Viel zu lachen, wenig zu entscheiden und viele merkwürdige Kleidungsstücke gab es bei der 12. Sitzung des Berger Gemeinderats. Es gab kein Publikum, und (außer dem Kreisboten) war nicht einmal die Presse erschienen. Selbst die Reihen im Rat waren licht, weil die überparteiliche "Ruderfraktion" (Grundmann, Link, Brunnhuber, Steigenberger) von ihrem Training für "Gesundheit in einem Boot" in ihrem Boot "Oh nass is" offensichtlich nicht schnell genug zurückgerudert war und mit leichter Verspätung (aber dafür in Ruderkleidung) im Rat erschien.

Dafür trug BM Monn zur Anfang der Sitzung - so wie er es seinem Phalsbourger Amtskollegen versprochen hatte - ein französisches Barett. Wie die QUH berichtete ( https://quh.twoday.net/stories/offene-beziehung-berg-und-phalsbourg ), hatten die Bürgermeister beim Ausflug nach Phalsbourg Hüte getauscht. Amtskollege Dany Kocher hatte im Gegenzug versprochen, in Phalsbourg vor seinem Rat mit dem bayrischen Trachtenhut zu erscheinen.


Da im Rat Fotoverbot herrscht: ein Bild vom Bürgermeister mit Barett aus Phalsbourg

Der Rest war Grünzeug:
- GR Schmid wollte wissen, wer für die Pflege des MTV-Walls zuständig ist, der derzeit etwas verwildert und im Herbst mit den von Berger Bürgern gespendeten Bäumen bepflanzt werden wird. Antwort: Der MTV ist zuständig.
- GR Kaske wollte dann wissen, wie man es mit der künstlerischen Gestaltung des Kreisels halte? Antwort: Da würde jetzt erst einmal das neu gesäte Gras darüber wachsen, und dann sei der Kulturbeauftragte (also er) zuständig, und ausgehend vom PUVE-Ausschuss werde - wie vereinbart - mit Berger Künstlern ein Ideen-Wettbewerb unter den Berger Bürgern veranstaltet.
- GR Ammer wollte auch dann auch mal einen "Da-muss-die-Hecke-geschnitten-werden"-Antrag stellen und bat um den Rückschnitt der Hecke hinter der Info-Tafel beim "Himbisl-Haus". Er meinte natürlich die "Himbsel-Villa". Sein ungeschickter Versprecher wurde von seiner eigenen Fraktion mit lautem Gelächter quittiert.

Das war's dann schon fast. Es ging noch kurz um die Frage, ob dieses architektonisch herausragende Häuschen ...


Ein Haus für Höhenrain Ost

.... auf der grünen Wiese neben dem immer noch nicht verkauften Gewerbegebiet "Höhenrain Ost" errichtet werden darf, obwohl es nicht exakt dem Bebauungsplan entspricht?
GR Haslbeck vermutete sofort wieder eine "Grundsatzentscheidung", GR Adldinger fragte nach, ob man ausgerechnet für so ein Fertighaus den Bebauungsplan ändern müsse, GR Ammer wandte ein, dieser Bebauungsplan solle in Höhenrain etwas ermöglichen und nichts verhindern. BM Monn kündigte an, dass man diesen Bebauungsplan noch öfters ändern werde, wenn man - so wie in diesem Fall - einen Kaufinteressenten findet. Das Vorhaben wurde mit 11:6 Stimmen genehmigt. Dann war noch kurz zu hören, dass es doch glatt einen denkmalgeschützteN Ziegenstall in Berg gibt ... und das wars dann auch. Die Fußballbegeisterten konnten fast pünktlich den ehemaligen und zukünftigen Finalgegner der Deutschen betrachten gehen.

Obwohl dieses Tor von Cristiano Ronaldo bereits einen Tag alt war, Südafrika schon am Nachmittag 2:1 gegen Frankreich gewann (was leider gar nichts nützte) und für den Abend Spiele mit vorhersehbarem Ergebnis angesagt waren, waren zu Beginn der Gemeinderatssitzung nur knapp über die Hälfte der Ratsmitglieder erschienen. Lediglich die Mannschaft der EUW war vollzählig aufgelaufen. QUH und Bürgergemeinschaft zogen später nach. Bürgermeister Monn gab dennoch pünktlich das Zeichen zum Anstoß.

Die durch Verletzungen und Terminprobleme dezimierten Mannschaften lieferten sich zunächst ein torloses Vorgeplänkel - einzig erwähnenswerter Spielzug die Beantwortung der Frage nach der Belegung der Dreifachturnhalle Biberkor - der Vertrag sei unterschrieben, innerhalb der nächsten Wochen dürfe die Halle von den Vereinen genutzt werden.

Zum Tagesordnungspunkt 3 wurde bereits der beliebte Spieler Ott aufs Spielfeld beordert - gewohnt übersichtlich stellte er die Planung für den Kanalbau in der Perchastraße über die Aufkirchner Straße bis zur Isartalstraße vor. Nächste Woche soll die Verkehrslenkung mit dem LRA abgeklärt werden, das Staatliche Bauamt will noch Kernbohrungen durchführen, aber man hofft, dieses Jahr noch mit der Perchastraße beginnen zu können. In den Haushalt 2011 müssen jedenfalls für die Aufkirchner Straße 335.000 € eingestellt werden. Für die Anlieger ergeben sich keine Kosten, insbesondere in der Aufkirchner Straße muss der Belag nur über dem Rohrgraben wiederhergestellt werden.

Noch in der ersten Halbzeit wurde Ott trotz solider Leistung ausgewechselt und durch zwei Damen ersetzt, die sich bruchlos ins Spiel einfügten und Eindruck machten: Anwältin Annette Freitag samt eines vielversprechenden Talents. Die beiden kamen von der durch die Gemeinde Berg beauftragten Kommunalberatung Hurzlmeier aus Straubing. Alle vier Jahre müssen Gemeinden die Wassergebühren neu angleichen - denn ein Verlust sollte tunlichst vermieden, ein Gewinn jedoch ausgeschlossen werden. Die QUH hatte - nach Kalkulationen von GR Grundmann - eigentlich beschlossen, für das Modell mit geringem Grundbeitrag und erhöhter Verbrauchsgebühr zu stimmen, aber Anton Galloth wies darauf hin, dass die Landwirte - immerhin braucht eine Kuh genauso viel Wasser wie eine QUH - bei diesem Modell deutlich draufzahlen würden. Lediglich bei den Abwassergebühren, von denen die Landwirte nicht betroffen sind, stimmte die QUH mit einigen Mitstreitern dagegen, unterlag aber knapp mit 6:8 Stimmen. (Mittlerweile waren weitere Spieler eingetroffen.)

Ein geschmeidiger Spielzug war die Aufhebung der Satzungen der ehemals gemeindeeigenen Kindertagesstätten - obsolet geworden, nachdem wir nicht mehr Träger sind.

Dann im Mittelfeld ein kurzes Gerangel um das Leitbild - allgemein wurde festgehalten, das Leitbild sei gut formuliert und anwendbar, man müsse die zu fällenden Entscheidungen aber häufiger daran messen.
GR Haslbeck erhielt von BGM Monn eine gelbe Karte, als er "einer bestimmten Gruppierung" - guess who - vorwarf, "Lügen" zu verbreiten. Monn: "Seien Sie vorsichtig mit dem Wort 'Lügen'!" Wir sagten da mal nichts. Auch GR Steigenberger gab Dr. Haslbeck Kontra: "Wir reden doch hier auch nicht drüber, wer wen verklagt!"

Im weiteren Spielverlauf ging es um Bauanträge, Bebauungsplanänderungen etc. Für die Verwaltung echte Volltreffer - Flanke, Kopfball, Tor! Der öffentliche Teil der Begegnung endete um 22:05.
Der Schiedsrichter entließ den Rat allerdings erst gegen halb zwölf nach der Verlängerung.

Nach der Sitzung: Worüber diskutieren die beiden noch so angestrengt?
GR Adlinger (Grüne) und 2. Bürgermeister Brunnhuber (SPD)

In unserem nun schon fast zweijährigen Dasein als Gemeinderatsmitglieder haben wir eines gelernt: Die Dauer der Sitzungen verhält sich häufig umgekehrt proportional zur Länge der Tagesordnung.

Doch diesmal bestätigte die Ausnahme die Regel: 14 Tagesordnungspunkte, 160 Minuten, das kommt schon hin. Dabei hätte man vielleicht effektiver arbeiten können, wenn nicht allseits so viel Unruhe geherrscht hätte - Unruhe, weil man manches nicht verstand - "als schlichter Gemeinderat", wie Andi Hlavaty nach dem Breitbandvortrag formulierte -, weil man die eine oder andere Vorgehensweise nicht nachvollziehen konnte, weil manches als zu umständlich diskutiert empfunden wurde. Bürgermeister Monn indes wies augenzwinkernd den Rat zurecht: "Ich höre immer schlechter - wenn so ein Gemurmel im Raum herrscht und ich etwas falsch verstehe, kann das schlimme Folgen haben!"

Doch nun zu den wichtigsten Punkten. Zunächst der Bericht des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Rat:
- Die Farchacher Unterschriftenaktion zum Bachjägerweg wurde zu den Akten genommen, bislang wird lediglich vermessen, das Thema soll im Gemeinderat behandelt werden.
- Etztalstraße: Die Anwohner haben einen Anwalt beauftragt, der Kontakt zum Anwalt der Gemeinde und zum Landratsamt aufgenommen hat. Derzeit sammelt er Material von den Anwohnern.
- Die Gestaltung des Kreisels steht unter einem Unstern. Kulturbeauftragter GR Jokl Kaske informiert über die Restriktionen seitens des Straßenbauamts und schlägt vor, abzuwarten, wie die Beschilderung ausfällt, um dann die Bevölkerung zu Gestaltungsvorschlägen aufzurufen.

Es folgte ein Vortrag zum Breitbandausbau von einem Mitarbeiter der beauftragten Firma IKT, der Befragungsergebnisse präsentierte. Fazit: Langfristig wird großräumig ein reines Glasfasernetz angestrebt. Die Ausschreibung muss jedoch - nach den Förderrichtlinien - technologieneutral erfolgen. Als Zwischenschritt kommen auch Teilstücke mit Richtfunk in Betracht. Im Landkreis gibt es jetzt die sinnvolle Bestrebung, statt rein gemeindebezogener Lösungen Betreibermodelle zu suchen, die landkreisweit in Frage kommen. Sinnvoll ist das deshalb, weil die Anbieter kurze Wege bevorzugen, ohne auf Gemeindegrenzen achten zu müssen. Die Ausschreibungen der einzelnen Landkreisgemeinden sollen daher - z.B. über einen Zweckverband - synchronisiert und miteinander verknüpft werden.

Der Bismarckweg befindet sich in einem ähnlich katastrophalen Zustand wie der Parkweg und die Assenbucher Str. in Leoni. Der GR hatte zuvor eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Die Anlieger des Bismarckwegs beklagen in einem Brief die Tatsache, dass die Gemeinde bereits im Frühjahr 2007 wegen einer Wasserleitung den Asphalt aufgebrochen, bis heute aber nur mit Kies aufgefüllt und nicht wieder verschlossen hatte. Sie wollen eine Wiederherstellung. Bauamt und Bauhof halten die Schäden an dem ehemaligen Feldweg jedoch auch jenseits der damals aufgerissenen Stellen für viel zu groß, um lediglich eine Asphaltdecke aufzubringen. Doch nun stellt sich - wie in der Etztalstraße - die Frage, ob es sich hierbei um eine Ersterschließung handelt - für die Anlieger mit erheblichen Kosten verbunden, deren Umlage das Gesetz zwingend vorschreibt. Daher will die Verwaltung nun umsichtiger vorgehen. Die Erstellung eines Gutachtens über den Zustand samt Kostenschätzung wurde vom Rat beschlossen, ebenso wie die Klärung der Rechtslage. Sobald die Kosten feststehen, soll eine Anliegerversammlung stattfinden. Vor 2011 wird jedoch keine Maßnahme durchgeführt werden können, es wird weiterhin ausgebessert, um Gefahrenpunkte zu entschärfen.

Dann ging es in die diesmal etwas knirschende Phase der insgesamt sechs Bebauungspläne und Bauanträge, bis man um 22:10 entlassen wurde. Aber was hatten nun GR Adldinger und GR Brunnhuber so hitzig zu bereden?



Hier sehen Sie es - sie hatten die letzten der raren gelben Säcke ergattert, die kurzfristig wieder aufgefüllt worden waren. Und Karl Brunnhuber ging mit zwei Rollen als der klare Sieger des Disputs hervor.

Im Zeichen der Kinder stand die Sitzung - hier der Spielplatz in Allmannshausen

Man möge uns die kleine Verspätung bei der Berichterstattung nachsehen! Die gestrige GR-Sitzung hatte außer bauplanungsrelevanten Anträgen drei Hauptpunkte, von denen sich zwei um Kinder und Familie drehten:

Herr Jaeger, der mit seiner KinderArt vier Kindertagesstätten in der Gemeinde betreibt, erstattete dem Gemeinderat seinen Quartalsbericht. Besonders betont wurde die gute Zusammenarbeit mit den Elternbeiräten. Zu beschließen hatte der Gemeinderat lediglich den für das Kindergartenjahr durchgängigen Gewichtungsfaktor 2,0 für Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wichtig waren GR Grundmann und GR Sokolowski dabei, dass wegen der höheren Förderung für die ganz Kleinen ältere Kinder nicht abgewiesen würden. Das wurde vehement verneint.
Auf die Frage von GR Grundmann, ob KinderArt die in Aussicht gestellte Ferienbetreuung denn nun anbieten könne, antwortete Herr Jaeger, er könne erst Mitte Juni eine definitive Aussage darüber treffen.

Der Kinderhort in Aufkirchen muss sich vergrößern und sucht dringend Räumlichkeiten. Unter Umständen muss daher der Kulturverein aus dem Schulgebäude ausziehen, wie der Bürgermeister informierte. Ein geeigneter Ort wird gesucht.

Sodann wurde über den Antrag von Herrn Haslbeck über die ausführlichere Vorabinformation der Gemeinderatsmitglieder abgestimmt - nachdem von der Verwaltung darauf verwiesen worden war, dass just dieses Thema bereits 2008 nach einer Anfrage der QUH bereits diskutiert worden sei. Mittlerweile zeigte man sich einsichtiger und suchte nach einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung, die wir en detail leider nicht wiedergeben können, da der Gemeinderat bis dato vorab noch nicht so ausführliche Informationen erhielt. Jedenfalls wurde so gut wie einvernehmlich (17:1) beschlossen, in beiderseitigem Interesse den Gemeinderäten vorab möglichst viele Informationen zukommen zu lassen, wenn auch keine Beschlussvorlagen, die eine Beeinflussung darstellen würden.

Schließlich kam noch die Stunde der Einigkeit. Die Gemeinderäte Reichart und Haseneder legten sich für die Gestaltung eines Dorfmittelpunkts sowie einen Spielplatz in Kempfenhausen ins Zeug, z.B. in der Nähe des Milchbergs. Bauland würde dafür natürlich nicht angekauft, erklärte Bürgermeister Monn, aber die Verwaltung werde sich um geeignete Grundstücke bemühen. Das fanden alle gut. In Kempfenhausen sollte ein Kinderspielplatz - ähnlich wie in Berg und auf der Maxhöhe - sicherlich viele private Spender finden.

Und was in der nicht-öffentlichen Sitzung besprochen wurde, behalten wie wie immer für uns... Um Kinder ging es jedenfalls nicht.

Wie unter dieser Überschrift nicht anders zu erwarten: Der Bericht aus dem Gemeinderat.

Wenn alles gut gehe, versprach der Bürgermeister, werde man zur Pause des Champions-League-Halbfinales zu Hause sein. Dass daraus nichts wurde, lag allein an der CSU, die in Abwesenheit ihres Fraktionsvorsitzenden und in Gestalt von GR Dr. Haslbeck erst einmal auf Zeit spielte und zur Märchenstunde ansetzte: Er (Dr. Haslbeck) sei in Starnberg gewesen (aha) und da ginge es im Rat ganz anders zu, berichtete der CSU-Oldie. Da säßen Professoren im Rat, da würde der Bürgermeister ganz anders hergenommen und man hätte die Beschlussvorschläge schon mal schriftlich vorab. Zumindest letzteres wolle man jetzt auch in Berg. - Das sei in Berg von der Verwaltung derzeit nicht zu schaffen, wandte der Bürgermeister ein, es sei denn, man würde alles um eine Sitzung verschieben, was den Bürgern nicht zuzumuten sei. Das sei ihr egal, erwiderte die CSU, und verlangte eine Abstimmung. - GR Brunnhuber (SPD) legte listig - kurz bevor der Streit zu eskalieren drohte - einen Vermittlungsvorschlag vor: Man solle doch erst mal bis zur nächsten Sitzung darüber nachdenken. Karl verhinderte dadurch, dass es gleich zu Beginn zu solch peinlichen CSU-Abstimmungen kam ... die kamen später trotzdem.

Die QUH fragte noch - so wie es ihr besorgte Bürger aufgetragen hatten - nach den weiteren Plänen der Asphaltierung des Bachjägerwegs (zwischen Farchach und Manthal). Darüber habe zu gegebenen Zeit der Rat zu beschließen, ja, die Mittel stünden bereit, aber im Moment werde erst einmal die Straße vermessen. Wahrscheinlich wären die Bewohner von Harkirchen da anderer Meinung als die Farchacher, vermutete der Bürgermeister. - Da kommt was auf uns zu.

Dann das Großthema der Sitzung: Die Firma IK-T (Innovative Kommunikations-Technologien) legte ihren Bericht zur fehlenden Breitbanderschließung der Gemeindeteile im "Tal der digitalen Ahnungslosen" (u.a. Allmannshausen, Bachhausen, Höhenrain) vor.


Ein schöner, teuerer Traum: So sähe es aus, wenn man die ganze Gemeinde mit Breitbandkabeln versorgen würde ...

Trotz der in Aussicht stehenden Zuschüsse von 100.000 € ist eine flächendeckende Breitbandversorgung der ganzen Gemeinde wohl nicht zu finanzieren. Alles müsste von Berg aus erschlossen werden. Ein Kabel Berg-Aufkirchen käme grob geschätzt auf ca. 39.000€. Von da nach Farchach käme man rechnerisch schon auf 109.000€. Von Aufkirchen bis nach Allmannshausen müßte man noch mal mit 158.000€ rechnen. Richtantennen (die die Signale über den See gezielt von Feldafing nach Allmannshausen funken würden) seien da punktuell billiger. Wer - so wie die QUH - angesichts des Tagesordnungspunktes auf einen schnelle Breitband-Lösung gehofft hatte (und drängte), sah sich enttäuscht: Erst einmal wurde die Firma, die das gründliche Gutachten erstellt hat, mit einer Ausschreibung beauftragt, wenn die erfolgt und ein Auftrag erteilt sei, könne es immer noch ein Jahr dauern, wurde uns erläutert. - Immerhin ist nach ständigen Bemühungen eine Lösung in Arbeit.

Dann wurde es fast peinlich: Es ging es zum wiederholten Mal um die Errichtung von Carports und einer Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz des FSV Höhenrain. Die längst beschlossene Sache erschien erneut im Rat, weil eine völlige Asphaltierung des Parkplatzes zu teuer gekommen wäre. - Anlaß für die CSU mal ihr wahres Gesicht zu zeigen. Man wetterte gegen die Photovoltaik im Allgemeinen (ist halt kein Windrad auf der Maxhöhe) und hier im Besonderen, offenbarte ein verqueres Demokratieverständnis, indem man zu wiederholten Male versuchte, den demokratisch und mehrheitlich gefassten Beschluss zum Ausbau des Parkplatzes zu torpedieren. EUW, QUH, SPD & Grüne hielten dagegen und deshalb stand in der Abstimmung die CSU trotz vehementen Wortmeldungen recht einsam da: 14:4 wurde das Projekt "Photovoltaik in Höhenrain" gegen die Stimmen und das Polemisieren der CSU durchgewunken.

Nachdem GR Kaske schon bei TOP 4 das 0:1 der Bayern verkündet hatte, liefen dann die nicht endenden CSU-Wortmeldungen immer mehr ins Leere. GR Brunnhuber verlegte sich mehr und mehr auf "vorzeitges Zustimmen" zu den Beschlußvorlagen. Ihm und der Disziplin der anderen Gemeinderäte ist es zu verdanken, dass die - trotz CL-Halbfinale - fast komplett erschienenen Räte dann doch noch 2 Bayerntore zu Gesicht bekamen.

So traten wir - die Köpfe über den Zustand der CSU schüttelnd - hinaus und sahen froh die Bayern siegen.

Wohlan: Der Bericht aus dem Gemeinderat. Bevor wir zur Preisfrage des heutigen Abends kommen: ... In der heutigen Sitzung gab es - zusammengefasst - Nickerchen (SPD, EUW), Monologe (CSU), Unsicherheiten (QUH), Tiraden (SPD, CSU), Gekritzel (QUH, SPD), Getuschel (quer durch sämtliche Fraktionen). Der öffentliche Teil - über den und nur über den wir berichten dürfen - war läppisch.

Zunächst wurden die Punkte drei (Breitbandversorgung - die QUH fragte natürlich nach) und sechs (Schilder Argirov-Klinik) von der Tagesordnung gestrichen. Sie werden nachgeholt.

Die Anfragen aus dem Gemeinderat drehten sich um die Breitbandversorgung (klar: Ammer, QUH), einen Wendehammer in Höhenrain (klar: Fink, EUW), die künstlerische Kreiselgestaltung (klar: Kaske, QUH), eine Statusmitteilung zu Berg Nord (auch klar, Hlavaty, MTV und CSU). Dann informierte Andi Hlavaty (jetzt nur CSU) darüber, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nun begleitend arbeitet und zwei Arbeitsgruppen für bestimmte Projekte gegründet hat, was als interessanter und spannender empfunden wird. Was ganz sicher gut ist. Und spannend (Gekritzel beobachtet bei: QUH).

Dann dürfen wir noch berichten über die am heftigsten umstrittene Entscheidung des Abends: Über die Namensgebung für das Betreute Wohnen. Was bislang "im Volksmund" als "Betreutes Wohnen Berg" bezeichnet wurde, wird nun nach denkbar knapper 10:9 Abstimmung "Wohnzentrum Etztal" heißen. (Der Bürgermeister bittet darum, künftig nur noch diesen Namen zu verwenden). Er war ein Vorschlag der Arbeitsgruppe Betreutes Wohnen. Die QUH war bei der Entscheidung ausnahmsweise zutiefst gespalten. Um nicht zu sagen 50/50 - Männer gegen Frauen (Männer dafür, Frauen dagegen)! Die anderen Vorschläge beinhalteten: König Ludwig, Residenz, Stift und ähnliche überdimensionale Begriffe. Besser so, wie es jetzt ist (sagen die Männer).

Dann: Auf Antrag der SPD wird der PUVE-Ausschuss (Planung, Umwelt, Verkehr, Energie) damit betraut, die Veranstaltung "Klimaschutz Werkstatt" vorzubereiten - wir halten Sie auf dem Laufenden. Am 1. Juli gibt es dazu eine Veranstaltung im Saal der Post.



Dann kamen die Bauanträge von Privatpersonen - und plötzlich tauchte sie auf - die Geheimwaffe der EUW: ein Laserpointer, gezückt von Ludwig Haseneder bei seiner zweiten Wortmeldung des Jahres. Neidlos anerkannt: So etwas haben wir nicht.

Wir hoffen, wir sehen - oder lesen - uns trotzdem (nach dem Ramadama am Wochenende) am nächsten Dienstag, den 20. April, bei der Bürgerversammlung im Gasthof zur Post um 20 Uhr. (Die QUH berichtet natürlich wieder live im Internet!). Fazit: Politik ist toll (Gekritzel, QUH).

Ob es an der Tagungsordnung oder doch am runden Geburtstag des QUH-Vorsitzenden lag, dass gleich 7 GR heute nicht anwesend waren? Doch auch 13 GR reichen, um vier Baugenehmigungen, zwei Bebauungspläne und einen Vorbescheid zu diskutieren.

Gleich zu Beginn präsentierten Herr Junker und Frau Kriwoschej von Object Consult ihre Vision von der zukünftigen Bebauung auf dem ehemaligen Möki-Grundstück in Mörlbach/Kuglfeld. Das Möki-Haus soll abgerissen werden und statt der im Bebauungsplan geplanten drei Häuser soll ein großer Gutshof mit Austragshäuserl, Teich und Obstgarten entstehen, der zwei Zufahrten besitzt und die Form eines 45m langen Einfirsthof erhalten soll. Allen GR gefielen die Pläne. Object Consult übernimmt nicht nur die Planung, sondern sucht auch finanziell sehr gut gestellte Käufer, die sich ihren Traum vom eigenen Gut in Mörlbach – ohne landwirtschaftliche Privilegierung – realisieren wollen. Ohne Gegenstimme wurde das Konzept zur Kenntnis genommen und einer Änderung des Bebauungsplans zugestimmt.


Der nächste Punkt war die „Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Anwesen in der Assenbucherstraße 101, das derzeit vom „Wort des Lebens“genutzt wird. Um die Situation städtebaulich zu ordnen, schlug Herr Christian vor, einen Bebauungsplan aufzustellen, der das Gebiet als „Sondergebiet für Fortbildung und Erholungsheim“ definiert. Ohne Diskussion wurde der Antrag der Verwaltung einstimmig angenommen.


Die folgenden Anträge auf Baugenehmigung in der Seestraße, Waldstraße, Dürrbergstraße und Bachhauserstraße wurden ohne lange Diskussion genehmigt. Nur ein Antrag auf Vorbescheid in der Perchastraße wurde abgelehnt.

Nach einer guten Stunde endete die öffentliche Sitzung. Eine intensive Diskussion entstand erst in der nicht-öffentlichen Sitzung…………

Termine:
- 26.03.2010 um 16:00 Uhr Dampfersteg Leoni: Vorstellung des Kulturspaziergangs 2. Teil
- 17.04.2010 Ramadama
- 20.04.2010 Bürgerversammlung
- 29.04.2010 um 16:00 Uhr Richtfest des Betreuten Wohnens

Wer hätte das gedacht: Es gibt nur gute Nachrichten aus dem Gemeinderat. Zuerst die: GR Adldinger (Grüne) hatte Geburtstag und hörte sich trotzdem Diskussionen über Zwerch- und Quer- und Schleppgiebel an. Alles Gute, Wolfgang!


Als die Sitzung vorbei war, jubelte der Vorstand

Zuerst wurde der schon vor 2 Wochen behandelte Haushalt verabschiedet: GR Haslbeck (CSU) fragte engagiert nach, wie es denn um das für die Jahre 2011-2013 prognostizierte Defizit von jährlich 2,8 Millionen stehe? QUH-Wirtschaftsexperte Kaske versuchte zu erklären: Dies sei eine kaufmännisch vernünftige Fortschreibung der derzeitigen Lage. Der Haushalt wurde also einstimmig angenommen, GR Haslbeck stimmte anschließend als einziger gegen den Finanzplan. Fazit: Bis auf 29.000 € wird die Gemeinde am Ende des Jahres schuldenfrei sein. Und da Berg weniger von der kriselnden Gewerbesteuer profitiert, dürfte sich die Wirtschaftskrise bei uns hoffentlich weniger auswirken, als dies die vorsichtige Kalkulation befürchtet.

"Vielleicht sind wir um Viertel neun fertig", hatte der Bürgermeister angesichts der schmalen Tagesordnung am Anfang versprochen. Vielleicht wollte er das Champions-League-Spiel der Bayern sehen (Nein unser Bürgermeister ist kein Fußball-Fan, daran dürfte es nicht gelegen haben). Daraus wurde dann eh nur halb etwas. Denn ein Bebauungsplan für zwei Häuser am Ortsrand von Bachhausen forderte dann alle Konzentration und die Zeit der Räte: Das linke Haus 2m nach Osten? Quer- oder Zwerchgiebel? Diese nur im Süden oder auch im Norden? Wo fließt das Wasser ab? Wo parken die Autos? ... Bis alle diese Fragen geklärt waren, führte Florenz zur Pause 1:0. - GR Ammer (QUH) wurde währenddessen beobachtet, wie er gleichzeitig an der Diskussion teilnahm und über Handy heimlich die Bayern Ergebnisse abrief ... wenn das mal keine neue Klage gibt!

Unzufrieden mit der Sitzung könnte deshalb nur ein Anwalt von der Maxhöhe sein: Er kann nach menschlichem Ermessen auf Grund dieser Sitzung weder jemanden verklagen noch einen Rücktritt oder Parteiaustritt von irgendjemand fordern. Nicht einmal eine Stellungnahme für seinen Mandanten ist nötig. Im Gegenteil: Entgegen dem Anschein, den die Parteipolitik in Berg derzeit von sich gibt, war es wieder einmal eine harmonische, von gegenseitigem Respekt getragene Sitzung, in der die Räte miteinander - und mit durchaus unterschiedlichen Standpunkten - versuchten, das Beste für die Gemeinde zu beschließen.

Noch zwei Terminsachen: Die allseits beliebte Bürgerversammlung findet in diesem Jahr am 20. April statt. Genau an diesem Tag könnte allerdings auch - einen Sieg im Viertelfinale vorausgesetzt - das CL-Halbfinale mit dem FC Bayern stattfinden. Egal: die QUH hat sich schon die Übertragungsrechte (an der Bürgerversammlung) gesichert.

Und am Donnerstag 11.3. findet die ordentliche QUH-Mitglieder-(und Interessenten)-Versammlung im "Frühtau" statt. Alle starren gespannt auf das Ergebnis: Wird unser vielverklagter Vorsitzender diese Wahl überleben?

und das auf soliden Füßen!“ - einleitende Statements von Bürgermeister Monn anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderats zum Haushaltsetat 2010: „Wir haben gekürzt, was zu kürzen war und falls ab 2011 keine Neuverschuldung erforderlich ist, werden wir dann schuldenfrei sein.“ Und weiter: „Echte Sorgen bereiten aber die enormen Belastungen im sozialen Bereich, u.a. in Form der Kreisumlage, verbunden mit einem wahnwitzigen Verwaltungsaufwand durch neue Gesetze und Verordnungen, die die mittel- und langfristige Planung unkalkulierbar machen.“

Im Detail: Kämmerer Bursic stellte nach einem kurzen Präludium über den doppischen Haushalt, eine neuerliche öffentlich rechtliche Errungenschaft , die bereits seit etwa 100 Jahren in der Wirtschaft gang und gäbe ist, den Ergebnis- und Finanzplan 2010 vor. (Übrigens: Die Gemeinde Berg ist Vorreiter und Vorbild in der frühzeitigen Erstellung der Eröffnungsbilanz nach neuem Recht, die die gesamten aktuellen Immobilien, Grundstücks- und Vermögenswerte der Gemeinde erfasst und Basis für jede weitere Etatplanung sein wird.)

Lt. Ergebnisplan incl. pauschal kalkulierter Abschreibungen auf Vermögenswerte, wird die Gemeinde 2010 bei Erträgen von € 12,05 Mio. und Aufwendungen von € 12,35 Mio. einen Verlust von € 0,3 Mio. erwirtschaften. Im Vorjahr war nahezu ein Nullergebnis gefahren worden. Berücksichtigt sind 2010 um 15% niedrigere Steuereinnahmen von nur noch € 6,94 Mio. , aber auch a.o. Erträge von € 0,4 Mio. für die Verwertung von Grundstücken. Der größte Aufwandsposten mit 50% oder € 6,1 Mio. sind nach wie vor die Transferzahlungen, u.a. die Kreis- und Bezirksumlage, die die Gemeinden traditionell am schwersten belasten. Die provozierende Frage von GR Kaske, ob man diesen Knebel in diesen schweren Zeiten überhaupt und wenn ja, wann und in welcher Höhe leisten müsse, wurde von BM Monn tabuisiert. Dies sei ehernes „Gesetz“ an dem man nicht rütteln kann.

Lt. Finanzplan, d.h. Liquiditäts-oder Kassenflussrechnung, wird man 2010 Einzahlungen von € 12,8 Mio. haben und Auszahlungen (incl. € 6,2 Mio. Investitionen für Renovierungs-und Baumaßnahmen) von € 18,6 Mio.. Das Delta von € 5,8 Mio. nimmt man sich aus der Kasse, die dann von € 6,6 Mio. auf € 0,8 Mio. schrumpfen wird. Fazit: 2010 wird noch keine Kreditaufnahme erforderlich sein. BM Monn meinte jedoch: „Das ist ein Rechenbeispiel – so tragisch wird es nicht werden, das kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung sagen. Nur um Sie zu beruhigen.“

Der überwiegende Teil des von verschiedenen Interessegruppen vorgetragenen Wunschetats wurde bereits in den Aufwands- bzw. Ausgabe- Positionen berücksichtigt (Bund Naturschutz, CSU, FDP, First Responder, Frauen helfen Frauen, Landesbund Vogelschutz, QUH, Kath. Pfarramt Höhenrain). Zu erwähnen sind die architektonische und künstlerische Ausgestaltung des künftigen Kreisels in Berg Nord: CSU und QUH € 35.000,-, FDP € 5.000,- für die Jugendarbeit, First Responder € 1.500,-, QUH Kulturetat € 7.500,-, Kath. Pfarramt Höhenrain € 9.000,-.

Hier werden nur die größeren Posten im Planungshaushalt vorgestellt: Reserve für Grundstücksgeschäfte € 600.000,-, Erwerb von Straßengrund € 650.000,-, Sanierung alte Schule Aufkirchen € 62.000, Umbau Feuerwehrhaus Allmannshausen € 310.000,-, LKW Bauhof € 50.000,-, Sporthalle Biberkor € 200.000,-, Bau Kinderhaus Biberkor € 350.000,-, MTV Berg Sportplatz Nord € 300.000,-, Wasserverlegung Huberfeld € 109.000,-, Wasserleitung Etztalstrasse € 56.000,-, Wasserleitung Perchaerstrasse € 78.000,-, Kauf Abwassereinheiten Tutzing € 266.000,-, Kläranlage Mörlbach € 60.000,-, Kanal Höhenrain Ost € 200.000,-, Kanal Betreutes Wohnen und MTV € 262.000,-, Erwerb Zieglerweg Allmannshausen € 100.000,-, Oberer Lüßbach Höhenrain € 200.000,-, Tagwasserkanal Etztalschlucht € 570.000,-, Gewerbegebiet Höhenrain Ost € 253.000,-, Asphaltierung Bachjägerweg € 125.000,-, Gehweg Bachhausen € 164.000,-, Gehweg Allmannshausen € 963.000,-, FSV Höhenrain Parkplatz € 70.000,-, Renaturierung Lüßbach € 61.000,-, Erwerb ökologische Ausgleichsflächen € 68.000,-.

Man erkennt, dass in diesen Posten noch viel Luft steckt, die es der Verwaltung ermöglichen, flexibel zu bleiben und die tatsächlichen Ausgaben an die tatsächliche Einnahmesituation anzupassen. Good luck Herr Monn! Der GR wird die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben zur Jahresmitte überprüfen können, indem auf Basis der Ist-Zahlen zum 30.6.2010 eine Hochrechnung zum 31.12.2010 erfolgen kann.

Die lange Tagesordnung versprach einen langen Abend und hitzige Diskussionen - doch nach dem unvermutet zeitigen Sitzungsende um 22:15 blieb der QUH genügend Zeit, noch vor Mitternacht dem 3. Bürgermeister Rupert Steigenberger offiziell zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren (Rupert, alles Gute!), sowie selbigem, noch ein wenig zu feiern.



Vor vollem Haus informierte der Bürgermeister zunächst unter anderem darüber, dass demnächst eine Bürgermeisterrunde mit dem Breitbandpaten im Landratsamt stattfinden soll. Unter Umständen sollen mehrere Gemeinden zusammengefasst und gemeinsam ausgestattet werden. Grundsätzlich gelte: Strahlung vermeiden, lieber Kabel als Funk.

Stephan Mahlert und Robert Hobelsberger von der - unabhängigen - Münchner Firma MUC-Consulting stellten anschließend der Kinderbetreuung in Berg ein Zeugnis aus. In Schulnoten ausgedrückt: "Im letzten Jahr eine 3, jetzt eine 2, in der Zukunft mit Biberkor wäre eine 1- möglich - und das sagen wir selten!" Detailliert wurden demographische Aspekte, Buchungszeiten ("sind in Berg durchgängig gestiegen - ein Spiegel des Vertrauens der Eltern"), die Auswirkungen der BRK-Debatte, Betreuungs- und Anstellungsschlüssel analysiert. Die gesamte Studie wurde vorab den Fraktionsvorsitzenden zugesandt. Auf die Gemeinderäte wartete zugleich ein Beschwerdebrief des Vorstands des Fördervereins für den Kindergarten Oberberg.

Sodann: Der Umgang mit Spendengeldern. Zwar bekomme die Gemeinde Berg so gut wie keine Spenden, abgesehen von dem Durchlauf für Vereine, die selbst keine Spendenquittung ausstellen können, und für die Weihnachtsaktion, dennoch wollte man eine klare Lösung vorschlagen. "Das Wichtigste ist die Transparenz", so Bürgermeister Monn. Das Innenministerium gab eine Handlungsempfehlung ab: Zum Schutz der Bürgermeister vor dem Vorwurf der Vorteilsnahme sollten Spenden gesammelt dem Gremium in nicht-öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden. Das wurde vom Rat nachvollzogen und gebilligt.

Zu leichten Unruhen führten letztlich die Sonnenstrahlen. Der Gemeinderat hatte vor längerer Zeit mehrheitlich beschlossen, gemeindeeigene Berger Gebäude und Grundstücke auf ihre Eignung als Träger einer Photovoltaikanlage zu untersuchen. Man einigte sich, den Parkplatz des FSV zu befestigen, mit Carports auszustatten und darauf eine PV-Anlage aufzubringen - bis auf die Parkplatzbefestigung und die nötige Leitplanke finanziert von einem Investor. Plötzlich gab es vehemente Proteste - GR Dr. Haslbeck sprach gar von einem "Schildbürgerstreich", GR Wammetsberger ahnte Eifersüchteleien zwischen den örtlichen Vereinen, GR Schmid wollte sich den Vorwürfen der Anwohner nicht stellen. GRe Adldinger und Grundmann wiesen unisono mit BM Monn darauf hin, dass die Grundsatzdebatte bereits längere Zeit zurückliege - man habe nun die Voraussetzungen zur Umsetzung des Beschlusses zu schaffen. Konkrete Entscheidungen stünden erst nach den Vertragsverhandlungen mit dem Investor an. CSU und ÜP stimmten konsequent gegen die Errichtung der Photovoltaikanlage.

Und nun die Allmannshauser Straße: Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich den Bebauungsplan für die drei Baukörper, davon einer wahrscheinlich im Außenbereich. Das Fides-Gebäude strahle so sehr nach Südosten, hieß es, dass städtebaulich quasi ein kleines Gegengewicht geschaffen werde müsse, mittlerweile nur in Gestalt von acht statt 24 Wohneinheiten. Ein solches Entgegenkommen solle die Gemeinde belohnen, meinte GR Dr. Haslbeck. Hier gehe es weder um einen Handel noch um eine Koppelung, betonte BM Monn, vielmehr sei durch das Einlenken des Berger Kaufmanns für die Gemeinde die Voraussetzung geschaffen worden, die Zustimmung nicht mehr zu verweigern und damit einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.

Heut mal ohne Witz.