Gemeinderat-News

Dienstag, 15. Mai 2012

Die Bürgerversammlung 2012 - Herr Demmler

Annähernd ins Hochdeutsche übersetzte Version - sorry!
F: Vor 40 Jahren ist der Lüssbach gründlich ausgebaggert worden. Innerhalb der geschlossenen Ortschaft gab es eine gemauerte Böschung. Aber 40 Jahre ist nichts mehr gemacht worden. Der Lüssbach ist immer enger geworden.
A: Kompliment, wie Sie das immer geräumt haben - Tatsache ist: Aus naturschutzrechtlichen Gründen ist es gewünscht, dass die Bäche nicht mehr so freigeräumt werden.

Demmler

F: Die Brachflächen beim Weiher in Harkirchen gehören aufgeforstet.
A: Zu den Aufforstungen: Auch die Biberkorer Leiten war früher vielleicht ein Wald, und man könnte dort vielleicht auch Wald pflanzen, aber die Fläche wurde im Rahmen der Ausgleichsmaßnahme in Biberkor mit einbezogen.

Die Bürgerversammlung 2012 - Joachim Wenzel, Aufkirchen

wenzel1

F1: Warum heißt der AWISTA noch AWISTA, wo er doch mit "Wertstoffen" handelt? (Gelächter)
F2: Wann kommt die vierte Tonne? Schon die zweite und dritte stehen bei den meisten Leuten auf der Straße, da nur für eine Tonne gebaut wurde.
F3:Diese Frage richtet sich eher an Herrn Wiedemann: Warum sind die Mitarbeiter des Wertstoffhofs nicht mehr hilfsbereit? Als der Gelbe Sack noch reißfest war, wurde einem immer geholfen! (Wieder Gelächter) Außerdem habe er selbst immer schlechte Karten - Porschefahrerinnen mit Sonnenbrille würde bereitwilliger geholfen ...

Zwischenruf Ott Michi: "Die gehören nausgschmissen, die Krattler!" (Wieder Gelächter ... - und ein Rüffel vom Bürgermeister)

A: Nächstes Jahr wird Herr Wiedemann auf jeden Fall wieder eingeladen - ich werde alle Fragen weitergeben. Zu dem Mitarbeiter am Wertstoffhof ist nur zu sagen: Es war halt ein Mann!

Die Bürgerversammlung 2012 - Frau Lösch aus Sibichhausen

F: Im Winter stellen alle Anlieger ihre Autos auf die Straße. Könnte man mehr Stellplätze verlangen? Der Schneepflug weiß nicht wohin mit dem Schnee.

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A: Frau Lösch, Sie sprechen mir aus dem Herzen - dieses Thema habe ich in allen Jahren angesprochen. In den Wintermonaten stellen wir zusätzliche Halteverbotsschilder auf, die für zusätzlichen Ärger sorgen. Wir haben in der Gemeinde allerdings eine sehr weitreichende Stellplatzverordnung, und die wird durchgesetzt bei neuen Bauvorhaben oder genehmigungspflichtigen Umbauten. Eine Nachforderung ist allerdings schwierig.

Bürgerversammlung 2012 - Rudolf Bertsch aus Bachhausen

Er beginnt mit "Lieber Herr Monn" ... Dann lobt der ehem. Vorsitzende der Berger FDP die Finanzentwicklung, kritisiert aber die überstürzte "Energiewende der Bundesregierung". Etwas "weniger gut" findet er, dass sich die Gemeinde in der Windenergie engagiert.
F: "Wird sich die Gemeinde Berg deshalb verschulden?"

Rudolf_Bertsch

A: Dank für das Lob. Ich schließe es nicht aus, dass sich die Gemeinde "in kleinem Rahmen" verschuldet, möchte aber, dass die Gemeinde an der Rendite der Windräder selbst profitiert.

Die Bürgerversammlung 2012 - Holger Schwiers von der Maxhöhe

holger_Schwiers

Holger Schwiers beklagt zunächst die kurze Zeit für Fragen und Antworten, kommt dann auf sein Thema:
"Was ist ein Weg, was ist eine Straße?" Ein Weg zeichne sich wohl dadurch aus, dass er nicht befestigt ist, eine Straße stelle sich gänzlich anders dar. Was hingegen sei der Kreuzweg? Er sei längst kein ländlicher Weg mehr, sondern eine sehr befahrene Straße geworden - und zudem leider sehr eng bebaut. Die dichte Bebauung wirke sich natürlich auf den Verkehr am Kreuzweg und den angrenzenden Wegen aus.
F: Was ist die Alternative? Kann man die Bebauung an Kreuzweg und Maxhöhe einschränken?
A: Ziel der heutigen Planungen ist es, den Innenbereich zu verdichten, um den Außenbereich freizuhalten. Wir haben keine Möglichkeit, Verdichtungen zu verhindern. Wir wissen alle, dass mit den Doppiovillen eine Fehlentwicklung passiert ist. Der Verkehr stellt in der Tat ein Problem dar. Beim Anlegen eines Gehwegs würden - ähnlich wie in der Etztalstraße - die Kosten auch auf die Anlieger mit umgelegt werden. Außerdem habe der Kreuzweg das Privileg, eine Anliegerstraße sein.

HS: Da sperrt sich mein rationales Denken - soll man Grundstücksspekulanten Tür und Tor öffnen, wenn die Straßen das gar nicht verkraften?
A: Der Kreuzweg ist meiner Meinung nach in einem relativ schlechten Zustand, die Straßenbreite ist jedoch ausreichend für ein solches Baugebiet. Auf den freien Grundstücken wird bestimmt eine weitergehende Verdichtung kommen. Eine Bauleitplanung bringt nicht viel, da die Bebauung bereits so dicht ist.

Bürgerversammlung 2012: 2. Frage Peter Moritz

Peter Moritz fragt nach Straßenquerungen in der Gemeinde. Schulkinder könnten nicht sicher von Oberberg zu Fuß in die Schule gehen. Auch in Berg könne man die Staatsstraße nicht gut überqueren. Zuletzt fragt Peter Moritz engagiert nach, wieso es denn in Oberberg keine 30er Zone gäbe?

Peter Moritz, QUH Beirat

BM Monn gibt diese Frage an den Polizeichef weiter, der durchblicken lässt, dass er persönlich wenig von flächendeckenden 30er Zonen hält. Bleibt die Absurdität, dass in fast ganz Oberberg Tempo 30 gilt, nur in wenigen Straßen nicht. Auf die Frage von Peter Moritz, wie genau man vorgehen müsse, erklärt Her Reller, dass man sich an die Gemeinde wenden müsse, die sich dann wiederum an die Polizei wenden werde.
Der Antrag an die Gemeinde sei wiederum sei jetzt durch die Wortmeldung bereits geschehen, sagte Herr Monn.

Die Bürgerversammlung 2012 - Frau Vulpius

Frau-Vulpius
Frau Vulpius

21:48 (und damit 108 Minuten nach Anpfiff) - die erste Frage einer Berger Bürgerin:
Frau Vulpius hat ein Problem mit der Kreiselkrone - zwar sei ihr gegenüber immer wieder von Gemeinde und auch vom Straßenbauamt betont worden, die Aufstellung sei rechtskräftig. Sie dankt der Presse für den Ausdruck "königsgreissliche (königskreisliche?) Krone". Die Symbolik der versunkenen Krone finde sie rührend, die Umsetzung jedoch grauenhaft - nicht schön, nicht vorbildhaft sei das. Der Kreisel solle ein Aushängeschild für die Berger Bürger sein - "das darf er nicht sein, der ist doch nicht schön!" Sie bittet abschließend den Gemeinderat, die Entscheidung rückgängig zu machen, "im Vertrauen auf Ihren Schönheitssinn!"

A: Bgm Monn möchte ein Treffen zwischen Frau Vulpius und der Künstlerin organisieren, um auch über einen möglichen - von Frau Vulpius gewünschten - neuen Standort zu sprechen. Herr Dr. Ullmann, der sich auch bereits zu dem Thema beim Bürgermeister meldete, wollte gerne bei dem Gespräch dabei sein.

Landrat Karl Roth (CSU) spricht und ...

... freut sich, dass er eingeladen wurde. Er findet die Berichte interessant (weil er aber laut eigenem Bekunden QUH-Blog-Leser ist), weiß er eigentlich alles, was der Bürgermeister erzählt hat. Dann lobt er Berg, den Bürgermeister, den Gemeinderat und dass die Gemeinde Berg 3.917.059,00 Euro Gewerbesteuer an den Landkreis überwiesen hat.

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Landrat Karl Roth (CSU)

"Gratulation auch, wie die Gemeinde in der Energiewende unterwegs ist." Der Kreistag (in dem unser Bürgermeister auf dem CSU-Ticket sitzt) wird am Montag über das Thema entscheiden.

Nächstes Thema: Der demographische Wandel (der Berg noch nicht erreicht hat). Nein, Berg hat keine Probleme mit der Einwohnerzahl, dazu ist unsere Gemeinde viel zu begehrt. "Es ist noch Dynamik da".

Thema Stadtradeln: Überall sei die "Gemeinde" dabei, sagt der Landrat und weiß wohl nicht, dass dies das nur dank der QÜHE Uwe und Peter so ist (siehe unseren Bericht unten).

Dann geht es um die Zulassung der Autos. Da gibt es den ersten Zwischenruf: "Da kriegn wia unser Wolfratshauser Kennzeichen wieder", freut sich Michi Ott und spricht damit einigen Separatisten sicher aus dem Herzen.

Die Bürgerversammlung 2012 - Norbert Reller, Polizeichef von Starnberg

Nun kommt Norbert Reller zu Wort: Er beklagt die Personalsituation bei der Polizei, der Nachwuchs komme aus der Oberpfalz oder Niederbayern - glücklicherweise hätten alle Polizeifahrzeuge Navigationsgeräte, so dass die Neuankömmlinge Berg zumindest finden.

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Die Zahlen am Ostufer sprächen für sich, allerdings gebe es auch hier immer wieder Einsätze, insbesondere bei Veranstaltungen und Festen. "Keine Chance - ohne Feuerwehr wären wir hoffnungslos verloren." Ein großer Dank an das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr.

178 Unfälle im letzten Jahr (ein Rückgang - zuvor 212), ein Schulwegunfall im Gemeindegebiet (auf einem Fuß- und Radweg - ein Zusammenstoß von zwei Radfahrern), 22 Unfälle auf der Autobahn.
Unfallhäufungspunkte gibt es in Berg nicht, eine Dreijahresstatistik wird noch in diesem Jahr ausgewertet.
Es gibt hier Geschwindigkeitsmessungen - "die uns auch blitzen - einige Einsätze könnten wir aber nicht fahren, wenn wir nicht zügig fahren würden".

Kriminalität: Die betrifft einen immer erst, wenn man selbst betroffen ist - ein Verwarnungszettel über 20 Euro macht mir mehr Ärger als drei Einbrüche. Rückgang der Delikte von 12 % - der Rückgang erklärt sich durch die große Rauschgiftrazzia 2010. 4 Einbrüche, 1 geknacktes Auto, 5 geklaute Fahrräder ...

Eine Zivilstreife ist auch hier in Berg unterwegs. Die Feste betreuen wir hauptsächlich, wenn sie zu Ende sind. Sorge macht mir, dass der See immer mehr zur Feiermeile wird - die Leute kommen von überall her. Am Ufer müssen wir mit Zivilstreifen schon Müllpolizei spielen. Die Polizei schafft das alleine auf Dauer nicht. Ich appelliere an die Eltern - ich hätte von meiner Mutter Prügel gekriegt, wenn ich mit solchen Räuschen nach Hause gekommen wäre. Da muss die Gesellschaft reagieren.

Reller betont das Recht aller, sich am See aufzuhalten und zu feiern, aber Grenzen müssten aufgezeigt werden.

Die Bürgerversammlung 2012 - diverses

- Das Straßenbauamt hat mündlich zugesagt, dass der Radweg zwischen Allmannhausen und Weipertshausen in Angriff genommen wird.

- Die Alte Schule Aufkirchen wird derzeit saniert, dabei gilt es viele Vorgaben des Denkmalschutzes zu beachten.

- Der Radweg nach Farchach: "Es geht halt nur alles nacheinander. Eigentlich sollte dieser Weg heuer gebaut werden. Aber wegen der Bezuschussung etc. wurde die Ortsdurchfahrt Allmannshausen zeitlich vorgezogen, und so verschiebt sich der Bau des Radwegs ins Jahr 2013."

- Ein Gewinn für die Gemeinde ist das Müller's auf der Lüften - ein Stammtisch hat sich etabliert, die Kegelbahn sollte in den nächsten Wochen fertig werden.

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Alle Neune stehen wieder in Farchach

- Das Möki-Gelände in Mörlbach wird zukünftig von der Fa. Reiser genutzt.

- Die Ortsdurchfahrt Höhenrain wird in den nächsten Monaten komplett erneuert.

- Für das Gewerbegebiet Höhenrain ist wahrscheinlich ein Käufer gefunden.

- Der Breitbandausbau wird mit Hilfe des neuen bayerischen Förderprogramms für Hochgeschwindigkeitsinternet weiter vorangetrieben. Berg geht schrittweise voran.

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Damit bald aus jeder Ecke der Gemeinde gebloggt werden kann!

- Der Berger Besuch in Phalsbourg findet in diesem Jahr vom 6.-8. Juli statt.

Es folgt der Dank an alle Engagierte in der Gemeinde - und damit endet BM Monns Rede. Fast - es folgt der Zusatz: "Ich würde gerne nächstes Jahr - hoffentlich im Gasthof zur Post - wieder hier stehen. Am 23. September findet die Bürgermeisterwahl statt. Mir macht es Freude, den Bürgerinnen und Bürgern in dieser schönen Gemeinde dienen zu dürfen."

Es folgen 15 Minuten Pause.

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