Die geplanten Windkrafträder von Farchach aus gesehen

Außer dem prinzipiellen Entschluss, die Windkraftplanungen in Eigenregie weiterzuführen, hat die Gemeinde Berg gestern noch einige andere Weichen gestellt.

Zum einen soll der "Bürgerwindpark Berg" als GmbH & Co. KG geführt werden. Die Gemeinde Berg als Gesellschafter einer "Windpark Berg Verwaltungs GmbH" bestimmt einen Geschäftsführer und kontrolliert diesen über einen Aufsichtsrat, dem 5 Mitglieder, darunter die 3 Bürgermeister von Berg, angehören sollen. Sie haftet mit den 25.000 € Pflichteinlage in die GmbH. Die QUH hatte Zweifel, ob dem Aufsichtsrat obendrein noch - wie von Bürgermeister Monn vorgeschlagen - der Kämmerer und der geschäftsführende Beamte angehören sollten. Die GR Kaske und Grundmann bemängelten, dass die Verwaltung dann automatisch eine Mehrheit in dem Gremium haben würde. Jetzt sollen auch unabhängige, auswärtige Mitglieder benannt werden. Als vorläufiger Geschäftsführer wurde Ingenieur Robert Sing berufen.

Die Bürger können sich über die ebenfalls zu gründende Kommanditgesellschaft, die gut 6 Millionen € Eigenkapital auftreiben will, mit Beträgen beteiligen, die nach oben und unten gedeckelt sind. Kleinere Beteiligungen sind obendrein über die Energiegenossenschaft Fünfseenland möglich, die erwägt, als Kommanditist einzusteigen. Erste Anfragen über die - steuerbegünstigten - Beteiligungen sind angeblich bereits eingegangen. Die Gesamtinvestition wird derzeit mit 20 Millionen für 4 Windräder beziffert. Finanzierungszusagen von Banken wurden eingeholt. Die Gemeinde selbst wird sich nicht neu verschulden. Im Gegenteil: Die Gemeinde Berg plant energieautark zu werden UND schuldenfrei zu bleiben.


Die geplanten Windräder von Starnberg aus gesehen

Verhindert werden könnte das Projekt noch von der Klage einiger Neufahrner Bürger gegen die Genehmigung. Diese hat eine aufschiebende Wirkung. Dagegen hat der Berger Gemeinderat nun - ebenfalls mit 17:2 Stimmen - beim Landratsamt den Antrag auf "Sofortvollzug" gestellt, da man bereits nächsten Monat mit den Rodungen beginnen möchte, die wegen artenschutzrechtlicher Bestimmungen nur im Oktober und November möglich sind. Normalerweise stimmt die Behörde solchen Anträgen zu. Wenn gegen diese Zustimmung weiter geklagt wird, kommt es zu einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht.


Sogar vom Münchner Fernsehturm aus werden die Berger Anlagen "auf Augenhöhe" zu sehen sein. Das Restaurant des Fernsehturms liegt auf 181m.

Am heutigen Dienstag veranstaltet die Berger SPD im Müllers auf der Lüften um 20 Uhr einen Informationsabend zum Thema "Klimawandel - Klimakatastrophen: Prognosen und notweniges Handeln" - Vortragender wird sein der Geophysiker Prof. Dr. Martin Dameris von der DLR.

Die Bilder von der Ansicht der Windräder (Rotorhöhe 207m) stammen vom "Aviator", der die fehlgeschlagene Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren gegen die Räder in Berg koordiniert hat.

… verlief am ungewohnten Montagabend die entscheidende Sitzung darüber, ob die Gemeinde Berg sich weiter für die genehmigten Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben (die ja eigentlich ein Höhenzug sind) engagieren soll.


Die erwarteten Proteste vor der Tür

Wie erwartet fanden sich vor der Tür und im Ratssaal viele Neufahrner Gegner (und auch einige neugierige Berger). Allerdings hatte man schon vor der Sitzung den Eindruck, als ob beide Seiten von den wochen-, monate-, ja jahrelangen Auseinandersetzungen um das Projekt etwas ermüdet waren. Man kennt sich inzwischen gegenseitig und auch die Argumente. Entwickelt sich da gar etwas Respekt vor dem Andersdenkenden - eine der größten Tugenden der Demokratie?

BGM Monn eröffnete die Sitzung mit dem bekannten Ritual: "Ich begrüße Sie und unsere zahlreichen Zuhörer und stelle fest, dass zu der heutigen Sondersitzung des Berger Gemeinderates frist- und formgerecht eingeladen wurde". Entschuldigt fehlten die Gemeinderäte Schmid und Reiser (der sich zuvor noch schriftlich bei den Kollegen Pro Windkraft ausgesprochen hatte).

Dann fasste BGM Monn die Geschichte der letzen vier Jahre noch einmal kurz und nüchtern zusammen. 2009 habe der Gemeinderat sich das Leitbild gegeben, bis 2020 energieautark zu sein. Wegen des Antrags auf ein privates Windrad eines bekannten Berger Bürgers sah man sich gezwungen, einen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, wo in der Gemeinde Windräder gebaut werden dürften (und vor allem: wo überall nicht).

(Was der Bürgermeister nicht erwähnte: 2011 fand auf einer QUH-Verantaltung zur Energiewende "denkwürdig offen und über alle Parteigrenzen hinweg" eine Veranstaltung im Hotel Schloss Berg statt, in der zum ersten Mal die Möglichkeit erwähnt wurde, "2 bis 3 ... höchstens 4 Windräder in Berg" zu errichten (der Artikel über die Veranstaltung, auf der alle entscheidenden Weichen bereits gestellt wurden, findet sich hier: https://quh.twoday.net/stories/2-bis-3-hoechstens-4-windraeder-in-berg/ ).

Der entscheidende Teilflächennutzungsplan wurde am 14.2.2012 genehmigt. Berg sicherte sich in dem Gelände damals schon geeignete Grundstücke. BGM Monn wiederholte sein Credo: Von Anfang an sei es darum gegangen, "wo und nicht ob" in Berg Windräder gebaut werden dürfen. Dem widersprächen auch nicht die diversen Wahlversprechen der Landes-CSU, (10H), von denen - entgegen der vollmundigen Versprechen - nicht klar ist, wann und wie sie Gesetz werden könnten.

Am 31.7.2014 hat das Landratsamt schließlich die Genehmigung für vier Windräder des Typs Enercon 115 genehmigt. Mit Beteiligung von Banken wurden die zugrundeliegenden Gutachten auf Plausibilität und Finanzierbarkeit überprüft. Nun gelte es zu entscheiden. Berg habe bis zum heutigen Tag 242.000 € in die Planungen investiert.

GR Dr. Haslbeck fasste daraufhin noch einmal seine bekannten Gegenargumente zusammen, die darauf hinauslaufen, dass er dem Bayerischen Windatlas mehr glaube als bestellten Gutachtern. Er warf diesen vor, sie hätten ihre Ergebnisse "tendenziös nach oben geschönt". … es gab Beifallskundgebungen, von denen - ebenso wie vom Gegenteil - BGM Monn bat "Abstand zu nehmen", da er sonst den Saal räumen lassen müsse. Dazu gab es an diesem höchst vernünftigen Abend allerdings keinen Anlass.

GR Dr. Ammer fragte noch, was denn passieren würde, wenn der Gemeinderat heute die weiteren Planungen ablehnen würde. Er wusste die Anwort, die er bekam, selbst: "Die Investoren stehen Schlange".

In der anschließenden namentlichen Abstimmung stimmten die Räte Reichart, Fink, Sewald, Haseneder (EUW), Gastl-Pischetsrieder, Hlavaty (CSU), Kaske, Link, Grundmann, Ammer (QUH), Galloth (Grün), Galloth, Fuchsenberger. Streitberger (SPD), Sokolowski (FDP), Steigenberger (BG) und BGM Monn namentlich, in dieser Reihenfolge, manche mit etwas zitternder Stimme, für das Projekt. Haslbeck, Wammetsberger (CSU) hatten es sich nach 4 Jahren, in der sie stets für das Unterfangen gestimmt hatten, anders überlegt.

Um 20.00 Uhr - pünktlich zur Tagesschau - war der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Berg plant eine GmbH & Co KG mit großer Bürgerbeteiligung. In den TV-Nachrichten kam die Entscheidung nicht. Dafür stehen schon zu viele Windräder in Deutschland … oder wie die "New York Times" es letzte Woche bezeichnete: "the germans call it energiewende".


Rekordzuschauerzahl im Berger Gemeinderat