EXKLUSIV: Nur scheinbar macht es den Anschein, als würden die Berliner Koalitionsverhandlungen das "Aus" für die Berger Windkraftpläne bedeuten. Kürzungen bei der Einspeisevergütung wurden zwar ebenso beschlossen wie eine mögliche landesweite Spezialregelung, für die der CSU-Chef Seehofer ja vollmundig die 10-fache Höhe als Mindestabstand als Wahlversprechen mit sich herumträgt ... aber Bergs Plänen muß das nicht unbedingt etwas anhaben ...
Horrror- oder Zukunftsvision: 4 Windräder neben der Autobahn
Unbeirrt von den Entwicklungen im Bund liegen in Berg seit letzter Woche die Bebauungspläne für die Wadlhauser Gräben aus, die regeln, wo dort (mit ca. 5-6-facher Abstandsfläche) Windräder gebaut werden dürfen (und überall anders deshalb nicht).
Die QUH-Fraktion war von dieser Gleichzeitigkeit von lokaler Planung und überregionaler Verhinderungsplanung dann doch so verwirrt, dass sie Dipl. Ing. Robert Sing, der die Gemeinde in Windkraftfragen berät, um Auskunft bat. Wir schrieben:
"
Sehr geehrter Herr Sing,
ist denn abzuschätzen, was die Koalitionsvereinbarungen bezüglich EEG für unser Berger Projekt bedeuten? Die CSU scheint sich ja sogar mit ihrem 10H-Projekt durchgesetzt zu haben (zumindest hat sie einen Freischein für Bayern)."
Am Wochenende bekamen wir umgehend eine Antwort auf diese Frage, die ein neues Licht auf die verfahrene Situation wirft:
"Sehr geehrter Herr Dr. Ammer,
aktuell sind alle diskutierten neuen Vergütungssätze für Windenergie an Land reine Spekulation. Tatsächlich stoßen jedoch beide Koalitionspartner in das Horn "Reduzierung der EEG-Vergütung für Windenergie an Land".
Von Seiten des BWE-Bayern haben wir ein sogenanntes einstufiges Referenzmodell dem BMU vorgeschlagen. Dies bedeutet, dass Standorte an der Küste mit geringeren (ca. 6 Ct/kWh) und Standorte im Binnenland mit höheren (ca. 9 Ct./kWh) Vergütungen ausgestattet werden. Dadurch kann der Ausbau in Süddeutschland weitergetrieben und der Aufwand für den Bau von Netzleitungen verringert werden.
Aktuell wird im BMU tatsächlich ein solches Modell diskutiert. (...) Wie die Ober- und Untergrenzen der Vergütung aussehen könnten ist noch völlig offen. Hierzu werden wir jedoch erst im Frühjahr/Sommer 2014 konkrete Zahlen erhalten.
Ich glaube nicht, dass die noch nicht gebildete Koalition die neue EEG-Novelle vorher rechtskräftig auf den Weg bringt. Auf jeden Fall muss aus heutiger Sicht mit einem Abschlag von mindestens 0,5 Ct/kWh plus X für Anlagen mit Inbetriebnahmedatum ab 2015 ausgegangen werden.
Für das Berger Projekt bedeutet das m.E. nicht das Aus. Bei einer Reduzierung der EEG-Vergütung bleibt abzuwarten, wie die Anlagenhersteller ihre Preise verändern. Entsprechende Berechnungen werden wir demnächst erstellen und sie der Gemeinde Berg vorlegen.
Bzgl. der 10H-Regelung glaube ich nicht, dass sämtliche bestehenden Konzentrationsflächen nun für Nichtig erklärt werden. Zumindest für laufende Planungen muss ein gewisser Vertrauensschutz gelten. Ich kann mir eine Regelung von 4H bis 6H, je nach Art der nächsten Wohnbebauung vorstellen, nicht aber pauschal 10H. Bei 10H blieben in ganz Bayern gerade einmal 0,05 % der Landesfläche übrig. (...) Der Ausbau der Windenergie an Land als die kostengünstigste und flächeneffektivste regenerative Energiequelle wäre bei 10H praktisch sofort gestoppt."
Wir bedanken uns ausdrücklich für diese offene und prompte Antwort in einem schwebenden Verfahren. So stellen wir uns Transparenz in solchen Fragen vor. Danke, Herr Sing. (Zur Erklärung: der BWE ist der "Bundesverband Windenergie"; das BMU das "Bundesumweltministerium")
Der äußerst aufschlussreiche Bebauungsplan, der noch bis zum 16.12 im Rathaus Berg ausliegt, kann auch digital eingesehen werden. Er enthält interessante Angaben über die "Windhöffigkeit"; Kurioses wie genau Angaben zu Nistplätzen von Eulen und Amphibien oder die Flugwege von Großvögeln, aber auch den Nachweis der gesicherten "Erschließung" der Windräder. Vgl.:
https://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2449,1
