Gemeinderat-News

Dienstag, 9. August 2011

"Erhebliche Bedenken" gegen Windkraftanlagen - QUH-Antrag auf Nutzung der Wasserkraftanlagen

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird sich der Gemeinderat - lt. Tagesordnung - mit den teilweise "erheblichen Bedenken" befassen, die gegen die "Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Stadtortfestlegung für Windkraftanlagen" - sprich gegen das Berger Projekt von Windrädern in den Wadlhauser Gräben - vorgebracht wurden.

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Das geplante Gebiet für 3-4 Windkraftanlagen in Berg

- So schrieb etwa das Bayrische Landesamt für Denkmalpflege, daß "empfindlich die hochrangige Kulturlandschaft am Starnberger See" zerstört werde.

- In Schäftlarn ist man der Meinung, daß "der vorgesehene Abstand von nur 1000m zur nächstliegenden Bebauung im Ortsteil Neufahrn zu gering" sei und fordert den Abstand auf mindestens 1500m zu erweitern. Die Untere Naturschutzbehörde ist u.A. der Ansicht, daß die maximale Höhe und Anzahl der Windräder festgeschrieben werden sollte.

- Die Autobahndirektion verlangt als unabdingbare Voraussetzung die "Verhinderung eines Eiswurfrisikos".

Die QUH hat den Ort bereits im Mai besichtigt. Hier der Bericht: https://quh.twoday.net/stories/herreinwehende-neuigkeiten/

Außerdem im Rat: folgender QUH-Antrag auf eine gutachterliche Prüfung ob nicht die alten Berger Mühlenanlagen zur Nutzung der Wasserenergie geeignet wären: "Die QUH, vertreten durch ihre vier Vertreter im Gemeinderat, stellt daher den Antrag, gutachterlich untersuchen zu lassen, ob die ehemaligen Wasserkraftaggregate in Bachhausen (Mühle), Martinsholzen (Mühle), Manthalhammer (Schmiede) und Manthal (Sägewerk) geeignet sind, mit Unterstützung neuester Turbinentechnologie sinnvoll und rentabel zur nachhaltigen Energieversorgung in Berg beizutragen."

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QUH-Frage: Kann man mit den alten Mühlen Energie aus Wasserkraft gewinnen?

Mittwoch, 27. Juli 2011

Jens L muss Fußballer bleiben (Bericht aus dem Gemeinderat)

Der ehemalige Nationaltorwart Jens L. muss Fußballer bleiben (vielleicht gar beim FC Schalke?). Ersteres beschloss jedenfalls gestern der Berger Gemeinderat. Dafür besitzt die Gemeinde jetzt ein Autogramm von ihm (unter einem Bauantrag).

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Kostet bei ebay immerhin ca. 9.95€ Offizielles Autogramm von Jens

Jens L. (vollständiger Name der QUH bekannt) hatte einen Antrag auf "isolierte Befreiung" gestellt. Er wollte auf seinem Grundstück in Unterberg einen Basketballplatz und eine 19 qm große Gartenhütte errichten und dazu das Gelände begradigen. Da "in diesem Bereich das Schicht- und Hangwasser angeschnitten werden könnte", schlug die Verwaltung vor, diesen Antrag abzulehnen. Trotz der Nachfragen der QUH, ob denn eine Begradigung des Hangs um 80cm wirklich solch gravierende Auswirkungen habe, wurde unserem ortsbekannten Vespafahrer unter Verweis auf den gültigen Bebauungsplan sein Ansinnen verweigert. Die Nachfrage, ob denn ein Basketballplatz wirklich eine "Nebenanlage" und damit wirklich eine Versiegelung der Landschaft geplant sei, ging aus dem Antrag leider nicht hervor: Er wurde auch deshalb einstimmig abgelehnt.

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Fußballer bleib bei deinem Sport: kein Basketballplatz für Jens L.

Damit zurück zum Beginn der Sitzung, in der der Bürgermeister der QUH bescheinigte, "in diesem Fall besser informiert gewesen zu sein als das Rathaus". Es ging um den befürchteten Neubau in Assenhausen (siehe den QUH-Bericht unten), für den der Gemeinde seit kurzem ein Antrag vorliegt, der aber noch nicht bearbeitet wurde. Das Schreiben des Anwalts der protestierenden Anwohner war den Räten rätselhafterweise bislang nicht weitergeleitet worden. Diese waren aber - dank des entschiedenen Vorgehens der Nachbarn und des Berichts der QUH - trotzdem informiert. Der Antrag werde "wie jeder andere" behandelt, versprach der Bürgermeister. Ja, es könne sogar sein, dass er - wie es jedem anderen Antrag auch ergehen könnte - gleich von der Verwaltung abgelehnt werde.

Weiter mit Bebauungsplänen, aber spannenden: Endgültig verabschiedet wurde der seit Jahren in Arbeit befindliche "Bebauungsplan Südliche Aufkirchner Straße" (das freie Feld links in Berg), das auch Einheimischenmodelle enthalten wird. Der Plan sieht jetzt endgültig und nach jahrelangem Ringen so aus:

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Auf dem Hanggrundstück werden nun 10 Doppelhaushälften und 9 Einfamilienhäuser entstehen. Unten am Hang, wo sich nach Regenfällen das Wasser sammelt, wurde ein Kinderspielplatz als "Rückhaltebecken" geplant.

Im Nachtragshaushalt des wie immer souveränen Stadtkämmerers Benni Bursic wurde noch festgelegt, dass die Gemeinde jetzt 34,84 Stellen hat. Einstimmig durchgewinkt. Schuldenfrei ist Berg weiterhin.

Dienstag, 12. Juli 2011

Wumpi und das Mastkreuzpendel (Die 12. Gemeinderatssitzung)

Eine höfliche Sitzung! Sie begann mit einem Dank und endete damit, dass GR Dr. Haslbeck (CSU) den zwei (2!) älteren Damen, die sich für die Gemeindepolitik interessierten und das Publikum bildeten, in den Mantel half. Zu Beginn der Dank: Der Erfolg des 1. Berger Skate Contests hatte sich bis in höchste Rathausspitzen herumgesprochen, weshalb der Bürgermeister eingangs den Beteiligten, Ideengeberin Link (QÙH), Gemeinderätin Sokolowski (FDP) und Alexander Reil (Gemeinde) sowie dem Hauptorganisator Jörn Kachelriess (Skater) offiziell dankte und eine Wiederholung anregte.

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Road to Nowhere

Gleich eine Doppelfrage provozierte die derzeitige Landschaftsgestaltung in Aufhausen. Der entschuldigte CSU-GR Hlavaty gab CSU-GR Dr. Haslbeck eine Frage mit, die dasselbe Thema hatte wie die Anfrage von QUH-GR Elke Link: Was passiert gerade in Aufhausen?

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Diese Eiche musste weichen

Wie im QUH-Blog berichtet, wurde Ende Mai - offenbar im Auftrag von Dipl.Ing. Dr. h.c. Genz - eine 150-jährige Eiche in Aufhausen gefällt. Bald darauf wurden rund 100 neue Eschen gepflanzt, die nun eine Art Allee ins Nichts (vorbei am Huber-Hof) säumen. Diese Allee ist als Feld- und Waldweg ausgewiesen, wie BGM Monn in der Sitzung heute ausführte, und damit sind die Eigentümer der anliegenden Grundstücke für den Unterhalt zuständig. Nun wird dieser alte Weg luxussaniert. Die Verwaltung war laut Aussage des Bürgermeisters bis heute nicht davon informiert. Das eine Ende des Weges führt nach Aufhausen. Ob für das andere Ende ein größeres oder kleineres Projekt geplant ist, weiß niemand. Beantragt oder genehmigt wurde laut Verwaltung bislang nichts.

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Dann zur mageren Tagesordnung. BGM Monn berichtete, dass die Gemeinde nicht nur den Badeplatz mit einem neuen Floß, sondern auch die 12 gemeindlichen Spielplätze für insgesamt 25.000 € mit neuem Spielgerät versehen und teilweise saniert habe. Stolz verlas er ungewohnte Spielgerätenamen wie "Wumpi" (900€) oder die "Vogelnestschaukel" (3000€), die angeschafft worden waren. EUW-GR Sebald fragte nach den fehlenden Toren für den Allmannshauser Bolzplatz, auch da wurde Besserung versprochen.

Als nächstes stand ein Fragenkatalog (FAQ) zur Windenergie zur Diskussion, den die Gemeinde herausgeben will. Ein gutes Projekt, das für fleißige QUH-Blog-Leser allerdings wenig Neues enthalten wird. GR Dr. Haslbeck mahnte noch einmal an, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens genau zu prüfen. GR Dr. Ammer fragte nach den Kosten für die Wartung, die die erwartete 6-8%ige Rendite der 4 Millionen-Investition (pro Windrad) schmälern könnten. Da will die Gemeinde bald nicht-öffentlich neue Gutachten vorlegen. Über eine eventuell sich anschließende Rekommunalisierung der Energieversorgung will man sich auf der Klausurtagung des Rats im Oktober beraten.

Da es derzeit politisch weniger turbulent zugeht, findet der Bürgermeister sogar Zeit für die Kunst. Schon vor zwei Wochen stattete er der Gemeinschaftsausstellung der Ateliertagekünstler in Mörlbach einen Besuch ab, morgen ist er Vorleser: Am Mittwochabend wird um 19:30 im Katharina-von-Bora-Haus der Evangelischen Kirchengemeinde Berg das Kunstwerk des Monats Juli vorgestellt. Rupert Monn liest dazu ein Gedicht von Oskar Maria Graf.

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Der Fotokünstler Andreas Rumland aus Maising ist diesmal der Auserwählte, der sein Kunstwerk präsentieren darf: eine großformatige Bildmontage mit dem Titel „Landschaft III“, die Einführung spricht Katja Sebald.

Andreas Rumland wurde übrigens bereits 2008 zur Jubiläumsausstellung des Kulturvereins im Berger Marstall mit dem "Feuchten Händedruck", dem Kulturpreis der QUH, ausgezeichnet.

Mittwoch, 29. Juni 2011

Die "so genannte Mückenplage"

Es war eine an Skurrilitäten reiche und an Entscheidungen arme Gemeinderatssitzung, in der man dennoch einiges über den Zustand der politischen Kultur in Berg hätte lernen können ... wenn man denn da gewesen wäre. Zum Termin um 19.30 war der Berger Gemeinderat gestern nicht einmal beschlussfähig. Es waren weniger als die Hälfte der Räte anwesend. 14 von 21 waren es am Ende ... also konnte zumindest das wenige, was auf dem Plan stand, auch verabschiedet werden.

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Eine ganz besondere Tischvorlage: Eine Fliegenklatsche (gesponsert von der CSU und trotzdem rot)

Zunächst gab es die Diskussion um die Mücken, die, wenn es nach dem Willen des Rathauses gegangen wäre, gar nicht stattgefunden hätte: GR Streitberger (SPD) begründete, warum seiner Meinung nach in der letzten Sitzung das Bemühen gegen die - vom Bürgermeister "so genannte Mückenplage" genannte - Mückenplage zu schnell abserviert worden sei.

Demonstrativ hatte BM Monn nach dem QUH-Artikel vom Tag die Türen des Sitzungssaales für den Tagesordnungspunkt "Mücken" öffnen lassen. Während der wohl durchdachten Rede von GR Streitberger schlug er mit einer von der CSU als "Tischvorlage" gespendeten Fliegenklatsche nach einer imaginären Mücke (als sei damit das von ihm ungeliebte Thema erledigt). In einer sachlichen Diskussion wurden trotzdem einige Möglichkeiten der Prävention entwickelt: Der Wasserstand in den Rückhaltebecken wird noch genauer kontrolliert (GR Streitberger), man wird sich um Ansiedlung von Fledermäusen kümmern (in Zusammenarbeit mit Ex-GR Jäger), es sollen Entwässerungsgräben ins Wasserrückhaltebecken eingezogen werden (GR Steigenberger) und es werden präventiv und in Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz die genaue Art und das Hauptverbreitungsgebiet der Mücken festgestellt (GR Ammer). Falls die Plage - anders als in diesem Jahr - wieder auftritt, könnte man dann evtl. schneller handeln. All dies sind kleine aber sinnvolle Vorhaben, die man allerdings auch letzte Woche schon hätte diskutieren können.

Mit einer gschmackigen Bemerkung über die erneute Behandlung des Themas ("wenn das das größte Problem ist, das wir in der Gemeinde haben") leitete BM Monn dann zu den eigentlichen Problemen über: Bauanträge für Garagen, Bebauungsplanänderungen und die Wünsche von Landwirten, ihren Acker in Bauland umzuwandeln. Ein diesbezüglicher Antrag wurde - auf Betreiben von GR Brunnhuber - zu Recht ausgebremst. Ein Antrag aus Bachhausen, eine unerschließbare landwirtschaftliche Fläche als Bauland auszuweisen - wurde mit großer Mehrheit und gegen die Stimme des Bürgermeisters abgewiesen. BM Monn wollte den Antrag unter dem Vorbehalt der sichergestellten Erschließung weiter laufen lassen.

Und was soll an diesen Nichtigkeiten lehrreich sein? - Nun: endlich einmal zeigte der Gemeinderat etwas Selbstbewußtsein. Schon die Diskussion und die kleinen Verbesserungen in Bezug auf die Mückenplage geschahen gegen den Willen der Verwaltung und des Bürgermeisters. Auch in einer Bausache wurde zum ersten Mal seit langer Zeit gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. Ist's ein demokratisches Sommermärchen? ... fragte man sich von Mücken geplagt bei der Nachbereitung der Sitzung im Garten.

Dienstag, 28. Juni 2011

Heute abend: Mücken im Gemeinderat

Wahrscheinlich wird es heute Abend im Gemeinderat heiß sein. Aber die Fenster wird man nicht öffnen können: wegen der Mücken draußen! ... Drinnen im Saal werden sie - auf Druck des Rats - heute trotzdem erneut anwesend sein: als Tagesordnungspunkt. Denn einige Gemeinderäte (allen voran GR Streitberger/SPD) waren nicht einverstanden, das Thema in der letzten Sitzung einfach unerledigt abzuschließen. (vgl. unseren Bericht: https://quh.twoday.net/stories/muecken-enten-quehe/ )

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Mückenlarven beim Luftholen

Mittlerweile stechen die fortpflanzungswilligen Insektenweibchen auch wieder. Die gemeinhin beneidete Existenz eines sommerlichen Terrassenbesitzers bei Sonnenuntergang wird in diesen Tagen - insbesondere im Süden und Osten unserer Gemeinde - wieder zur Tortur. Wie Hohn liest sich da ein Schreiben des "Bund Naturschutz", das dem Gemeinderat als Stellungnahme zur "Förderung der natürlichen Feinde von Stechmücken" vorliegt. Darin heißt es u.a.:

"Es ist zu klären, wo und wann Stechmücken in welcher Anzahl auftreten und lästig werden ... erst dann wird auch klar, ob man tatsächlich von einer "Stechmückenplage" sprechen kann"

444px-Anopheles_Culex_larvae_feeding_position-USDASo stechen sie noch nicht: Mücken als Larven im "Stillgewässer"

Weiters wird in dem Schreiben auf Zeitungsberichte verwiesen und geraten, "Stillgewässer" in Garten zu beseitigen sowie "aromatische Pflanzen" (Salbei, Pfefferminz, Lavendel) anzupflanzen. Was das hilft, mag jeder selbst abschätzen. Als "schlechte Idee" bezeichnet wird die von der QUH angefragte Methode "Fressfeinde in die Lebensräume von Stechmücken" auszubringen, "da die ökologischen Bedingungen zu komplex sind, und Fehler fatale Folgen haben".

Das Landratsamt hatte in einem anderen Schreiben bestätigt, dass in "zeitweise überschwemmten Geländemulden" wie in den Berger/Münsinger Hochwasserrückhaltebecken bei gesundheitlicher Gefährdung der Einsatz des Anti-Mücken-Bti-Bakteriums unter Umständen zulässig sei.

Mit einem Ergebnis im Kampf gegen die Mücken ist heute Abend leider (noch?) nicht zu rechnen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt (außer den Bauanträgen) ist die "Ehrung von Ehrenantlichen und Sportlern durch die Gemeinde".

Donnerstag, 9. Juni 2011

Mücken, Enten, QÜHe

Etwas Verwirrung gibt es heute in der Presse, was eigentlich am Dienstag im Berger Gemeinderat bezüglich der Mückenbekämpfung verlautet wurde. Während der "Starnberger Merkur" berichtet, dass die Berger im Kampf gegen die kleinen Ungeheuer "nicht klein beigeben" wollen.

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... berichtet die SZ "Berg gibt auf" ...

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Ja was nun?

Fakt ist: BM Monn legte als Tischvorlage ein 2-seitiges Schreiben des Landratsamts vor, in dem die Voraussetzungen einer Bekämpfung mittels des Bti-Bakteriums, das am Chiemsee und am Niederrhein erfolgreich angewendet wird, dargelegt werden. Damit war für ihn das Thema erledigt: Man müsse "akzeptieren, wenn eine Sachlage geklärt" sei und die "Fakten auf dem Tisch" lägen.

GR Streitberger (SPD) wollte zunächst einmal Gelegenheit bekommen, das Schreiben zu lesen, das der Gemeinde bereits eine Woche vorlag. GR Ammer (QUH) sah durchaus einige Bedingungen, die das Landratsamt stellt, als erfüllt an, und Link (QUH) wollte trotzdem noch einmal geklärt haben, ob nicht "natürliche Fressfeinde" unterstützt werden könnten.

BM Monn erläuterte, man müsse bei Aktionen gegen Mücken alle Grundstückseigentümer um Erlaubnis fragen. Es hätten sich bei ihm einige schon vorab beschwert. Ganz anders klingt das allerdings im Schreiben des Landratsamts, das konkret einen Gesetzesartikel benennt, "wonach die Gemeinde als Sicherheitsbehörde zur Abwehr u.a. von konkreten Gesundheitsgefahren entsprechende Anordnungen treffen kann". Ein Einsatz des Bti-Bakteriums hänge "davon ab, welche Flächen betroffen sind und bekämpft werden sollen". In "zeitweise überschwemmten Geländemulden" wie in den Berger/Münsinger Hochwasserrückhaltebecken sei bei gesundheitlicher Gefährdung der Einsatz laut Landratsamt unter Umständen zulässig.

Das Thema ist also durchaus noch nicht erledigt. Es wird nach Antrag von SPD und QUH in der nächsten Sitzung des Gemeinderates noch einmal behandelt. Von Seiten des Bürgermeisters, der das Thema als erledigt betrachtete (so wie die SZ, aber anders als der Gemeinderat) wurde signalisiert, dass es zur nächsten Sitzung von seiner Seite keinerlei neue Fakten oder eine Beschlussvorlage der Gemeinde geben werde. Die QUH wird sich nichtsdestotrotz um neue Informationen bemühen. Bis dahin bitten wir um Beachtung der heutigen "König Ludwig"-Beilage im "Merkur":

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Heute in der Zeitungs-Beilage

Dienstag, 17. Mai 2011

HEREINWEHENDE NEUIGKEITEN

Der mögliche Berger Windpark könnte - wie es der Gemeinderat heute um 20 Uhr 46 beschlossen hat - bei den sog. "Wadlhauser Gräben", südöstlich von Neufahrn entstehen. Es wurde ein "Sachlicher Teilflächennutzungsplan 'Windkraft' " für die ganze Gemeinde aufgestellt, der beinhaltet, dass Windräder nur in folgendem Gebiet errichtet werden dürfen:

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Das Gebiet war bis zum heutigen Abend streng vertraulich gewesen. Die QUH hat es vorab besichtigt. Dies ist der Blick von Neufahrn nach Südosten, wo nicht nur ein, sondern mehrere Windkrafträder (in mind. 1 km Entfernung mit dem Abstand von 800 m voneinander) gebaut werden können, wenn der Teilflächennutzungsplan rechtskräftig werden sollte (das könnte bereits im Dezember möglich sein).

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Karte und Gebiet

Der Gutachter Dr. Hesselberger erläuterte, dass es nicht mehr darum gehe, "ob" in Berg Windräder gebaut werden, sondern - weil es einen konkreten Antrag gebe - sondern nur noch darum, "wo". Die Standortsuche für die "gigantischen Riesenwürmer" (Hesselberger) in Berg würde "sehr, sehr eindeutig" ausfallen. Das oben eingezeichnete Gebiet sei "absolut geeignet". Der ebenfalls herbeigezogene Planer Dietmar Narr, der einen ersten "Umweltbericht" vorlegte, bescheinigte der Gemeinde eine "kluge Vorgehensweise" bei diesem "bahnbrechenden Projekt". Es sei nicht zu erwarten, dass nach dem "Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz" Einwände gegen die Standorte gemacht werden müssten. Berg hat heute Geschichte geschrieben und Bürgermeister Rupert Monn einen richtig guten Job gemacht (und wurde dafür schon vom Radio interviewt).

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Kein See, kein Berg zu sehen von Neufahrn aus (dafür evtl. bald Windräder)

Von Berg aus sind die jetzt möglicherweise entstehenden Windkrafträder größtenteils nicht zu sehen (von Neufahrn hingegen aus schon). Die QUH-Gemeinderäte werden bei der heutigen Informationsveranstaltung über die "Rekommunalisierung des Stromnetzes" in Schloß Berg über die aktuelle Entwicklung berichten und sich zur Rede stellen. (20 Uhr im Bauernstüberl)

Dienstag, 3. Mai 2011

Ich wollt', ich wär' ein Hahn!

Viele, viele bunte Informationen zu vielen Langzeitthemen der Gemeinde wurden zu Beginn der 8. Gemeinderatssitzung verstreut: Hennen, Hecken, Mücken und mehrere Ortsmitten waren das Thema der gestrigen Sitzung.

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"Hallo, lange nicht gesehn" - vor der Sitzung

- Ortsdurchfahrt Berg: Am 10. Mai findet endlich eine Ortsbegehung mit dem Straßenbauamt Weilheim statt. Der Rahmen für die Gestaltung von Bergs zukünftiger Prachtstraße soll ermittelt werden. Danach wird ein Fachplaner beauftragt.
- Die Mücken: Nächste Woche wird eine Stellungnahme des Landratsamts erwartet. Die Untere Naturschutzbehörde ist eingeschaltet. Womöglich gibt es doch noch eine biologische Lösung.
- Gewerbegebiete: Die Wohngrundstücke am Gewerbegebiet Höhenrain sind so gut wie verkauft. Auch über einen Teil der Gewerbegrundstücke wird derzeit verhandelt. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Oberer Lüßbach ist mittlerweile rechtskräftig, allerdings gestaltet sich der Grunderwerb schwierig. Die Verhandlungen laufen über Anwälte.

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"Das ist teure Kunst am Bau"

- Auf die Nachfrage von GR Schmid, ob die schiefe Laterne vor dem Wohnzentrum Etztal nicht endlich einmal gerichtet werden könne, antwortete BM Monn mit steinerner Miene: "Das ist Kunst am Bau. Wir haben viel Geld dafür bezahlt, das so hinzukriegen." Späßle gmacht, längst sollte die Lampe wieder geradegerückt sein. (Schade eigentlich.)

Genug Geplänkel: Der Groß-Antrag von neun Gemeinderatsmitgliedern (darunter alle QÜHE), die Möglichkeit einer gemeindlichen Energieversorgung zu prüfen, wurde mit 18:0 Stimmen angenommen. In der Beschlussvorlage wurde der PUVE beauftragt, die Vorarbeit zu leisten, im Herbst wird der Gemeinderat in Klausur gehen und sich - mitsamt Fachreferenten - des Themas annehmen. Eile besteht auf Grund lang laufender Verträge nicht. Wir sind gespannt.

Überhaupt ging heute vieles sehr einfach. Als nächstes wurden in Höhenrain flugs per Fingerzeig vier neue Kindergartenplätze geschaffen ("der Bedarf anerkannt") und dann der neue Demeter-Hühnerstall in Farchach am Löfflerhof (Familie Friedinger) einvernehmlich genehmigt.

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Mehrklimazonenstall für 2x300 Demeter-Lege-Hennen samt Wintergarten, Pultdach (!) und "Extensiver Dachbegrünung"

Angesichts des Stallentwurfs fiel der Satz des Abends: "Dort möcht ich gerne Hahn sein", verriet BM Monn sein nächstes Berufsziel, (es dürfte aber nur gelten, falls er nächstes Jahr nicht wieder in seinen derzeitigen Beruf gewählt werden wird). Wir kommen auf das "Löfflerhofprojekt", das mit "Genußscheinen" von Bergern und "Slow-Food-Enthusiasten" finanziert werden soll, zurück.

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Lebensziel des Bürgermeisters: Hahn im Löfflerhofkorb

Einen Aufreger braucht noch die friedlichste Sitzung: Also her mit der "Änderung der Einfriedungssatzung". Es ging um die in "Nicht-öffentlicher Sitzung" bereits vorbereitete neue "Heckenverordnung". Bei der Abstimmung kam es zu eigenartigen Meinungsumschwüngen. Der CSU-Chef hatte nach der letzten Sitzung sich im "A'dabei" über die QÜHE lustig gemacht, die gerne über anderer Leute Hecken schauen würden. Die QUH hatten erst vorgeschlagen, bei der alten Regelung (1,30 m) zu bleiben, dann zumindest das neue Maß von 1,80 auf 1,60 m gedrückt. Mittlerweile hatte sich die CSU ganz auf Gegnerschaft zur neuen Satzung eingeschworen. Mit 12:6 Stimmen wurde der liberalere Vorschlag der Verwaltung gegen die Stimmen von CSU und BG angenommen. Künftig dürfen "lebende Einfriedungen" also 1,60 m hoch sein (statt 1,30 m). Es sind - wie bisher - nur heimische Hölzer (lt. Naturschutzbehörde) erlaubt. Thujen beispielsweise sind keine heimischen Hölzer! Zäune und Mauern dürfen weiterhin nur 1,30 hoch sein. Mal schauen, ob wir was sehen. Als lebende Meßlatten bieten sich die QUH-Elken Grundmann & Link an, die lt. Paß beide exakt 1,60 groß sind.

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Illegales Bankenwesen in Berg: Kempfenhauser Ruhestätte in wuchernde Thuje gebettet (aber was steht auf dem Schild?)

Es gibt nun einen Bestandsschutz für ältere Hecken: "Lebende Einfriedungen, die älter als 5 Jahre sind, können die Gesamthöhe (...) überschreiten, wenn und soweit ein Rückschnitt deren Bestand gefährdet." Die Gemeindeverwaltung erhofft sich (und verspricht) durch die Neuregelung eine bessere Durchführbarkeit der Satzung. Hecken, die jetzt schon höher sind (bis zu 7 m wurden gemessen), sollen verstärkt kontrolliert werden, damit sie nicht noch weiter wachsen.

Und noch eine Ortsmitte! In Kempfenhausen soll - wie vom dortigen GR Kaske vehement gefordert - gegenüber der MS Klinik ein Dorfplatz angelegt werden ... als Treffpunkt für Mütter mit Kindern, für Senioren, für Jugendliche, zum Hinsetzen und Ratschen, für Feiern örtlicher Vereine bzw. der Feuerwehr. Es wird klappen! Gleich daneben wird die Schön Klinik einen Parkplatz (ca. 80 Stellplätze) errichten – dafür wird langfristig ein Grundstück gepachtet. Wie Parkplatz und Dorfplatz genau angeordnet werden, soll bei der beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans erarbeitet werden. Im Zuge dessen soll die Möglichkeit geprüft werden, einen Gehweg am Milchberg zu errichten.

Das wars! Wir freuen uns (mit Hochspannung) auf die Diskussionen über die Energieversorgung von Berg, auf viele neue Ortsmitten und auf die nunmehr gestutzten Hecken aus heimischen Hölzern.

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Alte Mahnung, das obige, von nicht-"heimatverbundenen" Thujen im Bestand bedrängte Schild

Mittwoch, 30. März 2011

Es geht rund (die 7. Gemeinderatssitzung 2011)

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Der neue Kreisel von Berg gestern im Rat: mit Krone statt Rad!

Ein seltenes Erfolgserlebnis gab es am Anfang der Gemeinderatssitzung für die CSU: Nach monatelangen Bemühungen und Protesten des Parteivorsitzenden ist es gelungen, den verwaisten roten (!) Roller in Kempfenhausen entfernen zu lassen. Er wurde im Bauhof untergebracht ... vermeldete eingangs der Sitzung mit einem Schmunzeln auf den Lippen der Bürgermeister.

Dann die Nachfrage von GR Streitberger, was eigentlich mit dem Geld (immerhin 25.000 €) gemacht werde, das die BG beantragt habe, um gegen die Höhenrainer Mückenplage zu kämpfen. Dafür gebe es bislang keinerlei sinnvoll geplante Verwendung, antwortete der Bürgermeister, er sehe - nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden - keinerlei realisierbare Möglichkeiten, dort mit chemischen Mittel (wie am Chiemseee) einzugreifen. Die QUH regte an, ob man nicht mit der Ansiedlung von Fischen dort etwas bewirken könne. Auch an Fledermäuse sei schon gedacht worden, antwortete die Regierungsseite. Nun ja ... die Schützenvereine werden auch nicht helfen können.

Zum Dritten: GR Fink (EUW), der nach langer Krankheit herzlich wieder im Rat begrüßt wurde, bemerkte, dass einige der neuen Radfahrschilder im Wald falsch aufgestellt seien ... da hat er offensichtlich recht. Und wir freuen uns, dass er wieder dabei ist.

Dann das einzige Thema von allgemeinem Interesse auf der schmalen Tagesordnung: Die Kreiselgestaltung. Der PUVE-Ausschuss hatte sich für den Entwurf von Ulrike Adldinger ausgesprochen, die im Kreisverkehr eine Königskrone (entworfen von Roman Wörndl) mit blauem Schriftband vorgeschlagen hatte.

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Unser neuer Kreisel: Ulrike Adldinger / Roman Wörndl, Krone mit blauem Band

Der Gemeinderat folgte mit 13:6 Stimmen diesem Vorschlag. Gegen den Entwurf stimmten die ganze QUH und die halbe CSU. Letzterer hätte für die Feier von "unserem König" (GR Haslbeck) eine andere Krone besser gefallen (womit sie recht hatten). Die QUH favorisierte statt des Bekenntnisses zur untergegangenen Monarchie den Entwurf des Allmannshauser Künstlers Hans Panschar, der an gleicher Stelle ein "Gemeinderad" entworfen hatte: In seinem "Gemeinderad" hätten 14 Bauwerke aus den 14 Ortsteilen von Berg den Zusammenhalt unserer Flächengemeinde repräsentiert.

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Nicht erfolgreich: Hans Panschar, Das Gemeinderad

Hans Panschars republikanischer Entwurf konnte sich gegen die Anhänger der güldenen Königskrone, die jener aus dem Berger Wappen gleichen soll, nicht durchsetzen. Aber auch mit der Krone wird die QUH leben können, trägt unser Wappentier auf dem QUH-Logo doch auch eine (schönere) Krone ... wir verstehen die neue "Krone von Berg" einfach als permanente QUH-Werbung am Ortseingang.

Einen kleinen Rat wollen wir den Gewinnern des Gestaltungswettbewerbs jedoch auf den Weg geben: In ihrem Entwurf wird Ludwig II. mit den Worten zitiert: "Ein ewig Rätsel will ich mir und anderen bleiben". Diesen Satz hat König Ludwig so nie geschrieben. Wenn sich die Gemeinde schon mit einer Krone, dem König und einem weisen Spruch schmücken will, dann sollte "King Lui" richtig zitiert werden. In Anlehnung an ein Schiller-Zitat aus dem Drama "Braut von Messina" ("Ein ewig Rätsel bleiben will ich mir; / Ich weiß genug, ich lebe dir!") schrieb König Ludwig in einem Brief an Richard Wagner: "Ein ewiges Rätsel will ich bleiben mir und anderen" (Satzbau beachten!). Noch schöner, etwas künstlerischer und weniger "ewiger" Kalenderspruch wäre es allerdings, diesen Spruch ganz wegzulassen. Denk noch mal drüber nach, Roman.

Den Rest der Sitzung waren zwei einstimmig abgelehnte Bauanträge. Bei einem hatte der Rat sogar eine Ortsbesichtigung in Höhenrain vorgenommen.

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Der Rat im Außenbereich

Die florierende Kunstgießerei, die auch solche Skulpturen gießt, wie sie in Kreisverkehren aufgestellt werden können, braucht für ihre bundesweiten Auftraggeber dringend eine größere Werkstatt. Wir hoffen, es gibt noch einen anderen Standort als den gestern beantragten im Biotop im Außenbereich.

Mittwoch, 16. März 2011

Die 6. Gemeinderatssitzung

Wieso eigentlich sitzt man im Gemeinderat? Wieso sieht man sich nicht mit einem Bier ein Fußballspiel an, oder bleibt da, wo man gerade ist? - Richtig! - Man möchte die Welt ein bisschen besser machen. Man hat zum Beispiel etwas gegen politische Mauscheleien. Dies nur vorab zum Verständnis des folgenden:

Drei Premieren gab es gestern Abend in der 6. Gemeinderatssitzung dieses Jahres. Die erste: Der Bürgermeister nahm in einer vorbereiteten Rede mit anschließender Gedenkminute anlässlich der Natur- und Atomkatastrophe in Japan die Kommunen in die Pflicht und bekannte sich - so wie vor ihm schon andere Politiker jeder Größenordnung - klar zum Atomausstieg.

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Erschütternd: Japanische Tageszeitung von gestern

Zweite Premiere: Der Bügermeister gratulierte in der Sitzung einem Parteifunktionär, in diesem Fall dem neu gewählten CSU-Vorsitzenden. Andreas Hlavaty nahm die Glückwünsche und den Applaus aus dem Gremium gelassen entgegen und warnte vor allzu übersteigerten Erwartungen.

Sodann folgten Termine: Am 29.3. wird der PUVE die Ergebnisse der Kreiselgestaltung bekanntgeben. Im April wird der Kanalbau in der Perchastraße fortgesetzt, dann geht es weiter über die Aufkirchner und die Isartalstraße.

Der Rest waren Bauanträge ... und an dieser Stelle könnte der Artikel zum ersten Mal enden, wenn da nicht noch die eine oder andere Kleinigkeit passiert wäre. Die eine Kleinigkeit sind ein paar Dachfenster, die eine Familie beantragt hatte, um ihren Nachwuchs in ihrem Haus unterzubringen. Der ursprüngliche Entscheidungsantrag lautete, die Dachfenster zu erlauben, aber darauf zu dringen, dass sie alle genauso groß bzw. klein sein müssten wie die anderen. Da konnte die QUH korrigierend und in den Antrag ein "möglichst" einfügen. Jetzt dürfen "womöglich" auch die Dachzimmer der KInder genügend Licht bekommen: Es war der einzige Entschließungsantrag der - auch weil der Bürgermeister die Lage sofort begriff - an diesem Abend abgeändert wurde.

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Die etwas bessere Welt: das "womöglich" genehmigte größere Dachfenster links oben

Dann kam die nicht-öffenliche Sitzung ... und damit hätte unsere Berichterstattung hier zum zweiten Mal zu schweigen, hätte es nicht eine dritte Premiere gegeben. Gestern wurde in nicht-öffentlicher Sitzung etwas verhandelt, was dort (Gemeinderatssitzungen sind per Gesetz öffentlich, außer es geht um vertrauliche Themen wie z.B. Personalentscheidungen) definitiv nicht hingehört hätte. In der Diskussion über das Thema, das wir nicht verraten dürfen, wurde auch deutlich wieso: Es wurde mit eigenem Grundbesitz argumentiert und trotzdem nicht der Abstimmung ferngeblieben. Es ging wohlgemerkt nicht um eine politische Entscheidung, sondern nur darum, im Verborgenen ein Stimmungsbild abzufragen. Trotzdem: Solche geheimen Rückversicherungen könnte man auch „Mauscheln“ nennen. Sie haben in unserer Gemeinde, der gerade eine große Last genommen wurde, nicht zu suchen.
Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, müssen für diese auch transparent sein. - Glaubt zumindest der QUH-Vorsitzende, der nach der Sitzung noch lange recht erbost über deren Ende war.

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