Es war eine historische Sitzung, nicht unbedingt eine Lehrstunde in Demokratie, aber eine Demonstration von Entschlossenheit, Geschlossenheit und einer funktionierenden Verwaltung. Am Ende hatte der Gemeinderat 73 Mal einstimmig für die Vorschläge der Verwaltung gestimmt, die an diesem Abend (die SPD fehlte vollständig, die CSU halb) 73 mal 15 Stimmen erhielt und somit 1095 mal das Vertrauen der Berger Räte für eine Mammutleistung ausgesprochen bekam. Das dürfte eine historische Bestmarke in einer Sitzung sein, in der am Ende sogar noch das Internet für die Gemeindepolitik erfunden wurde.


Eine bis vor kurzem unbekannte Region macht Karriere

Ohne jede Gegenstimme und ohne jede Diskussion wurde gestern der Teilflächennutzungsplan für Windkraftanlagen beschlossen, und jede der Einwendungen gegen das Projekt vom Gemeinderat - so wie von der Verwaltung minutiös erarbeitet - beachtet, eingearbeitet oder abgelehnt.

In einer Sisyphusarbeit hatten Alex Reil und sein Team 49 inhaltsschwere Seiten vorgelegt, auf denen die Einwendungen gegen die Beschränkung von Windkraftanlagen auf die Wadlhauser Gräben minutiös abgearbeitet wurden. Am 14.12. letzten Jahres hatte der Gemeinderat von Berg dieses Projekt beschlossen.


Vor der Sitzung: Neufahrner staunen über Pläne

Wie gesagt: 73 Beschlüsse und Stellungnahmen waren notwendig. Der geheime Star der Sitzung wurden dann bislang ungekannte Lebewesen wie die Gelbbauchunke, das Große Mausohr oder die sicherlich wunderschöne Wimpernfledermaus, auf deren Belange ebenso Rücksicht genommen wurde wie auf die Angst vor dem (unhörbaren) Infraschall.


Einer von 73 Beschlüssen: Bombina variegata, die Gelbbauchunke, die erwähnend in den Teilflächennutzungsplan aufgenommen wurde (Photo: Waugsberg)

BM Monn hatte zu Anfang der Sitzung, in der es - abgesehen von einem kleinen, von der CSU losgetretenen Disput darüber, ob Fledermäuse die Autobahn fliegend entlang von Brücken oder lieber mittels Unterführung überqueren (beides scheint der Fall zu sein) - von einer Mitternachtssitzung gesprochen. So schlimm wurde es nicht. Im Wechsel trugen der Bürgermeister und sein Amtsleiter Reil die 49 Seiten umfassenden Beschlussvorlagen wortwörtlich vor (sie brauchten dafür exakt 122 Minuten). Um 21.20 Uhr gab es den historischen Fall, dass der 3. BM Steigenberger für 4 Minuten die Sitzung leiten musste (BM Monn verließ kurz den Saal, 2. BM Brunnhuber (SPD) war wie seine gesamte Fraktion abwesend).


Transparenz pur: Sogar das Photographierverbot im Rat war gestern aufgehoben

Trotz des Besucheransturms blieb es bei der manchmal absurd entschlossenen Sitzung bis auf wenige Zwischenrufe und höhnisches Gelächter ruhig auf den Zuschauerrängen: "Reines Showbusiness hier" - "Lächerlich" - "Die verarschen dich, ich hör mir den Schmarrn nicht länger an".

Drei oder vier wirklich wichtige Entscheidungen gab es an dem Abend aber doch:

1. Wie die QUH bereits berichtet hat, werden die WKAs um Neufahrn auf einen Winkel von 75 Grad begrenzt (und somit die BN genannten Flächen auf der unteren Karte ausgeschlossen).
2. Auch der zuvor nur 600 m entfernte Gemeindeteil Martinsholzen wird wegen der - neu entdeckten - "bedeutsamen Wanderachse" im Lüß- und Hälsbachtal mehr als 1000 m von der Windkraftkonzentrationsfläche entfernt sein (die Windkraftkonzentrationsfläche wird 1000 m von diesem Weg entfernt erst beginnen; s.u. das Gebiet LB-L)).
3. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Bebauungsplan aufzustellen, um innerhalb der Konzentrationsflächen wirklich nur 4 Windräder zu ermöglichen. Und zwar in diesen 4 Arealen:



Gegen Ende der Sitzung gab es dann noch den komödiantischen und den futuristischen Höhepunkt der Sitzung: Ein Rechtsanwaltsbüro wollte einen Verfahrensfehler konstruieren, weil die Unterlagen in Zimmer 14 und nicht in Zimmer 13 (wie in der Bekanntmachung geschrieben) ausgelegt worden waren. Das Gremium beschloss einstimmig, diesen unerhörten Vorgang zur Kenntnis genommen zu haben und dass für Abhilfe gesorgt worden war: "Herr Christian hat bei einer entsprechenden Anfrage bei Zimmer 13 auf die Auslegungsunterlagen in Zimmer Nr. 14 hingewiesen." (Einstimmig so angenommen)

Nach 122 Minuten wurde dann der vorletzte Beschlussvorschlag zur Kenntnis genommen, der eine kleine Revolution darstellt: "Bei der Auslegung vom 24.11.-28.12.2011 werden die kompletten Unterlagen auch über das Internet einsehbar sein." - Ja ist denn die QUH schon im Amt?

Good Job!

Erstmals dokumentiert: Lärmbelastung in der Nähe von Windrädern
In Wildpoldsried aufgenommenes Video von QUH-GR Elke Grundmann

Eine sensationelle Entdeckung machte die QUH beim Ausflug von Gemeinde- und Kreisräten in das Allgäuer Windenergiedorf Wildpoldsried am Wochenende. Erstmals konnte auf einem Video die immense Lärmbelastung, die in der Nähe von solchen Windrädern entsteht, dokumentiert und per Videobeweis weltweit reproduzierbar gemacht werden. ---

Ein genauerer Bericht über die Informationsfahrt des Gemeinderates folgt in Kürze. Dienstag ist im GR dann die Windkraft-Sondersitzung.

Das alte Mörlbach, das laut einem Zwischenrufer im Rat gestern angeblich zerstört wurde

Ist es jetzt mit Mörlbach vorbei? ... Doch der Reihe nach: Nachdem die zusätzlichen Sitzungstermine zum Thema Windkraft bekanntgegeben worden waren (will die jemand wissen? - nächsten Dienstag Sondersitzung), stellte GR Ammer wie gewohnt kritische ("aber nicht zu kritische, sonst schaut ja die Elke" - welche der beiden eigentlich? - "böse") Fragen. Die da waren:
a) Was für eine Windkarte, die in Berg nie vorgelegt wurde, wurde in der Starnberger Stadtratssitzung an die Wand projiziert?
b) Ist die stillschweigend vorgenommene Verkleinerung der vom GR beschlossenen Konzentrationsflächen (wie in der Presse veröffentlicht) ohne neuen Beschluss des Rates überhaupt rechtskräftig?
c) Wann kommt das Windpotenzialgutachten?

Klare Antworten von BM Monn und Alex Reil:
a) Das wissen wir nicht. Wir fragen nach.
b) Die Verkleinerung des WKA-Gebietes habe der Bürgermeister mit dem Landkreis "in bester Absicht" entschieden, sie wird dem GR in der nächsten Sitzung nachträglich zur Abstimmung vorgelegt.
c) Das Windertragsgutachten wird längst erwartet, aber da es für den gesamten Landkreis erstellt wurde, wird es wohl kaum genauer werden als die speziell für die Gemeinde Berg bereits angefertigten und vorliegenden beiden Gutachten.

Außerdem: GR Streitberger fragte nach der "Rießenhalle", die im Gewerbegebiet Höhenrain Ost errichtet werden sollte. Der Antrag sei "vom Tisch", die Wohngrundstücke seien mittlerweile verkauft, für das kleine Grundstück gebe es immerhin Interessenten. Dafür kommt ja jetzt evtl. eine andere Riesenhalle nach Mörlbach ... doch der Reihe nach.

Es folgte ein Vortrag der Firma IK-T zur Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel im Gemeindegebiet - zum einen wurde vorgeschlagen, mit dem Ausbau der Telekom gleich gemeindeeigene Leerrohre mitzuverlegen, zum zweiten ein Grundkonzept zu erstellen. Ein wichtige Grundlage für die zukünftige Versorgung der Gemeinde mit Breitbandanschlüssen. Die QUH hatte ähnliches öfters angeregt.

Musikschule: Die Stadt Starnberg beantragte eine Erhöhung der Umlage - von 450 auf 500 €/Kind/Jahr für den Unterricht an der Musikschule. Natürlich will der Gemeinderat die musikalische Bildung der Kinder fördern und möglichst vielen ermöglichen, ein Instrument zu lernen. 42.000€ (bisher 37.800 €) oder 500€ Förderung pro Kind ist der Gemeinde die musikalische Ausbildung in Starnberg oder Wolfratshausen wert ... einstimmig so beschlossen.

Schließlich folgte das Thema, dessentwegen es heute keine Parkplätze mehr rund um das Rathaus gab und sämtliche Stühle belegt waren. Sogar im Gang standen die Zuhörer: Die Fa. Reiser Systemtechnik aus Höhenrain hat einen Großauftrag bekommen und soll mehrere 1:1 Modelle des Nato-Hubschraubers NH90 anfertigen ... ein Mlllionenauftrag, für den die Firma dringend eine 9 m hohe Fertigungshalle braucht.


Soll in Mörlbach im Maßstab 1:1 als Trainingsobjekt für Wartungsarbeiten nachgebaut werden: der NH90

Die Fa Reiser beantragte aufgrund der auf Jahre hinaus sichergestellten Großauftragslage eine Bebauungsplanänderung für das bisherige Möki-Gelände in Mörlbach, wo allerdings mindestens eine große Fertigungshalle und 2 Verwaltungsgebäude auf die Wiese gestellt werden müssten.


Von einem besorgten Mörlbacher gebautes Modell der neuen Reiser-Hallen (rechts, vorn das bestehende Möki-Gebäude)

Höhenrain Ost ist leider zu klein für diesen Zweck, auch die Erweiterungspläne für den Oberen Lüssbach mussten aufgegeben werden. Die Firma möchte gerne im Gemeindegebiet bleiben. Natürlich reiste ein Großteil der Belegschaft an, natürlich marschierten zahlreich Mörlbacher Anwohner auf, die "ein Industriegebiet" in Mörlbach mit seinem dörflichen Charakter fürchten.

Wolfgang Reiser, selbst Gemeinderat für die BürgerGemeinschaft, hatte zuvor sowohl die Gemeinderäte als auch die Mörlbacher Anwohner über sein Projekt informiert. Natürlich war er bei letzteren auf einiges an Gegenwehr gestoßen. Seine neue Niederlassung würde direkt am Ortseingang stehen. Anfahrende LKW und PKW würden allerdings schon vor der ersten Wohnbebauung in das Firmengelände einfahren, die ehemaligen Möki-Parkplätze würden nicht mehr für den Verkehr genutzt. Ein Immissionsgutachten gibt es bereits. In Höhenrain hat die Firma keinerlei Probleme mit ihren Nachbarn (darunter ein hoher QUH-Funktionär, der uns dies bestätigte). Aus den Zuschauerreihen kam trotzdem massiver Widerstand, aggressive Zwischenrufe (siehe Überschrift) ... beschlossen wurde allerdings nur, dass sich der Rat eine solche Nutzung des Möki-Geländes durchaus vorstellen kann. Der vorgeschlagene Bebauungsplan wurde als verbesserungswürdig angesehen und soll - wohl auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarn - noch einmal überarbeitet werden ... einstimmig so beschlossen.

Und dann gab es noch ein neues Auto für die Berger Feuerwehr und Geschmunzel ob der Tatsache, dass ausgerechnet die QUH die Frage von GR Schmid beantworten konnte, was denn ein LF10 sei, das im Zuge von zwei Jahren für 210.000 € angeschafft werden soll: Natürlich ein "Löschgruppenfahrzeug" ... einstimmig so beschlossen, auch wenn nur noch die QUH wusste, dass dies eine Ersatzbeschaffung für ein längst ausrangiertes Fahrzeug ist, das der "Verein Freiw. Feuerwehr Berg" privat unterhält, aber ständig im Einsatz nutzt (soweit es noch anspringt).


Hat seine Schuldigkeit längst getan: altes LF8, Funkrufname "Florian Berg" aus dem Jahr 1973

Tagsüber bliesen die Winde so herbstlich, dass sich der bisher einzige Betreiber von Windrädern in der Gemeinde über ein nettes kleines Zubrot gefreut haben könnte. Heute wird die QUH über das Thema diskutieren. Gestern Abend im Gemeinderat herrschte Windstille: Kein Wort über das derzeit wichtigste Thema der Gemeinde. Dafür Diskussionen über den öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2016 (richtig: 2016). Es ging um zukünftige Bus-Fahrpläne.


Die Linie 961 wird stark eingedampft, soll aber deshalb stündlich verkehren

Ab Dezember 2013 (!) verkehren auch ab Starnberg schnelle Regionalzüge nach München. Am 2016 (!) werden dann die Bus-Fahrpläne angepasst. Eine alte Forderung wird endlich wahr: Die Busse zwischen Münsing und Starnberg werden dann stündlich zu gleichen Zeiten verkehren. Evtl. - wenn sich das schon mal jemand merken will - ab Berg immer um 3 Minuten nach der vollen Stunde. Damit diese Ausweitung des Fahrbetriebs die Gemeinde nicht zu teuer kommt, werden die Buslinien etwas ausgedünnt. Für Berg kommt es so nur zu 45% Kostensteigerung.


Die Linie 975 fährt dann auch nach Schäftlarn

Frau Münster vom Landratsamt, unlängst aufgefallen durch ihr Veto gegen die Berger Pläne gegen die Gestaltung der Ortsdurchfahrt, stellte mit ihren Mitarbeitern die neuen Pläne für das Jahr 2016 vor, für die um Verbesserungsvorschläge gebeten wurde. Die da waren: Ein Bus am Sonntag nach Aufkirchen (GR Brunnhuber), in Allmannshausen ist der Bus in die Schule immer voll (GR Sewald), das Gymnasium Starnberg ist falsch angebunden (GR Link). Die Verbesserungsvorschläge werden eingearbeitet. ... Soviel zur Gemeinde-Politik, ABER: Heute, Mittwoch ist im Frühtau außerordentliche QUH-Mitglieder-Versammlung, da wird heißer diskutiert werden. ... Und der QUH-Kandidat für die nächste Bürgermeisterwahl wird heute gewählt. (19 Uhr Café Frühtau)

Die Katze ist aus dem Sack, die Spargel stehen auf der Landkarte. Endlich wurden gestern die Planungen über "geplante Windkraftstandorte in Berg" der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Stunde hatte diese "Öffentlichkeit" auch Zutritt, dann verschlossen sich wieder die Türen (und sogar die Jalousien wurden heruntergelassen), als über die weiteren Tagesordnungspunkte "Vorstellung der Eckpunkte zu den Standortsicherungs- und Pachtverträgen (...) im Rahmen der Realisierung von Windenergieanlagen in den Wadlhauser Gräben" und über "Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Betreibergesellschaft" weiter doziert (und diskutiert) wurde. Und voilà, hier kommen sie ... die vier geplanten Standorte für Berger Windkrafträder, die die Berger Gemeinderäte gestern Abend - so wie die Öffentlichkeit - zum ersten Mal erfuhren:


Heißen offiziell jetzt WEA (Windenergieanlage) statt WKA (Windkraftanlage, eine Abkürzung, die wohl zu sehr an AKW erinnerte)

Kreisbaumeister Dr. Kühnel erklärte noch, dass die bislang ausgewiesene Fläche mithilfe von Windgutachten weiter eingegrenzt werden könne. Eine gute Erkenntnis, die Frage nach der Ausweisung einer kleineren Fläche wurde allerdings schon gestellt, bevor eine BI gegründet wurde.

In der öffentlichen Sitzung wurden außerdem die Ergebnisse zweier Windgutachten vorgestellt, die bescheinigten, dass in den Wadlhauser Gräben ein Jahresertrag von 6,0 GWh (TÜV Süd) bzw. 6,4 GWh (Wind & Regen) pro Jahr zu erwarten sei. (Mit 50% Wahrscheinlichkeit, diesen Wert zu überschreiten - Photovoltaikanlagenbesitzer wissen, was das heißt). Damit ließe sich - entgegen früheren Aussagen - mit 4 Windrädern nicht einmal rechnerisch der Gesamtenergiebedarf der Gemeinde Berg (derzeit bei 28,3 GWh) decken.


Alles halb so schlimm: neun Windräder irgendwo in Deutschland

Dennoch, der Vortrag von Robert Sing, verantwortlicher Projektleiter für erneuerbare Energien bei den Stadtwerken München, war kompetent, sympathisch und erfreulich unideologisch. Ihm rutschte dann allerdings die Bemerkung heraus, man hätte sich auf 4 WEAs "geeinigt". Sofort fragte GR Ammer, der eingangs der Sitzung netterweise von BM Monn für seinen Fernsehpreis gewürdigt worden war, verblüfft nach, wer sich da eigentlich "geeinigt" habe. Prompt kam auch ein Zwischenruf von Melani Suckfüll von der Schäftlarner Bürgerinitiative, dass die Bürgerinitiative durchaus keine Zustimmung gegeben hätte ... BM Monn antwortete, dass "wir (?) von der Gemeinde" der Ansicht seien, dass ... usw. usw.

GR Ammer, der der festen Überzeugung war, sich bei diesem Thema mit niemandem geeinigt zu haben, wurde daraufhin aus den eigenen Reihen zur Raison gerufen. Einen Gemeinderatsbeschluß über die Anzahl der Windräder hat es jedenfalls nie gegeben.

Dann wurden die Türen geschlossen. Aber: Jetzt sind die Pläne auf dem Tisch, möge eine offene Diskussion beginnen. Die QUH wird am 12. Oktober bei ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Café Frühtau die Richtung der Partei beschließen.

Seit 2 1/2 Jahren wird sie geplant. Im März 2009 sorgte die Ankündigung des Ingenieurbüros Ott, dass man im Zuge der Kanalbauten in Berg auch die ganze Ortsdurchfart neu gestalten könnte für die legendäre Ausschüttung von "Glückshormonen" bei der QUH. (vgl. https://quh.twoday.net/stories/untermasphaltliegtdasglueckshormon/ ).


Berger Schandfleck Ortsdurchfahrt

2 Jahre später wurden die Pläne konkret: Es kam - vor allem bei der QUH - zu ersten Frustrationen, weil der Rat statt einer gestalteten Ortsmitte mit möglichst viel Grün die maximale Anzahl an Parkplätzen beschloss. - (vgl. https://quh.twoday.net/stories/unser-dorf-wird-nicht-schoener-werden-gestern-im-gemeinderat/ ). Gestern kam es allerdings noch viel viel schlimmer!


So stellt sich das Straßenverkehrsamt Berg vor.

Nach mehreren "Sicherheitaudits" hat das Straßenbauamt in Weilheim nämlich beschlossen, dass ein gemeinsamer Geh- & Radweg durch Berg zu gefährlich sei. Die Radfahrer gehören in Berg nämlich nicht mehr auf den gemeinsamen Weg (was seit Generationen funktioniert), sondern auf die Straße ...



Man hatte sich im Amt überlegt, dass es neuer Rechtsprechung (man erkannte einen "epochalen Wandel im Radverkehr") eher genüge und obendrein "sicherer" sei, wenn aus Leoni kommende Radfahrer (die bis dahin den komfortablen Weg neben der Straße benutzen) nicht wie bisher über den gemeinsamen Geh- & Radweg fahren, sondern bei der Ampel erst über die Staatsstraße auf die "richtige" Straßenseite geleitet werden, ...


Das Ende eines Radweges und der Beginn eines Schildbürgerstreiches: Ab hier sollen Radfahrer in Richtung Starnberg lt. Planung des Straßenverkehrsamtes bis zum Ortsausgang die rechte Straßenseite benutzen.

Nach der Überquerung der Straße müßten die Radfahrer dann erst einmal die Aufkirchner Straße überqueren, weiter entlang der Staatsstraße einen angezeichneten Radweg (einen sog. Schutzstreifen) benutzen (der nicht einmal farblich abgesetzt ist und auch von den Autos befahren werden darf, was aber - so Ingenieur Ott - "zu 90%" nicht geschehe), um schließlich am Kreisel ungesichert erneut die täglich von 12.000 Autos befahrene Straße zu überqueren, ... nur um schließlich am Ortsausgang letztendlich auf den sicheren und erneuerten Fuß- & Radweg Richtung Kempfenhausen zurückkehren zu dürfen.

GR Steigenberger (BG) war diese Absurdität sofort aufgefallen. GR Ammer (QUH) fiel vor Zorn über den Vorschlag und die Realitätsferne des Amtes fast aus der Rolle, GR Hlavaty (CSU) schlug vor, dass man jetzt ganz neu überlegen und zur Not auf die Parkplätze verzichten müsse (die es zur Zeit auch nicht gibt). GR Adldinger (Grün) erinnerte an das ursprüngliche Bestreben, die Ortsdurchfahrt durch viel Grün zu verlangsamen. GR Brunnhuber (SPD) merkte zynisch an, bei so einem Vorschlag sei er dafür, sich das Geld zu sparen und die Straße so zu lassen wie sie sei. Die erhoffte Allee sein ja so gut wie verschwunden. GR Link und Grundmann (QUH) versuchten energisch zu begreifen, weshalb man Schüler und andere Radlfahrer bei diesem Verkehrsaufkommen unbedingt drei Straßen (statt einer) überqueren lassen und zum Autoverkehr gesellen will - Shared Space schön und gut, aber nicht so.

Pikant an der Sache: 2 1/2 Jahre wurde mit einer angeblich notwenigen Straßenbreite von 6,50m geplant. Diese hat das Straßenbauamt JETZT als nicht genügend bezeichnet. 7,25m müssen es nunmehr sein. Die beiden Fahrradwege würden links und rechts einfach eingezeichnet. Böse Zungen behaupten, das Straßenbauamt könne sich derart die Kosten für einen eigenen Radweg sparen.

Der Rat lehnte nach hitziger Diskussion den neuen Entwurf ab und forderte einstimmig eine Neuplanung. Zum Glück war die Ausschreibung für die Baumaßnahmen fehlgeschlagen. Beibehalten werden soll der durchgehende Fußweg bis zum Kreisel. Das bereits mehrfach verschobene Projekt verzögert sich also weiter.

Und wenn das Straßenbauamt schon 2 1/2 Jahre Planung einfach über den Haufen geworfen hat (oder vorab nicht sorgsam genug geplant bzw. das Straßenbauamt nicht rechtzeitig eingebunden wurde), so wurden wenigstens noch die Straßenlampen (für die noch nicht geplante Straße) beschlossen. Nein, zur Auswahl standen nicht die recht schönen Lampen aus Oberberg ... ... zum Glück nicht die spätpsychedelischen Gebilde aus der Grafstraße ... ... abgelehnt wurden auch die Designerstücke Modell "Zylinder Castor" vom Kapellenweg (an die sich niemand im Rat erinnern konnte) ... ... mit 14:5 Stimmen gewann das Modell "Glocke", das bereits Unterberg erleuchtet: Wenn das mal keine weise, richtungweisende und wichtige Entscheidung war. (Vor allem weil der Rat sonst offensichtlich nichts zu sagen hat). Das neue Bushäuschen soll nach Einschätzung der Architektin für Berg "nicht zu modern" sein und trägt den Bestellnamen "Meilenstein". Der Rest waren Bebauungspläne.

Und das notwendige Wort zur Windenergie: Morgen findet eine gemeinsame (!) Pressekonferenz von BM Monn und dem Verein zum Schutz der Wadlhauser Gräben statt. Erwartet werden Ausführungen über die Größe des Windkraftgebiets und die Anzahl der geplanten Windräder.

Unsere QUH-GRs Ammer&Link haben nicht viel verpasst, während sie QÜHE in Nepal suchen. Von neun Anträgen auf Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Befreiung vom Bebauungsplan und Bauleitplanung wurden acht behandelt:

1. Baugenehmigung Kinderhaus Montessori Biberkor: Die Gemeinde unterstützt dieses soziale Projekt auch, wenn hierfür weitreichende Änderungen des Bebauungsplans nötig sind. Einstimmige Zustimmung durch den GR.
    
2. Der Antrag auf Neubau eines Wohngebäudes mit Parkierungsanlage im Rottmannsweg 1 sorgte für großen Widerstand bei den Anwohnern und wurde in der letzten Sitzung abgelehnt, da "es sich mit seiner östlichen Ansichtsfläche nicht in die Umgebung einfügt". Auch der neue Entwurf sorgte für einen vollen Sitzungssaal. Im neuen Plan wurde das Gebäude um 0,6m tiefer gelegt, die drei Vollgeschosse waren aber weiterhin vorhanden. Der GR folgte dem Vorschlag der Verwaltung und lehnte den Antrag einstimmig ab. BM Monn betonte jedoch, dass dem Bau wahrscheinlich nichts entgegen steht, wenn es um ein Stockwerk verkürzt wird.
    
3. Baugenehmigung Rottmannstraße 2a: Der zuständige Baukontrolleur hatte vor einigen Monaten festgestellt, dass die Garage nicht den genehmigten Bauplänen entspricht. Weiterhin wurden neben der Garage Abgabungen vorgenommen, so dass auch hier der Eindruck eines dreistöckigen Gebäudes entsteht. Dies fand nicht die Zustimmung des GRs. Dafür stimmte der GR der Umgestaltung von Fensterfront, Kamin und Errichtung einer Treppe zu.
    
4. Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 82 "Sportgelände Berg Nord" geringfügige Verschiebung einer Gerätehütte um den Mindestabstand zum Bogenschützenplatz einzuhalten: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
    
5. Antrag auf Vorbescheid in der Münchner Straße, Kempfenhausen: Dem Doppelhaus wurde zugestimmt, die Verdoppelung der Bebauung durch Garagen wurde abgelehnt.
   
   Sechs Garagen sind zuviel
    
6. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Reithalle in Bachhausen: Diesem privilegierten Bauvorhaben für ca. 16 Pferde stimmt der GR zu.
   
   Reithalle Nähe Groaßnweg
    
7. Bauleitplanung in Höhenrain am Falkenweg, Antrag auf Erstellung einer Ortsabrundungssatzung: Diesem Antrag konnte nicht zugestimmt werden, das es im Falkenweg derzeit keinen Wendehammer gibt.
    
8. Auch der letzte Antrag Änderung des Bebauungsplan Nr. 68 "Am Hohenberg" wurde GR abgelehnt.
    

In der öffentlichen Sitzung wurde weder diskutuert, noch gab es viele Wortbeträge, dafür wurde es in der nichtöffentlichen Sitzung spannnender ....

Um kurz nach 9 Uhr war alles vorbei. Die nächsten Sitzungen enthalten sicher wieder mehr Zündstoff.

Endlich ist es wieder so weit. Die Langeweile hat ein Ende, denn der GR tagt heute wieder und diskutiert ausschließlich Bauanträge, insgesamt neun Stück. Dabei sind Anträge auf Baugenehmigung für den Neubau eines Kinderhauses in Biberkor, Antrag auf Vorbescheid für einen Neubau am Rottmannsweg 1 und Neubau einer Reithalle in Bachhausen.


Eine Reithalle für Bachhausen?

Weitere Anträge behandeln wichtige Dinge wie die isolierte Befreiung vom Bebauungsplan zur geringfügigen Verschiebung einer Gerätehütte am Sportgelände Berg Nord.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf der Webseite der Gemeinde. Die Baupläne können Sie heute ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal einsehen.

Wegen allzugroßen Themenaufkommens mußten die QUH-Chronisten den Bericht aus dem Gemeinderat zweiteilen. Hier kommt also alles, was nicht mit Wind und Wasser und Energie zusammenhängt. ... das Thema Windenergie wird uns allerdings noch beschäftigen. Langsam laufen die ersten ernsten Protestbriefe ein. Der Gemeinderat hat für den 4.10. eine Sondersitzung zu dem Thema anberaumt.

- Gute Nachrichten gibt es für die armen Berger, die immer noch nicht richtig Internet (und den QUH-Blog) empfangen können. Die Wahlkampfforderung der QUH nach High-Speed für alle wird spätestens im nächsten Jahr für (fast) alle Berger Realität. Der Bürgermeister gab die Entscheidung aus der nicht-öffentlichen Sitzung bekannt, dass die Telekom damit beauftragt wurde, nicht nur Höhenrain, sondern jetzt auch Aufkirchen mit Glasfaserkabeln zu versehen. Erste Erfolge könnte es schon in diesem Jahr geben. (Bestimmt aber bis zur Bürgermeisterwahl, oder?). Die Gemeinde trägt die Investitionssumme, bekommt aber Zuschüsse. Damit - verkündete der Bürgermeister froh - sei "ein leidiges Thema vom Tisch".


Erstmal abgelehnt: Megabau für Assenhausen

- Einhellig abgelehnt wurde das vielstöckige Vielfamilienhaus, gegen das in Assenhausen die Anwohner Sturm liefen (die QUH berichtete so: https://quh.twoday.net/stories/die-naechste-katastrophe/ ). Zu danken ist das u.A. dem Engagement der Anwohner, die frühzeitig gegen das Objekt angingen, Unterschriften sammelten und die Öffentlichkeit (z.B. den QUH-Blog) suchten. Damit solche Bauten auch im Innenbereich nicht mehr ohne Kenntnis des Rates genehmigt werden könnnen, regte die QUH eine Änderung der Geschäftsordnung an.

- Die Straßen-Baustellen in Berg haben jetzt Jahresferien. Nichts geht also im Moment - bis zum 22.9. ruht die Arbeit.


Namentliche und anonyme Protestbriefe gegen die Kreiselgestaltung

- Dafür mehren sich von konservativer Seite die Proteste gegen die künstlerische Gestaltung des Kreisels. Das ermunterte den Bürgermeister zu einer kleinen Rede in der er sich zu einer künstlerischen Interpretation des dortigen Kunstwerkes aufschwang. Dies aber ist eine andere Geschichte ... auf die wir zurückkommen werden.

Die Türme der Frauenkirche in München sind 98,57 bzw. 98,45m hoch. Laut Stadtratsbeschluß darf keines der Münchner Hochhäuser innerhalb des Mittleren Ringes die heilige Stadtkirche überragen ... anders in Berg: hier beschloß der Gemeinderat gestern einstimmig, dass die (lt. QUH-Informationen 3-4) möglichen neuen Windräder im Nordosten der Gemeinde 200m (+/-5%) hoch wachsen dürften.


Halb so hoch wie die 3-4 Berger Windräder: die 2 Türme der Frauenkirche

Unter anderem ging es im fast vollbesetzen Gemeinderat (sogar der seltene Gast GR Reiser von der BG war anwesend) um ureigene QUH-Themen wie den Internet-Breitbandausbau ("da haben wir ein leidiges Thema vom Tisch") oder kunstgeschichtliche Themen ("der Rost bei der Krone soll darstellen, dass ..."), es ging um die Dauer von Baustellen, die Änderung der Geschäftsordnung oder das befürchtete vierstöckige Vielfamilienhaus in Assenhausen (abgelehnt). All dies werden die geneigten QUH-Blog-Leser morgen hier an dieser Stelle lesen können und müssen. Denn die meiste Zeit ...


Fluch oder Segen? - Erfindung des Windrades

... ging es um die Windräder, die in Berg auf Initiative der Gemeinde entstehen sollen und derentwegen es gestern auch vollbesetzte Zuschauerbänke aus den Nachbargemeinden gab (Monn: "ich sehe viele Gesichter, die ich nicht kenne"). Es ging um jene bislang unbekannte Anzahl von Windrädern, die an der nord-östlichen Gemeindegrenze bei Neufahrn entstehen könnten. Angedachte Höhe: nicht über 200 m. Zum Vergleich: das Drehrestaurant im Olympiaturm misst 181 m. Lt. Wikipedia ist die höchste Windkraftanlage in Bayern (steht in Ochsenfurt) derzeit weniger als 180 m hoch.


Der vermutliche Standort der Windkrafträder: von Neufahrn aus gesehen

In seltener Einmütigkeit stimmte der Gemeinderat mit jeweils 20:0 Stimmen gegen jeden der Einwände, die bei der ersten Auslegung der "Änderung des Flächennutzungsplanes" von den Trägern öffentlicher Belange (Landschafts- und Natürschützer, Jäger und Energieerzeuger) vorgebracht worden waren. Wieder wurde vom Bürgermeister - angesichts des vorliegenden Bauantrages für ein Windrad vor Aufkirchen - das Berger Mantra angerufen: "Es geht nicht darum, ob, sondern wo wir die Windräder bauen". Die anwesenden Sachverständigen erläuterten, es gäbe keine naturschutzrechtllichen Bedenken. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes werde bei etwaigen Bauanträgen noch mit einer "Sichtverschattungsanalyse" geprüft (was für ein Wort!). Immer wieder wurde versichert: man bewege sich bei dem neuen Flächennutzungsplan "innerhalb der gesetzlichen Regelungen". Stattgegeben wurde allerdings einem Protest von Ickinger Seite ... dort hatte man irrtümlich nur 800 statt der allseits vereinbarten 1000m Abstand zur nächsten Bebauung eingeplant, und einem Protest des Straßenbauamts, das wegen Eiswurfs einen größeren Sicherheitsabstand zur Autobahn gefordert hatte.

Damit ist ein großer Schritt in Richtung der gemeindeeigenen Windräder getan. Mit großer Disziplin winkten die Räte - in der Hoffnung, das Richtige zu tun, und in Aussicht auf eine echte Energiewende in Berg - sämtliche erforderlichen Beschlüsse einstimmig durch.

Nachdem so viel Wind so einstimmig beschlossen wurde, stimmte der Gemeinderat auch noch einhellig dem - von GR Kaske (QUH) vorgetragenen - Antrag der QUH zu, zu prüfen, ob man nicht auch die Wasserenergie in Berg nutzen könne.


Schweizer Kleinwasserkraftwerk

GR Haslbeck (CSU) hatte gleich die physikalischen Formeln bereit und erläuterte, dass man in Berg höchstens - je nach Standort - mit 30-200kW Ertrag rechnen könnte. Das wäre der Energiebedarf von 10 Haushalten. Trotzdem: Bei einem Ortstermin will man sich kundig machen, weil es in Bezug auf die Energiewende "keine Denkverbote" geben dürfe.

Wie gesagt: Den ganzen gewichtigen Rest samt Breitband, Baustellen und Großhäuslebauern: Morgen in der 2. Folge unserer beliebten Serie "Gestern im Gemeinderat" (auch wenn es dann vorgestern ist).