Dafür, dass es in dieser Sitzung kaum Entscheidungen gab, dauerte sie lange - erst gegen 22:45 Uhr tröpfelten die gewählten Volksvertreter aus dem Rathaus.


Marienplatz Aufkirchen: Was fehlt hier (außer einer Wirtschaft und einer Einigung über die Parkplatzsituation)? - richtig! Eine bunte Fahrbahnmarkierung

Zu Beginn wurden wir darüber informiert, dass es bald wieder bunte Markierungen auf der Straße zu sehen gibt - diesmal allerdings nicht zur Orientierung der "Rüttler", die die seismischen Messungen durchgeführt hatten. Es betrifft auch nur den Marienplatz bzw. den Kreuzweg in Aufkirchen - mit Farbe soll dort eine mögliche Straßenführung ausgetestet werden.

Aus dem Gemeinderat meldete sich Dr. Haslbeck zu Wort, der - wie versprochen - dringend Informationen über die Ergebnisse der Windkraft einforderte. Bei einem so wichtigen Projekt wolle er gerne einen Zwischenbericht. BGM Monn dazu: "Es liegt uns schlichtweg nichts vor. Ich kann nichts erzählen, wenn ich nichts weiß." Die Messungen seien Anfang Oktober beendet worden, er erwarte bis Ende des Jahres Ergebnisse.

Sodann kam das Schwergewicht des Abends - ein Vortrag von Stefan Porsch, Kitaspezialist des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Herr Porsch, der schon viele Vorträge und Schulungen gehalten hatte, hatte sich auf den Weg nach Berg gemacht, um zum ersten Mal Gemeinderäte über die Grundlagen der Finanzierung von Kindertagesstätten zu informieren: 2005 trat das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Kraft, welches das 30 Jahre alte Modell der personalbezogenen Bezuschussung zugunsten einer kindbezogenen Förderung ablöste. Bis 2005 wurden 80% der Personalkosten durch den Freistaat übernommen, unabhängig davon, wie viele Kinder wie lange in der jeweiligen Einrichtung betreut wurden. Bei der kindbezogenen Förderung werden die belegten Plätze und längere Öffnungszeiten gefördert. Auch in Berger Einrichtungen führte das neue Gesetz zu flexibleren Betreuungszeiten mit kleineren Gruppen.

Zur Steuerung der Kosten stehen den Trägern zwei Stellschrauben zur Verfügung: die Qualität und die Beiträge.

Für die Beurteilung der Qualität ist sind laut Stefan Porsch diese Faktoren entscheidend: Der Anstellungsschlüssel (Verhältnis Arbeitszeit des pädagogischen Personals zu den gewichteten Buchungszeiten der Kinder) und der Qualifikationsschlüssel (Verhältnis ErzieherInnen zu KinderpflegerInnen). Der Anstellungsschlüssel muss derzeit mindestens 1:11,2 und bei Krippen 1:8 betragen, sonst gibt es keine staatliche Förderung. GR Haslbeck wünschte sich statt eines reinen Personalschlüssels eher einen Pisatest für die Kitas - Herr Porsch teilte diese Meinung nicht.

Ein weiteres Qualitätsmerkmal ist außerdem, wie oft die Kindergartenleitung Aufgaben wie Buchhaltung oder Rechnungsstellung ausführt, die eigentlich Aufgabe des Trägers sind.

Die Situation in Berg schätzt Herr Porsch insgesamt gut ein: Sieben Einrichtungen mit unterschiedlichen Trägern und eine ähnlich hohe Qualität in allen Einrichtungen. Sollte in einzelnen Einrichtungen der Anstellungschlüssel durch eine schwierige Personalsituation kurzfristig zu hoch sein, kann die Einrichtung nach der Härtefall-Regelung weiterhin Zuschüsse erhalten. Diese Gefahr besteht laut BM Monn vielleicht beim kath. Kindergarten, da hier derzeit Personal fehlt.

Teile der neuen – noch nicht verabschiedeten - Fassung des BayKiBiG, finden auch in Berg jetzt schon Anwendung. So sinken die Beiträge für Kinder im letzten Jahr vor Eintreten der Schulpflicht bereits ab Sept. 2012 im ersten Schritt um 50€, im zweiten um 100€. Die Kosten übernimmt der Freistaat.

Nach knapp 1½ Stunden war die öffentliche Diskussion um Finanzierung und Qualität von Kindertageseinrichtungen vorbei ……………….. und die nichtöffentliche Sitzung begann. Was könnte da das Thema gewesen sein?

Weil nicht alle Leser hier auch die Kommentare lesen, wir aber aus Gesprächen merken, dass der Verkauf des Berger Kanalnetzes die politisch interessierten Berger doch beschäftigt, veröffentlichen wir hier noch einmal einen besorgten Kommentar eines "Gastes", sowie unsere Antwort darauf.

Unser Leser schrieb uns anläßlich des anstehenden Verkaufes der Berger Kanäle: "BITTE AUFPASSEN ... Vielleicht ergeben sich durch Synergieeffekte kurzfristig Einsparungen, aber auf lange Sicht kenne ich wenig, was sich in Sachen "Outsourcing" letztendlich gelohnt hätte, denn man darf nicht vergessen: Andere wollen ja auch was verdienen, und wenn nicht sofort, dann in Zukunft.

Bitte die Zustimmung unbedingt mit Bedingungen wie z. B. einer Festschreibung der Gebühren für die nächsten Jahre verbinden. Wurden eigentlich detailliert ausgearbeitete Berechnungen vorgelegt? Wenn Herr Monn hier nämlich genauso blauäugig rangeht, wie mit den WKAs, dann ist äußerste Vorsicht geboten. Interessant, dass wie bei den WKAs auch erst mal wieder alles von den Verantwortlichen (Herrn Monn und Konsorten) im Hintergrund vereinbart wird und erst im Anschluß daran der GR kurzfristig vor eine offenbar "alternativlose" und deshalb abzunickende Tatsache gestellt wird, ohne dass der GR jemals das Konzept vollständig durchblicken und ggf. auf negative Auswirkungen prüfen konnte. Ich würde nichts genehmigen, wenn ich wie Sie im Blog schreiben müßte: "Es ist wahrscheinlich eine gute Sache."

Synergieeffekte auszunutzen ist immer gut, jedoch wenn ich höre, dass großzügig Investitionssummen abgelöst werden und für Gebührenzahler sowie die Kommunen nur Vorteile entstehen sollen, dann wäre ich äußerst hellhörig. Denn wo Licht ist, ist auch immer Schatten, auch wenn dieser sich gut verbirgt und sich möglicherweise erst in Zukunft zeigt...

Deshalb mein dringender Rat: Bitte genau prüfen und dann erst abnicken, auch wenn Herr Monn dem GR stets gerne die eigene Meinung entziehen möchte."


Hier endet alles: Das Starnberger Klärwek

Wir haben darauf geantwortet:
"Ihre Bedenken sind zunächst völlig berechtigt, lieber Gast. Aber ausnahmsweise wurde diesmal ein Vorhaben (an dem seit zwei Jahren gearbeitet wurde) drei Wochen vor der Beschlussfassung vorgestellt. In der Sitzung kamen viele Fragen auf, die zur Zufriedenheit beantwortet wurden.

Vor allem: Hier wird nicht privatisiert, was wir nicht unterstützen würden, sondern Zuständigkeiten an einen gemeinsamen Verband der Kommunen übertragen - dessen Ziel nicht im Erwirtschaften von Gewinn liegt. Es ist eine Solidargemeinschaft für eine gemeinsame Aufgabe: die Abwasserentsorgung, bei der es - zumal bei nur einer gemeinsamen Kläranlage - wenig Sinn macht, wenn jeder sich nur um seine eigenen Kanäle kümmert. Die Mitarbeiter des Abwasserverbands Starnberger See sind uns in unserer Gemeinderatslaufbahn schon mehrfach begegnet und wissen, wovon sie reden. Wir haben über ihre Arbeit schon hier berichtet: https://quh.twoday.net/stories/5258590/ und auch hier: https://quh.twoday.net/stories/the-heat-is-on-der-gemeinderat-besucht-das-klaerwerk-in-starnberg/

Was die Gebühren, die die Kosten decken müssen, betrifft, so ist keine eindeutige Aussage zu machen: Sie werden - wie bisher auch - den Kosten angepasst. Sie könnten für Berg wirklich steigen (man rechnet mit durchschnittlich 2,70 € / Kubikmeter für die nächsten 10 Jahre; in Berg zahlt man bisher durchschnittlich 2,13 €), in Starnberg werden sie wohl eher sinken. Natürlich muß ein Verband sich auch erst mal ein eigenes Gebäude errichten (wie in der Gemeinderatssitzung herauskam). Dafür entfallen für die Gemeinde Berg die teuren Abwassereinheiten, die man sich in den nächsten Jahren vielleicht gar nicht mehr so leicht leisten könnte."

Schmutzwasser

Eine hohe Dipl.-Ing.-Dichte gab es in der heutigen Sondersitzung zur möglichen Übernahme der Ortskanäle durch den Abwasserverband Starnberger See: Ganze sechs Gäste hatte der heute nur dreizehnstimmige Berger Gemeinderat. Mit dabei waren Verbandsgeschäftsleiter Norbert Impelmann, Betriebsleiter Dirk Lehnberg, awamo-Ansprechpartnerin Margot Große, Ammerseewerke-Vorstand Manfred Schmid, Daniel Ulbrich vom Ingenieurbüro Dr. Pecher und Partner (das den Abwasserverband mitbetreut) und der technische Bauamtsleiter der Gemeinde Berg, Johannes Voit.

Diese geballte Präsenz zeugte sowohl von der Wichtigkeit der in Bälde anstehenden Entscheidung über die Kanalübertragung, gleichzeitig konnten alle Fragen aus dem Gemeinderat aus kompetentem Munde sofort beantwortet werden.

Worum geht es? Im Gebiet des Abwasserverbands Starnberger See (die Mitglieder des Verbands sind die Gemeinden Berg, Münsing, Seeshaupt, Bernried, Tutzing, Feldafing, Pöcking sowie Stadt und Landkreis Starnberg) liegen derzeit 46 km Ringkanal und 540 km Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle - mit acht unterschiedlichen Satzungen und unterschiedlichen Beitrags- und Gebührensätzen, wie Norbert Impelmann in seiner Präsentation erklärte. Der Zustand der Kanäle sei in allen Mitgliedskommunen in etwa ähnlich, das größte Problem stelle das Eindringen von Regenwasser in die Schmutzwasserkanäle dar - und in allen Gemeinden seien noch keine messbaren Erfolge bei der Fremdwasserreduzierung entstanden, was wiederum die Kläranlage extrem belastet.
Impelmann zählte die Vorteile einer zentralen Betreuung auf: Die fachliche Kompetenz werde gebündelt, die Bürger würden von Fachleuten beraten, die Gebühren seien langfristig stabil, die Gemeinderäte hätten mehr Einfluss auf das gesamte Verbandsgebiet, bereits getätigte Investitionen würden abgelöst (im Fall von Berg - Stand 2010 noch ohne die Investitionen für z.B. Etztal - wären das 550.000 €; Starnberg erhält im Vergleich mit seinem größeren Netz und höheren Investitionen 17 Mio.). Sein Fazit: Für die Gebührenzahler entstehen nur Vorteile, für die Kommunen keine Nachteile.

Manfred Schmid, Vorstand der Ammerseewerke, berichtete im Anschluss von den positiven wie negativen Erfahrungen am Ammersee - der erste Verband in ganz Bayern gründete sich vor zwölf Jahren. Immer wieder betonte er, dass hier eine Solidargemeinschaft über einen langen Zeitraum entstehe, und machte mächtig Werbung für das Modell.

Die Fragen aus dem Gemeinderat betrafen hauptsächlich die Auswirkungen auf den Bürger: Prognostiziert wurde für die nächsten zehn Jahre ein durchschnittlicher Kubikmeterpreis von 2,70 € plus Regenwassergebühr. GR Reiser wollte wissen, was im Falle einer Auflösung des Verbands passiere - das werde alles durch die Satzung geregelt. GR Dr. Haslbeck wollte Nachteile für die Bürger ausschließen - er fürchtete Teuerungen. GR Grundmann fragte nach einer möglichen Privatisierung des Verbands - Herr Impelmann antwortete, das System sei im Gegenteil ein Schutz vor einer Privatisierung.

Die QUH findet: ein absolut sinnvoller Schritt. Zustimmen! Die Beschlussfassung ist für den 20.11. vorgesehen.

Der Abwasserverband Starnberger See ist eine gute Sache. Als Vorsitzender fungiert unser Bürgermeister. Seit zwei Jahren arbeitet er daran, dass der Verband nicht nur beispielsweise den Ringkanal um den Starnberger See ...


Grafik: Abwasserverband

... sondern auch die Ortskanäle verwaltet (und besitzt). Zu diesem Zweck gibt es heute im Gemeinderat eine Sondersitzung, deren einziger Tagesordnungspunkt lautet: "Vortrag und Beratung über die mögliche Übertragung der Ortskanäle an den Abwasserverband Starnberger See." Weitere Informationen gingen den Räten nicht zu. Die wird man wohl heute im Vortrag bekommen. Die geplante Übertragung ist eine gute Sache, die zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und zu Kostensparungen (in Starnberg sogar durch Einnahme von 17 Millionen € zur plötzlichen Entschuldung) führen könnte. Für Berg wird - glaubt man den Zeitungsberichten - nicht ganz soviel herausspringen, vielleicht aber eine Verringerung der Gebühren.

Merkwürdig ist allein wieder einmal, dass der Gemeinderat, der so ein weitreichendes Projekt beschließen muss, von dem Verfahren, das seit langem läuft, als letztes in Kenntnis gesetzt wird. Wer wollte, konnte sich in den letzten Wochen über die Presse bereits über das Projekt informieren. Ihr hat unser Bürgermeister bereitwillig Auskunft über das - wir bleiben dabei - äußerst sinnvolle Projekt gegeben. Wie so oft wird dem Gemeinderat nun nichts übrig bleiben, als einem Projekt, von dem er erst in letzter Sekunde erfahren hat (und von dem er nur aus der Presse hören konnte), einstimmig zuzustimmen. Wie gesagt: Es ist wahrscheinlich eine gute Sache.

Wer sich auf den Abend vorbereiten möchte: Der Abwasserverband besitzt auch eine vorzügliche Internetseite, wo er über seine Aktivitäten berichtet. Ein Pressearchiv für uns uninformierte Gemeinderäte gibt es da auch: https://www.av-starnberger-see.de/aktuell.htm

Im Zeichen der Wurst: Ortstermin in der Anton Riedl Spezialitäten GmbH. Ortsmitte Berg


Die Geister, die ich rief - der Gemeinderat in Schutzkleidung bei der Besichtigung

Richtig wichtig waren in der heutigen Gemeinderatssitzung vor allem zwei Tagesordnungspunkte: die Neufassung der Garagen- und Stellplatzsatzung und die Vorstellung der Planung für die Bebauung der Riedl-Wurstfabrik.

Die Garagen- und Stellplatzsatzung musste - wie berichtet - auf die Forderung des 5-Meter-Abstands zwischen der Garageneinfahrt und der "öffentlichen Verkehrsfläche" verzichten. Die Verwaltung schlug aber die Fassung eines Grundsatzbeschlusses vor - nun müssen jegliche Abweichungen dem Gemeinderat zur Prüfung auf Verträglichkeit vorgelegt werden - bei Bedarf kann dann ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden. Gute Idee.
Der Gasthof zur Post bekam die Baugenehmigung übrigens noch nach dem alten Schlüssel.



So sah dann die Vorstellung für die Planung in der Schatzlgasse aus. Die Wurstfabrik Riedl - bzw. Eigentümer Fa. Stockmeyer - setzt fortan auf "schimmelgereifte Wurstprodukte" in Füchtorf.


Ausriss aus der Firmenzeitschrift

Unternehmer und Eigentümer Risken bedauert die Schließung der Firma - und würde nun gerne selbst nach Berg ziehen. Prof. Dieter G. Baumewerd stellte die mit dem Eigentümer geplante Wohnbebauung - mit Mietshäusern - vor, die die Wurstfabrik ersetzen soll - ein "Wohnpark", bestehend aus sechs "locker angeordneten" Kuben mit Heckenbegrenzung, Flachdach und Dachgarten. Im selben Atemzug wurde gesagt: "Falls der Gemeinderat das so nicht genehmigt, wird die Fabrik weiterbetrieben." Allerdings nicht die Wurstfabrik, die nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei.



Aus dem Gemeinderat gab es Bedenken aus mehreren Richtungen:

GR Adldinger fragte, ob die Dreigeschossigkeit genehmigungsfähig sei und nach der Grundstücksgröße. Das Grundstück sei 2880 qm groß, die sechs Häuser würden samt Garagen 675 qm bebaute Fläche einnehmen, lautete die Antwort. Adldinger hielt auch eine Fabrik für keine wirklich geeignete Bebauung für eine Ortsmitte.

GR Dr. Kaske meinte, eine "Park" sei eher das Gegenteil dessen, was hier dargestellt wurde - auch wenn keine Mauern und Hecken geplant seien, gleiche das Bauvorhaben doch fast einer "gated community".

GR Steigenberger hatte städtebauliche Bedenken - immerhin handle es sich um eine Ortsmitte - und er führte zusätzlich historische Argumente an.

GR Dr. Haslbeck wollte im Privatgrund am liebsten gleich Brunnen, Treffpunkt, Spielplatz sehen - Paradies!

GR Link hatte - wie auch GR Brunnhuber - ästhetisch nichts gegen die Flachdachbauten einzuwenden, fand die Planung aber in städtebaulicher Hinsicht bedauerlich - ein klarer Schritt zum Cocooning und zur Schlafstadt. Wollte lieber ein Mischgebiet - Ladenzeile o.ä.

GR Gastl-Pischetsrieder und GR Hlavaty wollten in erster Linie das Gewerbe - die Fabrik - erhalten.

GR Schmid sagte schlichtweg: "Mir gfoids ned."

Die Voranfrage wurde schließlich in der vorgestellten Form nach mehrfachen Umformulierungen abgelehnt, die Verwaltung soll nun weiter mit dem Besitzer verhandeln.

Herr Geyer, ehemaliger Berger Betriebsleiter der Fa. Riedl meldete sich - als offizieller Begleiter von Prof. Baumewerd - zu Wort (deshalb durfte er trotz des sonst herrschenden Redeverbots während der Sitzungen sprechen). Er berichtete von leerstehenden Fabrikgebäuden des Besitzers Risken in anderen Ortsmitten, die nicht mehr betrieben werden konnte und nun von Ratten und Mäusen heimgesucht würden. Und von anderen innerorts - statt reiner Wohnbebauung - möglichen Fabrikproduktionen wie Fisch oder Tierfutter...

Aus: Werner Holzwarth/Wolf Erlbruch, Vom kleinen Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat, Peter Hammer Verlag

An dieses wunderbare Kinderbuch fühlte man sich in der gestrigen Gemeinderatssitzung erinnert. Doch eins nach dem anderen.

Von Gemeindeseite wurde bekanntgegeben, dass die Breitbandversorgung von Kempfenhausen seit längerem fertiggestellt sei, von Aufkirchen mittlerweile ebenfalls, die restlichen einbezogenen Ortsteile würden noch im Oktober versorgt.

QUH-GR Dr. Ammer riss das Thema des Abends an: Hundehaufen müssten doch von den Hundebesitzern weggemacht werden - nun wollte er - rein informativ - wissen, wie sich dies mit Pferdeäpfeln verhalte. "Wir leben auf dem Land, das Problem betrifft alle Ortsteile", meinte BGM Monn dazu, erzählte aber, dass es in Höhenrain zwei Ställe gebe, die einmal die Woche Mitarbeiter mit der Schaufel durch die Straßen schickten, um die Hinterlassenschaften der Pferde zu beseitigen. "Aber man kann niemanden zwingen." GR Dr. Haslbeck fügte launig hinzu, um 1900 hätte der zum Teil meterhohe Pferdemist auf den Straßen New Yorks als kaum lösbares Umweltproblem gegolten. Dort fielen übrigens angeblich 136.000 Tonnen Pferdemist jährlich an, und bei dem prognostizierten Waren- und Verkehrsaufkommen wäre New York ohne die Erfindung des Automobils bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts wohl in Pferdeäpfeln erstickt.

GR Dr. Kaske hatte zu dem Thema noch beizutragen, dass am Seeuferbereich in Kempfenhausen dringend eine Hundetoilette benötigt wird. Im Zuge dessen meldete sich auch noch GR Schmid zu Wort, der als passionierter Jogger darüber klagte, dass die Hundehaufen zwar eingesammelt und eingetütet, die Tüten jedoch oft am Wegesrand entsorgt würden.

Auf der Tagesordnung standen primär drei Anträge auf Baugenehmigung bzw. Vorbescheid für landwirtschaftliche Lagerhallen und eine Produktionshalle mit Betriebsleiterwohnung. Alles wurde - Privilegierung bei der landwirtschaftlichen Nutzung vorausgesetzt - einstimmig genehmigt.


Die neu angelegten Parkplätze vor dem Kloster (Foto: H.-P. Höck)

Den größte Aufreger bildete der Gasthof zur Post. GR Hlavaty fragte nach, ob die tatsächlich durchgeführten Baumaßnahmen auf den Außenanlagen den vom Rat genehmigten Plänen entsprächen. BGM Monn verneinte dies - er sei "schwer enttäuscht", und das Landratsamt habe bereits wieder einen Baustopp verhängt. GR Sokolowski hatte aufgrund dessen die Einberufung des PUVE beantragt (GR Streitberger: "Jetzt muss ich aber schon mal fragen, warum eine Gemeinderätin so etwas überhaupt beantragen muss!") Zur Erinnerung: Im Februar war von der neu gegründeten Geheimgesellschaft "Aufkirchen leuchtet" (GR Brunnhuber, GR Hlavaty, GR Sokolowski) die Neugestaltung des Marienplatzes beantragt worden. Andi Gröber stellte in derselben Sitzung seine Umbaupläne für den Gasthof zur Post vor. Gespräche sollten folgen - so auch auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen. Was folgte, waren jedoch hauptsächlich Parallelaktionen - die Gemeinde beauftragte das Büro terrabiota mit der Planung des Platzes, die Baugenehmigung für die Post ließ auf sich warten. Gespräche fanden wenn überhaupt, dann zu spät statt. Andi Gröber fing schließlich an zu bauen - im Juli gab es einen Baustopp, u.a. wegen der ungeklärten Stellplatzsituation. Um den Bau zu beschleunigen, kam der Gemeinderat Gröber entgegen, die Genehmigung wurde vom LRA erteilt. Gröber baute weiter - legte die Parkplätze jedoch anders an als auf dem genehmigten Plan vorgesehen ("Die Planung stimmt in den Grundzügen nicht mit dem überein, was realisiert wurde" - so BGM Monn). Nun wurde vor einer Woche wieder ein Baustopp für die Außenanlagen verhängt. GR Hlavaty fürchtet: "Das ist nicht rückbaubar - das wird ein Kampf." GR Ammer plädierte dafür, alles zu tun, um eine schnelle Wiedereröffnung der Post zu ermöglichen. BGM Monns erklärtes Ziel ist es, den Kurvenbereich zum Kloster, der nun für Stellplätze angelegt wurde, wieder dem öffentlichen Verkehr zuzuordnen. Andi Gröber sieht die neue Kurvenführung eher als Beitrag zur Entschleunigung.

Jetzt sollen erst einmal Gespräche stattfinden, dann wird der PUVE tagen. Wir sind gespannt.

Anlässlich der heute eröffneten Frankfurter Buchmesse abschließend noch ein Lektüretipp: Peter Handkes "Versuch über den stillen Ort". Und damit meint er - ganz ernsthaft - das Örtchen, das stille.

Die Rückkehr zum politischen Alltag nach dem Wahlkampf verlief unspektakulär und auch wieder nicht. Doch der Reihe nach.

Wie immer begann die Sitzung mit dem Bericht des - wiedergewählten - Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat. Der Bürgermeister berichtete,

• dass dem Gemeinderat bald drei Varianten für den so lange gewünschten Radweg für Farchach vorgelegt würden. Gleichzeitig würden Bohrungen für Untergrunduntersuchungen vorgenommen, um herauszufinden, wie weit ausgekoffert werden muss
• und dass das kleine Gewerbegrundstück in Höhenrain nun doch wieder zu haben sei.

Aus dem Gemeinderat kamen folgende Anfragen:

• Ich selbst - GR Link (QUH) - fragte, ob die Geothermie-Sondersitzung des Starnberger Stadtrats die Gemeinde Berg betrifft - da der Starnberger Claim über die Stadt-/Gemeindegrenze bis nach Kempfenhausen reicht. Bisher seien keine Anfragen eingegangen, lautete die salomonische Antwort.
• GR Dr. Ammer (QUH) begann seine Wortmeldung mit: "Ich würde gerne den 2. und 3. Bürgermeister fragen...", worauf ihm sofort von BGM Monn entgegnet wurde "Diese Frage lasse ich nicht zu."
• GR Dr. Haslbeck (CSU) fragte nach Ergebnissen der Windmessung und erhielt zur Antwort, es werde derzeit noch gemessen.
• GR Reichart (EUW) fragte, wann die Starnberger Straße wieder ausgebessert würde. Antwort: Geplant ist Anfang nächsten Jahres.

Wie gewohnt einstimmig wurde einem Antrag auf Vorbescheid zugestimmt. Das Bauvorhaben - ein Dreispänner im Ortsteil Berg - wurde für verträglich erachtet. GR Reiser (BG) wollte gerne einen Bebauungsplan durchsetzen, um die angrenzende Schreinerei zu schützen, BGM Monn hielt dieses Vorhaben allerdings für kontraproduktiv. Wie gesagt: einstimmig.


Das Ergebnis von mehreren Jahren Planung. GR billigt Neubau in der Ortsmitte

Dann ein dicker Dämpfer: Es ging um die Ortsmittengestaltung Berg. Einst war das Grundstück neben dem Maibaum in Gemeindehand. Nach der Schließung der Berger Stuben wurde es veräußert - zunächst mit der Auflage einer gastronomischen Nutzung. Das Grundstück wurde wieder verkauft. Es wurde gedrittelt, die Auflage aufgehoben - im hinteren Bereich entstanden zwei Einfamilienhäuser, nachdem eine Planung für den vorderen Bereich abgeschmettert worden war. Das vordere Grundstück wurde zunächst als Wohn- und Geschäftshaus geplant, dann wieder verkauft, nun wurde ein Bauantrag für zwei Einfamilienhäuser eingereicht.
Die QUH sprach sich dezidiert dafür aus, dass dieses Filetgrundstück anders bebaut werden müsse - und bekam Schützenhilfe - ei, wer hätte das gedacht, vom 2. und 3. Bürgermeister - stadtplanerisch sei das eine Katastrophe. Diese Abstimmung ging nicht einstimmig aus - 10:8 Gemeinderäte stimmten leider denkbar knapp für die Vorstadtidylle mitten in Berg. Einem Vorschlag, etwas Grund um den Maibaum herum abzutreten, habe die Grundstücksbesitzerin nicht zugestimmt. Das war's wohl leider mit der Ortsmittengestaltung für Berg.

Uns von der QUH wird mitunter vorgeworfen, dass wir keine eigene Meinung hätten, weil in Berg sämtliche Ratsbeschlüsse traditionell immer nur einstimmig gefällt werden würden. Bei wesentlichen Entscheidungen, insbesondere auch von übergeordneter Bedeutung, bei denen wir von der Richtigkeit und Sinnhaftigkeit überzeugt sind, war das und wird das auch weitestgehend der Fall bleiben, dass wir unsere Zustimmung geben oder verweigern. Jene zahlreichen Ratsentscheidungen, bei denen die QUH anderer Meinung war und das auch entsprechend in ihrem Abstimmungsverhalten kundgetan hat, jedoch in den meisten Fällen überstimmt wurde, verschwinden im anonymen Protokoll der Sitzung. Die Nichtdokumentierung und Nichtveröffentlichung des individuellen Abstimmungsverhaltens des jeweiligen Gemeinderats führt dazu, dass später nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie er zu welchem Thema stand, wieder ein Zeichen mangelnder Transparenz.
Die gestrige ungewöhnlich knappe Abstimmung u.E. zu Lasten einer harmonischen Ortsmitte von Berg soll nun ein erster Schritt sein, das Abstimmungsverhalten der Räte dauerhaft festzuhalten und wird bei wesentlichen Entscheidungen künftig hier in diesem Blog vom Melker veröffentlicht werden. Wir vier von der QUH hatten gestern angesichts des Vorschlags der Verwaltung eine heftige Diskussion begonnen über die Gestaltung der Berger Ortsmitte am Maibaum, die nun durch eine u.E. völlig unpassende Siedlungsbebauung mit Vorgarten ohne Rücksicht auf die traditionelle Bebauung in der Umgebung (Graf-Stuben, Frühtau u.a.) dauerhaft geprägt sein wird. Dies passt nach Meinung der QUH weder in die Leitlinien, die wir uns im Gemeinderat zur rücksichtsvollen Ortsmittengestaltung gegeben haben, noch ist es u.E. so ohne weiteres vom §34 des Bundesbaugesetzes über die Bebauung im Innenbereich gedeckt. Die Verwaltung hatte eine Genehmigung vorgeschlagen. Das führte zu folgendem Abstimmungsergebnis:

10 Ja Stimmen:
Hlavaty CSU, Dr. Haslbeck CSU, Sewald EUW, Reichart EUW, Fink EUW, Monn EUW, Streitberger FW, Sokolowski FDP, Schmid UWG, Reiser BG

8 Nein Stimmen:
Dr. Ammer QUH, Grundmann QUH, Link QUH, Dr. Kaske QUH, Haseneder EUW, Adldinger Grüne, Brunnhuber SPD, Steigenberger BG


Gruß vom Melker

Irgendwie schienen alle vom Wahlkampf etwas erschöpft: Elke Link fragte noch an, ob es Ergebnisse von der Windkraftmessung gäbe (Antwort: "Es wird noch gemessen"), GR Adldinger schlug für die Ortsdurchfahrt Höhenrain im nächsten Jahr einen Flüsterasphalt vor (Antwort: "Wir fragen mal") und ob man etwas gegen die Murenabgänge inzwischen Farchach und Mörlbach tun könne (Antwort: "Da haben wir schon gesprochen"). Größter Aufreger der Sitzung war ein Schreiben der Berger Senioren Union der CSU, die vorschlug, den zur Versteigerung anstehenden Edeka-Markt in Aufkirchen gemeindeseitig zu kaufen, um die Lebensmittelversorgung für die Gemeinde zu sichern. (Antwort: das sei "absolut nicht sinnvoll"). Die fällige Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung? ("Da gibt es nichts" .... hmmm).

Dann Bauanträge/Bebauungspläne (etwas anderes war an diesem sensiblen Termin gar nicht auf der Tagesordnung). Für das Grundstück an der Berger Ortsdurchfahrt ...


Hinter diesem Haus wird sich etwas tun ... aber was?

... wurde - nachdem der Anwalt des Grundstücksbesitzers sich "befremdlich" und "der Sache nicht dienlich" verhalten hatte, einstimmig eine Veränderungssperre samt Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Das heißt: Die Gemeinde sichert sich - nachdem Gespräche wider Erwarten zunächst gescheitert waren - hier die Planungshoheit. Brunnen? Kein Brunnen?


... oder kann man hier eine Vision realisieren?

Außerdem auf der Tagesordnung: Der Landesentwicklungsplan, der den Gemeinden viel weniger Mitsprache bei der Ortsgestaltung zugesteht, weil die Zuständigkeiten für Genehmigungen vom Starnberger Landratsamt auf die Regierung von Oberbayern verlegt werden sollen. Das Gemeindegebiet von Berg würde dann (in der Grafik rechts im Bild) dem "Verdichtungsraum" München zugeschlagen werden.


Rechts: der neue LEP ("Landesentwicklungsplan"), links der alte

Der Gemeinderat nahm dazu nach Vorformulierung der Verwaltung höflich ablehnend Stellung. GR Ammer bezweifelte, dass dieser "freundliche Brief" bei der Landesregierung allzuviele Reaktionen zeigen würde. BGM und Verwaltung sahen keine Möglichkeit zur Verschärfung des Einspruchs.

Und sonst? Die Fa. Reiser kann wie geplant in Mörlbach expandieren (das haben wir "in relativ kurzer Zeit für ein ortsansässiges Unternehmen durchgezogen"). An der ehemaligen Hofstelle am Habichtweg wurde nach einer genehmigten Tierpension und - nicht von der Gemeinde, aber vom LRA - genehmigten Wohneinheiten jetzt eine Umnutzung als "gewerblicher Lagerraum" befürwortet (der dort seit einem Vierteljahrhundert real existiert). Opposition und Regierung gingen daraufhin etwas uninspiriert wieder auseinander und warten auf den Wahlsonntag.

Beide Kontrahenten haben versucht, den Wahlkampf ums Bürgermeisteramt aus der aktuellen politischen Arbeit weitgehend herauszuhalten. So sind für die heutige letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl auch keine großen Scharmützel zu erwarten. ... Wie es gelaufen ist, lesen Sie - so wie seit über sechs Jahren - auf jeden Fall nach der Sitzung heute noch hier in diesem Nachrichtenorgan Ihres Vertrauens. Heute unter anderem auf dem Plan: ein Bebauungsplan für das Grundstück an der Kreuzung in Berg, wo Neubauten geplant sind.