Heute Abend geht's rund im Gemeinderat. So ziemlich alles, was die Gemeinde umtreibt (außer der Berger Ortsmitte) wird heute im Rat verhandelt. Fehlen werden dabei mindestens zwei liebgewonnene Mit-Diskutanten: Erstens der ruhestandsbedingt ausgeschiedene Gerd Jäger, statt dem heute für die Grünen Ex-Gemeinderat Wolf Adldinger vereidigt wird. Zweitens fehlen wird der urlaubsbedingt abwesende CSU-Vorstandsmüde Andi Hlavaty, der uns heute früh noch "Viel Spaß" bei der Sitzung wünschte und morgen früh sicher von Südafrika aus hier im Blog nachlesen wird, was heute abend los war.

Sonst auf dem Programm: 4 neue Feuerwehrkommandanten, unermesslich viele hunderttausend Euro für den MTV, die Folge 784 des Großgrundbesitzer-Bebauungsplan-Dauerstreits vom Allmannshauser Zieglerweg, Parkplatzprobleme am Hotel Schloss Berg und vor allem: die beiden Anträge der QUH:


So sieht ein Antrag an den Gemeinderat aus und so steht er dann auf der Tagesordnung:

- TOP 6. Antrag der QUH; Abhaltung von vierteljährlichen "Strategiesitzungen"

- TOP 7. Antrag der QUH; Unterstützung der Initiative "U-18 -Die Wahl für Kinder und Jugendliche" anläßlich der Bundestagswahl

Letzteres halten wir für eine gute Möglichkeit, Jugendliche an die Politik heranzuzühren (Begründung unter: https://quh.twoday.net/stories/5459883/ ). Die "Strategiesitzungen" des Gemeinderates sind unerlässlich, um Themen wie die hier im Blog leidenschaftlich diskutierte "Ortsmitte Berg" jenseits von Anträgen und Genehmigungen besprechen zu können und so gemeinsam Ziele der Gemeindepolitik zu entwickeln (Begründung unter: https://quh.twoday.net/stories/5463321/ ). Denn Politik im Rat darf nicht nur darin bestehen, den von der Verwaltung gut aufbereiteten Bauanträgen zuzustimmen (heute allein 11x der Fall.)

Wie alles ausging, erfahren Sie natürlich heute Nacht zuerst hier. Und: Eine schöne Zeit, Andi H., grüß uns die Sonne!

Die Tagesordnung versprach eine kurze, harmonische Sitzung. Hier der Bericht:

Anfragen aus dem Gemeinderat
Der 2.Tagesordnungspunkt behandelt immer Anfragen aus dem Gemeinderat und von diesen gab es heute viele:

• GRin Link (QUH) wollte wissen, ob bereits die neuen Abfahrtszeiten des Sammeltaxis gelten (https://quh.twoday.net/stories/5195711/). Auch Herr Reil war sich nicht sicher, ob das Taxi bereits nach dem neuen Plan fährt, will aber die neuen Abfahrtszeiten in den nächsten Tagen auf der Homepage der Gemeinde (https://www.gemeinde-berg.de) bekannt geben. BM Monn schlug einen Ortstermin beim Sammeltaxi vor. Vielleicht kommen wir darauf zurück …...
• GR Galloth (SPD und Parteifreie): Bessere Präsentation des Sammeltaxis auf der Homepage
• GR Schmid (UWV): Aktueller Stand des geplanten Umzugs der Postagentur: März 2009
• GR Reiser (BG) Baumaßnahmen in Farchach: Kleinere Nacharbeiten sind noch nötig
• GR Gastl-Pischetsrieder (CSU): Aufstellung aller bisher aufgelaufenen Kosten für den Umbau der FFW-Haus in Allmannshausen
• GR Hlavaty (CSU) Stand Eröffnungsbilanz (Neues kommunales Finanzwesen): Herr Bursic erläuterte, dass derzeit alle Straßen (ca. 220) abgefahren, fotografiert und geschätzt werden. Die Bilanz steht vielleicht Ende Juni 2009 zur Verfügung

GR Jäger
Wie bereits berichtet, will GR Jäger aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausscheiden. Schweren Herzens stimmten alle Gemeinderäte für die Entlassung.

Kindergartengebühren
Das spannendste Thema des Abends war sicher der Tagesordnungspunkt: „Kinderbetreuung; Erhöhung der der Elternbeiträge in den BRK Kindereinrichtungen“
Laut Herrn Reil muss oder musste die Gemeinde folgende Defizite der BRK-Einrichtungen tragen:


Um das Defizit zu kompensieren, schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor:

1. Reduktion des Rabatts für das zweite Kind von 50% auf 25%
2. Erhöhung der Gebühren in den verschiedenen Buchungskategorien
   Hier die gute Nachricht: Für Eltern deren Kind nur 2-3 Stunden am Tag in den Kindergarten geht, könnten nach diesem Vorschlag die Beiträge günstiger werden (93,60 €).
   Für allen Anderen wird es teuerer. Bei 3-4 Stunden um 4 € auf 104 €, bei 4-5 Stunden um 8,40 € auf 114 € und bei 5-6 Stunden um 12 € auf 124 € usw.
   Hier die schlechte Nachricht: Alle Eltern, deren Kind in die Krippe geht und dort den ganzen Tag betreut wird (= 45 – 50 Stunden/Woche), müssten nach der neuen Regelung 84 € mehr d.h. 376 € zahlen.

Ob wir mit diesem Vorgehen die Geburtenrate in Berg erhöhen und eine französische Geburtenrate von 2,02 erreichen können????

GR Steigenberger konnte mit dieser Darstellung ebenso wenig anfangen, wie GR Brunnhuber und GR Hlavaty. Auf die Frage von GRin Grundmann, warum die Beiträge überhaupt so hoch sind, antwortete BM Monn, dass es auch Gemeinden gibt, in denen die Beiträge höher sind. Bei der nun folgenden Aufzählung sind die Gebühren bei einem Kindergarten höher, bei allen Anderen eher nicht. Es bleibt die Frage, warum wir so viel mehr Geld in Feuerwehren und Straßen als in Kindergärten, Krippe und Hort investieren.

Der GR war einhellig war die Meinung, dass vom BRK zuerst eine detaillierte Aufstellung der Kosten erbrachtet werden muss, bevor schon wieder über eine Erhöhung diskutiert wird. Die Entscheidung wurde daher vertagt, der BRK soll vor der nächsten Sitzung die Prognose des immensen verdreifachten Defizits erklären.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Höhe der Verwaltungskosten des BRK im Vergleich zu anderen Kindergärten. Schließlich wurden (lt. GR Hlavaty) die Einrichtungen an das BRK gegeben, um die die Beiträge niedrig zu halten.

Übrigens sollte es bei einer Steigerung der Defizite um 250% pro Jahr bleiben, beträgt das Defizit im nächsten Jahr 412.500 €.


Fußballplatz
Der zweite interessante Tagesordnungspunkt war „Sportgelände Berg Nord; Beschlussfassung über die Fehlbedarfsfinanzierung“.
Der GR verabschiedete einstimmig einen Zuschuss von787.000€, davon 236.000€ als Zwischenfinanzierung bis die Zuschüsse des BLSV eintreffen, ohne viel Diskussionen.

So endete die erste Gemeinderatssitzung bereits nach 1½ Stunden.
In dieser Sitzung wurden alle Entscheidungen einstimmig gefällt. Ob dies ein Trend für 2009 wird?

Mit niemandem im Gemeinderat habe ich mich so gestritten (um Flachdächer) und mit niemandem habe ich mich so gut verstanden. Jetzt werde ich wohl einen neuen Sitznachbarn bekommen. Gemeinderat Gerhard Jäger von den Grünen hat den Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen um die Entlassung von seinem Mandat gebeten. Der Architekt Wolfgang Adldinger, der bei der Wahl bereits die Liste der Grünen anführte, dann aber vom populären Urviech Jäger überrundet wurde, wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 13.1. als Nachrücker bestimmt.


Er wird uns fehlen: Unser Lieblingsgemeinderat Gerhard Jäger umgeben von seinen geliebten Holzskulpturen.

Abgesehen von seinem allzu leidenschaftlichen Einsatz gegen Flachdächer jeglicher Art ist der Künstler Gerhard Jäger ein Politiker gewesen, wie man ihn sich vorstellt: Prinzipientreu, leidenschaftlich, detailverliebt und manchmal - dank seiner permanenten Radltouren durch die Gemeinde - informierter als der ganze Rest des Rates. Persönlich nahm er sich in letzter Zeit des Bibers "Fiffi" an. Er kämpfte gerne um jeden neu versiegelten Quadratzentimeter Grünfläche und wurde nicht müde darauf hinzuweisen, dass man ein Dorf lieber für Menschen als für Autos planen sollte, denn - so Gerd - "in 20 Jahren würde es eh keine Autos mehr geben". - Gerd, der Kampf geht weiter!

Weihnachtsstimmung im Rat. Es war die letzte Sitzung des Jahres. Ein Viertel der Mitglieder fehlte betriebsbedingt. Sogar die Hälfte der QUH-Fraktion mußte anderen Weihnachtsverpflichtungen nachkommen. Die QÜHE Kaske und Ammer saßen ohne ihre weiblichen Leitqühe da. Lehre aus dem Abend: Wie gut, dass wir nicht immer so allein sind. Aber eigentlich war der Haushalt ja vorbesprochen. Eigentlich schien alles geregelt. Eigentlich ...

Aus aktuellem Anlass das QUH-Fensterchen heute etwas weiter unten, denn:
In einer langen Sitzung hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsentwurf für 2009 gebilligt. Die Gemeinde wird 5,7 Millionen investieren. Fast die Hälfte davon in ihre Kanal- und Wasserwirtschaft. Das Ziel, 2010 schuldenfrei dazustehen, wird die Gemeinde knapp verfehlen. Für die Folgejahre sind sogar neue Kreditaufnahmen nötig. Aber das war nur die Zukunftsmusik. Der Teufel steckte im Detail.

Fußball: Die größte Überraschung gab es beim MTV-Trainingsgelände: Andi Hlavaty und Elke Link legten auf Nachfrage dar, dass die Kostenexplosion auf inzwischen 1,2 Millionen Euro durchaus nicht auf den Trainingsplatz selbst, sondern auf die darum zu schaffende zusätzliche Infrastruktur und weitere Sportanlagen anzurechnen seien. OK und "Long live the Skaterbahn!". Die Gemeinde hatte allerdings noch eine buchhalterische Überraschung parat: Die Gemeinde wird für den Bau der Dreifachturnhalle auf Gut Biberkor einen Zuschuss von 500.000 € leisten, um sich (bzw. den Vereinen und insbesondere den MTV-Turnern) weitestgehende Rechte an der Hallennutzung zu sichern. 300.000 wurden dafür in letzter Minute in den Haushalt von 2009 eingestellt. 200.000 sollen 2010 folgen. Um diese 300.000 € im Haushalt unterzubringen, wurde der 1,2 Mio Etat für den Trainingsplatz des MTV 2009 auf 900.000 € festgelegt. Die restlichen 300.000 €, die wahrscheinlich sowieso nicht nächstes Jahr ausgegeben werden würden, sollen dann 2010 folgen.

Jugend: Als nach langen Zahlenkolonnen alles vorbei zu sein schien, wurden die Zusatzanträge behandelt: die "First Responder" bekommen 1.500 €, die Landesgruppe Vogelschutz 650 €. Jugendbeauftragte Anke S. wollte gerne 2.500 € für die üblichen Veranstaltungen (Condrobs und neu eine Sportlerehrung). Auf Antrag der QUH wurde der verdutzten Anke ihr Etat verdoppelt. Wir sind gespannt auf ihre Projekte!

Kultur: Lange Diskussionen gab es dann über die beiden QUH-Anträge. Zuerst der Kulturreferent:
Trotz einer gewissen Sympathie für den Vorschlag gab es im Gremium doch eine Scheu, einen eigenen Posten für Aufgaben zu schaffen, die bislang ehrenamtlich geleistet wurden. Politisch geschickt formulierte Elke Link flugs den Antrag um: Die QUH würde stattdessen die Schaffung eines Kulturetats in der beantragten Höhe vorschlagen, über den der sofort neu zu schaffende Kulturbeauftragte des Gemeinderats dann verfügen könnte. BM Monn schlug hierfür den QUH-Aktivisten Jokl Kaske vor, der vom Rat sofort einstimmig gewählt wurde. Der "Kulturetat" wurde dann - gegen eine einsame Stimme aus Höhenrain - ebenfalls beschlossen. Fein!

Wirtschaft: Noch einheitlicher war eigentlich die Zustimmung zu QUH-Antrag Nummer 2: der Beauftragung eines Gutachtens zur Wirtschaftsförderung in Berg. Die Notwendigkeit, sich darüber Gedanken zu machen, wurde von BG bis CSU begrüßt. Ebenso die QUH-Tischvorlage, in der 9 Fragen zum Ansinnen der Gemeinde gestellt wurden, die beantwortet werden sollten. Die Bürgergemeinschaft wollte allerdings diese Fragen lieber zunächst eigenständig beantworten, die CSU wollte darüberhinaus über Leitbilder diskutieren, die QUH erwiderte, dass man eigentlich ja genau dies vorschlagen wollte, dass allerdings die finanzielle Möglichkeit gegeben sein sollte, sich dafür professionelle Hilfe zu holen.
Es endete mit einem Kompromiss: BM Monn und die Bürgergemeinschaft schlugen vor, die Kontakte einzuladen, die die QUH schon einmal vorrecherchiert hatte (Gemeinde Pöcking, die ein solches Gutachten in Auftrag gegeben hatte, auch zu Herrn Winkelkötter von der gfw, der "Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung im Landkreis Starnberg"); alle (das Einverständnis der stets stummen EUW-ler vorausgesetzt) wollen mitarbeiten, Zukunftsperspektiven zu entwickeln, GR Reiser möchte die QUH-Fragen sogar persönlich beantworten. Ein Achtungserfolg!

Insgesamt haben wir heute endlich mal etwas bewegt:
- Doppelt so viel Geld für die Jugendarbeit!
- Unaussprechlich viel mehr Geld und Manpower für die Kultur!
- Gute Vorsätze bezüglich der Wirtschaftsförderung!
- ... und der Gemeinderat bewilligt einen Millionenbetrag für den MTV-Trainingsplatz!

Ja! Jetzt kann Weihnachten kommen!

Heute, Dienstag, werden in der Haushaltssitzung des Gemeinderates die wichtigen Fragen gestellt und die großen Weichen gestellt. Für die QUH dreht sich an diesem Tag alles um FKW, sprich um drei unserer Wahlkampfversprechen: um das Beste für Fußball und Jugend, für die Kultur und für die Wirtschaftsförderung.


zu F: Jugendarbeit und Sport: Der Gemeinderat kann, soll, wird und müßte den größten Haushaltsposten genehmigen und den Bau des MTV-Trainingsgeländes auch finanziell auf den Weg bringen (Plan siehe unten) ... hoffentlich inklusive der Skater-Anlage für die Jugendlichen.


zu K & W: Darüberhinaus hat die QUH - als einzige Fraktion - noch zwei weitere, ungleich billigere, unserer Ansicht nach ebenfalls wichtige Anträge gestellt, die die Kulturarbeit und die Wirtschaftsförderung betreffen. Unsere Anträge lauten wie folgt:


Der aktuelle Plan für den feuchten Traum der MTV-Fußballer sieht so aus:

Unten links der "geplante Kreisel", rechts darüber der neue Containerplatz, noch weiter rechts der Parkplatz (2/E), darüber der Kunstrasenplatz (1/SP), rechts von diesem die Bogenschützenanlage (3/B), die Skaterbahn (5/SK) und das bereits fertig gestellte Mini-Spielfeld (M). Drum herum eine aufwendige Bepflanzung. Möge die Weisheit mit dem Rat und folglich der Rat mit alledem sein.

In der heutigen Gemeinderatssitzung ging es ans Eingemachte und um Grundsätzliches.


Zunächst erklärte der Bürgermeister ausführlich, dass weder er noch der Gemeinderat grundsätzliche Kritik an dem Feuerwehreinsatz in Höhenrain, bei dem es zu dem Unfall mit der Drehleiter gekommen war, üben wollten, es sei - grundsätzlich - nur um die Verfahrensweise danach gegangen. Nach dem Rücktritt von Kommandant Deger ist Toni Lidl bis zur Neuwahl im Januar federführender Kommandant der FFW Berg.


GR Jäger äußerte im Anschluss, wir befänden uns grundsätzlich noch im Frühkapitalismus, solange Arbeitsbedingungen wie im Postcontainer in Berg zugelassen seien. Er forderte gar, die Verantwortlichen für zwei Tage daselbst einzusperren, wovon BGM Monn jedoch grundsätzlich abriet. Verständlicherweise.


GR Gastl-Pischetsrieder (wir übrigens auch) ist grundsätzlich dagegen, dass Dampferstege für die Öffentlichkeit gesperrt sind, und bat um Einflussnahme gegen die Sperrung in Leoni.


Auf Anfrage von GR Brunnhuber erklärte BGM Monn, es werde derzeit geprüft, ob der Gehweg für die Ortsdurchfahrt Allmannshausen grundsätzlich auch ohne Abtretung des Eigentümers realisiert werden kann.


GR Hlavaty wollte nach seiner Amerikareise amerikanische Verkehrsregeln in Bachhausen einführen (4-way stop), Herr Reil klärte ihn jedoch auf, das sei in Deutschland grundsätzlich nicht möglich.

Wir werden jedenfalls GR Ammer, heute beruflich verhindert, grundsätzlich daran hindern, nach seiner Indienreise indische Verkehrsregeln (Kuh gegen Auto) einführen zu wollen.


Dann ging es langsam ans Eingemachte. Zunächst erstattete Noch-Kämmerer Herr Heitmeir Bericht zum Haushaltsvollzug, was grundsätzlich nicht so schlimm ist, wie es klingt - wegen Vollzug, Sie verstehen. Fazit: Grundsätzlich alles im Lot - allerdings wird die Gemeinde Berg 2010 etwas weniger Mittel zur Verfügung haben, da sich die Umlage aus dem Steueraufkommen von vor zwei Jahren errechnet.


Grundsätzlich sind ja Abwassereinheiten etwas sehr Kostspieliges. Unser Bürgermeister hat aber großartig verhandelt. Wenn der Gemeinderat Tutzing zustimmt, kann Berg Tutzing 1000 Abwassereinheiten zum Sonderpreis abkaufen. Alles Spätfolgen der 60er Jahre - der Gemeinde Tutzing sind abwasserintensive Gewerbebetriebe weggebrochen, Berg hingegen hatte damals zu wenige eingefordert. Nichts Grundsätzliches, aber Anekdotisches wurde von der Jahre zurückliegenden Besichtigung des Klärwerks durch Landrat Dr. Rudolf Widmann (im Amt von 1969-96) erzählt: Mutig habe Herr Widmann ein Stamperl geklärtes Wasser (damals wurde eine neue Klärstufe demonstriert) zu sich genommen, danach sei er jedoch mehrere Tage außer Gefecht gewesen. Heute sei das jedoch grundsätzlich ungefährlich, beteuerte BGM Monn.


Dann wurde es plötzlich sehr grundsätzlich. Bauantrag Genz. Ein Anbau (Quergiebel) für einen Rinderstall. BGM Monn wollte grundsätzlich geklärt wissen, ob sich die GR Haseneder und Schmid ein für alle Mal in Sachen Genz bzw. Vesta für befangen erklären und sich von der Abstimmung zurückziehen möchten. GR Haseneder erklärte sofort, er werde zukünftig nicht mit abstimmen und rückte umgehend mit dem Stuhl zurück. Anders GR Schmid - er beharrte auf seinem Recht, weiter seine Stimme abzugeben, und wies darauf hin, dass Herr Genz zwar seit 13 Jahren sein Kunde, er aber wirtschaftlich nicht von ihm abhängig sei. BGM Monn bat Schmid, sich aus "Gründen der politischen Hygiene" von der Abstimmung zurückzuziehen, 2. BGM Brunnhuber bat um Einsicht. GR Schmid zeigte sich jedoch uneinsichtig und weigerte sich, "sich diesen Schuh anzuziehen". Für den Mörserturm habe er sich aus rein ästhetischen Gründen eingesetzt, ansonsten habe er längst nicht für alle Bauvorhaben auf der Maxhöhe abgestimmt. Elke Grundmann votierte gegen den Vorschlag von Alexander Reil dafür, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Mehrheit des GR fand dann schließlich, die Sache hätte ganz grundsätzlich ein Gschmäckle und votierte gegen drei Stimmen dafür, GR Schmid von der Abstimmung auszuschließen.

Aber wie ging das mit dem Bauantrag aus? Grundsätzlich wollten wir Qühe den Anbau eigentlich genehmigen - die landwirtschaftliche Privilegierung vorausgesetzt - immerhin werden dort laut Bauplan Mutterkühe gehalten, was uns ja sehr sympathisch ist, nur fragte dann GR Brunnhuber, ob die Bauten, für deren ANbau (!) nun der Antrag gestellt wurde, eigentlich Schwarzbauten seien, was die Verwaltung grundsätzlich bejahen musste, so dass der Antrag eindeutig nur abgelehnt werden konnte, aus grundsätzlichen Gründen... Indes, er wurde mit 9:8 Stimmen (ohne Haseneder und Schmid und gegen die QUH) angenommen. Der Gemeinderat hat also mehrheitlich dem Anbau zu einem zuvor errichteten Schwarzbau zugestimmt.

Schädel eines Castor fiber

... war das Vorprogramm der heutigen Sitzung. Ein "ehrenamtlicher Biberbeauftragter" hielt auf Einladung unseres grünen Gemeinderats Gerd Jäger einen Vortrag über Biber. Jäger hatte nämlich entdeckt, dass sich am Lüssbach hinter Martinsholzen gerade ein Biber häuslich niederlässt (wir berichteten). Wir erfuhren viel Interessantes über den Biber - zum Beispiel, dass er einst von einem Papst kurzerhand zum Fisch erklärt wurde, so dass man sein Fleisch in der Fastenzeit essen durfte. Oder auch, dass Bibergeil, ein Sekret aus den Drüsensäcken des Bibers, ehemals sehr teuer gehandelt wurde. Weil die Biber gerne an Weidenrinde knabbern, die viel Salicylsäure enthält, die wiederum der chemische Wirkstoff von Aspirin ist, wurde dieses Sekret als natürliches Arzneimittel eingesetzt.

Aber nun zur eigentlichen Gemeinderatssitzung. Das Wichtigste in Kürze:

- Benjamin Bursic, der neue Kämmerer und Breitbandpate, dem wir viel Glück auf seinem neuen Posten wünschen, informierte auf Anfrage der QUH in der letzten Sitzung über den Rücklauf der Befragung über die Breitbandversorgung. Die Beteiligung lag bei 12,75%. Nicht hoch, aber es ist dennoch ersichtlich, dass auch Privathaushalte unterversorgt sind bzw. erhöhten Bedarf anmelden. Im Dezember beginnt die Markterkundung. Endlich einmal ein QUH-Thema, bei dem etwas vorangeht.

- Die Gemeinde Berg wird Mitglied des Energiewende Landkreis Starnberg e.V.. Das kostet uns 800 € im Jahr. Wir erhoffen uns davon vor allem Ansporn zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses, dass die Region bis 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden soll. Ob wir das wohl schaffen? (Bester Satz: "Windkraft ist ein schwieriges Thema hier." Großes Gelächter.)

- Der Arbeitskreis Betreutes Wohnen wird wieder ins Leben gerufen. Entsprechend dem Modell des letzten Gemeinderats schlug BGM Monn vor, den Arbeitskreis wieder mit den drei Bürgermeistern zu besetzen sowie Frau Sokolowksi (FDP) und jeweils einen Vertreter von QUH und CSU dazuzuwählen. Robert Schmid (ÜP) wollte gerne auch dabei sein, daher verzichtete die Christlich-Soziale Union auf ihre Mitwirkung und ließ ihm den Vortritt. Für die QUH ist unser "ältester" Rat, Joachim Kaske, vertreten.

- Der in der letzten Sitzung noch umstrittene Entwurf für das Betreute Wohnen (die Kritik von GR Ammer siehe unten) ging nach dem samstäglichen Besuch eines Teils des Gemeinderats in Inning durch, mit dem Vorbehalt von Detailänderungen des vorliegenden Plans. Die BG hatte den Eindruck gewonnen, die Architekten hätten am ehesten für die Bedürfnisse von Senioren gebaut (Loggia statt Balkon?), die CSU (Dr. Haslbeck) warnte davor, an so prominenter Stelle Wirtschaftlichkeit und Funktionalität vor die Ästhetik zu setzen (die Qühe spendeten innerlich Beifall, meinen allerdings, dass hier Lüftlmalerei allein nichts bringt).

- Die Skateranlage des MTV Berg wird aus Immissionsschutzgründen ein Stück nach Norden verlegt. Sonst hätte man sie eingraben oder umzäunen müssen. Der Bau der übrigen Sportanlagen wurde genehmigt. (Bester Satz: "Ich bin für Eingraben. Dann kann man im Winter gleich drauf Schlittschuhlaufen." - Gerd Jäger). Holla, die Skaterbahn, noch ein QUH-Thema, bei dem - vor allem dank CSU-Hlavaty, der als MTV-Vorsitzender bei allen Berg Nord-Angelegenheiten nie mit abstimmen darf - etwas voran geht.

- Die Feuerwehr, die Feuerwehr. Wie im Blog und in der Presse berichtet, ging bei dem Wohnhausbrand in Höhenrain die Steuerung der Drehleiter der FFW Berg kaputt. Bürgermeister Monn äußerte seine Verärgerung darüber, dass er aus der Presse erfahren musste, dass die Berger in der Zwischenzeit für fast 100€/Tag eine Drehleiter angemietet hatten. Um die Mietkosten gering zu halten, wurde die Reparatur per Eilauftrag angewiesen. Im Rat herrschte die einhellige Meinung: Drehleiter ja, Vorgehensweise nein. Nur die FDP Berg bezeichnete es als "Unverschämtheit" der QUH, dass im Blog trotz all der ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehren als Grund für das Nichtaufkommen der Versicherung Selbstverschulden angegeben war. Nun: Das ist ein versicherungsrechtlicher Begriff, und wer unsere Berichte aufmerksam liest, wird keinen Vorwurf darin finden. Im Versicherungswesen wird gemeinhin zwischen Eigenverschulden und Fremdverschulden unterschieden, und entsprechend zahlt die Versicherung oder nicht. Sie zahlt nicht. Da kann auch die QUH nichts dafür, liebe FDP. Dummerweise schließt offenbar die Vollkaskoversicherung die Elektronik nicht mit ein.

Über 4 Stunden zog sich die Sitzung des Gemeinderates hin. Und dabei wurden die wichtigsten Entscheidungen noch vertagt.

Zunächst zum "Betreuten Wohnen" am Ortseingang von Berg: So sieht er aus, der favorisierte Entwurf des Münchner Architekturbüros Schinharl Höss Amberg (im Vordergrund der Kreisverkehr):



Der Gemeinderat sah sich zu Recht außer Stande, einem Entwurf dieser Tragweite, den er bis dato noch nie gesehen hatte, sofort zuzustimmen und beantragte die Vertagung. Außerdem wolle man sich ein ähnliches Projekt der Architekten in Inning ansehen. Voila, so sieht es aus, das "Barrierefreie Wohnen" in Inning:



Auf der Homepage der Architekten finden sich weitere Bilder dieses durchaus vergleichbaren Baus: https://www.schinharl.de/barrierefrei-inning.html . Allgemein überwog im Rat Enttäuschung über die Gestaltung der Bauten. Rufe nach Vordächern wurden laut. Sagen wir es so: Die Häuser sehen nach dem aus, was sie sind - zeitgenössische Funktionsbauten ohne allzu viel Esprit.

Ebenso vertagt wurde der Antrag des MTV, am neuen Trainingsgelände Berg Nord im Bebauungsplan ein Baufenster für einen Mehrzweckraum für die Turnabteilung (450 qm) vorzusehen. Nach Aussage von Bürgermeister und Verwaltung würde dieser Antrag dazu führen, daß wegen des neu zu durchlaufenden Genehmigungsverfahrens nicht im Frühjahr nächsten Jahres mit dem Bau des Trainingsplatzes begonnen werden könnte.

Aus Reihen des MTV war zu hören, dass man der Herausnahme des Baufensters so nie zugestimmt habe. ... Da scheint in den nächsten Wochen einiges an vereinsinterner Diskussion auf den MTV zu zu kommen. Die QUH plädierte dafür, genaue Erkundigungen über die Verzögerung einzuholen und dann den MTV entscheiden zu lassen, ob er unter diesen Bedingungen weiter auf dem Antrag der - von den Turners selbst finanzierten - Halle bestehen will. In 14 Tagen neue Diskussion! Kleine Fußnote am Rande: Der Antrag des MTV-Vorsitzenden Hlavaty, der nicht an der Diskussion teilnehmen durfte, stammt vom 28.8.! Man hätte also bereits 2 Monate für eine Bearbeitung Zeit gehabt.

Wo das Geld ansonsten hinfließen wird, weiß man seit gestern auch: Beim letzten Einsatz der Feuerwehr ging die elektronische Steuerung der Drehleiter kaputt (man war an die Stromleitung gekommen). Geschätzter Sachschaden: 82.000 €. Die Versicherung zahlt nicht.

Und die Ortsmitte Berg? - Die wurde an den PUVE-Ausschuß (d.h. Planung-Umwelt-Verkehr-Energie), der in 3 Wochen tagt, verwiesen. Was haben wir nur 4 Stunden lang gemacht?

Die heutige Gemeinderatssitzung hatte eine große Anziehungskraft. Alle Besucherstühle und Parkplätze waren besetzt.
Von Interesse war insbesondere der Tagesordnungspunkt "Straßenbau - Sanierung der Seeburgstraße; Vorstellung der Planung". Der Planer stellte die aktuellen Pläne für die Sanierung der Seeburgstraße vor:
Die 4,80 m breite Straße soll neben einem neuen Unterbau, Frostschutz und Asphaltschicht einen Gehsteig im Süden und im Norden einen mit Grasbausteinen gepflasterten Randstreifen erhalten, auf dem auch geparkt werden könnte.

Es wurde vorgeschlagen, die Verkehrsberuhigung durch Pflanzung von Bäumen zu verbessern. BM Monn lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass in Allmannshausen genügend Bäume existierten. Weiterhin könnte der Randstein abgesenkt werden, um Fahrzeugen eine bessere Ausweichmöglichkeit zu geben. Herr Gastl-Pischetsrieder wollte wissen, ob die Anwohner diesen Plan schon kennen. Auch dies verneinte BM Monn, der die Pläne zuerst dem Gemeinderat und anschließend den Anwohnern vorstellen wollte. Herr Wammetsberger wollte wissen, ob die Erschließungsatzung hier zum Einsatz käme. BM Monn bestätigte, dass die Satzung angewendet werden müsse, es aber trotzdem das Ziel sei, die Kosten für die Anwohner möglichst gering zu halten. Herr Brunnhuber stellte den Gehweg insgesamt in Frage, Bürgermeister Monn schlug vor, sofort eine Alternativplanung in Auftrag zu geben. Auf Antrag von 2. Bürgermeister Brunnhuber wurde beschlossen, zunächst die Meinung der Anwohner einzuholen und erst anschließend einen alternativen Plan erstellen zu lassen, der die Bedürfnisse der Anwohner entsprechend berücksichtigt.
Nach diesem Tagesordnungspunkt leerten sich die Besucherreihen, obwohl das spannendste Thema noch kam: Vorschlag der Gemeinde Weßling; Gründung eines Vereins „Schutzgemeinschaft Fünfseenland e.V“.
Ziel des neuen Vereins soll „… die Erhaltung von Landschaft und Lebensraum im Bereich der Mitglieder, insbesondere aber der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und anderen nachteiligen Auswirkungen des Luftverkehrs“ sein. Der Vorschlag der Verwaltung, nicht jetzt Mitglied zu werden und eine Mitgliedschaft später zu überprüfen, fand bei kaum einem GR Zustimmung. Während Herr Reiser (".. Wir brauchen keine Schutzgemeinschaft…“) und Herr Hlavaty („.. dies ist keine örtliche Angelegenheit und geht uns nichts an. ) prinzipiell gegen eine Mitgliedschaft waren, waren Herr Jäger („Wir können uns nicht heraushalten. Es geht uns was an ..“), SPD, FDP, QUH und sogar ein Viertel der CSU für eine sofortige Mitgliedschaft. Nach einer kontroversen Diskussion wurde über den Antrag von Herrn Brunnhuber abgestimmt „Die Gemeinde wird sofort Mitglied“. So wurde der Antrag 9:11 abgelehnt, und auch die Stimme des abwesenden Herrn Ammer hätte nichts genützt.

Es folgten eine Änderung der Einbeziehungssatzung „Östlicher Ahornweg“ (Neu: Eine Wiederkehr auf einer Seite bis zu einer Höhe von 7,10m ist zulässig) sowie Anträge für Bauleitplaung in Bachhausen und Änderungen des Bebauungsplans Nr.22 „Münchner-/Seestraße“.

Zum Ende der Sitzung wurde gefühlte 100 Mal über Einzelheiten des Bebauungsplans Nr. 81 „Bachhauser Straße – westlich des Mühlbrunnenbachs“ abgestimmt.

Leider erst nach vielen, für GR Neulinge nicht einfach zu verstehenden Anträgen erläuterte Herr Brunnhuber, warum er bereits im November 2007 generell gegen diesen Bebauungsplan war: Mitten im Filz wird hier ein neues Gewerbegebiet mit viel Verkehr ausgewiesen, während das Gewerbegebiet in Höhenrain nicht genutzt wird. Es muss laut Herrn Brunnhuber verhindert werden, dass weitere land-/forstwirtschaftliche Flächen in Gewerbefläche umgewidmet werden. Dieser Ansicht schließen sich Frau Link und Frau Grundmann im Prinzip an. Natürlich wollen wir lokale Gewerbetreibende unterstützen. Diesen Bebauungsplan sollten wir aber noch einmal diskutieren.

Gegen 22:30 endete zwar die Sitzung, die Diskussionen zum Bebauungsplan Bachhauser Straße und Schutzverein und so weiter wurden vor dem Rathaus noch weitergeführt. Frau Link und Herr Steigenberger diskutieren vielleicht noch immer...