Dienstag, 28. Februar 2012

Einstimmig so beschlossen

Den größten Aufreger in der abschließenden Haushaltssitzung lieferte der Kindergarten in Aufkirchen, wo der Beginn der Renovierungsarbeiten bei einigen Eltern für Konfusion und wütende Anrufe bei Verwaltung und QUH sorgte:

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Sensation für die Kinder: Bagger vor dem Fenster

Die Baustelle sei ungenügend gesichert, lautete der Vorwurf. - „Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen!“, entgegnete der Bürgermeister auf QUH-Nachfrage. Allerdings müsse man durchaus davon ausgehen, dass während der Hol- und Bringzeiten die Baustelle weiterlaufe. Hoffen wir, dass sich das in den nächsten Tagen einspielt. Schilder weisen den Weg.

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Aufatmen können hingegen die Satteldachverfechter von Allmannshausen. Die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan am Zieglerweg (samt Satteldachgebot) wurde vom zuständigen Gericht abgewiesen. Also aufsatteln!

Dann also der Haushalt, über den eigentlich alles gesagt wurde und der deshalb „einstimmig so beschlossen“ wurde. Einzig der Besuch aus Höhenrain vom FSV hatte wohl daran gezweifelt und stellte deshalb die einzigen beiden Zuschauer.

Ein paar kleine Korrekturen gab es noch: Für den von QUH, SPD und Grünen beantragten Erwerb der Photovoltaikanlage in Höhenrain (nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit), die trotzdem wohl einen Gewinn abwerfen würde, wurden so nach aktuellen Verhandlungen 460T € eingestellt.

Interessant: Für die Anschaffung der Windräder wird für 2013 eine Kreditaufnahme 2,7 Mio eingeplant. Wie diese zustandekomme, wollte der in dieser Woche etwas "Wind" machende GR Ammer wissen. Nun: Voraussichtlich werden die 4 Windräder 18 Millionen kosten. Davon tragen 49% die Stadtwerke (?) und 51% die Gemeinde.

(An dieser Stelle fand sich hier im Blog eine irreführende Zahlenkette, die behauptete von 18,5 Mio wolle die Gemeinde 20%, also 2,7 Mio aufnehmen.) Richtig lautet der Plan, dass für die Windräder gut 18 Millionen Kosten veranschlagt werden. Davon will die Gemeinde 51% tragen = 9.180.000€

Davon wäre 30% der "ideale Kapitaleinsatz" der Gemeinde. So kommen wir auf die - immer schon richtigen - 2,7 Mio "rentierliche Schulden" als kalkulierten Eigenkapitalanteil.

Den Rest (70%) würde die zu gründende Windkraftbetreibergesellschaft selbst bei der Bank aufnehmen; die Gemeinde würde eventuell für den Betrag bürgen. Dies sind allerdings Planzahlen vorbehaltlich der ausstehenden Wirtschaftlichkeitsberechnung. Der Haushalt 2013, den das betrifft, wird natürlich erst in einem Jahr verabschiedet.


Interessant auch, dass manche Vereine trotz langen Bestehens die Gepflogenheiten der Haushaltsplanung noch nicht so kennen. Während die Höhenrainer Vereine für ihre diesjährige, etwas "unrunde" Festwoche (16 Jahre Burschenverein, 30 Jahre Trachtenverein, 112 Jahre Freiwillige Feuerwehr) vom Gemeinderat die beantragten 6000 € natürlich genehmigt bekamen, kam der MTV Berg zunächst gar nicht auf die Idee, für das groß geplante 50-jährige Jubiläum einen Zuschuss zu beantragen, der aber dann vielleicht im laufenden Geschäft noch realisiert werden kann.

Abschließend dankte der Bürgermeister seinem Rat: Es sei ein "besonderes Zeichen", wenn so wichtige Abstimmungen wie der Haushalt einstimmig gefasst werden. Und wo er recht hat, - sagt Konfuzius (und die QUH gibt ihm recht) - da hat er recht.

HH: Heute Haushaltssitzung

Haushaltssitzungen sind traditionell ein Augenblick der Abrechnung der "Opposition" mit der "Regierung", und so verbleibt eine minimale Restspannung vor der heutigen Haushaltssitzung des Gemeinderats, für die außer einem "Wirtschaftsplan des Wasserwerkes" nur ein einziger, vorab verhandelter Punkt angesetzt ist:

"Haushalt der Gemeinde Berg; Haushalt 2012
a) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012
b) Beschlussfassung über den Finanzplan 2012 – 2015"
(vgl. https://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=11,30&dbstart=0&year=28.02.2012&detailevent=1662 )

Hintergrund: Über das Wochenende gab es hier im Blog eine Diskussion zwischen der QUH und ihren Kritikern, ob man denn als "Opposition" einem Haushalt zustimmen könne, hinter dem man unter vielen sinnvollen Dingen auch ein kleines Wahlkampfgeschenk für Höhenrain vermutet (vgl. die Kommentare zu unserem Artikel: https://quh.twoday.net/stories/ja-ist-denn-schon-wahlkampf/#comments )

Also alles wieder einstimmig? ... Oder wird die QUH - so wie ausgerechnet von ihren Kritikern gefordert - um im Wahlkampf Profil zu gewinnen, gegen den Haushalt stimmen? ... Die Antwort entweder live heute Abend im Gemeinderat ... oder kurz danach hier im Blog.

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