Gemeinderat-News

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Eilmeldung: (Vorerst) kein Windrad vor Aufkirchen

... und auch der absurde - 14 Jahre und zwei höchstrichterliche Entscheidungen zu spät kommente - Antrag auf Genehmigung eines Mörserturms auf der Maxhöhe wurden von den Berger Räten unter eisigem Schweigen einstimmig abgelehnt. - Gleich mehr!

Dienstag, 23. November 2010

Pump it up? Ach nee. Die Gemeinderatssitzung.

Die 19. Gemeinderatssitzung begann mit einem Gedenken an den verstorbenen ehemaligen CSU-Gemeinderat Peter Gastl-Pischetsrieder, der von 1972 an zwei Wahlperioden in diesem Gremium saß. Er war Fischer und Landwirt und der letzte Milchbauer von Leoni. Von seinen Kühen trennte er sich erst zwei Wochen vor seinem Tod.

Mit dem Bericht des Bürgermeisters ging es an die Tagesordnung:

- Baustelle Perchastraße: Hier ist man zeitlich in Verzug. Die Gemeinde gab die Anweisung, die Straße nur noch in kleinen Etappen aufzufräsen, da sonst unter Umständen größere Straßenabschnitte wegen des Wintereinbruchs unbefestigt bleiben. Spätestens ist dieses Jahr bei der Aufkirchner Straße Schluss.

- Gewerbegebiet Oberer Lüssbach: Ein Anwohner weigert sich, einen Teil seines Grundstücks freiwillig für die Erschließung abzutreten, und hat einen Anwalt beauftragt. Die Gemeinde auch.

- Etztalstraße: Mehrere Anlieger verwehrten dem Vermessungsamt den Zutritt auf ihr Grundstück. Es sollte vermessen werden, ob Hecken oder Zäune auf Gemeindegrund stehen. Es gibt auch Anwohner, die den Straßengrund freiwillig abtreten.

- Grimaldi's: Mittlerweile liegen mehrere ernstzunehmende Bewerbungen für die Übernahme der Pacht vor, die von einem von der Gemeinde beauftragten Fachmann überprüft werden. Einige seien "sehr vielversprechend". Bürgermeister Monn stellte in Aussicht, dass die Pacht womöglich schon in der nächsten Sitzung vergeben werden kann.

- Mediation: Bezugnehmend auf den Vorwurf des Anwalts von Herrn Genz, der Bürgermeister habe die Mediation in Sachen Mörserturm am Gemeinderat vorbei abgelehnt (der Hinweis kam angeblich von einem Gemeinderatsmitglied), verwies Rupert Monn auf TOP 308 im Protokoll. Er mutmaßte, jemand habe womöglich aus Unkenntnis eine Information falsch weitergegeben und bat darum, zukünftig zuerst das Protokoll zu lesen.

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Nächster Punkt: Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung unterschiedlicher Heizungsmodelle für das Feuerwehrhaus Allmannshausen. Dipl.-Ing. (FH) Lorenz Weidinger aus Geretsried, der selbst für die Freien Wähler im Stadtrat von Geretsried sitzt und Lehrbeauftragter für Heizungstechnik an der FH München ist, verglich vier mögliche Modelle: Flüssiggas-Brennwerttherme, Öl-Brennwerttherme, Luft-Wasser-Wärmepumpe und die dem Gemeinderat bereits vorgestellte N-Tech Stromheizkartusche.
Seine klare Empfehlung: eine Luft-Wärme-Pumpe, die zwar höhere Investitionskosten mit sich bringt, aber nicht auf fossile Energien zurückgreift. Die jährlichen Mehrkosten beliefen sich auf weniger als tausend Euro im Vergleich. Unter minus 5 Grad müsse zwar Strom zugeschaltet werden (ist also nicht der Weisheit letzter Schluss), aber anhand von Diagrammen zeigte er auf, wie selten es statistisch dazu komme. Im Anschluss führte er noch aus, wie sich eine PV-Anlage trotz der geringen Dachneigung und der Nord-Süd-Ausrichtung des Daches rechnen würde.

Und schon gab es Wind und Gegenwind: GR Dr. Haslbeck (CSU) erkundigte sich nach möglichen Grundwasserbohrungen, GR Rupert Steigenberger (BG) plädierte aufgrund der geringen Nutzung des Feuerwehrhauses für die Gasvariante; die QUH fand es irrwitzig, heute noch - und dazu als Gemeinde mit Vorbildfunktion - in fossile Energien zu investieren und schloss sich klar der Meinung des Gutachters an; GR Karl Brunnhuber (SPD) fand die Investitionskosten viel zu hoch und wollte ebenfalls den Flüssiggastank ("der Strom kommt immer noch aus der Steckdose"); GR Adldinger (Grüne) fragte nach der Optimierbarkeit und plädierte in jedem Fall für die Photovoltaikanlage. BGM Monn (EUW) bekannte sich letztlich ebenfalls zur Flüssiggaslösung, wegen der geringen Nutzung und des geringen Verbrauchs.
Grüne, QUH und die Hälfte der anwesenden CSU bildeten bei der Abstimmung (13:5) die Minderheit - und damit stellte der Berger Gemeinderat klar die Wirtschaftlichkeit über die Formulierung aus dem Leitbild:

Wir sind den kommenden Generationen zum schonenden Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und dem Erhalt unserer einzigartigen Naturlandschaft verpflichtet. Wir sehen uns daher in der Rolle als Vorbild für nachhaltiges Handeln. Stärker als bisher werden eine autarke Energieversorgung (bis 2020) sowie eine Nahversorgung mit einheimischen Produkten angestrebt.

Ach so. Zumindest die PV-Anlage ging gegen eine Stimme durch.

Der Rest waren Bebauungspläne - Dr. Argirov wurde nach der Bereitschaft zum "schmerzlichen Rückbau" seines Baus in Unterberg für seine Einsicht belohnt ("er war wohl falsch beraten") und darf nun die Grundfläche um genau 8 qm überschreiten.

Bei der gefühlt millionsten Ergänzung zum Bebauungsplan "Seeuferbereich Kempfenhausen-Unterberg" monierte GR Dr. Haslbeck erneut die mangelhafte Vorinformation des Rats und bat einmal mehr um die frühzeitige Zusendung der Beschlussvorschläge. Da hat er, auch wenn es manchmal einfach nicht geht, schon ein bisschen Recht.

Dienstag, 26. Oktober 2010

Form & Inhalt

Mit zunächst nur 14 statt 20 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister war die heutige Gemeinderatssitzung ein wenig dünn besetzt. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils befanden sich ausschließlich Bauthemen - die Form stimmte (man war beschlussfähig), nur vom Inhalt wünschen wir uns ja immer ein bisschen mehr Vielfalt, doch auch das ist von der Verwaltung nicht immer steuerbar.

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Der Wald, die Bienen, der Weg

Zu Beginn beschäftigte den Rat ein Antrag einer Dame, die in Bachhauser Wies die erfolgreiche Bienenzucht ihres verstorbenen Vaters fortführen will. Auf dem Grundstück (im Außenbereich) stehen seit Jahrzehnten mehrere kleine Gebäude, die nie genehmigt worden waren. Die Bienenzüchterin möchte nun vier dieser bestehenden Gebäude nachträglich genehmigen lassen und würde dafür sechs Hütten, die nicht mehr benutzt werden, beseitigen. Natürlich waren alle der Meinung, dass Bienenzüchter grundsätzlich unterstützt werden müssen, und man wollte - die Privilegierung vorausgesetzt - die Anträge genehmigen. Nur zwei Punkte stießen auf: Zum einen verläuft durch das Gebiet ein Weg ("Eichet"), der der öffentlichen Nutzung gewidmet ist - lange schon ist er nicht mehr zugänglich, und GR Streitberger wollte sich die Nutzung des Weges nicht langfristig verbauen lassen.

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Der Zaun des Anstoßes

Zum anderen gefiel der Zaun auch optisch nicht - er soll die Bienen wie die Anlage vor Vandalismus schützen und die Ein- und Ausflugschneisen der Bienenvölker sichern. Daher wurden alle beantragten Genehmigungen nachträglich erteilt, nur der Zaun wurde zunächst abgelehnt - und wenn die Privilegierung erst besteht, will man über die mögliche Nutzung des Weges nachdenken.

Die Planung für das Möki-Grundstück in Mörlbach wurde im Anschluss vorgestellt. Statt des Möbelhauses soll - samt Austragshaus und Nebengebäuden, Bauerngarten, Obstwiese und Teich - ein Einfirsthof entstehen, der dann verkauft werden soll. Obwohl man sich vom Baukörper, den Dachneigungen und den Proportionen rein formal an historischen Höfen orientiert, ist der Inhalt natürlich weit von der Form entfernt - "wir wollen keine gewerbliche Nutzung, und wir wollen auch keinen Bauernhof installieren", sagte Planerin Manuela Kriwoschej von der Firma Object Consult. Mit 14:1 Stimmen wurde die Planung genehmigt.

Ein wenig Heckmeck gab es noch wegen des Bebauungsplans für die Ortsmitte Farchach. Das Kreisbauamt monierte Ungleichbehandlung - der Gemeinderat hatte - aus nachvollziehbaren Gründen - für zwei Flurnummern die zulässige Grundfläche der Bebauung angehoben, nicht jedoch für die restlichen Grundstücke in diesem Gebiet. Im Zuge der Einheitlichkeit soll nun zunächst ein eigenständiges Änderungsverfahren für die beiden besagten Grundstücke durchgeführt werden, danach soll die zulässige Grundfläche für das gesamte Gebiet gelten. Dafür muss der Bebauungsplan geändert werden. GR DR. Haslbeck fragte nach, was das die Gemeinde kosten würde: Etwa 15.000 €, lautete die Antwort. Der Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern halber wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Stammtisch Kreisel Nikolaus

Der Stammtisch in der "Post" könnte laut diesem Dokument bald verschwinden ...

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Das Herzstück der Gemeinde in Gefahr?

.... und der Berger Kreisverkehr doch noch schöner werden. Zuerst aber wurden im Rat nicht Argumente, sondern Geschenke ausgetauscht: "Ja, ist denn heit scho Nikolaus?" fragte GR Hlavaty angesichts der Präsente, diein der Gemeinderatssitzung verteilt wurden. Der Bürgermeister hatte den Organisatoren von "Berger Betriebe laden ein" gedankt ("in alphabetischer Reihenfolge: die Gemeinderäte Grundmann, Kaske, Link und Reiser"), und Elke Link wurde als spezielles Dankeschön ein Bildband überreicht. Elke wiederum überreichte dem Gemeindeoberhaupt eine CD mit all den Fotos, die Hans Peter Höck am vergangenen Sonntag gemacht hat. Wir werden einige davon hier im Blog veröffentlichen.

Dann wurde der im PUVE auf Drängen der QUH beschlossene Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Berger Kreisels publik gemacht: Bis zum 31.1.11 können die Berger Bürger im Rathaus ihre Visionen für den Kreisel abgeben. Einige waren in der nicht-öffentlichen PUVE Sitzung sogar schon vorgestellt worden. Jetzt stehen auch die drastischen Auflagen des Straßenbauamtes Weilheim fest:

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Seeseitig von Kunst frei zu halten: Der Berger Kreisel

Der nicht ganz geschmackssichere Wall, der ursprünglich als Provisorium gedacht war, scheint inzwischen festgemauert. Das Straßenbauamt verlangt, dass er nach Norden hin noch abgeflacht wird (damit die Autos besser darüber springen können?). Möglichst nur in der östlichen Hälfte (im Plan links und blau) dürfen Kunstwerke, die nicht höher als 80 cm sind und keine starren Hindernisse darstellen, aufgestellt werden. Der Kulturbeauftragte des Rates, Jokl Kaske, hatte bezweifelt, ob unter solchen Voraussetzungen noch an Kunst zu denken sei. Die QUH meint: Es sind schon einige große Kunstwerke unter Repressionen entstanden. Wir freuen uns darüber, dass es nunmehr wirklich einen offenen Ideenwettbewerb unter ALLEN Berger Bürgern gibt. Gleichwohl hätten wir uns - wie in einen künstlerischen Wettbewerb üblich - ein kleines Preisgeld für die prämierten Künstler gewünscht. Mal sehen, vielleicht fällt uns zu dem Thema noch etwas ein.

Dann zum größten Aufreger in der kurzen Sitzung. Der "Gasthof zur Post" soll umgebaut werden. Der Plan (1. Bauabschnitt) sieht so aus:

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Der dem Gemeinderat vorgelegte Plan zum Umbau der Post

In Worten: Der alte Wirtssaal samt Stammtisch und Ehrentafel fällt weg und wird zur Küche umgebaut. An der Stelle der jetzigen Büros entsteht eine Bar. Wo jetzt Biergarten ist, soll ein Wintergarten gebaut werden und die Bühne des Saales wird als Gastraum nutzbar gemacht. Die Anzahl der Betten soll von jetzt 28 auf 51 steigen.

Nur dieser Plan wurde vom Gemeinderat diskutiert. Ein weiter reichender 2. Bauabschnitt, den der Bauwerber in die ferne Zukunft gelegt hatte, sieht den Abriß und eine Aufstockung des Saales, eine Tiefgarage und eine Erweiterung des Hauptgebäudes auf insgesamt 95 Betten vor. Er wurde nicht in Betracht gezogen.

Bei der Diskussion um dieses Thema wurde erneut ein prinzipielles Dilemma unserer Gemeindepolitik deutlich: Die Gemeinderäte Reiser (BG), Sokolowski (FDP) und Ammer (QUH) mahnten an, dass man sich doch an dieser Stelle endlich mal die Mühe für eine weitergehende Planung machen sollte. Die alten Probleme (Wo kann in Aufkirchen eine Ortsmitte entstehen? Wie soll der Verkehr geführt werden? Brauchen wir ein Kriegerdenkmal? Wie kann die "Post" endlich rentabel gemacht werden?) müßten endlich in Angriff genommen werden. Vorschläge dazu gibt es genug. Seit über 15 Jahren wird diskutiert, aber nichts in Angriff genommen! - So auch am Dienstag: Dem Eigentümer der "Post" wurde der Vorbescheid für einen Umbau der Post genehmigt, weil er am Äußeren nichts ändert. Jede weitere Bauleitplanung aber verschoben. Die QUH meint (und sieht sich darin einig mit anderen Gruppierungen): Hier müßte endlich eine historische Chance zur Gestaltung des Ortes ergriffen werden. Es muß damit aufgehört werden, immer nur den Mangel mit kosmetischen Änderungen passiv zu verwalten.

Dass in der Post ausgerechnet der Stammtisch, ein Reservat bayrischer Lebensart und Ursprung mancher großer Ideen, dem Umbau weichen wird, ist allerdings beklagenswert. Diese Entwicklung müssen wir uns erst noch an selbigem schön trinken.

Ansonsten wurde noch eine interessante Studie vorgestellt, die die gemessenen Höchstgeschwindigkeiten in einigen Ortsteilen mit und ohne "Dialog-Display" (Geschwindigkeitsanzeiger) untersucht hatte. In der Bachhauser Dorfstraße (50 km/h) betrug die Durchschnitts-Geschwindigkeit ca. 40 km/h. Ohne Geschwindigkeitsanzeige lagen die gemessenen Höchstgeschwindigkeiten (meist um die 70 km/h) weitaus höher als mit sichtbarer Geschwindigkeitsmessung ("verdeckt'" gemessene Höchstgeschwindigkeit 56 km/h). In der Attenhauserstraße in Höhenrain, wo die Anwohner unter der inoffiziellen Autobahnauffahrt leiden (30 km/h), waren die Verhältnisse weitaus extremer. Die allgemeine Durchschnittsgeschwindigkeit liegt hier mit ca. 35 km/h bereits über dem Erlaubten. Allerdings gab es ohne Geschwindigkeitsanzeige hier sogar wiederholt Spitzenwerte von über 100 km/h (!). Mit Geschwindigkeitsanzeige fuhr niemand schneller als 62 km/h. Ein klares Plädoyer für die von der Gemeinde aufgestellten "Dialog-Displays".

Dann traten wir hinaus und hörten den Jazz!

Dienstag, 28. September 2010

Pantha rei - die Gemeinderatssitzung

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Zehn von fünfzehn Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung betrafen Baugenehmigungen und Bebauungspläne. Einer (aus Richtung Maxhöhe) wurde zurückgezogen - blieben neun von vierzehn. Vier dieser vierzehn wiederum bildeten Bekanntgaben, Berichte, Anfragen sowie die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift. Und der einzige Tagesordnungspunkt , der nicht in diese Kategorien fiel, war ein formaler Akt - der Erlass einer Verordnung: Für Berger Betriebe laden ein am 10. Oktober 2010 musste der Verkauf in der Zeit von 12 bis 17 Uhr noch offiziell genehmigt werden. - Die gute Nachricht: dieses Großereignis ist genehmigungsrechtlich gesichert!

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Heraklit: Pantha rei - Alles fließt

Gleich darauf tat sich die Baugrube auf. Sie nahm allerdings ungeahnt philosophische Dimensionen an, denen die Gemeinderäte unterschiedlich enthusiasmiert huldigten. GR Hlavaty (CSU) und GR Dr. Kaske (QUH) nahmen's gelassen und studierten nach gelegentlichen Einwürfen bald das kulinarische Angebot auf dem frisch gedruckten Programm von "Berger Betriebe laden ein".

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Wie würden Sie entscheiden? Wer wird Millionär? Wie alt darf ein Bebauungsplan sein? Wo will man verdichten? Und wo muss man verdichten? Warum sieht das Landratsamt die Sache anders? Was macht man, wenn es einen "Zielkonflikt" gibt?

Die philosophisch weitestreichende Diskussion gab es bei der Beschlussfassung über das weitere Verfahren zum Bebauungsplan "Südliche Aufkirchner Straße". Zunächst ging es nur um Höhenfestsetzungen, um First- und Wandhöhen und Dachneigungen. Und mit dem Antrag auf Überplanung der "derzeit freigehaltenen Freiflächen" sowie "auf Erweiterung des Geltungsbereichs" wurde es spannend.

Das neue Siedlungsgebiet an der Aufkirchner Strße sollte nach dem letzten Entwurf mit einem Wendehammer erschlossen werden. Man hatte sich bemüht, auf Wunsch der Eigentümerin den alten Hof von neuer Bebauung freizuhalten. Da dieser Wunsch nun nicht mehr bestehe, wurden eine andere Planungsvariante - eine dritte Bebauungszeile mit einer U-förmigen Erschließung - und ein geänderter Umgriff vorgeschlagen. 1. BGM Monn (EUW) trat vehement für diese Lösung ein, um zusätzlich Angebote nach dem Einheimischenmodell zu ermöglichen. 3. BGM Steigenberger (BG) allerdings wehrte sich vehement dagegen, wollte lieber weiter nach oben statt Richtung Süden ausbauen und war gegen die U-Erschließung. 2. BGM Brunnnhuber (SPD) fand, der Nutzen in punkto Einheimischenmodell sei zu gering und wollte die Planung gar nicht ändern.
GR Streitberger (SPD) stellte die Sinnfrage: "Wieso fangen wir alles von vorne an?" BGM Monn dazu: "Was hindert uns daran, von Tag zu Tag klüger zu werden?"
GR Gastl-Pischetsrieder (CSU) fand, die Planung widerspreche dem Leitbild, das sich der Gemeinderat gegeben hatte ("Ist das noch maßvolles Wachstum?"), und kritisierte die Gleichförmigkeit des Entwurfs. Ihm pflichtete GR Adldinger (Grüne) bei, der auf den Einwurf von Bauamtschef Michael Christian ("Der Energiegedanke wurde hier aufgenommen!") meinte, auch eine Solaranlage in Ost-West-Richtung arbeite wirtschaftlich und man solle der Planerin mehr Freiheit lassen. Worauf BGM Monn das ganze Kuddelmuddel monierte. - Kommen Sie noch mit? - GR Adldinger betonte dennoch die wichtige städtebauliche Situation und sah eine Chance für eine bessere Planung mit allen Freiheiten. GR Reiser (BG) schließlich plädierte für die Vorlage einer neuen Variante mit Einarbeitung aller neuen Aspekte (Abrundung nach Süden, Spielplatz, weniger strenge Ausrichtung etc.). Dieser Vorschlag wurde gegen zwei Stimmen angenommen. Und dann, wie immer an dieser Stelle, der nicht-öffentliche Teil...

Mittwoch, 15. September 2010

Gemeinderat pt.2: der Schmid-Eklat

Nachdem der Kampf gegen die kleinen Tiere bereits gescheitert war (siehe unten pt.1), wollte man sich im Rat wenigstens bei den großen Tieren keine Blöße geben.

Von Anfang an: Robert Schmid ist ein stolzer Berger Handwerker. Seit 8 Jahren sitzt er als alleiniger Vertreter seiner Wählergruppierung UWG im Gemeinderat. Die fehlende Anbindung an eine Fraktion macht er manchmal durch energische Wortmeldungen wett.

Gestern hatte er sich noch nicht zu Wort gemeldet, als es zum 9. Punkt der Tagesordnung kam; ein Tagesordnungspunkt, der keinen Antragsteller nannte: "Bauleitplanung: Beschlussfassung bezüglich der Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl-Nr. 1254, Gemarkung Höhenrain". - Mit anderen Worten: Es ging um die Maxhöhe. Bezüglich derartiger Abstimmungen, die das G'sche Grundstück betreffen (wieso nimmt nur keiner mehr den Namen in den Mund?), gibt es einen Gemeinderatsbeschluss vom November 2008, über den damals hier im QUH-Blog so berichtet wurde:

"BGM Monn wollte grundsätzlich geklärt wissen, ob sich die GR Haseneder und Schmid ein für alle Mal in Sachen Genz bzw. Vesta für befangen erklären und sich von der Abstimmung zurückziehen möchten. GR Haseneder erklärte sofort, er werde zukünftig nicht mit abstimmen und rückte umgehend mit dem Stuhl zurück. Anders GR Schmid - er beharrte auf seinem Recht, weiter seine Stimme abzugeben, und wies darauf hin, dass Herr G. zwar seit 13 Jahren sein Kunde, er aber wirtschaftlich nicht von ihm abhängig sei. BGM Monn bat Schmid, sich aus "Gründen der politischen Hygiene" von der Abstimmung zurückzuziehen, 2. BGM Brunnhuber bat um Einsicht. GR Schmid zeigte sich jedoch uneinsichtig und weigerte sich, "sich diesen Schuh anzuziehen". (...) Die Mehrheit des GR fand dann schließlich, die Sache hätte ganz grundsätzlich ein Gschmäckle und votierte gegen drei Stimmen dafür, GR Schmid von der Abstimmung auszuschließen." (vgl.: https://quh.twoday.net/stories/5345727/ )

Aufgrund dieses Beschlusses fragte BM Monn am Dienstag GR Schmid, ob sich seitdem etwas verändert habe. GR Schmid verneinte das, aber er beabsichtige - anders als GR Haseneder, der bereits vom Tisch abgerückt war -, sich an Diskussion und Abstimmung über die G'sche Photovoltaikanlage im Landschaftsschutzgebiet zu beteiligen, da es sich um ein anderes Projekt handle ("Damois gings um a Odelgruam"). Kurzum: die Worte flogen hin und her und wurden immer lauter (Schmid) oder bestimmter (Monn), bis GR Schmid etwas von "Kindergarten" schimpfend unter Protest und sichtlich beleidigt den Saal verließ. Somit hatte er sich doch dem Votum des Gemeinderates gebeugt, sich der Stimme zu enthalten, aber nicht ohne dabei für einen Eklat zu sorgen.

Die Abstimmung über die G'sche Photovoltaikanlage, die seit über einem Jahrzehnt auf der Maxhöhe steht, allerdings nur eine zeitlich befristete Genehmigung hatte, die bereits abgelaufen ist, verlief dann wenig spektakulär: Nur 3 Gemeinderäte stimmten dafür, die Bauleitplanung hier zu verändern. Unter den Befürwortern waren eigenartigerweise gerade die, die gegen die Photovoltaikanlage in Höhenrain gestimmt hatten ... egal: Mit klarer Mehrheit stimmte der Rat - ähnlich wie bereits in vergleichbaren Fällen - gegen Photovoltaikanlagen im Landschaftsschutzgebiet.

Auch eine nachträgliche Genehmigung eines etwas zu groß geratenen Umbaus bei Dr. Argirov (18m!) lehnte der Gemeinderat - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - ab. Na dann: Her mit den Mücken! Vielleicht sollte man sich um diese Dame bemühen:
https://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,8095834,00.html

Bericht aus dem spätsommerlichen Gemeinderat; pt.1

Summer is almost gone und der Gemeinderat back at work. Es hatte sich über die Sommerpause eine Unzahl an Bauanträgen angesammelt, die alle - so viel kann jetzt schon verraten werden - genau wie von der Verwaltung vorbereitet akzeptiert bzw. abgelehnt wurden.

Angehäuft hatten sich allerdings auch einige Fragen:

- "Laufen die Bauarbeiten für die Ortsdurchfahrt Allmannshausen nach Plan?" wollte GR Streitberger (SPD) wissen und bekam die Antwort: Nein nicht ganz, wegen des Dauerregens hänge man ca. 2 Wochen hinter dem Vorhaben her, und etwas teurer werde es auch, da sich der Untergrund als schwierig herausgestellt habe.

- "Wie ist die Planung für die Ortsdurchfahrt Berg, wo die Bauarbeiten begonnen haben, die endgültige Gestaltung aber im Rat noch nicht detailliert behandelt wurde?", wollte GR Ammer (QUH) wissen. Ihm wurde erwidert, dass momentan nur der Kanal verlegt werde, wegen Zahlungsschwierigkeiten auf Seiten des Freistaates die Fertigstellung der erträumten Halballee wohl nicht vor 2012 zu erwarten sei.

- "Könnte die Gemeinde nicht an der Skaterbahn, die sich zu einem Jugendtreffpunkt entwickelt habe, eine Aschentonne für den sich dort ansammelnden Müll aufstellen?", schlug GR Grundmann (QUH) vor. Ihr wurde beschieden, dass das Grundstück dem MTV gehöre. Elli aber hakte nach und meinte richtig, dass die Skaterbahn aber allen Jugendlichen offen stehe, worauf der Bürgermeister schmunzelnd vorschlug, dann werde die Gemeinde die Tonne besorgen und der MTV sie aufstellen. - Geht doch - aber wer leert sie?

Sodann machte man sich auf in den Kampf gegen das zweitgrößte Übel der Gemeinde, die Mückenplage (siehe den Bericht unten). Gegen die Meinung vieler Räte, dass hier etwas unternommen werden müsse, weil die Lebensqualität entscheidend gelitten habe, stand einsam der Bericht von Alex Reil, dass nach seinen Recherchen ein Einsatz von BTI (siehe ebenfalls den Bericht unten) "nicht genehmigungsfähig" sei, weil es sich um ein Landschaftsschutzgebiet und um ein fließendes Gewässer handle. Dort sei der Einsatz explizit untersagt. GR Galloth schlug noch vor, Fledermäuse anzusiedeln, leider wurde dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt. Dieser Kampf ist also erstmal verloren.

Teil 2 des Berichts mit Neuigkeiten von nicht mehr genehmigten Bauten auf der Maxhöhe und einem veritablen Eklat um Robert Schmid (UWG) ... nach einer kleinen Pause.

Dienstag, 14. September 2010

Trailer für: das Neueste aus dem Gemeinderat

Lesen sie am Mittwoch ... etwas später hier auf diesem Kanal:

- warum ein Gemeinderat unter Protest den Saal verließ
- warum vier Gemeinderäte unerträglich bunt gekleidet waren
- warum die CSU selbst den Kampf gegen Mücken noch verloren hat

... all das und alles neue von nicht genehmigten Gebäuden auf der Maxhöhe ...

... bald hier unter dieser Adresse.

Mittwoch, 4. August 2010

Blutbuchen zu Parkplätzen? - Bericht aus dem Gemeinderat

Freibier! Hortplätze! U-Boote! - Stolze 22 Punkte umfasste die Tagesordnung, bevor die Gemeinde ihre Räte zu einem sommerlichen (und fast mitternächtlichen) Erfrischungsgetränk ins Trauzimmer lud. Dort wurden eifrig Urlaubspläne ausgetauscht. GR Reiser zum Beispiel will über die Alpen radeln, wohin ihm Verwaltungschef Reil gerne gefolgt wäre, dessen Knie aber - trotz monatelangen Trainings - nicht mitmacht. Für GR Hlavaty ist es schon genug Urlaub, nicht mehr dauernd in den Urlaub zu fahren, sein Fraktionskollege Sewald kümmert sich wie immer um seine "Viecher", will der QUH aber mal seine Gräberfelder zeigen. Der Bürgermeister freut sich auf geruhsame Tage auf dem Dachstuhl. Den mit Abstand originellsten Urlaub macht sein Namensvetter Rupert Steigenberger: Der hat sich Urlaub genommen, um zwei Wochen lang jeden Tag in die Gemeinde zu fahren und seine freien Tage als Vertreter auf dem Bürgermeistersessel zu verbringen. Vorbildlicher Einsatz! Zur Tagesordnung:

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Tagesordnungspunkt 12: Soll der Stolz der Schatzlgasse einem Parkplatz weichen?

Abschlägig beschieden wurde der vor langer Zeit gestellte QUH-Antrag, zum König-Ludwig-Jubiläum im nächsten Jahr auf der Autobahn ein Hinweisschild "Berg - das königliche Dorf" anzubringen. Stattdessen werde es ein Schild "5-Seen-Land" und einen Hinweis auf das Museum in Starnberg geben. Schade drum.

Der Bauhof bekommt einen neuen Leiter: Stefan Greis aus Geretsried wird im neuen Jahr diesen für die Gemeinde so wichtigen Posten übernehmen. Willkommen!

Dann gab es einen Vortrag über ein alternatives Heizsystem, das auch in russischen U-Booten Anwendung findet und ebenso das Feuerwehrhaus Allmannshausen erwärmen könnte. Skeptisch wie immer in solchen Angelegenheiten war die CSU, die den Ausführungen nicht folgen wollte und das System schlicht als "Humbug" (GR Haslbeck) bezeichnete (und: sie hatte diesmal Recht: vgl. den Kommentar). Eine Entscheidung wurde nicht getroffen. Die Feuerwehr in Kempfenhausen bekommt jedenfalls erst einmal eine neue Erdgasheizung.

Überhaupt war der Rat in Geberlaune: Die Gemeindebibliothek bekommt zusätzliche Öffnungszeiten ... sie hat ab nächstem Jahr auch montags von 16-19 Uhr geöffnet. Im gleichen Zug wurde die 3-wöchige Schließung im August bemängelt (GR Streitberger) und die Erfolgsstory der Bücherei im Allgemeinen gelobt: In den letzten 3 Jahren stieg die Leserzahl von 1500 auf fast 2000. Die Zahl der Entleihungen stieg von 24.000 auf 35.000. Gute Arbeit von Sabine Rampp und ihrem Team!

Und gleich noch ein Erfolg! - Frohgemut durchgewunken wurden die in der letzten Sitzung schon erwähnten 15 neuen Hortplätze in Aufkirchen. Sie kosten die Gemeinde ca. 70.000 €. Dafür kann die Warteliste für Hortplätze in der Gemeinde ganz aufgelöst werden.

Und das alles soll sich Berg leisten können? - "Es hat uns nicht so schlimm erwischt!" freute sich Bergs Kämmerer (und designierter Alpenüberquerer) Benjamin Bursic, als er seinen Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung vorlegte. Weil einige Investitionen erst im nächsten Jahr fällig werden, könne man sogar mit der einen oder anderen Million Überschuss für dieses Jahr rechnen. Die Gemeinde sei "jederzeit im grünen Bereich". Well done, Benni!

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Aus den Alpträumen eines Gemeinderates: Tagesordnungspunkte 8 & 9 -Bebauungsplanänderungen

Ein paar Bausachen gab es auch. Einstimmig wurde es abgelehnt, einen Schwarzbau "Östlich der Schatzlgasse" nachträglich zu legitimieren. Ebenso wurde der Schreinerei Pfisterer in Farchach ein Verbindungstrakt ihrer Werkstattgebäude genehmigt. Und - jetzt wieder in der Schatzlgasse - wurde gar eine Abweichung von der sonst streng gehandhabten Stellplatzsatzung genehmigt: Dort muß die mächtige Rotbuche neben dem neuen Flachdachhaus keinem Parkplatz weichen. Allerdings bemängelte der Bürgermeister, dass es sich nicht wie im Antrag um eine Rot-, sondern um eine Blutbuche handle.

Und damit ab ins Sommerloch!

Mittwoch, 21. Juli 2010

Gestern der Gemeinderat: parzellenscharf!

Wow! Auch aus einer langweilig einstimmigen Gemeinderatssitzung kann die Welt verbessert hervorgehen! - So geschehen gestern in Berg, wo sich nach Ablauf der Sitzung einige Räte noch zur Gründung des VVV.e.V. im Hotel Schloss Berg trafen. Der Verein ist noch in der Gründungsphase, dürfte aber schon wegen seines Vereinsziels (Mitglied darf nur werden, wer von einer bestimmten Person juristisch belangt wird), mit starken Zuwachsraten hoffen.

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Nach der Sitzung im Hotel Schloss Berg:
Jetzt kommen die besten Ideen!

Zunächst aber zur Verbesserung der Welt durch politische Parteien, Gemeinderäte und Gemeindeverwaltung:

Die kleine Sensation gleich vorweg: Durch den Umzug des Kulturvereins in das Aufhausener Fides-Gebäude und durch die Anstellung einer neuen - von der Gemeinde finanzierten - Fachkraft durch "KinderArt" kann schon zum neuen Schuljahr eine neue, dringend benötigte Hortgruppe in Aufkirchen geschaffen werden! - Wahnsinn, wie schnell so etwas gehen kann. Großes Lob, Herr Bürgermeister! Da hat jemand scharf nachgedacht und schnell gehandelt!

Eine etwas kleinere Sensation hinterher: Elke Link (QUH) verkündete sichtlich stolz, dass das Projekt "BERGER BETRIEBE LADEN EIN", das am 10.10.10 möglichst viele Berger Betriebe zu einer gemeinsamen Leistungsschau versammeln soll ( https://www.bergerbetriebe.de/ ), so gute Fortschritte macht, dass die Internetseite, auf der ein Großteil der Betriebe schon jetzt zu finden ist, ab heute online ist: https://www.bergerbetriebe.de/berger_betriebe.php
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Das Großprojekt für die heimische Wirtschaft: 10.10.10

Die Seite verzeichnet auch, wo in der Gemeinde es Ferienjobs, Praktika und Ausbildungsplätze gibt. Jeder Berger Betrieb ist herzlich eingeladen, teilzunehmen oder sich kostenlos verzeichnen zu lassen. Einfach eine Mail an: info@bergerbetriebe. Der Rat spendete für die Aktion - wir werden berichten - spontan lauten Beifall, und Alexander Reil, der geschäftsführende Beamte, verkündete strahlend, dass das Interesse an dieser Veranstaltung "überraschend groß" sei.

Und noch ein Grund zur Freude: Die Initiative für einen Kempfenhauser Dorfplatz, die von EUW und Jokl Kaske (QUH) vorangebracht wurde, hat - wenn eine Einigung mit dem Grundstückseigentümer gefunden werden kann - große Chancen auf Erfolg. Sogar einige Parkplätze für die Klinik könnten so noch entstehen (und von der Staatsstraße verschwinden).

Und noch eine Freude: Am 20.9. sollen die Bauarbeiten bei der FFW Allmannshausen beginnen (und kurz darauf die Staatsstraße auch fast termingerecht fertig gestellt werden).

Der Rest der Sitzung handelte vom juristischen Unterschied zwischen diesem Zustand ...
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... und diesem:
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Fazit: Das Türmchen für den Anemonenweg ist durch. Das Verfahren, das die Gemeinde gegen ein Einfamilienhaus auf der Wiese am Klosterweg angestrengt hat, noch nicht. Am Kreuzweg entsteht - allerdings ohne Einspruchsmöglichkeit - ein Haus mit 8 (!) Wohneinheiten. Wie so etwas möglich ist, lernten die Gemeinderäte ebenso wie die Tatsache, dass ein Flächennutzungsplan nicht "parzellenscharf" sei und dass es eine Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (kurz NWFreiV) gibt.

Das reichte! Ab in die Modestrecke: Die Auszeichnung der QUH für die originellste Kleidung des Abends geht diesmal an Andi Gastl-Pischetsrieder, das alte Rothemd von der CSU:

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Werbung im Gemeinderat: Ist das erlaubt? Egal, es schmeckt lecker.

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