unbeantwortet. Es hieß, man müsse trotzdem noch kräftig draufzahlen. Später stellte sich heraus, dass dies zumindest bei den Betriebskosten für den Hort Aufkirchen gar nicht der Fall ist.
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Kindergarten Berg: auf dem Weg zur Nobelherberge?

Konkret: In der "billigsten" Buchungskategorie für Vormittagskinder beträgt die Erhöhung sogar mehr als 13% (von 83€ auf 94€ monatlich)! Die QUH rät vor der Abstimmung zur Recherche: Wie hoch in Bayern die Kosten für Kindergärten sind, hätte man mit einem Klick hier erfahren können.

Man hätte gesehen: Berg belegte schon vor der Erhöhung einen aboluten Spitzenplatz in Bayern! Bald ist ein Kindergartenplatz hier fast doppelt so teuer wie in Pöcking!

In Coburg kostet besagter Halbtagsplatz monatlich 60€, in Landshut 58€, in Pöcking 56€; in München ist er nach Einkommen gestaffelt: Dort kostet er 0€ für schlechter Verdienende bzw. 76€ für die ganz Wohlhabenden (Einkommen über 60.000€). Familienministerin von der Leyden (CDU) regte an Kindergartenplätze kostenfrei zu vergeben. In Berg kostet hingegen zukünftig ein normales Kindergartenkind über 3 Jahre unabhängig vom Einkommen mindestens 106€!!! Was soll das? Ist es ein deutliches Zeichen: Kinder sind hier unerwünscht?

Ohne all das zu wissen, dafür mit den Argumenten der Berger CSU ("Wir sind eine reiche Gemeinde" - auf einmal!) und der Einigkeit ("Wir zahlen doch eh schon genug drauf" - weniger als die Hälfte!) wurde der Antrag mit den Stimmen aller rechts sitzenden und weiß behaarten Gemeinderäte angenommen. Nur Teile der SPD und der BürgerGemeinschaft stimmten zaghaft dagegen. Frau Sokolowski (FDP), die sich im Gemeinderat gerne als Anwalt der Jugend sieht, hatte gerade den Sitzungssaal verlassen und nahm an der wichtigen Abstimmung und Diskussion gar nicht erst teil.

Als QUH-Vorsitzender darf ich ausnahmsweise ein politisch unqualifiziertes, persönliches Wort anschließen: Das kommt dabei heraus, wenn Räte, die Kinder nur noch als Enkel kennen und vom Leben nur noch ihre Ruhe wollen, über das alltägliche Leben in der Gemeinde befinden. Deshalb wird die QUH stolz darauf sein, auf ihrer Liste für den Gemeinderat - mit einer Ausnahme - niemanden zu haben, der älter ist als 50 Jahre; und die Liste wird zur Hälfte aus Müttern bestehen, die noch wissen, wie "unbezahlbar" Kindererziehung ist.

Mit der QUH hätte es diese Erhöhung erst gegeben, wenn die Feuerwehren einmal auf ein neues Auto verzichtet hätten (Kosten in diesem Jahr 395.000€ ) - Also nie!
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Zum Vergleich: Für den Kindergarten Berg schießt die Gemeinde zukünftig im Jahr ca. 14.500€ zu. Für Höhenrain entsprechend 38.200€.

Dienstag, 9. Oktober 2007

Berg Nord - Gemeinderat sagt ja!

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Einstimmig genehmigte heute abend der Gemeinderat den obigen Bauantrag des MTV Berg auf Errichtung eines Trainingsplatzes, einer Skateranlage (!), einer Bogenschützenanlage und eines Kunstrasenkleinfeldes am Orteingang von Berg. Angesichts des jahrelangen Ringens um eine Lösung dieses Größtproblems der Gemeinde und auch angesichts der zahlreich anwesenden MTV-Fußball-Jugend-Trainer wäre alles andere auch eine Überraschung gewesen. BM Monn umschiffte alle kritischen Fragen aus dem Gemeinderat souverän. Offensichtlich fällt auch ihm nach jahrelangem Streit ein Stein vom Herzen, dass er zusammen mit der MTV-Führung endlich eine praktizierbare Lösung gefunden hat. Einmal wurde gar beobachtet, wie der Bürgermeister heimlich der QUH-Spitzenkandidatin Elke Link zuzwinkerte, die sich mit dem MTV seit Jahren für einen Fußballplatz und insbesondere auch für die Skateranlage (Teil des QUH-Wahlkampfes) engagiert.

Der neue Trainigsplatz wird in die Landschaft eingepaßt; das abschüssige Gelände also teilweise abgetragen und wieder aufgeschüttet; zur Straße hin wird eine Böschung den Platz schützen. Die Bogenschützen wandern an den Waldrand. Und falls es irgendwann doch noch etwas mit einer Dreifachturnhalle werden sollte, sei selbst dafür noch ein Platz. Einzige Forderung der Gemeinde: Ein Zaun muß rum.

Bevor aber die Sektkorken knallen und die Fußbälle fliegen: Über die Finanzierung wurde noch kein Wort verloren. Es steht zu erwarten, dass die Diskussion dann härter wird (denn dann ist Wahlkampf).

Eigentlicher Skandal der Sitzung war eine überproportionale Erhöhung der Kindergartengebühren; aber davon morgen.

Freitag, 28. September 2007

Gemeinderat Dienstag, 25. September 2007

Die zweite Gemeinderatssitzung nach den Ferien war sehr gut besucht und geprägt vom Tagesordnungspunkt 9: Umbau der Gaststätte zur Post. Bevor aber Andi Gröber seine neuen Pläne vorstellen durfte, wurden noch acht andere TOPs behandelt.

So kam die Anregung, Blitzampeln zu installieren um die Fußgängerampeln in Aufkirchen und Berg sicherer zu machen. Ein Vorschlag, den Herr Monn aus Kostengründen nicht weiter verfolgen wollte. Vielleicht hat Herr Braun irgendwann Interesse in seiner alten Gemeinde ein paar Blitzampeln zu installieren – sozusagen als erweiterte Verkehrüberwachung.
Blitzampel

Weiterhin wünschte sich Herr März einen Ortplan in Unterberg, Herr Galloth bemängelte die enge Fahrbahnbreite der Kempfenhausener Straße in Farchach und Herr Brunnhuber erkundigte sich, wie es mit unserer Lieblingsampel in Percha weitergehen soll. Laut Herrn Monn muss der Ortsplan noch warten und es soll die Brücke bald eine Stütze erhalten und die Ampel abgebaut werden. Nächstes Jahr wird die Brücke ganz gesperrt. Bis jetzt gab es noch keine Gespräche zwischen Starnberg und Berg, wie eine Umleitung aussehen könnte und wann die Erneuerung geplant ist.

Einstimmig wurde im GR beschlossen, für die Feuerwehr Höhenrain das teurere, aber bessere Löschfahrzeug für ca. 200.000 € zu kaufen. Das Fahrzeug kostet übrigens 50.000 € mehr als im Juli geschätzt, siehe Protokoll vom 10. Juli 2007 https://quh.twoday.net/20070710/ Werden hier andere Feuerwehren nicht neidisch?

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Gehwegbreite in Aufkirchen. Um die Sicherheit des Schulwegs zu verbessern, wird nach Beschluss des GR im Frühjahr der Gehweg neben dem EDEKA um 1,2 m verbreitert. Kontrovers diskutierten die Gemeinderäte den Belag des neuen Gehwegs. Dabei wurde auch berücksichtigt, welcher Belag für Frauen und Mädchen, die Schuhe mit Absätzen tragen, am besten geeignet ist. Am Ende entschied sich der GR mit 6 Gegenstimmen für rot angemalten Teer. Ein weiterer Lichtblick bei der Gestaltung der Ortsmitte Aufkirchen.
gehsteig


Anschließend wurden ohne Diskussion der Bau des Abwasserkanals im Etzal für 72.000 €, eine Änderung des Bebauungsplans in Farchach und diverse Bebauungspläne in Mörlbach einstimmig genehmigt.

Endlich kam der TOP: Umbau der Gaststätte zur Post. Herr Monn bat den Architekten Herrn Rappold um die Vorstellung der neuen Pläne. Herr Gröber bat den GR, die Pläne selbst vorstellen zu dürfen. Diese Abstimmung gewann Herr Gröber einstimmig. Herr Gröber erläuterte, dass er weiterhin einen kompletten Neubau ablehnt und die Pläne entsprechend den Vorgaben geändert wurden. Außerdem sollen die Dachgauben etwas nach oben verschoben werden, um den Blick ins Kloster zu verhindern.
Der ursprüngliche Plan, den Gaststättenbetrieb während des Umbaus weiterzuführen, lässt sich laut Herrn Gröber leider doch nicht realisieren. Als Provisorium während der Bauzeit beantragt Herr Gröber die Genehmigung einer Tiroler Blockhütte auf der Festwiese.
post_ersatz

Hinsichtlich der benötigten Stellplätze erklärte Herr Gröber, dass er zwar dem Bestandschutz unterliegt, durch die Erweiterungen aber theoretisch 68 Stellplätze nachweisen müsste, aber nicht nachweisen kann und so auf das Entgegenkommen des GR hofft.

Herr Schmid und Herr Birndorfer fordern eine Tiefgarage, Herr Wacker wünscht nur den Nachweis der Stellplätze, egal wo. Herr Hlavaty glaubt, dass 35 Stellplätze auch reichen, Herr Birndorfer rechnet damit, dass das Personal weitere Parkplätze benötigt und will keine 1€-Jobber in der Post sehen.
Herr Steigenberger bezweifelt, dass die Entsorgung über den Kreuzweg möglich ist. Herr Brunnhuber und Herr Wacker wünschen einen größeren Abstand des Gebäudes zur Straße. Herr Monn und der Architekt erklären, dass das geplante Gebäude vollständig innerhalb der Grundstücksgrenzen liegen wird, da das Grundstück auch Teile des Kreuzwegs umfasst. Herr Gröber erklärt, dass eine Tiefgarage unbezahlbar ist.
Am Ende entscheidet der GR in drei Abstimmungen, dass die geplanten Stellplätze nicht ausreichend sind, die Versorgungseinrichtungen im östlichen Bereich liegen sollen, der neue Saal die Fluchtlinie des mittleren Teils nicht überschreiten darf und eine Ortbesichtigung mit Phantomgerüst durchgeführt werden soll. Ingesamt heißt dies, der Bauantrag wird abgelehnt.
Herrn Gröber kann den GR und Herrn Monn zu keiner Prognose für die Genehmigung der Ersatzhütte überreden und zieht den Bauantrag für die Ersatzhütte zurück.

Nach dieser Abstimmung leert sich der Saal und viele verpassen einen weiteren spannenden Bauantrag: Errichtung einer Kompostieranlage in Höhenrain, Marktleitenweg. Geplant ist der Bau einer Anlage im Außenbereich zur Kompostierung von Pferdemist und Gartenabfälle auf einer Fläche von ca. 4.000 qm, zusätzlich eine Klärgrube, ein Gartenhaus und 12 Stellplätze. Der GR lehnt diesen Antrag nach einer lebhaften Diskussion mit 5 Ja- und 11 Neinstimmen ab, da weder sicher ist, ob es bei Ostwind zu einer Geruchsbelästigung in Höhenrain kommen würde, noch klar ist, wofür die 12 Stellplätze benötigt werden.

Auch diese Sitzung war schön!

(Diskussion: unten einfach auf "Kommentare" klicken)

Mittwoch, 12. September 2007

Auf ein Neues!

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Kommen wir gleich zum Höhepunkt: Die erste Gemeinderatsitzung nach der
Sommerpause war ziemlich gut besucht. Der Schlussakt zur letzten Sitzung in
Sachen „Was los auf Biberkor“ wurde nämlich heut und hier gegeben. Anwesend
waren ebenfalls Dr. Kühnerl von Landratsamt, Dr. Hesselberger sowie Planer
Herr Streit. Nach der turbulenten letzten Sitzung waren die Räte diesmal
besonders aufmerksam (oder einfach nur gut erholt nach der Sommerpause).
Monierten Details, die in ihren Unterlagen fehlten und ließen sich von
Architekt Dr. Hesselberger die Änderungen für den vorhabenbezogenen Bauplan
genau erklären, um ihn schließlich einstimmig anzunehmen. Explizit erwähnt
wurde die pädagogische Nutzung des Geländes, der wesentliche Erhalt des
Gutshofcharakters, eine geringe GR-Mehrung sowie die Materialien für die
Bedachung. Erleichtert verließen Gutachter, Planer, Presse und auch Herr
Hlavaty den Raum. Wollen wir hoffen, dass die Finanzierung für das
ambitionierte Projekt nun wirklich steht und es bald los gehen kann.

Die Sitzung kehrte zum üblichen Geplätscher zurück, Austragshäusl in
Höhenrain abgelehnt, Wohnhaus anstatt ehemaligem Bauernhof genehmigt und
dann: Garagen wohin man sieht, mal groß mal kleiner, mal mehr, mal weniger,
mal rechts statt links und dann doch noch links. Läßt sich zusammenfassen:
Garagentechnisch herrscht Anarchie. Denn anscheinend werden die wild
hingebaut, wo immer es dem Eigentümer oder Bauherren gefällt und niemals wo
es der Gemeinde gefällt. Ihr scheint auch gegen schon errichtete Garagen
keine Handhabe zur Verfügung zu stehen. Da werden wir uns wohl dran gewöhnen
müssen, dass der Dorfcharakter in den kommenden Jahren zunehmend vergaragt.

Ein Zahl will noch vermerkt sein: die Kosten für den Rathausanbau beliefen
sich auf 192.000 €. „Das gehört zwar gar nicht hierher. Aber wir haben keine
Geheimnisse.“ So der Herr Bürgermeister.

Diesmal von unserem Reporter Quereinsteiger! Für das Foto danken wir Hans-Peter Höck.

Mittwoch, 8. August 2007

Der Ratsreport

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... heute von unserer Korrespondentin Sissi:

Mit Sicherheit schon angenehmere GR-Sitzungen erlebt hatten unsere
Gemeinderäte an diesem Dienstag - aufgrund seiner Wichtigkeit wurde deshalb auch der TOP 7 - die Überleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Montessorischule Biberkor in einen konventionellen Bebauungsplan - zu Beginn behandelt.

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1. Akt.
Kulisse: Großformatige Ansichten der geplanten Montessorischule mit
Schulgebäude, Dreifachturnhalle, Sportplatz, Erlebnisgarten etc.

Der Planer Herr Streit erklärte, man müsse aufgrund der Kosten und der
Förderfähigkeit nun verschiedene Räume anders situieren.
(... unter Umständen wird die Kantine nicht mehr im Altbestand
untergebracht, Fachräume müssten von rechts nach links und von oben nach unten ... und so weiter und so fort...) Durch den vorliegenden Bebauungsplan wäre diese planerische Freiheit jedoch nicht gegeben.

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2. Akt.
Kulisse: Ratstisch
BGM Monn übergibt das Wort an Herrn Dr. Roithmaier (von der QUH zum edlen Ritter und Retter der Gemeinde ernannt), der den Gemeinderäten nun eindringlich die rechtlichen Unterschiede zwischen einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und einem konventionellen Bebauungsplan mit städtebaulichem Vertrag erläutert.

Die wichtigsten Punkte:
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
- gilt nur für bestimmte Träge (z.B. den Montessori-Verein)
- es können Fristen gesetzt werden
- bei Nicht-Erfüllung verfällt das Baurecht
Beim konventionellen Bebauungsplan:
- kann jeder bauen (z.B. ein Herr Doblinger)
- gibt es keine Fristen
- kann das Baurecht nicht verfallen.

Ritter-Retter Dr. R erklärte, dass alle Änderungswünsche durch entsprechende Formulierungen in einen geänderten vorhabenbezogenen Bebauungsplan gepackt werden können.
Ritter-Retter Dr. R. vermutet, dass die Finanzierung des Projekts nicht
zustande kommt und deshalb dieser unselige Antrag eingereicht wurde.

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3. Akt:
Mehrere Gemeinderäte bekunden ihr Wohlwollen gegenüber der Montessorischule und sprechen sich für eine Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus, falls dies gewünscht werde.

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4. Akt:
Antrag abgelehnt. Herr von Kahlden-Gmell und der Vorstand des
Montessori-Vereins verlassen den Sitzungssaal, die Presse folgt zum
Interview. Mehrere Gemeinderäte unterbrechen die Sitzung und suchen das Gespräch.

Da sind ein paar Seifenblasen geplatzt!

Angesichts dieser Probleme wurde die anschließende Sitzung sehr stringent fortgeführt: Haushalt - nichts Weltbewegendes; Brücken - die Brücke in Percha ist fremdes Territorium, diejenigen im Gemeindebereich müssen saniert werden; der Kiga Höhenrain wird teurer als geplant - weil im August alle Handwerker in den Ferien sind oder weil jetzt überhaupt wieder alles teurer wird; Jägerberg Farchach - uninspirierte Architekten und sture Gemeinderäte; Nagelfluh in Berg - same procedure as last time...

Dienstag, 10. Juli 2007

Fakten, Fakten, Fakten

Heute war's mal wieder schön! Es ging hoch her, es war viel los, und man hat sich auch noch ordentlich gefetzt im Gemeinderat - Originalzitat: "Du redst an so an Schmarrn daher!" (Wer zu wem? Wetten werden angenommen!)

Doch first things first:

Zunächst bat Herr Bürgermeister Monn den Gemeinderat, zum Kirchenzug
anlässlich der 1200-Jahr-Feier von Höhenrain doch bitte vollzählig zu
erscheinen und sich in Zug 2 einzureihen. Entsetzte Frage von Andy Hlavaty (CSU und MTV): "In der Früh?" Monn schlagfertig: "Um sechs Uhr fünfzehn, Herr Hlavaty!"

Das Festprogramm findet sich übrigens hier:
https://luessbachtaler.de/festwoche.html
oder als Download der pdf von Betrifft Berg:
https://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=450,18


Herr Jäger (Grüne) forderte dringend weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus, eines Neophyten, der in Verbindung mit Sonnenlicht
Verbrennungen hervorrufen kann.
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Vor allem zum Schutz der Kinder solle die Gemeinde sich verstärkt um Ausrottung der Pflanze bemühen. "Nothing can stop them" - die heute Abend in München reanimierte Band Genesis hat bereits Anfang der 70er Jahre den Riesenbärenklau treffend charakterisiert ("The Return of the Giant Hogweed"). Herr Monn berichtete nämlich, die an der Gelbfärbung zu erkennende, vermeintlich dem Tode nahe Pflanze treibe von unten wieder nach - ein Wiedergänger!

Sodann ging es um die Vergabe von Bauleistungen für den Umbau des
Kindergartens Höhenrain.
Bei einigen Ausschreibungen lag das Angebot deutlich - in einem Fall zu
fast 20 % - über der Schätzung. Der Auftrag sollte an den jeweils
günstigsten Bieter erteilt werden, Herr Steigenberger bat dringend um
Nachverhandlungen beim Trockenbau.
Ein paar Zahlen:
Abbruch - Schätzung: 64.500 €, günstigstes Angebot: 71.957 € (Fa. Böck,
Bachhausen)
Trockenbau - Schätzung: 54.260€, einziges Angebot 65.529 € (Fa. Gleißner,
Planegg)
Schreinerarbeiten - Schätzung 12.000 €, günstigstes Angebot 11.062 € (Fa.
Pfisterer, Farchach)
(GR Pfisterer hat nicht mit abgestimmt!)
undsoweiterundsofort...

Die Feuerwehr, die Feuerwehr...

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... Höhenrain stellte Antrag auf Erweiterung des Feuerwehrgebäudes,
wegen der erhöhten Unfallgefahr durch zu kleine Stellplätze, des Fehlens
sanitärer Anlagen und eines Büroraums. Geschätzte Kosten 150.000 €.
Eigenleistungen wurden in Aussicht gestellt. Die Entscheidung wird wohl im
Rahmen der Haushaltsplanung für 2008 fallen, Andy Hlavaty beantragte einen Ortstermin.
Auf Nachfrage von Christoph Eisenhut (CSU), weshalb die Anträge von
Allmannshausen ständig aufgeschoben oder abgelehnt würde und wo die
Prioritäten lägen, antwortete Herr Monn:
"Allmannshausen hat in der Finanzierung in jedem Fall Vorrang. Das
Feuerwehrhaus Allmannshausen wird unabhängig davon nächstes Jahr renoviert."
Kostenpunkt dann dafür: mehrere 100.000 €.

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Der EC Höhenrain (Who the fuck is Alice? - die sind auf der Website der Gemeinde nicht eingetragen!) stellte Antrag auf Errichtung einer Sommerstockbahn auf dem Gelände des FSC Höhenrain. Geschätzter Kostenpunkt: 28.000 €. 50% der Kosten sollten durch Eigenleistung gedeckt werden, wurde angeboten. Finanziert werden könnte die ganze Aktion durch die Gemeinde sowieso erst nächstes Jahr. Herr Reiser (Bürgergemeinschaft) mahnte, unter der Maßgabe, dass gemeindliche
Bauten eigentlich saniert werden sollten, sollten zuerst die beiden
bestehenden Stockbahnen in Farchach begutachtet werden. Womöglich wäre eine Sanierung sinnvoller. Herr Steigenberger, ebenfalls Bürgergemeinschaft, schlug vor, die im Antrag behauptete Problematik mit der Nachbarschaft in Farchach sollte erst durch das Landratsamt überprüft werden. So wurde auch hier beschlossen, auf der Tour zur Besichtigung des Feuerwehrhauses Höhenrain doch gleich die Stockbahnen in Farchach mit in Augenschein zu nehmen.

Das letzte und wichtigste, weil nachhaltigste Thema folgt als eigener
Beitrag - die mögliche Umgestaltung des Ortskerns Aufkirchen mit Verlegung des Kreuzwegs.

Mittwoch, 27. Juni 2007

Das Sommerloch...

...wirft seinen Schatten voraus. Am gestrigen Dienstag stellte der GR seinen Geschwindigkeitsrekord vom 22. Mai ein: Die öffentliche Sitzung endete um 20.15 Uhr. Gut für alle Basketballfans. Wir gratulieren Bamberg. Zusätzlich auf die Tagesordnung setzten die GR Bauvergabe für den Obdachlosencontainer Unterberg und Pate Breitbandinitiative Bayern. Diese setzt sich für einen schnellen Internetzugang auch in ländlichen Gebieten ein. Zur Bündelung der Interessen sollte ein Pate benannt werden, bei dem Anfragen wegen eines schnellen Internetzuganges gestellt werden können. Für die Gemeinde Berg übernimmt dies in Zukunft Herr Heitmeyr. Weitere Info unter www.breitband.bayern.de. Anfragen aus dem GR wurden wie folgt abgearbeitet: Wohnbus am Schwalbenweg in Höhenrain wird durch LRA entfernt. STOPP GR Jäger lag Riesenbärenklau (auch als Schierling bekannt) und Aufschüttung am Aufhausener Weiher am Herzen... Ersterem nimmt sich die Gemeinde per Maschinenring an. Herr Monn informierte, dass Herr Lippert vom Bauhof dem hochgiftigen Gewächs gemeindeweit den Garaus machen will. Weitere sachdienliche Hinweise wg. illegalem Aufenthalt der o.g. Spezies auf Gemeindegebiet bitte melden. Bereits bekämpfte Pflanzen sind an der Gelbfärbung zu identifizieren. Wegen der Aufschüttung am Aufhausener Weiher wird das LRA informiert. STOPP GR Streitberger fragte nach umgefallenem Baum am Birkenstraßerl, der die beliebte Radlverbindung zwischen Höhenrain und Allmannshausen blockiert... Herr Rail versprach freie Fahrt pünktlich zum Wochenende. STOPP Weiter ging es in lockerer Folge um Wohnungsumnutzungen, Abgrabungen, Stützmauern, Zäunen sowie Bauvergaben durch die Gemeinde, wobei in den verschiedenen Runden involvierte Handwerker-GR nicht mitspielen durften! Herr Monn fiel durch gute Moderation auf. Zum Schluss: Frau Spreng, gerade erst in der Berger Bauverwaltung warm gelaufen, verlässt diese schon wieder. Wir wünschen alles Gute. Das wars...

Dienstag, 12. Juni 2007

That's Entertainment!

Die heutige Gemeinderatssitzung bot von der Dramaturgie her ein außergewöhnlich kurzweiliges Programm - der Bürgermeister ein souveräner Souverän, die Räte entspannt, eloquent und amüsant!

Zu Beginn wieder das Berger Allerlei - der Newsticker von Verwaltung und
Bürgermeister:

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Gemeinderats-Ortstermin Biberkor am 15.6. STOPP Landratsamt sieht keine Veranlassung, das Ortsschild Sibichhausen-Allmannshausen zu versetzen STOPP Um Gefahren für die Fußgänger zu verringern, wird ein "Fußgänger queren"-Schild aufgestellt, durch minimale bauliche Maßnahmen wie Bankettaufschüttung werden die Fußgänger an sichere Übergänge geführt STOPP Beim Pfingstregen hat sich allen Unkenrufen zum Trotz das Lüßbachbecken voll bewährt. Farchach blieb von Überschwemmungen verschont STOPP Auf Herrn Jägers Initiative hin wurden vor der Gaststätte Grimaldi's zwei Ahornbäume gepflanzt STOPP Das neue Rathauszimmer heißt ab sofort "kleiner Saal" und wird mit einem Stehempfang eingeweiht STOPP Das Berger Trinkwasser wird noch gechlort, es handelt sich jedoch um eine reine Vorsichtsmaßnahme, Gefahr bestand nie STOPP

Die besten Gesprächsfetzen:

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GR Schmid: Wia san denn die Bakterien ins Trinkwasser neikemma?
BGM Monn: Neigschwomma!

Treffend ausgedrückt - genauso war es - der Brunnen Pfaffental hat unter dem Starkregen gelitten.

An dieser Stelle übrigens ein QUH-Kompliment! Die Maßnahmen, die die
Gemeinde Berg ergriffen hat, waren kostspielig, aber erfolgreich. In der
Nachbargemeinde Münsing sah die Sache nämlich ganz anders aus...

GR Gastl: Muss man sich als Merkur-Leser jetzt Sorgen um seine Gesundheit machen? In der SZ stand bereits am Freitag, man soll das Wasser nur abgekocht verwenden! Im Merkur erst einen Tag später.
BGM Monn: Es bestand zu keiner Zeit Gefahr. Bei einer akuten Gefährdung
hätten wir das im Rundfunk durchgegeben, und so wären auch die Merkur-Leser gewarnt gewesen.

((Allgemeines Gelächter))

GR Galloth (Landwirt): Wo san denn die Keime herkemma?
GR Eisenhut (CSU): Von der Landwirtschaft!

((Allgemeines Gelächter))

Daraufhin entspann sich ein längerer Wortwechsel zwischen GR Wacker und Bürgermeister Monn über Baggerarbeiten an der Lab (wir wissen immer noch nicht, wie man das schreibt! - es gab auch ein kurzes ratloses Raunen im Gemeinderat, obwohl Herr Wacker in einer früheren Sitzung - vgl. QUH-Blog 10.10.06 - ausführlich erklärt hatte, was damit gemeint ist - der Teich in Höhenrain!). GR Eisenhut schlug unter allgemeinem Gelächter vor, die beiden sollten das doch intern klären, Herr Wacker ließ nicht nach, bis Herr Bürgermeister Monn schließlich zustimmte: "Wir machen eine Ortsbesichtigung - aber mir zwoa alloa!"

((Allgemeines Gelächter))

Herr Monn mahnte den Rat, bitte wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.


Nun denn - zunächst ging es um den Antrag von "engagierten Jugendlichen", auf dem geplanten neuen Trainingsgelände des MTV Berg einen Skaterpark zu errichten.

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Die Gemeinde hat mittlerweile offenbar den Bedarf erkannt und
hätte dies gerne in der Planung berücksichtigt - endlich, meint die QUH. Herr Hlavaty (CSU), seines Zeichens MTV-Vorsitzender, wies zu Recht darauf hin, dass der MTV bereits einen Bauantrag für die Errichtung einer kleinen Skaterbahn am Lohacker gestellt hatte. Abgesehen davon, dass in der Nachbarschaft schon mit Unterschriftenaktionen dagegen gedroht wurde, machte das Landratsamt damals unerfüllbare Auflagen - äußerst eingeschränkte Öffnungszeiten und äußerst hohe Zäune wegen der Nähe zum Fußballplatz. Wir vom MTV hatten deswegen das Projekt an dieser Stelle aufgegeben. Andreas Hlavaty meinte, ähnliche Probleme, v.a. Lärmschutz, würden sich sicherlich wieder stellen.

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Hinzu käme die ungelöste Frage der Kostenübernahme, so Herr Birndorfer (EUW). Rupert Steigenberger (Bürgergemeinschaft) meinte jedoch, das Problem solle endlich "offensiv" angegangen werden. Recht so - der MTV will keine Steine in den Weg legen, und noch diese Woche findet ein Treffen mit dem Planer statt. Die Qühe hatten sich damals bereits informiert - es gibt durchaus Platz sparende und Ohren schonende Lösungen - wir schlagen vor: Interessen bündeln, Spezialisten vor (da gibt es in der Gemeinde Berg einige), wenn Gemeindeverwaltung, Bürgermeister, mehrere Parteien, private Sponsoren und der MTV an einem Strang ziehen, sollte das realisiert werden können, ohne dass die Anwohner über Gebühr belästigt werden.

Sodann ging es um unser Lieblingsthema: die Überarbeitung des Bebauungsplans für den Oskar-Maria-Graf-Platz. Besprochen wurden viele kleine Einzelheiten, in dem Bemühen, eine ortsbildverträgliche und dorfplatzgerechte Bebauung zu erreichen. Beschlossen wurde unter anderem, dass an der Stelle keine Vergnügungsstätten, Tankstellen oder Gartenbaubetriebe eröffnet werden dürfen, dass man Satteldächer möchte, eine Garage mit Flachdach jedoch dummerweise bereits genehmigt hatte, aber Flachdächer sollen nun wenigstens begrünt werden. Holzverschalungen sollen senkrecht sein, um den dörflichen Charakter zu wahren.

Abschließend noch ein paar preiswürdige Gesprächsfetzen:

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GR Gastl: Ich seh nicht ein, warum man keine Thujenhecken pflanzen soll.
Herr Jäger, wenn die Ihnen nicht gefallen, ist das Ihr Problem.
GR Jäger: Schauen Sie sich das doch an! Reine Friedhofsbepflanzung!

GR Schmid: Das können wir doch nicht so genau vorschreiben. Man muss doch die Kirche im Dorf lassen!
BGM Monn: Na, dann stimmen's halt einfach nicht zu!

GR Hlavaty: Offenbar scheint der Eigentümer des Grundstücks am OMG-Platz kein Interesse mehr an einer Bebauung zu haben. Wäre es nicht vorstellbar, dass die Gemeinde das Grundstück zurückkauft? (Vgl. unser QUH-Vorschlag vom 23.10.06!)
BGM Monn: Die Frage ist, ob wir das zum vollen Baulandpreis kaufen wollen!
GR Eisenhut: Eigentlich haben wir's schon mal gehabt.

Genau.

Dienstag, 22. Mai 2007

Geschwindigkeitrekord

Die heutige Gemeinderatssitzung war bereits um 20:40 beendet, das ist nach bisheriger Erfahrungen Rekord. Wie lange der nicht öffentliche Teil noch ging ist unbekannt.

Ein Bus in Höhenrain, der potentiell als Wohnraum genutzt werden soll erregte Missmut; die Folge: ein Ortstermin. Und geduldig erläuterte Herr Monn dem Gemeinderat wieder einmal den Unterschied zwischen Staats- und Gemeindestrasse – der Anlass war die Veränderung des Standortes des Ortsschilds von Höhenrain. Auch die QUH kennt den Unterschied – unsere Holzkühe durften auch nicht an der Staatsstrasse grasen.

Nachfrage auch nach den Schwarzbauten auf der Maxhöhe; diese konnten wohl dank zuverlässiger Handwerker alle rechtzeitig fertig gestellt werden. Mal sehen wie lange diese stehen bleiben.
Einer privaten Initiative für einen weiteren Kindergarten mit Montessori Pädagogik wurde eine Förderung durch die Gemeinde in Aussicht gestellt, wenn alle Anforderungen bezüglich Konzeption und Anerkennung erfüllt sind.
Wichtigstes Thema des Abends – die Verfügbarkeit von Internetanschlüssen in DSL-Geschwindigkeit in Höhenrain. Insbesondere Gewerbetreibende dort leiden unter hohen Kosten durch explizite Standleitungen ohne die Möglichkeit auf DSL umzusteigen. Ein Ärgernis und Standortnachteil, für den allerdings eher die Telekom denn die Gemeinde verantwortlich zeichnet. Immerhin passiert nun etwas, denn der Gemeinderat hat einer Prüfung der entstehenden Kosten zugestimmt. Diese sollen dann durch die Gemeinde und die im betroffenen Gebiet ansässigen Firmen getragen werden. Auch der Einsatz alternativer Technologien oder eine Beauftragung anderer Anbieter wird erwogen.

Weitere Punkte waren eine Spülung der Abwasserkanäle der Gemeinde, sowie eine Neuplanung der Wasserentsorgung in Mörlbach. Auftragvergabe für Ausführung bzw. Planung einstimmig – natürlich.

Weiteres Thema – der Bebauungsplan im Bereich Seestraße/Waldstrasse bzw. „Seeuferbereich Kempfenhausen“. Erstaunlich ist, dass hier bei der Aufstellung der Planung wohl Formfehler gemacht wurden. Folglich sind Nachbesserungen in der Grundfläche nötig. Man darf gespannt auf weitere Scheußlichkeiten in diesem sensiblen Ortbereich sein.
Amüsant auch die Tatsache, dass die Hauptstrasse nach Berg teilweise zum Landschaftsschutzgebiet gehört.
Am Ortseingang (Westseite) von Berg wurde beschlossen, die Vorraussetzungen für den Bau einer Einrichtung für betreutes Wohnen zu schaffen. Gegenüber soll der Status des Landschaftsschutzgebietes aufgehoben werden, um eine nachhaltige Entwicklungsmöglichkeit für die Sporteinrichtungen des MTV zu schaffen. Da die Prozedur hierfür sehr aufwändig ist, soll dies auf einmal geschehen.

Insgesamt zackig – die Entscheidungen.

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