Schock! Nicht Rupert Monn, sondern ein - nach 25 Jahren im Gemeinderat - etwas nervöser Karl Brunnhuber eröffnete in seiner Funktion als 2. Bürgermeister gestern um 19.32 Uhr die Gemeinderatssitzung mit der Nachricht, dass unser Bürgermeister Rupert Monn, der in seiner Amtszeit noch nie eine GR-Sitzung verpasst hat, sich am Montag nach einer Routineuntersuchung in der Argirov-Klinik im Krankenhaus Großhadern einer dreifachen Bypass-Operation unterziehen musste. Die gute Nachricht: Es geht unserem Bürgermeister den Umständen entsprechend schon wieder gut. Die Intensivstation wird er hoffentlich bald verlassen können. An eine Rückkehr an den Bürgermeisterschreibtisch ist allerdings erst in mehreren Wochen zu denken.



Rupert, wir wünschen dir alles Gute und eine schnelle Genesung!

Hoffentlich beruhigt es unseren Bürgermeister, dass die Gemeinderatssitzung bei Charlie Brunnhuber durchaus in guten Händen war. Anders als Rupert Monn dutzte Karl bei den Wortmeldungen seine Gemeinderatskollegen (auch die Nicht-Genossen). Womit wir bei den Wortmeldungen wären.


Problemzone: Kanalbauarbeiten in der Etztalstraße

QUH und ÜP fragten nach den Bauarbeiten in der Berger Etztalstraße: Die Anwohner haben sich inzwischen organisiert, um gegen die drohende Umlage der Kosten für den Abwasserkanal zu protestieren. - Wie sich herausstellt, wohl mit einigem Recht. Inzwischen ist es einerseits völlig klar, dass die Einwohner nur für einen kleinen Kanal (einen sog. "300er"-Kanal) bezahlen müssen, und es ist andererseits überhaupt nicht klar, ob es es sich bei dem Bauvorhaben wirklich um eine "Ersterschließung" handelt, die allein eine Umlegung der Kosten auf die Anwohner rechtfertigt. Es wurden sogar Irrtümer und mangelnde Informationspolitik eingeräumt (es sei "nicht optimal gelaufen") ... der Fall bleibt spannend. Eine Anwohnerversammlung wird stattfinden. Von Seiten der Gemeinde heißt es salomonisch, der Sachverhalt würde "weiter geprüft".

MTV-Chef Andi Hlavaty berichtete noch darüber, dass die Verzögerungen beim Bau des MTV-Trainingsplatzes vielleicht noch aufgeholt werden könnten. Man habe wegen der Versickerungsprobleme für 15.000€ 15cm Kies aufgetragen und werde diese Kosten an anderer Stelle einsparen. Ob der Kunstrasen noch in diesem Jahr verlegt werden könne, hänge allein vom Wetter ab: Es müsse einige Nächte lang konstant über 5 Grad Celsius bleiben, damit der Kunstrasen verklebt werden könne.

(Mittlerweile hatte Charlie Brunnhuber souverän in seine neue Rolle hineingefunden und versprühte recht gute Laune.) Und damit ab nach Allmannshausen, einem Ortsteil, der Investitionen in Millionenhöhe zugesagt bekam.


Die Schläuche lässt man in Berg waschen: Feuerwehr in Allmanshausen.

Zuerst wurde - zum wiederholten Mal - die Planung für das Feuerwehrhaus Allmannshausen einstimmig genehmigt: 502.000 € soll der Umbau des Feuerwehrhauses kosten: Kein Turm für die Schläuche mehr (die werden schon lange in Berg gereinigt), ein satzungsgemäßes Satteldach, ein größerer Unterrichtsraum im 1. Stock und "alle Wünsche der Feuerwehr wurden berücksichtigt".

Weitere 932.000€ wird der seit Jahrzehnten geplante Gehweg für Allmannshausen kosten. Über ein Viertel davon trägt das Straßenbauamt. Von den restlichen 646.000€ hofft man von Gemeindeseite 75% oder 40% aus dem Konjunkturprogramm gefördert zu bekommen. - Die QUH sagt: Hauptsache der Geh- und Radweg, der bislang vor Allmannshausen abrupt lebensgefährlich aufhört, wird endlich gebaut!


Wahrscheinlich die "längste" Planung der Gemeinde: ein Geh- und Radweg für Allmannshausen

Jahrelang war dieses Projekt von allen Fraktionen immer wieder gefordert worden. Es scheiterte an einem Grundstücksbesitzer, der sich ebenso lange weigerte, etwas Grund abzutreten. Jetzt wurde das Gelände einfach neu vermessen und es stellte sich heraus, dass man auch ohne den eigensinnigen und unsozialen Grundstücksbesitzer den Geh- und Radweg bauen kann, weil schlechterdings die Grundstücke falsch vermessen waren! Nur für eine Querungshilfe wird trotzdem nicht genügend Platz sein (und auch leider - Lächeln in Richtung der QUH - auch nicht für einen Kreisverkehr).

Dann schellte (20.50 Uhr) der Alarm: Wie sich herausstellte, war ein Haus hinter der Abzweigung nach Leoni in Flammen aufgegangen. Die Berger Feuerwehr wurde jedoch schnell Herr der Lage. Die im Rat versammelten Feuerwehrleute aus Allmannshausen und Höhenrain wurden gar nicht erst alarmiert.


Einsatz während der GR-Sitzung: die FFW Berg

Der Rest waren die üblichen Bauanträge: Im Anemonenweg in Aufkirchen wird ein Türmchen genehmigt, die Carportsatzung wird präzisiert, eine nicht gebaute Tierpension am Biberkor wird vielleicht doch kein Wohnhaus.

Die SPD hatte mitten im Wahlkampf mit Karl Brunnhuber ihre Regierungstauglichkeit bewiesen und es blieb noch genug Zeit für einige Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates zusammen im "a'dabei" die letzte halbe, aber entscheidende Stunde des langweiligen Champions-League-Sieges der Bayern (0:3 in Haifa) zu verfolgen.

Während andernorts die Parlamente Dienstreisen ins Sommerloch unternehmen, wird im Rat von Berg noch heftigst getagt. Und wie!

Der erste Knaller gleich am Anfang. Der Start des neuen Kindergarten-Trägers "KinderArt GmbH&Co KG" ist reichlich mißlungen. Im Berger Kindergarten haben - abgesehen von der Leiterin - 5 der 6 Kindergärtnerinnen gekündigt. GR Schmid forderte darauf, diesen einen Kindergarten in BRK-Hand zu belassen (zu spät), die QUH fragte an, wieso obendrein auch der Vertrag mit den Bio-Caterer aufgelöst wurde (das hat - laut Auskunft der Verwaltung - das BRK getan), GR Reiser wußte von der ganzen Angelegenheit gar nichts und wollte seine Frage nach dem Bodenwertgutachten für das alte Gewerbegebiet in Höhenrain loswerden (Voraussetzung für eine Enteignung).

Aber die Entrüstung von QUH, UWG, FDP und SPD über das Thema Kindergarten Berg war zu groß: Wie konnte es kommen, dass der "KinderArt", als deren größter Vorzug vom Bürgermeister stets deren kompetente Mitarbeiterführung angepriesen wurde, fast eine komplette Belegschaft kündigt? Zu Recht werden wir Gemeinderäte hier mit Anfragen bestürmt. - BM Monn verwies auf ein Problem, das nur in der "nicht-öffentlichen Sitzung" behandelt werden könne, verriet aber, dass es zum 1. September "nahezu sichergestellt" sei, dass in Berg genügend Kindergärtnerinnen zur Verfügung stehen. Drei hätten bereits zugesagt, für eine sucht die Gemeinde ( https://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=999,81 ) bereits nach einer bezahlbaren Wohnung. Ob das die - mit gutem Grund - aufgebrachten Eltern beruhigen wird? - Für die nächste Woche wurde ein Elternbrief in der Angelegenheit versprochen.


Zu weich für Kunstrasen? Bauarbeiten in Berg Nord ruhen

"Ärger" gebe es auch beim MTV-Neubau: Der Untergrund für den Kunstrasenplatz entspricht nicht der Norm. Es gibt die Hoffnung, dass über die Sommerpause der Lehm austrocknet und fester werde, ansonsten müsse - wie von der QUH bereits gemeldet - eine neue Kiesschicht aufgebracht werden, was die Kosten unangenehm steigern würde. Auf Nachfrage der QUH wurde auch bestätigt, dass der immense Ostwall wirklich nur die geplante Höhe aufweise.

GR Kaske (QUH) konnte sich noch darüber freuen, dass sein Kampf um eine Beschilderung der Kulturveranstaltungsstätten "Marstall" & "Rittersaal" in das daraufhin in Angriff genommene neue Beschilderungskonzept von Berg einfließen werde. Dann ging es ums große Ganze: ums Geld.

Zum ersten Mal stellte der neue Kämmerer Bursic eine eigene Haushaltsplanung auf.

Haushaltsplan 2010: Geplante Baumaßnahmen

Während für den Finanzhaushalt von 2010 nach derzeitiger Planung noch mit einem geringst möglichen Überschuß von 81.300€ gerechnet werden könne (bei gleichzeitiger Tilgung fast aller Schulden), sähe es für die folgenden Jahre düster aus. Wenn die schlechten Prognosen zutreffen und das Steueraufkommen tatsächlich von derzeit 9,2 auf 7,5 Mio. € sinkt, muss für 2011 ein Defizit von fast 1,5 Mio kalkuliert werden. Tendenz steigend (2012: 2,9 Mio. / 2013: 4,2 Mio. €). Die Parteien reagierten darauf unterschiedlich: die BG sich sprach sich dafür aus "sofort alles zu stoppen", GR Brunnhuber (SPD) kritisierte angesichts dieser Entwicklung, dass die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, durch zusätzliche Stellen die "Personalkosten noch zu steigern", GR Kaske (QUH) hingegen lobte die Kalkulation als "konservative Planung" in der "noch Luft" sei. Der Gemeinderat beschloss "grundsätzlich" ohne neue Kreditaufnahmen auskommen zu wollen. Man hofft, dass die tatsächliche Entwicklung nicht ganz so drastisch wie prognostiziert ausfallen könnte ... und war damit beim nächsten Groß-Thema: Photovoltaik in Berg.

Der Gemeinderat hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Grundstücke dahingehend besichtigt, ob eine Nutzung als Solarfeld denkbar wäre. Darunter auch ein 12.000 qm großes Feld im Landschaftsschutzgebiet bei Manthal, für das die Eigentümer eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt hatten. Der Rat entschloss sich einstimmig dafür, dass der Erhalt der Landschaft wichtiger sei als ein paar vergängliche Kilowatt Strom. Gleichzeitig wird jedoch der Bebauungsplan für das Sportgelände Höhenrain dahingehend geändert, dass auf dem Parkplatz Carports errichtet werden können, auf denen dann eine Solaranlage eingerichtet werden soll. Im Idealfall wird der Betrieb der Anlage die Errichtung der Carports finanzieren.


FSV Höhenrain: Die Sonne baut den Parkplatz

Erste Voranfragen an das Straßenbauamt laufen bereits. Eventuell muss eine Leitplanke errichtet werden, ansonsten stehen alle dem Projekt, von dem auch eine gewisse Signalwirkung ausgehen soll, positiv gegenüber.

Zum Schluß noch etwas unverständliches Steuerzeug: Geld für alle! (zumindest alle, die, die in den letzten Jahren einen neuen Wasseranschluß bekommen haben). Laut neuer Gesetzgebung gilt - auch rückwirkend! - für das "Verlegen von Hausanschlüssen sowie für die Erhebung von Herstellungs- Verbesserungsbeiträgen und Baukostenzuschüssen im Bereich Wasserversorgung" der ermäßigte Steuersatz von 7% statt 19%, Wer sein Geld zurück will, muss bis 31.12.2010 einen Antrag stellen.

Und damit zu den wirklich kosmischen Themen, den Perseiden, die heute nacht auf uns zukommen werden.

QUH nennt die Zahlen: Es war die längste Sitzung, die es bisher gab: Vor der Zahl, die offiziell das Sitzungsende markierte, standen zwei Nullen. Fünf Stunden! Das BRK war mit mindestens sieben Leuten aufmarschiert, um den Rat zu überzeugen, den Vertrag über die Trägerschaft über die vier Berger Kindertagesstätten doch noch zu verlängern. Es hagelte Selbsterkenntnisse: Das BRK bezichtigte sich selbst eines "unangemessenen Verhaltens" und "drastischer Kostensteigerungen". Man müsse um "Entschuldigung und nicht um Verständnis bitten". Um das "interessante Portfolio in Berg" zu behalten, wolle man "nicht an der Zuschußforderung festhalten" - zumindest nicht in voller Höhe. Allerdings sei das Defizit zu 80% auf Grund von Tarifsteigerungen entstanden.

Doch zunächst zum Tagesgeschäft. Erleichtert verkündete der Bürgermeister, dass die Kosten für den ungeliebten Kreisel am Ortseingang zu 75% vom Staat getragen werden. Dafür wird das landschaftsschädliche Verkehrshindernis tatsächlich den befürchteten Durchmesser von 39m bekommen. Etwas Gelächter zu diesem traurigen Thema gab es etwas später, als der Bebauungsplan für das Betreute Wohnen verabschiedet wurde und auch der Einwand des "Bund Naturschutz" (!) Erwähnung fand, dass der Kreisel wegen der unübersichtlichen Verkehrsführung eine "Gefahr für Senioren" darstellen würde. Ach ja.


Der fertige Bebauungsplan für das "Betreute Wohnen"; rechts die kreisrunde "Seniorengefahr", die die Häuser geradezu bedrängt

Es gab 2 aufrechte Gegenstimmen gegen den Bebauungsplan "Betreutes Wohnen" von Seiten der CSU. Mit Spannung warteten allerdings die vielen erzieherisch tätigen Besucherinnen im Raum auf den vor 7 Monaten angemahnten Bericht des BRK über die drastischen Kostensteigerungen bei den Kindertagesstätten. Das monatelange Ausbleiben dieses Berichtes und das offensichtliche Chaos beim BRK, das mittlerweile zu einer Auswechslung fast der gesamten Führungsebene geführt hat, hatte zur Kündigung der Trägerschaft durch die Gemeinde geführt.


Vor der Sitzung: Aufmarsch des BRK in Mannschaftsstärke

Dann die Abrechnung. Das BRK, das seit Monaten nicht in der Lage war, Zahlen zu liefern, trat mit geballter Kraft auf: Vorstand, Kreisverbandsvorsitzender, stellvertretender Schatzmeister, designierter Bereichsleiter und diverse weitere Funktionsträger waren anmarschiert. Der Münchner Stadtrat und neue BRK-Vorstand Michael Kuffer (CSU) hielt eine kleine Rede, in dem er mit seinem BRK - wie oben zitiert - hart ins Gericht ging.


Will den BRK wieder auf Vordermann bringen und den Zuschlag von Berg: Michael Kuffer (Foto: CSU)

Dann ging der neue stellv. Geschäftsführer Martin Ulses etwas in die Details. Genauere Zahlen wurden dann erst im nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorgelegt. Schon im öffentlichen Teil verstiegen sich die Herren vom BRK allerdings etwas unkollegial in Schuldzuweisungen gegenüber ihrem ehemaligen Mitarbeiter Gerhard Jaeger (s.u.), der selbst anwesend war und mit seiner KinderArt auf den Zuschlag hofft. In einem Brief des BRK-Personalrats an den Gemeinderat hat der Personalrat bedauert, dass in der Presse der Eindruck gewonnen werden konnte: "Herr Jaeger ist für alles Gute verantwortlich und der Rest des BRK für alles weniger Gute."

GR Ammer äußerte in der Sitzung wiederholt den Wunsch, außer den zerstrittenen Parteien BRK und KinderArt, die sich mit anonymen Briefen und gegenseitigen Vorhaltungen bekriegen, doch auch noch andere Bewerber zu laden. Dieses QUH-Anliegen wurde vom Bürgermeister ebenso auf die nicht-öffentliche Sitzung verschoben wie die Nennung genauer Zahlen, die sich dann bis lang nach Mitternacht hingezogen hat.

Nur soviel kann verraten werden: Eine Entscheidung über die Trägerschaft ist noch nicht gefallen. Noch nicht. Aber der Vertrag läuft am 31.8. aus.

Heute streiken in den Städten wieder die Erzieherinnen der Kindertagesstätten. In Berg wird nicht gestreikt, denn die Trägerschaft liegt nicht in kommunaler Hand, sondern seit 5 Jahren beim BRK, dessen Vertrag wegen einer bis heute nicht begründeten Kostenexplosion gekündigt wurde. Berg ist auf der Suche nach einem neuen Träger.

Mit einer modernen, aber wenig aussagekräftigen PowerPoint-Präsentation versuchte letzte Woche - wie berichtet - eine noch zu gründende GmbH namens "KinderArt" den Gemeinderat davon zu überzeugen, ihr die ab September vakante Trägerschaft über die beiden gemeindlichen Kindergärten (Berg, Höhenrain), die Kinderkrippe (Höhenrain) und die Schülertagesstätte (Aufkirchen) zu überlassen. Höhepunkt der Präsentation war der Satz: "Das Lächeln eines Kindes ist der wertvollste Return on Investment".


Gründung noch im Juni? Neue GmbH "KinderArt"

BM Monn macht sich persönlich für die "KinderArt GmbH" stark, hinter der u.a. Gerhard Jaeger steht, der auch in den letzten 5 Jahren beim BRK für unsere Kindergärten verantwortlich war. Weitere Bewerber sind bislang noch nicht geladen worden.

Wer aber steht sonst hinter "KinderArt"? - Da wäre zum einen Georg Okrusch - laut dem Handout von KinderArt - u.a. verantwortlich für "Human Resources". Ein Selbstportrait von Georg Okrusch findet sich bei seiner jetzigen Beratungsfirma unter https://www.wibk.net/berater-und-trainer/okrusch-georg/ . In seinem Lebenslauf gibt er an, "mehr als 100 Supervisionen und Coachingsitzungen durchgeführt" zu haben. Was das bedeutet, können wir nicht ermessen. Herr Okrusch ist bei KinderArt fürs Finanzielle zuständig.

Dritte im Bunde ist die junge Sabine Jaeger. Ihre Aufgabe in der neuen Firma ist v.a. "Fachberatung und Fortbildung (insb. SBK)". Hinter SBK verbirgt sich Frau Jaegers Tätigkeit als "Kursmultiplikatorin Deutschland" des "Salzbuger Beobachtungs-Konzeptes für Kindertagesstätten" der Uni Salzburg.



Dieses Institut hat bereits Studien für das BRK erstellt, deren Kosten laut Presseberichten vom BRK dann indirekt an die Gemeinden weitergegeben wurden. Im Netz findet sich das SBK hier. Frau Jaeger hat im Wintersemester 2008 ein Studium in München aufgenommen und wäre anscheinend für die versprochenen Fortbildungen verantwortlich, mit denen KinderArt die Qualität der Betreuung steigern will und wofür man - dies die einzige Zahl im Handout - der Gemeinde pauschal 3,5% des Honorarvolumens aller Kindergärtnerinnen in Rechnung stellen will.

"KinderArt" hat als eigener Träger noch nichts vorzuweisen und ist wohl, um überhaupt gegründet zu werden, auf den Auftrag aus Berg angewiesen. Es gibt viele offene Fragen und Ungewissheiten.

Dagegen steht auf der Habenseite von "KinderArt" die reibungslose Führung der Kindertagesstätten durch Gerhard Jaeger in den letzten 5 Jahren und die versprochene volle Kostenkontrolle. "KinderArt" verspricht, die Angestellten zu übernehmen und - gegen Gebühr - Abend- und Ferienbetreuung für die Kinder anzubieten. Die QUH ist der Meinung, dass neben diesem viel versprechenden, aber auch risikobehafteten Start-Up-Unternehmen, dessen Finanzierung nicht öffentlich dargelegt wurde (und auch "nicht-öffentlich" nicht) unbedingt auch andere Bewerber oder Möglichkeiten der Trägerschaft gehört und bedacht werden sollten.

... die Aufregung um die Kindertagesstättenträgerschaft ließ fast vergessen, dass gestern noch weitere wichtige Themen im Gemeinderat verhandelt wurden.

Die für Restaurationsbetriebe fatale Stellplatzsatzung wurde etwas gelockert. Zwar werden nach der neuen Satzung sowohl Post als auch das Seehotel Leoni immer noch nicht über genügend ausgewiesene Stellplätze verfügen (sie haben freilich Bestandsschutz), aber eine kleine Erleichterung gab es doch. Zumindest das Hotel Schloß Berg verfügt jetzt wohl über genügend Stellplätze. Ein Neu- oder Anbau dürfte aber hier trotzdem schwierig werden. Der Hinweis von GR Adldinger (Grüne) und QUH, dass man auch nach der Lockerung immer noch weit über den empfohlenen Werten läge und damit den Wirten gehörige Schwierigkeiten bereite, verhalte ungehört. Die Lockerung wurde trotzdem einstimmig beschlossen.

Relativ ratlos war der Rat bei einem Antrag auf ein Solarfeld im Manthal. Einerseits will jedermann die Solarenergie fördern, andererseits wäre es vielleicht doch vermessen, für ein paar Kilowattstunden ein im Flächennutzungsplan ausgewiesenes Landschaftschutzgebiet unwiederbringlich zu "verheizen". Es wurde kein Beschluss gefällt, sondern alle nahmen sich vor, das Gemeindegebiet nach möglichen Solarfeldern zu durchsuchen.

Die einzig kontroverse Entscheidung des Abends förderte eine eigenartige Koalition zu Tage: Bei der Frage eines Türmchens, das ein Grundstücksbesitzer in Aufkirchen (Annemonenweg) an sein Haus bauen will, waren sich die GR Ammer und Haseneder vielleicht zum ersten Mal einig: Ein nettes, architektonisch nettes Detail, das niemandem die Sicht verbaut, sollte auch in einem überplanten Gebiet möglich sein. Das Projekt wurde mit 13:5 für genehmigungsfähig erklärt.

... ganz unscheinbar versteckte sich am Anfang der gestrigen Gemeinderatssitzung unter "Berichte und Bekanntgaben des Bürgermeisters aus nicht-öffentlicher Sitzung" ein kleiner Riesentriumph der QUH. Die Starnberger Firma "Terrabiota" ( https://www.terrabiota.de ) wurde in der letzten "nicht-öffentlichen" Sitzung beauftragt, den Oskar-Maria-Graf Platz in Berg zu gestalten! Damit ist ein weiteres der Großprojekte, die die QUH von Anfang an vertreten hat, ein gutes Stück vorangetrieben. "Terrabiota" hat gute Referenzen. Die Firma hat letztes Jahr in Starnberg den Tutzinger-Hof-Platz halbwegs von einer Parkplatzwüste in einen Lebensraum zurück verwandelt. Auch wenn dort nicht jedes Detail gelungen ist: Wir freuen uns für Berg (und hoffen!).


Der Starnberger "Tutzinger-Hof-Platz" nach der Umgestaltung durch Terrabiota

Der Aufreger der Sitzung war natürlich die Präsentation der "Start-Up"-Firma "KinderArt-GmbH", die zwar noch keine GmbH ist, aber sich dafür große Hoffnungen macht, als Erst-Auftrag die Berger Kindergärten und Kindertagesstätten als Träger übernehmen zu dürfen (ein Millionendeal). Nur soviel in der Nachtkritik: Es wurde noch keine Entscheidung gefällt, aber die im Publikum angetretenen Kindergärtnerinnen der Gemeinde spendeten der Präsentation von ihrem alten Chef Gerhard Samuel Jäger, der sich nach seiner Kündigung beim BRK mit "KinderArt" selbstständig machen möchte, demonstrativ Beifall.

Es war eine lange Sitzung. Deshalb: Wieso noch keine Entscheidung gefällt wurde und wie es dazu kam, dass in der einzig strittigen Entscheidung des Abends GR Haseneder (EUW) in einer seiner seltenen Wortmeldungen ausgerechnet der QUH zustimmte, all dass morgen im ausführlichen Bericht aus dem Gemeinderat ...

Ein Leben ohne DSL, nicht nur in Höhenrain, sondern nach dem Gewitter auch in Berg. Deshalb kommt der Bericht über die Gemeinderatssitzung etwas später.

Zu Beginn steht gleich ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung:

Verabschiedung des Leitbilds für den Gemeinderat
Die Vorlagen für das Leitbild wurden in der Klausursitzung entwickelt, vom Redaktionsteam mit vier GRs zusammengefasst und heute einstimmig verabschiedet. Gegenüber der Vorlage gab es auf nur eine Änderung. Auf Antrag der QUH wurde, der noch fehlende Themenbereich Sport ergänzt („.. Die Vielfalt der bestehenden Betreuungs-, Sport- und Bildungseinrichtungen wird erhalten und ggf. ausgebaut“).
Daneben finden sich in dem Leitbild Ziele wie:

• autarke Engerieversorgung (bis 2020) und Nahversorgung mit einheimischen Produkten
• Förderung der selbstbestimmten Jugendarbeit und offene Seniorenarbeit
• optimale Nutzung der bestehenden Ressourcen für kulturelle Zwecke
• Schaffung von verträglichem Gewerbe

Das Leitbild wird auf ein DIN A3 – Blatt gedruckt, in der nächsten Sitzung von allen GRs unterschieben und anschließend im Rathaus ausgehängt. Bei den Sitzungen werden wir wohl immer wieder einen Blick darauf werfen.

Allmannshausen Badegelände
GR Streitberger bittet die Verwaltung den Badeplatz im Allmannshausen zu überprüfen, da sich durch starken Regen viel Geröll gesammelt hat. BM Monn meinte, dass dies schon passiert sei. GR Streitberger fragte nach: „Innerhalb eines Tages?“. BM Monn konterte: „Der Bauhof ist eben schnell“.

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
Die bessere Nutzung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ist ein Ziel, das auch in der Klausurtagung in Obing beschlossen wurde. Um zu überprüfen welche Gebäude hierfür geeignet sind, schlägt die Verwaltung vor einen unabhängigen Sachverständiger zu beauftragen. Auch dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Strom
Der nächste Punkt behandelt den Strom, den Gemeindeeinrichtungen verbrauchen. Im Jahr sind dies immerhin 970.000 kWh und deshalb ist eine europaweite Ausschreibung nötig.
GR Adldinger (Bündnis 90 / Grüne) stellte den Antrag zukünftig bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass der Anbieter die Lieferung von Ökostrom garantiert.
BM Monn und GR Dr. Haslbeck waren der Meinung, dass es 100% Ökostrom nicht gibt und stattdessen nur Atomstrom aus anderen Ländern eingeleitet wird. GR Brunnhuber gibt zu Bedenken, dass der Kreisausschuss auch 100% Ökostrom vorgegeben hat und GR Fink wollte wissen: „Wie überprüft man den Ökostrom? Gibt es neue Spannungsmessgeräte, die dies mit einer grünen Lampe anzeigen?“ Auf diese Frage wusste weder BM Monn noch GR Adldinger eine Antwort. Nach langer Diskussion wurde einstimmig (!) entschieden, dass bei der Ausschreibung 50% Ökostrom gefordert werden soll.

Etztalstraße
Spätestens 2010 werden Besucher das GR-Ehepaars Link/Ammer über eine asphaltierte Straße erreichen können. Im Rahmen der Kanalarbeiten wird auch die Erneuerung der Etztalstraße durchgeführt. Die Straße soll teilweise schmaler (5m) und verkehrsberuhigt werden.


Seehotel Leoni
Wie erwartet wurde die Änderung des Bebauungsplans „Seehotel Leoni“ einstimmig (!) abgelehnt. GR Brunnhuber bemerkte, dass sich die Ureinwohner, auch „Leonier“ genannt, nach 37 Jahren an die jetzige Form gewöhnt haben und Ihnen jetzt keine Tom Ferster-Türme zuzumuten seien.“


Ab Freitag startet das Training für die 8 GRs, die bei „Rudern gegen Krebs“ antreten. Sie lernen dort (hoffentlich) konzentriert, im Takt die immer dieselbe Bewegung zu machen. Die GRs Link und Grundmann benötigen hier eventuell noch etwas Nachhilfe.

Heute werden im GR nicht nur Bauanträge behandelt, sondern Themen, die den Ort insgesamt betreffen:

• Leitbildentwicklung für den Gemeinderat, siehe Klausurtagung GR
• Nutzung von Photovoltaik auf gemeindlichen Gebäuden
• Antrag von GR Wolfgang Adlinger auf garantierte Ökostromlieferung
• Bebauungsplan "Seehotel Leoni" siehe GR-Sitzung vom 22. Juli 2008

GR Kaske ist mit dieser Tagesordnung sicher eher zufrieden. Das GR-Ehepaar Ammer-Link kümmert sich noch um das chinesische QUH-Mitglied Fifi und ist entschuldigt. Einige restliche QUH-Mitglieder genießen die wunderschönen Sonnenuntergänge im Biergarten des Schlosshotels Berg unter dem Motto "Warum in die Ferne schweifen, wenn das Schöne ist so nah."

Hier der Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 13. Mai 2009. Zwei Gemeinderäte waren entschuldigt: GR Reiser und GR Galloth.
Die Tagesordnung umfasste während der öffentlichen Sitzung nur zwölf Punkte:

Punkt1 und 2: Nach Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung berichtet BM Monn über Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung.
Einer der Anträge betrifft die Bogenschützen des MTVs, die während der Bauphase beim neuen Fußballplatz nicht mehr in Berg sondern in Höhenrain trainieren. Der neue Übungsplatz entspricht laut Landratsamt den Vorgaben. GR Streitberger bittet die Verwaltung trotzdem darauf zu achten, dass die Bogenschützen nur während der Trainingszeiten auf dem Platz aktiv sind, um die Anwohner zu schonen.

Der Bogenschützenplatz während der Bauphase in Höhenrain


GR Hlavaty freut sich sichtlich, den ersten Spatenstich für den neuen MTV Trainingsplatz bekannt zu geben: 23. Mai 2009 um 12:00 Uhr

Punkt 3: Ohne große Diskussion werden Florian Käsbauer als Kommandant und Florian Breitbruck als Stellvertreter einstimmig bestätigt.

Punkt 4 verspricht mehr Diskussion: Sanierung des Feuerwehrhaus in Allmannshausen.
Der Umbau soll 502.000 € kosten und umfasst die Aufstockung für den neuen Schulungsraum, zusätzliche Toiletten- und Umkleideräume, einen zweiten Fluchtweg und eine neue Heizung. GR Brunnhuber freut sich, dass in Allmannshausen endlich die neue Dachform gebaut wird und ein neuer Veranstaltungsraum zur Verfügung steht. Auch hier stimmen alle Räte zu.

Das neue Allmannshauser Feuerwehrhaus (rot) über dem alten (gelb)

Punkt 5 und 6: Die Anträge der QUH zur Beauftragung eines Städteplaners zur Erstellung eines Plans für die Neugestaltung der Ortsmitte Berg und der Ortsdurchfahrt Berg werden vom BM Monn als nächster Punkt erläutert. Der BM folgt dem Wunsch der QUH und schlägt die Beauftragung eines Planers für die Ortsmitte Berg vor, der die weitere Planung des Platzes übernimmt, sobald die geänderten Pläne für das zukünftige Ärztehaus verabschiedet wurden.


Wirklichkeit 2009

Für die Planung der Berger Ortsdurchfahrt soll der PUVE (Planung Umwelt Verkehr und Energie) Ausschuss gemeinsam mit dem Straßenbauamt die bereits existierenden Planungen der letzten 15 Jahre überprüfen und nur bei Bedarf einen Planer beauftragen. Der Baubeginn ist für 2010 geplant - also bleibt noch genügend Zeit für ausführliche Diskussionen im GR. Auch diesen modifizierten QUH-Vorschlägen stimmt der GR ohne Gegenstimme zu.


Plan 1990: Einer der vielen alten, unverwirklichten Pläne für die Ortsdurchfahrt

Wir sind schon bei Tagesordnungspunkt 7, als der erste Antrag auf Baugenehmigung behandelt wird. Der Nutzungsänderung der Garage in einen Kellerersatzraum wird ohne Gegenstimme zugestimmt.

Punkt 8 und 9: Die Änderung des Bebauungsplan Nr. 9 (Bachhausen - Nord) wird einstimmig abgelehnt und Änderung des Bebauungsplan Nr. 72 (Seilbahnweg) wird ohne Gegenstimme verabschiedet.

Der Tagesordnungspunkt 10 behandelt die Einwände der unteren Naturschutzbehörde, der Regierung Oberbayerns, des AWISTA, etc. zum Bebauungsplan Nr. 80 „Betreutes Wohnen“. So wird eine Ausgleichsfläche am Lüssbach geschaffen, eine offene Bepflanzung garantiert, keine Schallschutzfenster einbaut, der Hausmeister verpflichtet, die Mülltonnen an einen Ort zu bringen, der von den Müllfahrzeugen angefahren werden kann. So kommt es zu keinem Wendehammer in der Zufahrtsstraße zum betreuten Wohnen! Alle diese Vorschläge wurden zwar nicht diskutiert, aber immerhin mit der ersten Gegenstimme der ganzen Sitzung (GR Haslbeck) verabschiedet.

Punkt 11 und 12: Die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift erfolgt natürlich wieder ohne Gegenstimme.

So endet diese Gemeinderatssitzung ohne Streit völlig harmonisch.