Abschließend zu den wichtigen, den weißen Zetteln: Naturgemäß ist es bei der Landtagswahl am schwierigsten, lokalpolitische Gründe für die Empfehlung eines Kandidaten zu geben.


Bayernwahl, alle treten an und die CSU gewinnt immer

Beim lokalen Thema Windkraft haben sich die Kandidaten Ude / Seehofer klar positioniert. Letzerer ist mit Abstand dagegen, allerdings wird auf einen Meinungsumschwung unseres Ministerpräsidentenfähnchens im Wind nach der Wahl schon jetzt gewettet. Die QUH berichtete hier: https://quh.twoday.net/stories/windenergie-als-wahlkampfthema/


Spargelsalat im Fernsehduell

Wer für Windkrafträder in Berg ist, müßte aus lokalpolitischen Gründen also eher für Ude sein, wer dagegen ist, wählt eher Drehhofer. Interessant wäre zu wissen, was also unser windkraftbegeisterter, CSU-naher Bürgermeister wählt, der zu den größten Kritikern von Seehofers Windenergiewenden zählt. BM Monn hat Seehofers Äußerungen ja mit Befremden vernommen, dabei ähnelt Seehofers populistisch, jovial autoritäre Art des erfolgreichen Regierens der unseres Bürgermeister durchaus.

Interessant wird in Berg (und im gesamten Starnberger Stimmkreis) der Vergleich zur letzten Wahl 2008, wo die CSU im Stimmbezirk über 20% ihrer Stimmen verlor und die FDP in Berg zweitstärkste Partei wurde. Leider ist diese historische Wahlschlappe der CSU die einzige, deren Ergebnisse sich nicht auf der Internetseite der Gemeinde Berg finden. So seien die Berger Zweitstimmen-Ergebnisse von 2008, die sich so sicher nicht wiederholen werden, hier noch einmal versammelt:

Das Ergebnis der Landtagswahl 2008 in Berg
CSU: 43,4% -----------------*
FDP: 19,7 % --------*
SPD:13,6 % -----*
Grüne: 10.8% ----*
FW: 6,0% --*

Wahlbeteiligung: 3592 gültige Stimmen / 63,4%


Ein Kandidat mit Berger Ortsbezug steht in Bayern nicht zur Wahl. Selbst die zehn Stimmkreiskandidaten Eiling-Hütig, Weidner, Luppart, Neubauer, Zeil, Hänsel (...) McFadden sind in den letzten Jahren allesamt nicht durch allzugroße Nähe zu unserer Gemeinde aufgefallen. Von allen 510 Landtagskandidaten sind uns nur ein paar wenige in Erinnerung, die sich einmal mit Berger Lokalpolitik beschäftigt haben: Zuvorderst MP Seehofer (CSU, Listenplatz 1), der Monns Windkraftpläne als "Verspargelung" bezeichet, dann Dr. Peter Paul Gantzer (SPD, Listenplatz 20), der unseren örtlichen Diplom-Großgrundbesitzer einmal angezeigt hat. Ilse Aigner ist immerhin schon einmal mit Elke Link (QUH) zusammen beim MTV-Unternehmerstammtisch aufgetreten.


Die kleine Elke (QUH) und die große Ilse (CSU); Photo Höck.

Die Chancen, dass die Einladung des Seehofer-Kritikers Monn in die bayerische Staatskanzlei Wirklichkeit werden kann, stehen nicht schlecht. Die letzten Umfragen von ARD & ZDF sehen die CSU bayernweit stabil bei 47/48%, die SPD bei 20/21%, die Grünen bei 10/11%, die FW bei 7/8%. Andere Parteien wie FDP, Piraten oder Linke (allesamt bei 4/3%) sind nach den Umfragen nicht im Landtag vertreten.

Wahlmarathon in Bayern. Die QUH sichtet die Wahlmöglichkeiten aus lokalpolitischer Sicht. Heute ein einfaches Problem: Die blauen Zettel der Bezirkstagswahl.


Bezirkstagswahl: Lokalpatriotismus einfach gemacht

Denn wer will, dass die Gemeinde Berg im nächsten Bezirkstag eine Stimme hat, für den bleibt - jenseits aller Parteigrenzen - am Sonntag nur eine einzige Wahl: Soweit wir es sehen, ist Sissi "Elisabeth" Fuchsenberger, die stets beherzt kämpfende Vorsitzende der Berger SPD, die einzige Bergerin unter den 462 Kandidaten, die sich für dieses Ehrenamt bewerben. Sie steht auf dem Listenplatz 28 ihrer Partei und ist in unserem Stimmkreis die Direktkandidatin. Wir haben sie zur Wahl befragt.


Die einzige Berger Kandidatin für den Bezirksrat: Elisabeth Fuchsenberger

QUH: "Hallo Sissi, zunächst etwas politische Bildung: Was macht denn ein Bezirksrat genau?"

Elisabeth Fuchsenberger: "In erster Linie entscheidet er (gemeinsam mit derzeit 68 ehrenamtlich tätigen Bezirksräten) über die Mittelvergabe von 1,5 Milliarden Euro. Das geschieht in Plenumssitzungen (2 mal/Jahr) Die eigentliche Arbeit passiert in den Ausschüssen (Finanz-Haushalts- Kliniken- Kultur-Schulwesen-Pflege -Ausschuss) die sich natürlich mehrmals/Monat zusammensetzen und auch in regelmäßigen Abständen die Einrichtungen des Bezirks besuchen."

QUH: "Du bist die einzige Berger Direktkandidatin. Listenplatz 28. Wie schätzt du deine Chancen ein?"

S.B.: "Das kann ich ganz schwer abschätzen. Es kommt auch darauf an, welcher Wind aus München und Berlin uns SPDlern auf dem Land zu schaffen macht. Ich habe in den Wochen des Wahlkampfes, an den Infoständen und bei Hausbesuchen sehr viel Zustimmung und Aufmunterung erfahren und wenn sich jetzt die QUH noch für eine "local hero" starkmacht, kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Anders als bei der Bundestagswahl werden bei Landtags- und Bezirkstagswahl die Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und dem Kandidaten zugeschrieben. Freunde in München und ganz Oberbayern können mich auf der Zweitstimmenliste wählen, die Wähler im Landkreis natürlich als Direktkandidatin mit der Erststimme."

QUH: "Was wären denn eine Schwerpunkte im Bezirkstag?"

S.B.: "Die "Soziallandschaft" in seinem Landkreis sollte man kennen. Deshalb habe ich im Zeitraum seit meiner Kandidatur die unterschiedlichsten sozialen Initiativen und Einrichtungen im Landkreis besucht (darunter Wohnzentrum Etztal, Kinderschutzbund, Frauennotruf ...). Sehr interessant fand ich auch die Arbeit der Fachberatung Imkerei, für mich ein absolutes Neuland. Deshalb habe ich mich beim Starnberger Bienenzucht-Verein informiert.
Da ich selbst als Lehrerin an der Schule der Heckscher-Klinik in einer Bezirkseinrichtung arbeite, auch als langjährige Auditorin in der Klinik für das Qualitätsmanagement (ISO 9001), sind mir die Belange und Bedürfnisse der Kliniken vertraut. Daher werde ich mich, im Falle meiner Wahl, v.a. für das Schulwesen und für die psychiatrischen Kliniken engagieren."

QUH: "Sissi, danke für das Gespräch und 'Toi toi toi' für die Wahl am Sonntag."

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Und damit zur Wahlempfehlung der QUH, die ja fern des Verdachts steht, mit der SPD zu klüngeln: Am Sonntag die Erststimme auf dem kleinen Zettel für Berg und Sissi Fuchsenberger. Die 2/3tel eingefleischten CSU oder Piraten-Wähler können ihr politisches Gewissen dann ja auf der großen Liste mit der Zweitstimme beruhigen.

Sonntag ist Landtagswahl ... und Bezirkstagswahl ... und obendrein Volksabstimmung. Und dann ist Sonntag schon wieder Wahl. Wähler und Gemeinden stehen am Rand ihrer Belastbarkeit. Die QUH, die froh ist, diesmal nicht zur Wahl zu stehen, hilft aus lokalpolitischer Sicht bei den wichtigsten Entscheidungen der nächsten 10 Tage.


Sie haben 1 Stimme ... und das 4 mal (und dann noch 5 mal) ... und dann nochmal

Heute Teil 1: die Volksabstimmung. Die bayerischen Wähler sollen über 5 Änderungen des bayerischen Grundgesetzes abstimmen, die der Landtag gegen die Stimmen der Grünen (die die Sinnhaftigkeit der Unternehmung bezweifeln) beschlossen hat. Bei den 5 Gesetzesänderungen geht es um "gleichwertige Lebensverhältnisse", um die "Förderung des Ehrenamtes", um das Verhältnis Bayern zur EU, eine "Schuldenbremse" und - scheinbar interessant für uns Gemeinde - um eine "Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden" - Ja, wer sollte da denn dagegen sein?

Allerdings: Was ändert sich, wenn per bayerischer Verfassung festgeschrieben wird: "Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl." (Volksentscheid 2)? - Haben die Gemeinden das bisher etwa verhindert? Eine finanzielle Anerkennung hingegen ist per Definition ausgeschlossen? Sonst wäre der Einsatz ja nicht mehr ehrenamtlich? - Bleibt also alles wie es ist für ehrenamtliche Fußballtrainer, Altenpfleger, Feuerwehrler usw..

Beim Volksentscheid 3 "Angelegenheit der Europäischen Union" ist der Gesetzestext selbst für Jurastudenten des 4. Semesters nur schwer in seiner Bedeutung ermessbar. Darüber, ob dies Gesetz selbst überhaupt verfassungskonform ist, "sind selbst beste Juristen uneins" (SZ vom 10.9. https://tinyurl.com/o2np2ko ). Etwas in dieser Form dem Volk vorzulegen, grenzt - mit Verlaub - etwas an Verarschung. Da hilft auch die beigelegte 8-seitige Broschüre voller Amtsdeutsch nicht weiter.


Aus lokalpolitischer Sicht ist vor allem der 5. Volksentscheid interessant

Dort heißt es: Art. 83 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-l), geändert durch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBl S. 816, 817), wird folgendermaßen der Satz 3 angefügt:

"Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung."

Eine solche Formulierung mag juristisch einwandfrei sein; sie ist ein Schlag ins Gesicht jedes normal lesenden Menschen in einer Wahlkabine. Überforderung als Programm. - Und überhaupt: Wer sollte dagegen sein? Kommt jetzt der große Geldsegen über die Gemeinden? Wird jetzt alles gut und die Kindergärten billiger? - Weit gefehlt. Allein die Lektüre der "Erläuterung" zu diesem Gesetz erschließt seine völlige Nutzlosigkeit. Unten auf der Seite heißt es kleingedruckt, dass die Gemeinden nach der "verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung" diesen Anspruch einerseits schon haben, er sei aber "abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates". Sprich: Wenn der Staat es sich nicht leisten kann, muss er die Gemeinden auch nicht angemessen ausstatten. Und wozu dann das Gesetz?

Wer sich all diesen einerseits populistischen, andererseits unverständlichen Unsinn ausgedacht hat, das vermerkt das beiliegende 8-seitige amtsdeutsch gefüllte Erläuterungsblatt "Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung":

... wird heute Abend um 19:30 wieder im Katharina-von-Bora-Haus vorgestellt.

Die Künstlerin, die in München an der Akademie studiert hat, zeigt die Rauminstallation "Kopfbewegung" - ihr Thema ist Toleranz.
Begleitet wird die Installation durch das Auftragsgedicht "No Exit" von dem Wesslinger Lyriker und Verleger Anton G. Leitner, er wird es heute Abend vortragen.

Wie immer gibt es eine Einführung von Katja Sebald sowie Brot und Wein, Gastgeber ist Pfarrer Johannes Habdank.

Da ist er wieder!

Endlich wird sie in Angriff genommen: die Weiterführung des Geh- und Radwegs von Allmannshausen aus nach Weipertshausen. Nichts anderes ist der rote Wurm auf den Bildern, der sich oben durch den Wald zieht. Das, was Sie da sehen, ist eine Vorplanung, die das Straßenbauamt im Rahmen einer Bachelorarbeit von zwei Studenten anfertigen ließ.
Da wenig im Leben einfach nur einfach ist, kann das Straßenbauamt die Entwurfsplanung nicht sofort beginnen - das liegt an einer Einstufung des Wegs (die Kosten werden bei ca. 1 Mio € liegen) als Nachrückermaßnahme. Und ohne Planung darf nicht gebaut werden.
Um das Ganze zu beschleunigen, einigte man sich nun darauf, dass die Gemeinden Berg (als Auftraggeber) und Münsing (mit 50 % Kostenübernahme) die Entwurfsplanung mit 38.000 € vorfinanzieren. Münsing plant dann eigenständig, den Weg von Weipertshausen bis Münsing fortzuführen.



Der Gemeinderat fasste nun alle nötigen Beschlüsse, damit das neue Wohngebiet an der Südlichen Aufkirchner Straße in Angriff genommen werden kann. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans - er lag bis Februar 2013 öffentlich aus - wurde angepasst, Anregungen wurden eingearbeitet - nun wird er erneut zwei Wochen lang ausgelegt. Stellungnahmen können bei der erneuten Auslegung aber nur zu den Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden.

Damit hat die Gemeinde ihre bauleitplanerische Aufgabe erledigt. Nun müssen sich die Eigentümer - es sind zwei Erbengemeinschaften - noch einigen, damit der Durchführungsvertrag zustande kommt. Vorher tritt der Bebauungsplan nicht in Kraft.

Für das "Einheimischenmodell" gilt: 40 % des Nettobaulands müssen mit 40 % Abschlag an Einheimische weitergegeben werden. Bisher liegt eine lange Vorliste im Rathaus. Man kann weiterhin formlos Interesse bekunden - die Richtlinien für die Vergabe wurden vom Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit geändert. (Wir berichteten: https://quh.twoday.net/stories/die-8-sitzung-des-gemeinderates-nachtrag-zum-einheimischenmodell/)
Diese Änderungen liegen derzeit noch bei einem Anwalt und werden dem Rat bald noch einmal zum endgültigen Beschluss vorgelegt.

Das wäre schön! Mehr dazu später ...

Bis auf drei entschuldigte Gemeinderatsmitglieder waren alle zur ersten Sitzung kurz vor Ferienende erschienen. Die Themen auf der Tagesordnung drehten sich ausschließlich ums Bauen - allerdings in fast allen nur denkbaren Ausprägungen.

Doch zunächst zu den Bekanntgaben und Anfragen:

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Höhenrain wurde vom Staatlichen Bauamt Weilheim ausgeschrieben und soll noch dieses Jahr durchgeführt werden. Leider ein wenig teurer als vorgesehen - aber falls erst 2014 abgerechnet wird, was wahrscheinlich ist, kann man den Betrag noch einstellen. Der Anteil der Gemeinde beträgt 88.000 €, 70.000 waren im Haushalt vorgesehen.

Als Tischvorlage wurden Presseberichte zu Seehofers Rückzug in Sachen Windkraft präsentiert. Erstaunlich fand es BGM Monn, dass "noch vor der Wahl" bestätigt wurde, dass der Antrag "ein Schuss in den Ofen" war.

Die Firma RSC, die das Windertragsgutachten erstellt, erhielt von der Gemeinde noch einen Zusatzauftrag: Es sollen auch die Kenndaten neuer Windkraftanlagen eingepflegt werden.

GR Dr. Haslbeck fragte nach der Platzgestaltung am Oskar-Maria-Graf-Platz. Da sei doch eine Grünfläche um den Maibaum geplant gewesen? Das sei mit der Vorbesitzerin des Grundstücks besprochen gewesen, so die Antwort des BGM, auf Privatgrund habe man keinen Zugriff. Nach dem Bau der beiden Häuser werde man weitersehen, ob noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

GR Gastl-Pischetsrieder beklagte das - offenbar durch die Polizei veranlasste - noch strenger gewordene Parkverbot Richtung gemeindliches Badegrundstück. Auch GR Hlavaty bemerkte, die Gefahrensituation würde sich an der Landkreisgrenze seltsamerweise abrupt ändern - nach der Seeburg bis Ambach herrsche kein Parkverbot. Kreisstraße!, antwortete der BGM, und außerdem breiter.

Wie es sich mit dem roten Wurm durch den Wald verhält, verraten wir morgen.
Mehr auf diesem Kanal dann zu:
Radweg nach Weipertshausen
Bebauungsplan Südliche Aufkirchner Straße
& Einheimischenmodell

... geht es wieder los!

... und das Getreide reif zur Ernte,



kam Landwirt Christian Mayer aus Farchach auf die Idee, ein Treffen mit sämtlichen funktionsfähigen Mähdreschern zu initiieren und es für die Nachwelt zu dokumentieren.



Bei dieser gemeinschaftlichen - und nostalgischen - Technologieschau waren alle Landwirte aus Farchach, Mörlbach und Bachhausen dabei - oder statteten wenigstens einen Besuch ab.



Mit dabei: Mair, Mayer, Deuflhard, Darchinger, Darchinger, Ücker, Haberle, Galloth, Loth, Oberrieder, Grad, Zeitler ... haben wir jemanden vergessen? Wer kriegt alle Hofnamen zusammen?

Im April ließ der Abwasserverband Starnberger See Luftaufnahmen in den Mitgliedsgemeinden anfertigen, um festzustellen, auf welchen privaten Grundstücken das Regenwasser versickert bzw. wie viel Fläche versiegelt ist und ob Regenwasser über den Kanal abgeführt wird. Mit diesen Bildern soll dann die neue Regenwassergebühr gerecht berechnet werden.
Die betroffenen Bürger werden ab Mitte September angeschrieben.
Beraten lassen kann man sich vom 24.-27. September im Rathaus von Münsing (Di-Fr 8-12 und Di-Do 14-18) oder beim Abwasserverband in Starnberg vom 30.9.-2.10. (Mo-Fr 8-12 und Mo-Do 14-18).



Das vom Abwasserverband beauftragte Flugzeug war aber nicht das einzige, das Berg überflog. Auch QUH-Blog-Leser Carsten Piening ging in die Luft und schickte uns Bilder von der Anlage Berg Nord (ganz oben), vom Wohnzentrum Etztal ...



und vom ganz frisch angelegten Kreisel.

Danke, Carsten!

Über Stil: Christian Kalinke und Dr. Klaus Faust (Foto: H.-P. Höck)

Mode ist heute das Thema von BergSpektiven. Christian Kalinke hat Dr. Klaus Faust zu Gast, den geschäftsführenden Gesellschafter des bereits Mitte des 19. Jahrhunderts in München gegründeten Modehauses Lodenfrey. Mit ihm will er sich Stilfragen widmen.

Die Veranstaltung beginnt heute um 19:30 Uhr im Gasthof Die Post in Aufkirchen (Marienplatz 2, 82335 Berg), wie immer Eintritt frei, Spenden (für die Jugendarbeit des MTV Berg) erbeten.

Diesmal waren wir dabei - zwar nicht live, aber QUH-like per Internetstream ( https://www.br.de/nachrichten/duell-seehofer-ude-energieversorgung-100.html?time=6.738 ). Im TV-Duell zwischen Ministerpräsident Drehhofer und seinem Herausforderer Ude ging es auch um die Energiewende und irgendwie (auch wenn dauernd nur von Unterfranken geredet wurde), auch konkret um Berg.


Da dreht sich was: das bayerische TV-Duell (Quelle BR)

Wir haben die wichtigsten Aussagen zur Energiewende protokolliert.

Ude: "Ich begreife nicht, dass die Staatsregierung sich geweigert hat 'Nein' zu sagen, zu einer Leistungsausweitung im Atomkraftwerk Grundremmingen. Da halten Sie sich das Hintertürchen offen, nach der Wahl mehr Atomstrom zu produzieren. Und ich begreife nicht, wieso sie der Windenergie buchstäblich den Boden entziehen (...). Da fallen viele Projekte flach, die schon geplant sind, die in mühsamen Bürgerdialogen erarbeitet worden sind, weil Sie plötzlich die Abstandsflächen verdoppeln wollen."

Drehhofer: "Jetzt gibt es Windräder, die sind 200m hoch. (...) Diese wunderschöne bayerische Landschaft und Natur lasse ich nicht planlos verspargeln."

Ude: "Ich habe hier die Sorgen von Bürgermeistern und Landräten auch Ihrer Partei aufgegriffen, die sagen: 'Wir brauchen Planungssicherheit! Wir haben auf Grund der bestehenden rechtlichen Regeln Standorte gesucht und gefunden. Wir haben Planungen entwickelt (...)'. Da kann man doch nicht dann alles wieder vom Tisch wischen."

Drehhofer (fällt ihm ins Wort): "Mir geht es nicht um die Verhinderung der Windenergie, ich bin ein Architekt der Energiewende, aber ich möchte unsere Landschaft schonen (...) und ich möchte die Menschen schonen (...)."

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Verkehrte Welten: Unseren Bürgermeister dürfte es wundern, dass er sich - fast in wörtlicher übereinstimmung - inzwischen voll auf SPD-Linie bewegt. Die in der QUH - wegen des undurchsichtigen Planungsverfahrens - zunehmend kritische Haltung zur Wadlhauser Windenergie ist plötzlich staatstragend.

Nach den Wahlen wird die QUH in einer Mitglieder-Urabstimmung über die zukünftige Haltung zu den lokalen Windenergieplänen befinden. Ist doch zu erwarten, dass MP Seehofer seinem Spitznamen "Drehhofer" nach der Wahl wieder gerecht werden könnte, da seine populären Vorschläge wohl im Bundesrat keine Mehrheit finden werden und somit als Wahlkampfgetöse leicht zu enttarnen sind. Auch beim Faktencheck der SZ kommen die Drehhoferschen Aussagen zur Energieversorgung nicht sonderlich gut weg: https://www.sueddeutsche.de/bayern/fakten-check-wo-seehofer-und-ude-nicht-ganz-richtig-liegen-1.1762898-2